Das Gesetz vom 18. Juni 2004 über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG), LGBl. 2004 Nr. 175, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 5 Abs. 1 Bst. d^ter

1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, obliegen der FMA die Aufsicht und der Vollzug dieses Gesetzes sowie der nachfolgenden Gesetze einschliesslich der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen:

d^ter) Zahlungskontengesetz (ZKG);

Anhang 1 Abschnitt A Ziff. 7

A. Banken, Wertpapierfirmen, E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute

7. Die Gebühr für die Erledigung der nachstehenden Tätigkeiten nach dem Zahlungskontengesetz beträgt für:

a) den Erlass von Verfügungen zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes und zur Beseitigung von Missständen nach Art. 32 Abs. 4 ZKG: 10 000 Franken;

b) den Erlass einer sonstigen Verfügung, sofern nicht ein Gebührentatbestand nach Bst. a vorliegt: je nach Aufwand und Komplexität der zu erstellenden Verfügung 1 000 bis 10 000 Franken.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

952.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021	Nr. 360	ausgegeben am 20. November 2021