946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 366 ausgegeben am 26. November 2021
Verordnung
vom 23. November 2021
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 31. Mai 2013 (2013/255/GASP) und 15. November 2021 (GASP) 2021/1984 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 156, 210, 239, 274, 287 und 290 bis 293
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
156.
Dr. Jassem
Mohammad ZAKARIA
(alias Mohamed, Muhammad,
Mohammed, Jasem)
Geburtsdatum: 1968
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
210.
Abdullah ABDULLAH
Geburtsdatum: 1956
Geschlecht: männlich
Staatsminister. Im August 2021 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
239.
Imad Abdullah SARA
Geburtsdatum: 1968
Geburtsort: Damaskus, Syrien
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Informationsminister. Im Januar 2018 ernannt.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
274.
Talal AL-BARAZI (alias Barazi)
Geburtsdatum: 1963
Geburtsort: Stadt Hama, Syrien
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
287.
Malloul (alias Maloul) HUSSEIN (alias AL-HUSSEIN)
Geburtsdatum: 1950
Geburtsort: Gouvernement al-Hasaka, Syrien
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Staatsminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
290.
Amr SALEM
Geburtsdatum: Januar 1958
Geburtsort: Damaskus, Syrien
Geschlecht: männlich
Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im August 2021 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
291.
Boutros AL-HALLAQ
Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien
Geschlecht: männlich
Informationsminister. Im August 2021 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
292.
Mohammad SEIFEDDINE
(alias Seif Eddin, Seif El Din)
Geschlecht: männlich
Minister für Arbeit und Soziales. Im August 2021 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
293.
Diala BARAKAT
Geburtsdatum: 1980
Geschlecht: weiblich
Staatsministerin. Im August 2021 ernannt.
Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef