Aufgrund von Art. 2, 7 und 14 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der geltenden Fassung, sowie in Ausführung der Resolutionen 1267 (1999) vom 15. Oktober 1999 und 2368 (2017) vom 20. Juli 2017 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen¹ verordnet die Regierung:

Die Verordnung vom 4. Oktober 2011 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu den Gruppierungen "ISIL (Da'esh)" und "Al-Qaida", LGBl. 2011 Nr. 465, wird wie folgt abgeändert:

Art. 7b

Anträge auf Aufnahme oder Streichung in die bzw. aus der UNO-Liste

1) Die Regierung kann nach Konsultation weiterer betroffener Stellen dem zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Anträge auf Aufnahme oder Streichung von Personen, Gruppen und Organisationen mit Verbindungen zu den Gruppierungen"ISIL (Da'esh)" und "Al-Qaida" in die bzw. aus der UNO-Liste (Anhang 1) vorlegen.

2) Die Kriterien für die Aufnahme und Streichung sowie die Verfahren nach Abs. 1 richten sich nach den massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere der Resolution 2368 (2017), und den entsprechenden Richtlinien des zuständigen Ausschusses.

3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere die Zuständigkeiten, die Kriterien und das Verfahren, in einer Weisung. Die Stabsstelle FIU veröffentlicht die Weisung auf ihrer Internetseite².

946.222.22
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021	Nr. 246	ausgegeben am 19. August 2021