0.110.040.89
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 284 ausgegeben am 9. September 2021
Kundmachung
vom 7. September 2021
des Beschlusses Nr. 235/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 11. Dezember 2020
Zustimmung des Landtags: 7. Mai 20211
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Oktober 2021
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung im Anhang den Beschluss Nr. 235/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 235/2020
vom 11. Dezember 2020
zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre2 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2. Anhang XXII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
In Anhang XXII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 10g (Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
"- 32017 L 0828: Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (ABl. L 132 vom 20.5.2017, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Art. 3a Abs. 7 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte "Bis zum 10. Juni 2019" durch die Worte "Innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 235/2020 vom 11. Dezember 2020" ersetzt."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2017/828 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2020 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen3.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2020.
(Es folgen die Unterschriften)

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 11/2021

2   ABl. L 132 vom 20.5.2017, S. 1.

3   Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.