0.672.910.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 346 ausgegeben am 11. November 2021
Protokoll
zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen in Berlin am 27. Oktober 2020
Zustimmung des Landtags: 3. Dezember 20201
Inkrafttreten: 29. Oktober 2021
Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland,
von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schliessen -
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1
Der Titel wird wie folgt gefasst:
"Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung".
Art. 2
Die Präambel wird wie folgt gefasst:
"Das Fürstentum Liechtenstein
und
die Bundesrepublik Deutschland -
in der Erkenntnis, dass die gut entwickelten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsstaaten weitergehende Zusammenarbeit verlangen,
in Anbetracht des Wunsches der Vertragsstaaten, ihre Beziehung weiter zu entwickeln, indem sie zu beiderseitigem Nutzen im Bereich der Besteuerung zusammenarbeiten,
vor dem Hintergrund des Abkommens vom 2. September 2009 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Informationsaustausch in Steuersachen,
in der Absicht, in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Steuern eine Doppelbesteuerung zu beseitigen, ohne Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen -
sind wie folgt übereingekommen:".
Art. 3
1) Art. 25 Abs. 8 wird aufgehoben.
2) Ziffer 9 des Protokolls zum Abkommen vom 17. November 2011 wird aufgehoben.
Art. 4
Nach Art. 31 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"6) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller massgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser Vergünstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser Vergünstigung geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht."
Art. 5
1) Dieses Änderungsprotokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht.
2) Dieses Änderungsprotokoll tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft und seine Bestimmungen sind in beiden Vertragsstaaten anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gutgeschrieben werden, das dem Jahr folgt, in dem dieses Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist;
b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Jahr folgt, in dem dieses Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist.
Geschehen zu Berlin am 27. Oktober 2020 in zwei Urschriften, jede in deutscher Sprache.
Für das
Fürstentum Liechtenstein:
Für die
Bundesrepublik Deutschland:
gez. Isabel Frommelt-Gottschald
gez. Susanne Schütz

1   Bericht und Antrag der Regierung Nr. 123/2020