951.32
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 230 ausgegeben am 6. Juli 2021
Gesetz
vom 6. Mai 2021
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), LGBl. 2013 Nr. 49, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 3 und 4
3) Es dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
a) Richtlinie 2011/61/EU über die Verwaltung alternativer Investmentfonds2;
b) Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds3;
c) Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum4;
d) Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds5;
e) Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds6;
f) Verordnung (EU) 2019/1156 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen7.
4) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Gesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.
Art. 4 Abs. 1 Ziff. 49
1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
49. "Pre-Marketing": eine durch einen EWR-AIFM oder in dessen Auftrag erfolgende direkte oder indirekte Bereitstellung von Informationen oder Mitteilung über Anlagestrategien oder -konzepte an potenzielle professionelle Anleger mit Wohnsitz oder satzungsmässigem Sitz innerhalb des EWR mit dem Ziel festzustellen, inwieweit diese Interesse an einem AIF oder einem Teilfonds, der in dem EWR-Mitgliedstaat, in dem die potenziellen Anleger ihren Wohnsitz oder satzungsmässigen Sitz haben, entweder noch nicht verwaltet wird bzw. registriert ist oder zwar verwaltet wird bzw. registriert ist, für den jedoch noch keine Vertriebsanzeige nach Art. 112 oder 113 erfolgt ist, wobei dies in keinem Fall ein Angebot an den oder eine Platzierung bei dem potenziellen Anleger zur Investition in die Anteile dieses AIF oder Teilfonds darstellt.
Art. 39 Abs. 3 Bst. c
3) Der AIFM muss:
c) sicherstellen, dass die Risikostruktur des AIF seiner Grösse, der Zusammensetzung seiner Anlagegegenstände, seiner Anlagestrategie, den Anlagezielen sowie den Angaben in den konstituierenden Dokumenten und den Vertriebsunterlagen entspricht;
Art. 47 Abs. 2
2) Sind wesentliche Angaben in einem Jahresbericht, der nach diesem Gesetz zu erstellen ist, unrichtig oder unvollständig, haften die verantwortlichen Personen nach Abs. 1 jedem Anleger für den Schaden, welcher diesem entstanden ist, sofern sie nicht nachweisen, dass sie keinerlei Verschulden trifft. Für Angaben in den wesentlichen Informationen für den Anleger oder in der Werbung einschliesslich deren Übersetzungen wird nur gehaftet, wenn sie irreführend oder unrichtig sind.
Art. 105 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 4 Bst. e
1) Ein AIFM stellt den Anlegern für jeden von ihm verwalteten sowie für jeden von ihm vertriebenen EWR-AIF oder im EWR vertriebenen AIF die folgenden Informationen in jeweils aktueller Form vor deren Anteilserwerb gemäss der in den konstituierenden Dokumenten bestimmten Form zur Verfügung:
4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln, insbesondere:
e) Aufgehoben
Überschriften vor Art. 111a
XI. Pre-Marketing, Vertrieb und Verwaltung von AIF durch EWR-AIFM
A. Pre-Marketing von EWR-AIF durch EWR-AIFM mit Sitz in Liechtenstein an professionelle Anleger in Liechtenstein oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat
Art. 111a
Voraussetzungen
1) Der AIFM mit Sitz in Liechtenstein kann im EWR Pre-Marketing betreiben, wenn die den potenziellen professionellen Anlegern vorgelegten Informationen:
a) nicht ausreichen, um die Anleger in die Lage zu versetzen, sich zum Erwerb von Anteilen eines bestimmten AIF zu verpflichten;
b) keine Zeichnungsformulare oder vergleichbare Dokumente sind, unabhängig davon, ob sie in einem Entwurf oder in endgültiger Form vorliegen; oder
c) keine Gründungsdokumente, Prospekte oder Angebotsunterlagen eines noch nicht verwalteten bzw. registrierten AIF in endgültiger Form sind.
2) Werden Entwürfe von Prospekten oder Angebotsunterlagen bereitgestellt, so dürfen diese keine Informationen enthalten, die den Anlegern für das Treffen einer Anlageentscheidung genügen würden, und es ist darin klar und deutlich darzulegen, dass:
a) es sich dabei nicht um ein Angebot oder eine Aufforderung zur Zeichnung von Anteilen eines AIF handelt; und
b) die darin dargelegten Informationen nicht als zuverlässig erachtet werden sollten, da sie unvollständig sind und noch geändert werden können.
3) Bevor der AIFM Pre-Marketing betreibt, hat er der FMA weder den Inhalt oder die Adressaten des Pre-Marketings anzuzeigen noch andere als in diesem Artikel festgelegte Bedingungen oder Anforderungen zu erfüllen.
4) Für professionelle Anleger, die innerhalb von 18 Monaten nach Aufnahme des Pre-Marketings Anteile eines AIF zeichnen, gelten die Art. 112 bis 116, wenn der AIF:
a) in den im Rahmen des Pre-Marketings bereitgestellten Informationen genannt wird; oder
b) infolge des Pre-Marketings zum Vertrieb angezeigt wurde.
5) Der AIFM hat die Aufnahme des Pre-Marketings der FMA innerhalb von zwei Wochen auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form mitzuteilen. Die Mitteilung hat folgende Angaben zu enthalten:
a) Angaben darüber, in welchem EWR-Mitgliedstaat das Pre-Marketing stattfindet oder stattgefunden hat;
b) Angaben über die Zeiträume, in welchen das Pre-Marketing stattfindet oder stattgefunden hat;
c) eine Kurzbeschreibung des Pre-Marketings, darunter Informationen zu den vorgestellten Anlagestrategien; und
d) gegebenenfalls eine Liste der AIF und Teilfonds von AIF, die Gegenstand des Pre-Marketings sind oder waren.
6) Die FMA setzt die zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten, in denen der AIFM Pre-Marketing betreibt oder betrieben hat, unverzüglich über die Aufnahme des Pre-Marketings in Kenntnis und stellt diesen auf Anfrage weitere Angaben zum Pre-Marketing bereit.
7) Der AIFM darf Pre-Marketing in seinem Namen durch einen Dritten betreiben lassen, wenn der Dritte als Wertpapierfirma oder vertraglicher Vermittler nach der Richtlinie 2014/65/EU, als Kreditinstitut nach der Richtlinie 2013/36/EU, als OGAW-Verwaltungsgesellschaft nach der Richtlinie 2009/65/EG oder als AIFM nach der Richtlinie 2011/61/EU zugelassen ist. Der Dritte hat die Voraussetzungen dieses Artikels ebenfalls zu erfüllen.
8) Der AIFM hat das Pre-Marketing angemessen zu dokumentieren.
9) Die Regierung kann das Nähere über die Voraussetzungen des Pre-Marketings mit Verordnung regeln.
Überschrift vor Art. 111b
B. Pre-Marketing von EWR-AIF durch EWR-AIFM mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat an professionelle Anleger in Liechtenstein
Art. 111b
FMA als Aufnahmemitgliedstaatsbehörde
1) Ist die FMA Aufnahmemitgliedstaatsbehörde:
a) akzeptiert sie die Übermittlung einer Art. 111a Abs. 5 entsprechenden Mitteilung durch die Herkunftsmitgliedstaatsbehörden in elektronischer Form;
b) ist sie berechtigt, weitere Angaben zum in Liechtenstein stattfindenden oder stattgefundenen Pre-Marketing von der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde anzufragen;
c) veranlasst sie die elektronische Archivierung und den kostenlosen Abruf der Unterlagen nach Art. 111a.
2) Im Übrigen verlangt sie im Rahmen des in Art. 111a Abs. 4 beschriebenen Anzeigeverfahrens keine zusätzlichen Unterlagen oder Informationen.
Überschrift vor Art. 112
C. Vertrieb von EWR-AIF durch EWR-AIFM mit Sitz in Liechtenstein an professionelle Anleger in Liechtenstein
Überschrift vor Art. 113
D. Vertrieb von EWR-AIF durch EWR-AIFM mit Sitz in Liechtenstein an professionelle Anleger in einem anderen EWR-Mitgliedstaat
Art. 113 Abs. 2 Bst. i und k
2) Die Vertriebsanzeige nach Abs. 1 muss enthalten:
i) die Angaben und die Adresse, die für die Inrechnungstellung oder Mitteilung etwaiger geltender behördlicher Gebühren oder Entgelte durch die Vertriebsstaatsbehörde erforderlich sind;
k) die Angaben zu den Einrichtungen, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 151a zuständig sind.
Art. 116 Abs. 2
2) Die FMA teilt dem AIFM innerhalb von 15 Arbeitstagen nach vollständigem Eingang der Angaben und Unterlagen nach Art. 113 Abs. 2 mit, dass eine geplante Änderung unzulässig ist, soweit diese zu einem Verstoss gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes bzw. der Richtlinie 2011/61/EU führt und informiert unverzüglich die Vertriebsstaatsbehörde. Die FMA ergreift alle gebotenen Massnahmen nach Art. 157, einschliesslich, falls erforderlich, die Untersagung des Vertriebs, und setzt die Vertriebsstaatbehörde unverzüglich in Kenntnis, wenn:
a) eine geplante Änderung ungeachtet der Untersagung durch die FMA durchgeführt wird; oder
b) eine ungeplante bzw. nicht nach Abs. 1 angezeigte Änderung zu einem Verstoss des AIFM gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes führt.
Art. 116a
Widerrufsanzeige des Vertriebs
1) Der AIFM hat der FMA eine Anzeige für den Widerruf des Vertriebs eines jeden EWR-AIF, für den eine Anzeige nach Art. 113 erfolgt ist, in elektronischer Form in englischer oder einer anderen von der FMA anerkannten Sprache vorzulegen.
2) Die Widerrufsanzeige nach Abs. 1 muss enthalten:
a) ein Pauschalangebot ohne Gebühren oder Abzüge zum Rückkauf oder zur Rücknahme sämtlicher von Anlegern gehaltener EWR-AIF, ausgenommen AIF der geschlossenen Form und ELTIF, das für die Dauer von mindestens 30 Arbeitstagen öffentlich zugänglich und individuell - direkt oder über Finanzintermediäre - an alle Anleger in diesem EWR-Mitgliedstaat gerichtet ist, deren Identität bekannt ist;
b) die Bekanntmachung der Absicht des Widerrufs des Vertriebs einiger oder aller EWR-AIF mittels eines allgemein verfügbaren Mediums, einschliesslich elektronischer Mittel, das für den Vertrieb von EWR-AIF üblich und für Anleger geeignet ist;
c) die Änderung oder Beendigung vertraglicher Vereinbarungen mit Finanzintermediären oder Vertretern mit Wirkung vom Datum des Widerrufs des Vertriebs.
3) Der AIFM unterlässt ab dem Datum nach Abs. 2 Bst. c jedes neue oder weitere unmittelbare oder mittelbare Anbieten oder Platzieren des von ihm verwalteten EWR-AIF.
4) Die FMA prüft, ob die vom AIFM übermittelte Widerrufsanzeige vollständig ist. Spätestens 15 Arbeitstage nach Eingang der vollständigen Anzeige leitet die FMA diese an die zuständige Vertriebsstaatbehörde sowie an die ESMA weiter. Die FMA unterrichtet den AIFM unverzüglich von der Weiterleitung der Anzeige.
5) Der AIFM betreibt für die Dauer von drei Jahren ab dem Datum nach Abs. 2 Bst. c in dem in der Widerrufsanzeige genannten EWR-Mitgliedstaat kein Pre-Marketing in Bezug auf die in der Anzeige genannten EWR-AIF oder auf vergleichbare Anlagestrategien oder -konzepte.
6) Der AIFM stellt den Anlegern, die ihre Investitionen in den EWR-AIF beibehalten, sowie der FMA den Jahresbericht nach Art. 103 und die Anlegerinformationen nach Art. 105 in elektronischer Form oder unter Nutzung sonstiger Fernkommunikationsmittel bereit.
7) Die FMA übermittelt den zuständigen Vertriebsstaatbehörden sämtliche Änderungen an den in Art. 113 Abs. 2 Bst. b bis f genannten Angaben und Unterlagen.
Überschrift vor Art. 117
E. Vertrieb von EWR-AIF durch EWR-AIFM mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat an professionelle Anleger in Liechtenstein
Art. 117 Abs. 1 und 2
1) Ist die FMA Vertriebsstaatbehörde:
a) akzeptiert sie die Übermittlung der Art. 113 Abs. 2 und Art. 116a Abs. 2 entsprechenden Unterlagen bzw. deren Änderungen nach Art. 116a Abs. 7 durch die Herkunftsmitgliedstaatsbehörden in elektronischer Form;
b) veranlasst sie die elektronische Archivierung und den kostenlosen Abruf der Unterlagen nach Art. 113 sowie deren Löschung nach erfolgter Widerrufsanzeige.
2) Im Übrigen verlangt sie im Rahmen des in Art. 113 bis 116a beschriebenen Anzeigeverfahrens weder zusätzliche Unterlagen oder Informationen noch die Einhaltung nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Vertriebsanforderungen nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2019/1156 ab dem Zeitpunkt der Übermittlung einer Anzeige nach Art. 116a Abs. 7.
Überschrift vor Art. 118
F. Vertrieb von EWR-AIF durch EWR-AIFM nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2011/61/EU mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat an professionelle Anleger in Liechtenstein
Überschrift vor Art. 120
G. Verwaltung von EWR-AIF mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat und Erbringung von Dienstleistungen durch EWR-AIFM mit Sitz in Liechtenstein
Art. 123 Abs. 2
2) Die FMA teilt dem AIFM innerhalb von 15 Arbeitstagen nach vollständigem Eingang der Angaben und Unterlagen nach Art. 120 Abs. 2 und 3 mit, dass eine geplante Änderung unzulässig ist, soweit diese zu einem Verstoss gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes bzw. der Richtlinie 2011/61/EU führt. Die FMA ergreift alle gebotenen Massnahmen nach Art. 157 und setzt die Aufnahmemitgliedstaatsbehörde unverzüglich in Kenntnis, wenn:
a) eine geplante Änderung ungeachtet der Untersagung durch die FMA durchgeführt wird; oder
b) eine ungeplante bzw. nicht nach Abs. 1 angezeigte Änderung zu einem Verstoss des AIFM gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes führt.
Überschrift vor Art. 124
H. Verwaltung von EWR-AIF mit Sitz in Liechtenstein und Erbringung von Dienstleistungen durch EWR-AIFM mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat
Überschrift vor Art. 125
I. Verwaltung eines Nicht-EWR-AIF ohne Vertriebsbefugnis im EWR
Überschrift vor Art. 126
K. Vertrieb eines Nicht-EWR-AIF an professionelle Anleger im EWR aufgrund eines EWR-Passes
Art. 126 Abs. 2 Bst. b
2) Für den Vertrieb von Anteilen an professionelle Anleger gelten folgende Bestimmungen entsprechend:
b) in anderen EWR-Mitgliedstaaten die Art. 113 bis 116a.
Überschrift vor Art. 128
L. Vertrieb eines Nicht-EWR-AIF an professionelle Anleger in Liechtenstein ohne EWR-Pass
Art. 133 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 zweiter Spiegelstrich und Ziff. 2, Bst. b Ziff. 1 zweiter Spiegelstrich und Ziff. 2, Bst. c Ziff. 2, Bst. d Ziff. 2, Bst. e Ziff. 2 und Bst. f Ziff. 2
1) Es sind folgende Vorschriften anzuwenden, wenn ein Nicht-EWR-AIFM:
a) mit Liechtenstein als EWR-Referenzstaat einen EWR-AIF mit Sitz in Liechtenstein:
1. aufgrund des EWR-Passes an professionelle Anleger:
- in anderen EWR-Mitgliedstaaten vertreibt: Art. 145 Abs. 1 i.V.m. Art. 113 bis 116a;
2. ohne EWR-Pass nach Art. 128 an professionelle Anleger in Liechtenstein vertreibt: Art. 150;
b) mit Liechtenstein als EWR-Referenzstaat einen EWR-AIF mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat:
1. aufgrund des EWR-Passes an professionelle Anleger:
- in anderen EWR-Mitgliedstaaten vertreibt: Art. 145 Abs. 1 i.V.m. Art. 113 bis 116a;
2. ohne EWR-Pass nach Art. 128 an professionelle Anleger in Liechtenstein vertreibt: Art. 150;
c) mit einem anderen EWR-Referenzstaat als Liechtenstein einen EWR-AIF mit Sitz in Liechtenstein:
2. ohne EWR-Pass nach Art. 128 an professionelle Anleger in Liechtenstein vertreibt: Art. 150;
d) mit einem anderen EWR-Referenzstaat als Liechtenstein einen EWR-AIF mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat:
2. ohne EWR-Pass nach Art. 128 an professionelle Anleger in Liechtenstein vertreibt: Art. 150;
e) mit Liechtenstein als EWR-Referenzstaat einen Nicht-EWR-AIF:
2. ohne EWR-Pass nach Art. 128 an professionelle Anleger in Liechtenstein vertreibt: Art. 150;
f) mit einem anderen EWR-Referenzstaat als Liechtenstein einen Nicht-EWR-AIF, die:
2. ohne EWR-Pass nach Art. 128 an professionelle Anleger in Liechtenstein vertreibt: Art. 150;
Art. 145 Abs. 1
1) Für den Vertrieb von EWR-AIF, die von einem in Liechtenstein als EWR-Referenzstaat zugelassenen Nicht-EWR-AIFM verwaltet werden, an professionelle Anleger in anderen EWR-Mitgliedstaaten gelten die Art. 113 bis 116a entsprechend. Die FMA teilt der ESMA und der Herkunftsmitgliedstaatsbehörde des EWR-AIF mit, dass der Nicht-EWR-AIFM zum Vertrieb berechtigt ist.
Art. 147 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 149 Abs. 1 Einleitungssatz
1) Für den Vertrieb von Nicht-EWR-AIF durch einen nach Art. 147 zugelassenen Nicht-EWR-AIFM gelten die Art. 113 bis 116a entsprechend; abweichend von Art. 114 muss sich der AIFM nur im Allgemeinen an die Richtlinie 2011/61/EU halten, gleichwohl muss aber die Verwaltung des Nicht-EWR-AIF durch den Nicht-EWR-AIFM den Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU entsprechen. Die FMA teilt die Vertriebsbefugnis des Nicht-EWR-AIFM mit:
Überschrift vor Art. 150
E. Vertrieb von EWR-AIF und Nicht-EWR-AIF an professionelle
Anleger ohne EWR-Pass
Art. 151 Abs. 1 Bst. b
1) EWR-AIFM und Nicht-EWR-AIFM dürfen Anteile von AIF, die von ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der Richtlinie 2011/61/EU verwaltet werden, an Privatanleger in Liechtenstein vertreiben, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
b) eine "wesentliche Anlegerinformation" (Key Investor Information Document; KIID) nach Art. 78 ff. der Richtlinie 2009/65/EG oder ein Basisinformationsblatt nach Art. 5 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1286/20148;
