946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 318 ausgegeben am 20. Oktober 2021
Verordnung
vom 19. Oktober 2021
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse 2014/145/GASP vom 17. März 2014, 2014/386/GASP vom 23. Juni 2014, 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014 und (GASP) 2021/1792 vom 11. Oktober 2021 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. September 2014 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2014 Nr. 235, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 3 Bst. A Ziff. 178 bis 185
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
178.
Mikhail Nikolaevich BELOUSOV (Michail Nikolajewitsch BELUSOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 26.11.1964
Geburtsort: Russland
Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe
werden von der Union nicht

anerkannt)
Anschrift:
Ukraine, Krim, Simferopol,

Balaklavs’ka Str. 117, App. 48
Richter am Bezirksgericht Kiewskij in Simferopol.
Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
179.
Andrey Nikolaevich DOLGOPOLOV (Andrej Nikolajewitsch DOLGOPOLOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.2.1959
Geburtsort: Kyrgyzstan (Kirgisistan)
Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe
werden von der Union nicht

anerkannt)
Anschrift:
Ukraine, Krim, Simferopol, Peremohy-Allee 82, App 343
Vorsitzender des Bezirksgerichts Kiewskij in Simferopol.
Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
180.
Yevgeniy Sergeevich KOLPIKOV (Jewgeni Sergejewitsch KOLPIKOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 6.5.1974
Geburtsort: Beryozovskaya, Danilovsky District,
Volgograd

Oblast, Russia (Berjosowskaja, Kreis Danilowski, Gebiet

Wolgograd, Russland)
Staatsangehörigkeit: Russisch
Anschrift: Russland, Gebiet Rostow, 344022 Rostow, Pushkin Str. 72A, Militärstaatsanwaltschaft des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation
Tel. (+ 7) 8863263-04-67, (+ 7) 8863282-79-68
Staatsanwalt der Militärstaatsanwaltschaft des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation in Rostow am Don.
Er leitete gegen die pro-ukrainischen Aktivisten, die als Gegner der Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation unterdrückt werden, Verfahren ein. Er erhob bei einem Gericht in der Russischen Föderation Anklage gegen die ukrainischen Staatsbürger, die zwangsweise aus dem Gebiet der besetzten Halbinsel Krim überstellt worden waren. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
181.
Magomed Farmanovich MAGOMEDOV
(Magomed

Farmanowitsch MAGOMEDOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 5.2.1981
Ermittler für besondere Fälle in der Ersten Ermittlungsabteilung, Direktion für die Untersuchung besonders wichtiger Fälle der Zentralen Ermittlungsabteilung beim Untersuchungsausschuss Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol.
Er war an politisch motivierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Anführer des Medschlis des krimtatarischen Volkes beteiligt, die wegen aktiven Widerstands gegen die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim verfolgt werden. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
182.
Leonid Vladimirovich MIKHAILIUK (Leonid Wladimirowitsch MICHAILJUK)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 1.1.1970 oder 8.7.1963
Staatsangehörigkeit: Russisch
Anschrift
(Arbeitsplatz): Ukraine, Krim, 295034 Simferopol, I.-Franko-Boulevard 13
Leiter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB) im Gebiet der Krim und Sewastopols und des regionalen Ausschusses für Terrorismusbekämpfung.
Er befehligte die FSB-Truppen, die zur Verstärkung der Kampagne zur Unterdrückung der Gegner der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation eingesetzt wurden. Einige der pro-ukrainischen Aktivisten, die von den FSB-Einheiten unter seinem Kommando festgenommen wurden, wurden zwangsweise nach Krasnodar und Rostow am Don in Russland überstellt. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
183.
Viktor Anatolyevich MOZHELIANSKIY (Viktor Anatoljewitsch MOSCHELJANSKI)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.5.1964
Geburtsort: Kharkiv (Charkiw),
Ukraine
Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe
werden von der Union nicht

anerkannt)
Anschrift:
Ukraine, Krim, Simferopol, Marshal-Zhukov-Str. 35, App. 53, oder Anhars’ka Str. 8
Stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Bezirksgerichts in Simferopol und ehemaliger Richter am Bezirksgerichts Kiewskij in Simferopol.
Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
184.
Galina Vladimirovna REDKO (Galina Wladimirowna REDKO)
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 22.3.1974
Geburtsort:
Romany, Poltava Oblast, Ukraine (Romani, Gebiet Poltawa,

Ukraine)
Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe
werden von der Union nicht

anerkannt)
Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Krim.
Sie traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat sie aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
185.
Vladimir Nikolaevich TERENTEV (Wladimir Nikolajewitsch TERENTJEW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 11.11.1977
Geburtsort: Voronezh (Woronesch), Russland
Staatsangehörigkeit: Russisch
Reisepass-,
Personalausweis- oder andere

Ausweisnummer: 03 01 118013
Leiter der Zentralen Ermittlungsabteilung beim Untersuchungsausschuss Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol.
Er beaufsichtigte die Tätigkeiten des Ausschusses in den politisch motivierten Verfahren gegen die pro-ukrainischen Aktivisten, die wegen gegen die rechtswidrige Annexion gerichteter und auf die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine ausgerichteter Handlungen unterdrückt wurden.
Er leitete die Arbeit der Strafermittler und hat dadurch aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen umgesetzt haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef