818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 285 ausgegeben am 9. September 2021
Verordnung
vom 9. September 2021
über die Abänderung der Covid-19-Verordnung
Aufgrund von Art. 4 iVm Art. 10 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1923 Nr. 24, Art. 40 iVm Art. 6 und 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 iVm Art. 49 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, sowie unter Berücksichtigung von Art. 3 bis 6a des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), SR 818.102, und der schweizerischen Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie123 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 25. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung), LGBl. 2020 Nr. 206, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 3b
Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen von Einrichtungen und Betrieben
1) Jede Person muss in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen.
2) Abs. 1 gilt auch an Schulen nach dem Schulgesetz und anderen Bildungseinrichtungen sowie in Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Ausgenommen sind Situationen, in denen das Tragen einer Maske den Unterricht, die Therapie oder die Betreuung wesentlich erschwert.
3) Folgende Personen sind von der Pflicht nach Abs. 1 und 2 ausgenommen:
a) Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;
b) Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können; für den Nachweis gilt Art. 3a Abs. 1 Bst. b;
c) Schüler während des Unterrichts auf der Primarstufe sowie Kinder in Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung;
d) Personen, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nehmen;
e) auftretende Personen wie Künstler oder Sportler, wenn das Tragen einer Maske aufgrund der Art der Aktivität nicht möglich ist;
f) Personen in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben oder an Veranstaltungen, für die der Zugang auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat (Art. 11a) beschränkt ist.
4) Ist zu öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben oder zu Veranstaltungen der Zugang auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat (Art. 11a) beschränkt, so müssen die Betreiber und Organisatoren vorsehen, dass die vor Ort tätigen Personen, die Kontakt haben zu Gästen, Kunden oder Besucher:
a) selber ein Zertifikat vorweisen können; oder
b) falls nicht alle ein Zertifikat vorweisen können: alle in Innenbereichen eine Gesichtsmaske tragen.
5) Sozialmedizinische Institutionen können nach Rücksprache mit dem Amt für Gesundheit in ihren Schutzkonzepten vorsehen, dass in den öffentlich zugänglichen Bereichen von der Pflicht nach Abs. 1 ausgenommen sind:
a) Bewohner, die gegen Covid-19 geimpft wurden: für die in Anhang 1a festgelegte Dauer;
b) Bewohner, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten: für die in Anhang 1a festgelegte Dauer.
6) Welche Personen im Sinne von Abs. 5 Bst. a als geimpft gelten, wird in Anhang 1a geregelt.
Art. 4 Abs. 2, 2a und 5
2) Wird bei Personen ab vollendetem 16. Altersjahr der Zugang nicht auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat (Art. 11a) eingeschränkt, so gelten für das Schutzkonzept folgende Vorgaben:
a) Es muss für die Einrichtung, den Betrieb oder die Veranstaltung Massnahmen betreffend Hygiene und Abstand vorsehen.
b) Es muss Massnahmen vorsehen, welche die Einhaltung der Maskentragpflicht nach Art. 3b gewährleisten.
2a) Wird bei Personen ab vollendetem 16. Altersjahr der Zugang auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat (Art. 11a) eingeschränkt, so muss das Schutzkonzept Massnahmen zur Hygiene und zur Umsetzung der Zugangsbeschränkung enthalten.
5) Aufgehoben
Art. 4a
Besondere Bestimmungen für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe
1) Für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, gilt Folgendes:
a) Die Betriebe müssen bei Personen ab vollendetem 16. Altersjahr den Zugang zu Innenbereichen auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat (Art. 11a) beschränken.
b) Den Zugang zu Aussenbereichen können die Betriebe für Personen ab vollendetem 16. Altersjahr auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat (Art. 11a) beschränken. Sieht ein Betrieb im Aussenbereich keine Beschränkung des Zugangs vor, so muss zwischen den Gästegruppen entweder der erforderliche Abstand eingehalten oder müssen wirksame Abschrankungen angebracht werden.
2) Für Betriebskantinen und Schulmensen gilt einzig Folgendes:
a) Für die Konsumation im Restaurationsbereich gilt eine Sitzpflicht.
b) In Innenbereichen von Betriebskantinen muss der erforderliche Abstand zwischen allen Gästen eingehalten werden.
c) Die Gäste müssen im Innenbereich eine Gesichtsmaske tragen, wenn sie nicht an einem Tisch sitzen.
d) In Betriebskantinen dürfen ausschliesslich im betreffenden Betrieb arbeitende Personen und in Schulmensen ausschliesslich Schüler, Lehrpersonen sowie die Angestellten der Schule verköstigt werden.
3) Für Diskotheken und Tanzlokale gilt einzig Art. 4b.
Art. 4b
Besondere Bestimmungen für Diskotheken und Tanzlokale und andere Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport
1) Diskotheken und Tanzlokale müssen bei Personen ab vollendetem 16. Altersjahr den Zugang auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat (Art. 11a) beschränken.
2) Öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, müssen bei Personen ab vollendetem 16. Altersjahr den Zugang auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat (Art. 11a) beschränken.
Art. 5
Besondere Bestimmungen für Veranstaltungen
1) Für Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen, seien es Besucher oder Teilnehmende, ist für Personen ab vollendetem 16. Altersjahr der Zugang auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat (Art. 11a) zu beschränken.