Art. 151a
Einrichtungen, Anlegerinformationen und Rechtsformbezeichnung
1) Unbeschadet des Art. 26 der Verordnung (EU) 2015/760 haben ein EWR-AIFM und ein Nicht-EWR-AIFM, die den Vertrieb von Anteilen eines AIF an Privatanleger in Liechtenstein beabsichtigen, Einrichtungen zur Wahrnehmung folgender Aufgaben bereitzustellen:
a) Verarbeitung der Zeichnungs-, Zahlungs-, Rückkauf- und Rücknahmeaufträge von Anlegern für Anteile des AIF nach Massgabe der in den Unterlagen des AIF festgelegten Voraussetzungen;
b) Information der Anleger darüber, wie die Aufträge nach Bst. a erteilt werden können und wie Rückkaufs- und Rücknahmeerlöse ausgezahlt werden;
c) Erleichterung der Handhabung von Informationen und des Zugangs zu Verfahren und Vorkehrungen in Bezug auf die Wahrnehmung von Anlegerrechten aus Anlagen in AIF in Liechtenstein;
d) Versorgung der Anleger mit dem Jahresbericht nach Art. 103 und den Anlegerinformationen nach Art. 105 zur Ansicht und Anfertigung von Kopien;
e) Versorgung der Anleger mit relevanten Informationen in Bezug auf die Aufgaben, die die Einrichtungen erfüllen, auf einem dauerhaften Datenträger nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 15 UCITSG; und
f) Fungieren als Kontaktstelle für die Kommunikation mit der FMA.
2) Die Einrichtungen werden auch zur elektronischen Erfüllung der in Abs. 1 genannten Aufgaben bereitgestellt, und zwar:
a) in deutscher oder einer von der FMA anerkannten Sprache;
b) vom AIFM, von einem Dritten, der den für die wahrzunehmenden Aufgaben geltenden Bestimmungen und der für die wahrzunehmenden Aufgaben geltenden Aufsicht der FMA unterliegt, oder von beiden.
3) Sofern für die Zwecke des Abs. 2 Bst. b die Aufgaben durch einen Dritten erfüllt werden, ist dieser in einem schriftlichen Vertrag zu benennen. Der Vertrag hat ausserdem festzulegen, welche der in Abs. 1 genannten Aufgaben nicht vom AIFM erfüllt werden und, dass der AIFM dem Dritten alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellt.
4) Neben den Aufgaben nach Abs. 1 hat der AIFM weiters:
a) die "wesentlichen Informationen" oder "Basisinformationsblätter" nach Art. 151 Abs. 1 Bst. b und die Zusammenfassung des Prospekts nach Art. 151 Abs. 1 Bst. c für den Anleger in die deutsche Sprache zu übersetzen;
b) andere Informationen oder Unterlagen nach Wahl des AIFM in die deutsche, eine von der FMA anerkannte oder die englische Sprache zu übersetzen.
5) Die Übersetzungen von Informationen und Unterlagen nach Abs. 4 haben den Inhalt der ursprünglichen Informationen getreu wiederzugeben.
6) Die Abs. 4 und 5 gelten sinngemäss für Änderungen an den Informationen und Unterlagen.
7) Die Häufigkeit der Veröffentlichung der Ausgabe-, Verkaufs-, Wiederverkaufs- oder Rücknahmepreise für die Anteile eines AIF bestimmt sich nach dem Recht des Herkunftsstaats des AIF.
8) Werden Anteile von AIF mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat in Liechtenstein vertrieben, dürfen AIF denselben Hinweis auf ihre Rechtsform wie in ihrem Herkunftsstaat verwenden.
9) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Art. 150 Abs. 3a vorliegen.
10) Die Regierung kann das Nähere über die Einrichtungen, Anlegerinformationen und Rechtsformbezeichnung mit Verordnung regeln.
Art. 171
Grundsatz
Die FMA kann nach Massgabe von Art. 26b Abs. 3 und 4 FMAG mit zuständigen Behörden von Drittstaaten Informationen austauschen, wenn:
a) die Informationsweitergabe zum Schutz der Anleger und des öffentlichen Interesses notwendig ist; Art. 167 und 168 finden sinngemäss Anwendung; und
b) bei der Übermittlung personenbezogener Daten die Voraussetzungen des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/6799 erfüllt sind.
Art. 173 Bst. a Ziff. 8
Aufgehoben
Art. 176 Abs. 1 Bst. c und e sowie Abs. 3 Bst. g und s
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:
c) ohne Zulassung nach Kapitel III Abschnitt A als AIFM oder Kapitel XII Abschnitt B als Nicht-EWR-AIFM tätig ist;
e) ohne Vertriebsanzeige nach Art. 112, 144, 148 oder 150 Anteile eines AIF in Liechtenstein an professionelle Anleger vertreibt.
3) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 200 000 Franken bestraft, wer:
g) gegen die Anforderungen an Marketing-Anzeigen nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/1156 verstösst;
s) gegen die Pflicht zur Bereitstellung von Einrichtungen und Anlegerinformationen nach Art. 151a verstösst;
II.
Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 106).
III.
Anwendbarkeit von EU-Rechtsvorschriften
1) Bis zu ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen gelten als nationale Rechtsvorschriften:
a) die Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 293 vom 10.11.2017, S. 1);
b) die Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18);
c) die Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98);
d) die Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8);
e) die Verordnung (EU) 2017/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 293 vom 10.11.2017, S. 1);
f) die Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 55);
g) die Durchführungsrechtsakte zu den EU-Rechtsvorschriften nach Bst. a bis f.
2) Der vollständige Wortlaut der in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften ist im Amtsblatt der Europäischen Union unter http://eur-lex.europa.eu veröffentlicht; er kann auch auf der Internetseite der FMA unter www.fma-li.li abgerufen werden.
IV.
Koordinationsbestimmung
1) Gleichzeitig mit diesem Gesetz treten in Kraft:
a) die Vorschriften, auf die in Kapitel II Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2015 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds, LGBl. 2016 Nr. 46, Bezug genommen wird;
b) die Vorschriften, auf die in Kapitel IV Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds, LGBl. 2020 Nr. 8, Bezug genommen wird;
c) das Gesetz vom 3. September 2020 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds, LGBl. 2020 Nr. 319;
d) das Gesetz vom 3. September 2020 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds, LGBl. 2020 Nr. 321;
e) das Gesetz vom 4. Dezember 2019 über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, LGBl. 2020 Nr. 12.
2) Die Inkraftsetzung der Vorschriften nach Abs. 1 erfolgt in zeitlich aufsteigender Reihenfolge ihrer Kundmachung im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt.
V.
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 2. August 2021 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.
2) Die Regierung legt das Inkrafttreten der Art. 126 Abs. 2 Bst. b, Art. 133 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 zweiter Spiegelstrich und Ziff. 2, Bst. b Ziff. 1 zweiter Spiegelstrich und Ziff. 2, Bst. c Ziff. 2, Bst. d Ziff. 2, Bst. e Ziff. 2 und Bst. f Ziff. 2, Art. 145 Abs. 1, Art. 147 Abs. 2, Art. 149 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Art. 173 Bst. a Ziff. 8 unter Berücksichtigung von Art. 67 der Richtlinie 2011/61/EU mit Verordnung fest.
3) Art. 1 Abs. 3 Bst. f und Kapitel II (Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften) treten gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/2021 vom 5. Februar 2021 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 125/2020 und 9/2021

2   Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwaltung alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)

3   Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1)

4   Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18)

5   Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98)

6   Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8)

7   Verordnung 2019/1156/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 und (EU) Nr. 1286/2014 (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 55)

8   Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1)

9   Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)