152.20
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 314 ausgegeben am 20. Oktober 2021
Gesetz
vom 1. Oktober 2021
über die Abänderung des Ausländergesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 17. September 2008 über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), LGBl. 2008 Nr. 311, wird wie folgt abgeändert:
Art. 55a
Covid-19-Test im Weg- oder Ausweisungsverfahren
1) Betroffene Personen sind zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung verpflichtet, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen, wenn dies aufgrund der Einreisevoraussetzungen des Heimat- oder Herkunftsstaates, des Transitstaates oder des zuständigen Dublin-Staates oder der Vorgaben des transportierenden Verkehrsunternehmens verlangt wird.
2) Die zuständigen Behörden informieren die betroffene Person vorgängig über diese Verpflichtung und über die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung nach Abs. 3.
3) Unterzieht sich eine betroffene Person nicht von sich aus einem Covid-19-Test, so können die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständigen Behörden eine betroffene Person gegen ihren Willen einem Test zuführen, wenn der Vollzug nicht durch andere, mildere Mittel sichergestellt werden kann. Während der Durchführung des Covid-19-Tests darf kein Zwang ausgeübt werden, durch den die Gesundheit der betroffenen Person gefährdet werden könnte. Die zwangsweise Durchsetzung von Covid-19-Tests bei Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ist unzulässig.
4) Die Covid-19-Tests werden durch dafür spezifisch geschultes medizinisches Personal durchgeführt. Dieses verwendet die für die betroffene Person mildeste Testart. Ist es der Ansicht, dass die Durchführung des Covid-19-Tests die Gesundheit der betroffenen Person gefährden könnte, so führt es den Test nicht durch.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Der Landtag hat dieses Gesetz als dringlich erklärt.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 70/2021