2) Für Veranstaltungen mit höchstens 50 Personen sowie religiöse Veranstaltungen und Bestattungsfeiern kann der Zugang nach Massgabe von Abs. 1 beschränkt werden; wird keine Zugangsbeschränkung vorgesehen, so gelten die Vorgaben nach Art. 3b und 4.
3) Für Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen), die nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, gilt einzig Art. 3; die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts gilt nicht.
Art. 5c Abs. 2
2) Die jeweils zuständige Schulleitung kann bei Verstössen gegen das Schutzkonzept (Art. 4) oder die Maskentragpflicht (Art. 3b Abs. 2) Massnahmen nach Art. 24 SchulOV ergreifen; bei Privatschulen richten sich die Massnahmen nach den schulinternen Vorschriften.
Art. 6 Einleitungssatz
Die Regierung kann Erleichterungen gegenüber den Vorgaben nach Art. 4 Abs. 2, 2a und 3 bewilligen, wenn:
Art. 8 Abs. 4 und 4a
4) Sie sind berechtigt, das Vorliegen eines Covid-19-Zertifikats (Art. 11a) bei ihren Arbeitnehmern zu überprüfen, wenn dies der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen dient. Das Ergebnis der Überprüfung darf nicht für andere Zwecke verwendet werden.
4a) Sieht der Arbeitgeber die Überprüfung des Vorliegens eines Covid-19-Zertifikats nach Abs. 4 vor, so hat er dies und die daraus abgeleiteten Massnahmen schriftlich festzuhalten. Die Arbeitnehmer oder deren Vertretung sind vorgängig anzuhören.
Art. 11a Abs. 3a
3a) Die Überprüfung der Authentizität, Integrität und Gültigkeit eines Covid-19-Zertifikats erfolgt anhand einer vom Amt für Gesundheit anerkannten Überprüfungs-App.
Art. 12 Abs. 1
1) Von der Regierung wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer:
a) als Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nach Art. 4 Abs. 1, 2 und 2a, Art. 4a, 4b oder 5 nicht einhält;
b) sich als Person ab vollendetem 16. Altersjahr ohne gültiges Covid-19-Zertifikat (Art. 11a) vorsätzlich zu einer Einrichtung, einem Betrieb oder einer Veranstaltung Zutritt verschafft, für den ein solches Zertifikat verlangt wird.
Anhang 1 Bst. A Überschrift und Bst. B Überschrift sowie Unterbst. abis, ater und d
A. Schutzkonzepte für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen, die bei Personen ab vollendetem 16. Altersjahr den Zugang nicht auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat einschränken
B. Schutzkonzepte für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen, die bei Personen ab vollendetem 16. Altersjahr den Zugang auf Personen mit einem Covid-19-Zertifikat einschränken
Das Schutzkonzept enthält Massnahmen mit Bezug auf:
abis) die Überprüfung der Identität der Personen im Rahmen der Zugangskontrolle nach Bst. a; diese muss anhand eines geeigneten Identitätsnachweises mit Foto erfolgen;
ater) die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zugangskontrolle nach Bst. a; dabei gilt Folgendes:
1. Der Betreiber beziehungsweise der Organisator muss die betroffenen Personen frühzeitig über die Datenverarbeitung informieren.
2. Die Daten dürfen zu keinen anderen Zwecken verarbeitet werden.
3. Die Daten dürfen nur dann aufbewahrt werden, wenn dies zur Sicherstellung der Zugangskontrolle erforderlich ist; diesfalls müssen sie spätestens zwölf Stunden nach Abschluss der Veranstaltungen vernichtet werden.
d) eine allfällige Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske für Arbeitnehmer und weitere an der Veranstaltung tätige Personen, die vor Ort Kontakt zu Besuchern haben.
Anhang 1a Artikelverweis, Überschrift sowie Ziff. 1.2 und 2
Anhang 1a
(Art. 3b Abs. 5 und 6 sowie 3d Abs. 2 und 2a)
Vorgaben für die Ausnahmen von der Maskentragpflicht und von der Kontaktquarantäne für geimpfte und genesene Personen
1.2 Die Dauer, während der geimpfte Bewohner sozialmedizinischer Institutionen von der Maskentragpflicht (Art. 3b Abs. 5 Bst. a) und geimpfte Personen nach der Impfung von der Kontaktquarantäne (Art. 3d Abs. 2 Bst. a) ausgenommen sind, beträgt 12 Monate ab vollständig erfolgter Impfung; beim Impfstoff von Janssen beträgt die Dauer 12 Monate ab dem 22. Tag nach erfolgter Impfung.
2 Genesene Personen
Die Zeit, während der genesene Bewohner sozialmedizinischer Institutionen von der Maskentragpflicht (Art. 3b Abs. 5 Bst. b) und genesene Personen von der Kontaktquarantäne (Art. 3d Abs. 2 Bst. b) ausgenommen sind, beginnt am 11. Tag nach der Bestätigung der Ansteckung und dauert 6 Monate ab Bestätigung der Ansteckung.
Anhang 4 Ziff. 1.1
1.1 Die Gültigkeit von Covid-19-Impfzertifikaten beginnt am Tag der vollständigen Impfung nach Anhang 1a Ziff. 1.1.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 15. September 2021 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage), SR 818.101.26.

2   Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3), SR 818.101.24.

3   Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs), SR 818.101.27.