611.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 349 ausgegeben am 18. November 2021
Verordnung
vom 16. November 2021
über die Abänderung der Finanzhaushaltsverordnung
Aufgrund von Art. 32 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz; FHG), LGBl. 2010 Nr. 373, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Finanzhaushaltsverordnung (FHV) vom 20. Dezember 2011, LGBl. 2011 Nr. 589, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 45 Abs. 5 Bst. a
5) Die Ausführungskompetenzen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht für:
a) den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen für Liegenschaften, sofern diese mit jährlichen Aufwendungen von über 2 000 Franken verbunden sind;
Art. 47 Abs. 1 Bst. a und b sowie Abs. 2 bis 5
1) Die Anschaffung von Informatikmitteln obliegt:
a) dem Amt für Informatik bei Anschaffungen für die Regierung, die Amtsstellen, die Schulen und die dem Landtag zugeordneten Stellen; vorbehalten bleiben Bst. b bis e;
b) dem Schulamt bei Anschaffungen von Peripheriegeräten für die Landesschulen und von Schulsoftware mit pädagogischem Hintergrund (elektronische Lehrmittel);
2) Die Entscheidung über die Anschaffung von Informatikmitteln im Rahmen der bewilligten Voranschlags- und Nachtragskredite obliegt:
a) den in Abs. 1 genannten Stellen für Anschaffungen bis 50 000 Franken;
b) dem zuständigen Regierungsmitglied für Anschaffungen über 50 000 Franken bis 100 000 Franken;
c) der Regierung für Anschaffungen über 100 000 Franken.
3) Aufgehoben
4) Für die dem Landtag zugeordneten Stellen übernimmt das Landtagspräsidium oder der Landesausschuss die Funktion der Regierung oder der Regierungsmitglieder nach Abs. 2.
5) Als Informatikmittel im Sinne dieses Artikels gelten insbesondere folgende Güter und Rechte:
a) Client-Hardware einschliesslich Zubehör;
b) Drucker und Multifunktionsgeräte;
c) Netzwerk- und IT-Sicherheitskomponenten (Kommunikationskomponenten, Firewalls, Telefonie, Verkabelungen usw.);
d) Rechenzentrums-Komponenten;
e) Speicher-, Backup- und Serversysteme;
f) Software;
g) IT-Services (Nutzungsgebühren, Lizenzen, Wartung, Support, Cloud Dienste usw.).
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Sabine Monauni

Regierungschef-Stellvertreterin