818.101.24
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 290 ausgegeben am 22. September 2021
Verordnung
vom 21. September 2021
über die Abänderung der Covid-19-Verordnung
Aufgrund von Art. 4 iVm Art. 10 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1923 Nr. 24, Art. 40 iVm Art. 6 und 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 iVm Art. 49 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, sowie unter Berücksichtigung von Art. 3 bis 6a des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), SR 818.102, und der schweizerischen Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie12 3 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 25. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung), LGBl. 2020 Nr. 206, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Ingress
Aufgrund von Art. 4 iVm Art. 10 des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1923 Nr. 24, Art. 40 iVm Art. 6 und 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 iVm Art. 49 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, sowie unter Berücksichtigung von Art. 3 bis 6a des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), SR 818.102, und der schweizerischen Verordnungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie4 5 6 verordnet die Regierung:
Art. 1 Abs. 3
3) Soweit diese Verordnung nichts Besonderes bestimmt, finden die aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Bestimmungen der schweizerischen "Covid-19-Verordnung besondere Lage", "Covid-19-Verordnung 3" und "Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr" Anwendung.
Art. 3e Sachüberschrift und Abs. 2
Dauer und vorzeitige Beendigung der Kontaktquarantäne
2) Personen in Kontaktquarantäne können die Quarantäne vorzeitig beenden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Person legt dem Amt für Gesundheit das negative Resultat einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2 vor, wobei die Analyse frühestens durchgeführt worden sein darf:
1. bei Kindern vor ihrem 12. Geburtstag am fünften Tag der Quarantäne;
2. bei allen übrigen Personen am siebten Tag der Quarantäne.
b) Das Amt für Gesundheit stimmt der vorzeitigen Beendigung der Quarantäne zu.
Art. 11 Abs. 3
3) Auf die Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs finden die aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbaren Bestimmungen der schweizerischen Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr mit der Massgabe Anwendung, dass als zuständige kantonale Behörde das Amt für Gesundheit gilt.
Art. 11b
Gleichstellung ausländischer Impfnachweise
1) Einem Covid-19-Zertifikat nach Art. 11a gleichgestellt sind weitere Nachweise für eine im Ausland erhaltene Impfung mit einem Impfstoff, der:
a) über eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur für die EU verfügt und gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde;
b) nachweislich dieselbe Zusammensetzung wie ein Impfstoff aufweist, der nach Bst. a zugelassen ist, jedoch von einem Lizenznehmer unter anderem Namen in Verkehr gebracht wird, und der gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde.
2) Der Nachweis muss einer aktuell üblichen Nachweisform entsprechen und in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einer amtlich beglaubigten Übersetzung in einer dieser Sprachen eingereicht werden. Er muss neben dem Namen, Vornamen und Geburtsdatum der betreffenden Person folgende Angaben enthalten:
a) Ort oder Land, in dem die Impfung durchgeführt wurde;
b) Datum der Impfung;
c) verwendeter Impfstoff.
Art. 14 Abs. 3
3) Art. 11b gilt bis zum 10. Oktober 2021.
Anhang 1a Ziff. 1.1 Bst. d
1.1 Als geimpfte Personen im Sinne dieser Verordnung gelten Personen, die mit einem Impfstoff geimpft wurden, der:
d) nachweislich dieselbe Zusammensetzung wie ein Impfstoff aufweist, der nach Bst. a, b oder c zugelassen ist, jedoch von einem Lizenznehmer unter anderem Namen in Verkehr gebracht wird, und der gemäss den Vorgaben oder Empfehlungen des Staates, in dem die Impfung durchgeführt wurde, vollständig verimpft wurde.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage), SR 818.101.26.

2   Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3), SR 818.101.24.

3   Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr), SR 818.101.27.

4   Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage), SR 818.101.26.

5   Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3), SR 818.101.24.

6   Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr), SR 818.101.27.