831.201
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 400 ausgegeben am 14. Dezember 2021
Verordnung
vom 7. Dezember 2021
über die Abänderung der Invalidenversicherungsverordnung
Aufgrund von Art. 85 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1959 über die Invalidenversicherung (IVG), LGBl. 1960 Nr. 5, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 22. Dezember 1981 zum Gesetz über die Invalidenversicherung (Invalidenversicherungsverordnung; IVV), LGBl. 1982 Nr. 36, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Ingress
Aufgrund von Art. 85 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1959 über die Invalidenversicherung (IVG), LGBl. 1960 Nr. 5, verordnet die Regierung:
Art. 13bis Abs. 2
2) Die Dauer eines Arbeitsversuches bemisst sich nach der Notwendigkeit zur Abklärung der Verhältnisse und ist auf höchstens sechs Monate zu begrenzen. Ein Arbeitsversuch kann vorzeitig abgebrochen werden, wenn die Ergebnisse der Abklärung vorzeitig festgestellt werden oder wenn sich herausstellt, dass das angestrebte spätere Arbeitsverhältnis nicht zu Stande kommen wird. Wenn jedoch das Abklärungsergebnis durch den Arbeitsversuch nicht erreicht wird, so kann ein Arbeitsversuch verlängert werden, sofern die begründete Aussicht besteht, das angestrebte Abklärungsziel durch die Verlängerung des Arbeitsversuches zu erreichen; bei einer derartigen Verlängerung darf die Gesamtdauer des Arbeitsversuches inklusive der Verlängerung des Arbeitsversuches zwölf Monate nicht überschreiten.
Art. 14 Abs. 5
5) Die Anstalt kann die Kosten eines Ausbildungsbetriebes, die ihm durch die Erstausbildung einer behinderten Person entstehen, ganz oder teilweise ersetzen, sofern es sich um Kosten grösseren Umfangs handelt.
Art. 38 Abs. 2
2) Wenn die versicherte Person unregelmässige Einkommen aufweist und eine exakte Ermittlung des für die Taggeldberechnung massgebenden Erwerbseinkommens nicht möglich ist, so ist die Anstalt befugt, das Taggeld wie folgt zu ermitteln:
a) Der gemäss der Tabelle TA1 der aktuellen schweizerischen Lohnstrukturerhebung ermittelte und der für die Berufsgruppe und dem Kompetenzniveau der versicherten Person entsprechende Bruttolohn wird an die branchenübliche Arbeitszeit angepasst und mit dem Faktor zwölf zu einem Jahreslohn hochgerechnet.
b) Der nach Bst. a ermittelte Jahresverdienst wird durch 365 geteilt.
Art. 45 Abs. 1
1) Sofern die Übernachtung ausserhalb der üblichen Wohnstätte notwendig wird, so berücksichtigt die Anstalt die effektiven Kosten für die Unterkunft, höchstens jedoch 150 Franken pro Übernachtung.
Art. 45ter Abs. 2
2) Bei Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken oder einen voraussichtlich grösseren finanziellen Aufwand erfordern, kann die Anstalt Kostenvorschüsse leisten.
Art. 77
Beschlussfassung
Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, hat die Anstalt die versicherte Person in den Fällen nach Art. 77ter des Gesetzes anzuhören und über ihre Anträge mit Verfügung nach Art. 77quater des Gesetzes zu beschliessen. Für Anordnungen, welche beim Vollzug einer rechtskräftigen Verfügung getroffen werden, ist eine Verfügung nicht erforderlich.
Art. 90 Abs. 3
3) Eine Revision auf Antrag wird auf entsprechendes Gesuch der versicherten Person, der übrigen nach Art. 69 zur Geltendmachung des Anspruchs legitimierten Personen oder einer leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung durchgeführt. Im Revisionsgesuch ist glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder eine andere der Leistung zu Grunde liegende Anspruchsvoraussetzung in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Art. 91 Abs. 1 und 2
1) Bei einer Revision auf Antrag hin führt die Anstalt in jedem Fall nach Art. 77 eine Anhörung durch und erlässt eine Verfügung.
2) Bei einer Revision von Amts wegen führt die Anstalt nur dann nach Art. 77 eine Anhörung durch und erlässt eine Verfügung, wenn die Leistung eine Änderung erfährt.
Überschrift vor Art. 104
8. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Art. 104
Sprachliche Gleichbehandlung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Überschrift vor Art. 105
Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef