814.065.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 404 ausgegeben am 14. Dezember 2021
Verordnung
vom 7. Dezember 2021
über die Abänderung der CO2-Verordnung
Aufgrund von Art. 14 Abs. 2 und Art. 26 des Gesetzes vom 6. September 2013 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz), LGBl. 2013 Nr. 358, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 29. Oktober 2013 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung), LGBl. 2013 Nr. 359, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2 Abs. 1 Bst. a, abis und ater
1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
a) "Personenwagen":
1. Personenwagen nach Art. 11 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS);
2. nicht als Personenwagen im Sinne dieser Verordnung gelten Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Teil A Ziff. 5 der Richtlinie 2007/46/EG1 oder nach Anhang I Teil A Ziff. 5 der Verordnung (EU) 2018/8582;
abis) "Lieferwagen":
1. Lieferwagen nach Art. 11 Abs. 2 Bst. e VTS mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3,50 t;
2. Fahrzeuge mit einem emissionsfreien Antrieb und einem Gesamtgewicht von über 3,50 t bis zu höchstens 4,25 t, die abgesehen vom Gewicht der Definition des Lieferwagens entsprechen und bei denen das 3,50 t überschreitende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht des emissionsfreien Antriebs verursacht wird;
3. nicht als Lieferwagen im Sinne dieser Verordnung gelten Lieferwagen mit einem Leergewicht von über 2,585 t, die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen gemäss Verordnung (EG) Nr. 595/20093 gemessen werden, bei denen keine Emissionswerte gemäss Verordnung (EG) Nr. 715/20074 vorliegen und die nicht über einen emissionsfreien Antrieb verfügen, sowie Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Teil A Ziff. 5 der Richtlinie 2007/46/EG oder nach Anhang I Teil A Ziff. 5 der Verordnung (EU) 2018/858;
ater) "leichte Sattelschlepper":
1. Sattelschlepper nach Art. 11 Abs. 2 Bst. i VTS mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,50 t;
2. nicht als leichte Sattelschlepper im Sinne dieser Verordnung gelten Sattelschlepper mit einem Leergewicht von über 2,585 t, die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen gemäss Verordnung (EG) Nr. 595/2009 gemessen werden und bei denen keine Emissionswerte gemäss Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorliegen, sowie Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Teil A Ziff. 5 der Richtlinie 2007/46/EG oder nach Anhang I Teil A Ziff. 5 der Verordnung (EU) 2018/858;
Art. 2a
Verweis auf EWR-Rechtsvorschriften
1) Wird in dieser Verordnung auf EWR-Rechtsvorschriften verwiesen, so beziehen sich diese Verweise auf deren jeweils geltende Fassung, einschliesslich deren Abänderungen und Ergänzungen durch das EWRA.
2) Die geltende Fassung der in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.
Art. 5 Abs. 1
1) Der Abgabesatz nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes beträgt ab dem 1. Januar 2022 120 Franken je Tonne CO2.
Art. 6
Nachweis der Abgabeentrichtung
Wer mit Brennstoffen nach Art. 4 handelt, muss auf den Rechnungen für Erwerber die mit der CO2-Abgabe belastete Brennstoffmenge und den angewendeten Abgabesatz angeben.
Art. 7a Abs. 2 Bst. e
2) Es hat Anspruch auf die Rückerstattung der restlichen 40 % der CO2-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion nach Art. 7a des Gesetzes eingesetzt wurden, wenn es:
e) die Massnahmen bis 2021 umsetzt;
Art. 8 Abs. 2 Bst. b und Abs. 3
2) Es muss enthalten:
b) Aufgehoben
3) Die EZV kann weitere Nachweise verlangen, soweit sie diese für die Rückerstattung benötigt. Insbesondere sind ihr auf Verlangen die Rechnungen über die bezahlten CO2-Abgaben vorzulegen.
Art. 9 Abs. 1
1) Ein Rückerstattungsgesuch umfasst einen Zeitraum von 12 Monaten. Es kann einen kürzeren Zeitraum umfassen, sofern sich der beantragte Betrag auf mindestens 100 000 Franken beläuft.
Art. 9b Abs. 1 Bst. h, i und k sowie Abs. 3a
1) Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben und weder in den Anwendungsbereich des EHG fallen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen, reichen das Rückerstattungsgesuch bis zum 30. Juni beim BAFU zuhanden der Vollzugsbehörde ein. Es muss insbesondere enthalten:
h) Aufgehoben
i) Aufgehoben
k) die Bestätigung, dass für den Betrieb der WKK-Anlagen abgabebelastete Brennstoffe eingesetzt wurden, sowie die Angabe des angewendeten CO2-Abgabesatzes.
3a) Der EZV sind auf Verlangen die Rechnungen über die bezahlten CO2-Abgaben vorzulegen.
Art. 10 Abs. 1a und 4
1a) Die EZV kann die Rückerstattung der Abgabe für nicht energetisch genutzte Brennstoffe aufgrund der eingekauften Menge gewähren, sofern aufgrund der betrieblichen Verhältnisse beim Gesuchsteller keine Zweifel am nichtenergetischen Verwendungszweck bestehen und der Gesuchsteller die nichtenergetische Verwendung der Brennstoffe gegenüber der EZV verbindlich bestätigt.
4) Die EZV kann weitere Nachweise verlangen, soweit sie diese für die Rückerstattung benötigt. Insbesondere sind ihr auf Verlangen die Rechnungen über die bezahlten CO2-Abgaben vorzulegen.
Art. 13
Mindestbetrag für eine Rückerstattung
Rückerstattungsbeträge unter 100 Franken pro Gesuch werden nicht ausbezahlt.
Art. 20a
Berichterstattung der vom Emissionshandel ausgeschlossenen Anlagenbetreiber
1) Anlagenbetreiber, die nach Art. 5 Abs. 4 EHG vom Emissionshandel ausgeschlossen wurden, sind verpflichtet, dem Amt für Umwelt jährlich bis spätestens 31. März über die im vergangenen Jahr verursachten Emissionen Bericht zu erstatten (Emissionsbericht).
2) Anlagenbetreiber haben dem Amt für Umwelt auf Verlangen die Menge und Art der verbrauchten fossilen Brennstoffe des vergangenen Jahres anzugeben.
Art. 28 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 sowie Abs. 2 und 3
1) Einen finanziellen Ausgleich im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des Gesetzes erhält:
a) ein Unternehmen nach Art. 15 mit Emissionsziel, wenn:
2. die Treibhausgasemissionen des Unternehmens im betreffenden Jahr den Reduktionspfad nach Art. 16 um den folgenden Prozentsatz unterschritten haben:
- in den Jahren 2013 bis 2020: um mehr als 5 %,
- im Jahr 2021: um mehr als 10 %; und
2) Zusätzlich erbrachte Emissionsverminderungen nach Abs. 1 Bst. a werden im Umfang der Differenz zwischen dem Reduktionspfad abzüglich dem massgebenden Prozentsatz nach Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und den Treibhausgasemissionen im betreffenden Jahr, letztmals 2021, berücksichtigt.
3) Das BAFU stellt auf Gesuch eine Bestätigung über die zusätzlich erbrachten Emissionsverminderungen aus. Die im Rahmen der Ausstellung von Bestätigungen erlangten Daten, Dokumente und Informationen werden nach Massgabe der schweizerischen Vorschriften verwaltet und veröffentlicht. Das Gesuch um Ausstellung einer Bestätigung ist dem BAFU bis am 31. Dezember 2023 einzureichen.
Art. 37 Abs. 1 Bst. e
1) Kompensiert werden müssen die CO2-Emissionen, die bei der energetischen Nutzung der im betreffenden Jahr abgesetzten Treibstoffe entstehen. Der Kompensationssatz beträgt:
e) für das Jahr 2021: 12 %.
Art. 40
Geltungsbereich
1) Den Bestimmungen dieses Kapitels untersteht, wer eines der folgenden Fahrzeuge, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, nach Liechtenstein importiert oder in Liechtenstein herstellt:
a) Personenwagen;
b) Lieferwagen;
c) leichter Sattelschlepper.
2) Als Importeur eines Fahrzeugs gilt, wer:
a) Inhaber der Typengenehmigung oder des Datenblatts nach den Art. 3 und 3a der schweizerischen Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) ist: wenn für die Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr dessen Typengenehmigung oder das entsprechende Datenblatt verwendet wird;
b) gemäss der Zollanmeldung Importeur des Fahrzeugs ist: wenn für die Zulassung des Fahrzeugs die elektronische Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 37 der Verordnung (EU) 2018/858 (Certificate of Conformity, COC) verwendet wird; oder
c) sich vom schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) als Importeur bescheinigen lässt: wenn für die Zulassung keines der Dokumente nach den Bst. a und b verwendet wird.
Art. 40a
Erstmaliges Inverkehrsetzen
1) Als erstmals in Liechtenstein in Verkehr gesetzt gelten Fahrzeuge, die erstmals zum Verkehr in Liechtenstein zugelassen werden und bei denen die in der erstmaligen Zulassung festgelegte Verwendung der tatsächlichen Verwendung durch den Endabnehmer entspricht.
2) Nicht als erstmals in Verkehr gesetzt gelten eingeführte Fahrzeuge, wenn sie vor mehr als sechs Monaten vor der Zollanmeldung zum Verkehr im Ausland zugelassen worden sind.
3) Führt die Frist nach Abs. 2 zu einer wesentlichen Ungleichbehandlung von Importeuren von Fahrzeugen, die vor der Zollanmeldung bereits im Ausland zugelassen worden sind, und Importeuren von Fahrzeugen, die vor der Zollanmeldung noch nicht im Ausland zugelassen worden sind, oder kommt es zu Missbräuchen, so kann die Regierung:
a) die Frist kürzen oder auf höchstens ein Jahr verlängern; oder
b) eine erforderliche Mindestzahl an zurückgelegten Kilometern festlegen.
Art. 40b
Referenzjahr
Als Referenzjahr gilt das Kalenderjahr, in dem die Erreichung der individuellen Zielvorgabe überprüft wird.
Art. 40c
Anwendbare Prüf- und Korrelationsverfahren und Zielwerte nach Art. 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes
1) Für die Bestimmung der Zielwerte nach Art. 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes werden folgende Prüf- und Korrelationsverfahren angewendet:
a) das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge gemäss Anhang XXI der Verordnung (EU) 2017/11515 (WLTP);
b) die Prüf- und Korrelationsverfahren gemäss Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/11526;
c) die Prüf- und Korrelationsverfahren gemäss Anhang I der Durchführungsverordnung 2017/11537.
2) In Anwendung der Prüf- und Korrelationsverfahren nach Abs. 1 entsprechen die folgenden Zielwerte jenen nach Art. 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes:
a) für Personenwagen: 118 Gramm CO2/km;
b) für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper: 186 Gramm CO2/km.
Art. 45a
Vereinbarung zur Übernahme von Fahrzeugen
1) Ein Importeur kann mit einem Grossimporteur vereinbaren, dass dieser Fahrzeuge von ihm übernimmt und damit in Bezug auf diese Fahrzeuge in sämtliche Pflichten nach diesem Kapitel eintritt.
2) Er muss dies dem ASTRA vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen der betreffenden Fahrzeuge melden. Die Meldung muss eine Einverständniserklärung des übernehmenden Grossimporteurs enthalten.
Art. 46
Pflichten der Importeure
1) Importeure müssen dem ASTRA vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen eines Fahrzeugs die Daten bekannt geben, die für dessen Zuweisung zum Importeur und für die Berechnung einer allfälligen Sanktion erforderlich sind.
2) Ein Kleinimporteur muss dem ASTRA vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen eines Fahrzeugs zudem die Sanktion nach Art. 14 des Gesetzes entrichten, sofern eine solche geschuldet ist.
Art. 47 Abs. 1, 1a, 1b und 3
1) Für die Bestimmung der CO2-Emissionen sind folgende Daten massgebend:
a) unter Vorbehalt von Abs. 1b die Daten in der Typengenehmigung nach der TGV: wenn es sich dabei um gemäss der Verordnung (EU) 2017/1151 ermittelte Werte (WLTP-Werte) handelt;
b) die nach Art. 48 ermittelten CO2-Emissionen: wenn keine WLTP-Werte vorliegen.
1a) Für die Bestimmung des Leergewichts sind, unter Vorbehalt von Abs. 1b, die Daten in der Typengenehmigung nach der TGV massgebend.
1b) Die Daten in der Typengenehmigung sind nicht massgebend, wenn der Importeur dem ASTRA die Daten nach Abs. 3 oder 4 fristgerecht einreicht.
3) Der Importeur kann dem ASTRA innert der Frist nach Abs. 5 folgende Daten einreichen:
a) für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper folgende Daten, die auf der Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 18 der Richtlinie 2007/46/EG oder nach Art. 36 der Verordnung (EU) 2018/858 (Certificate of Conformity, COC) basieren:
1. die Fahrzeugidentifikationsnummer,
2. die CO2-Emissionen (kombiniert) gemäss Position 49.4,
3. allfällige nach Art. 11 der Verordnung (EU) 2019/6318 anerkannte innovative Technologien (Ökoinnovationen), und
4. das Leergewicht, falls vorhanden gemäss Position 13.2, sonst gemäss Position 13;
b) für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper mit Mehrstufen-Typengenehmigung nach Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie 2007/46/EG oder nach Art. 3 Ziff. 8 der Verordnung (EU) 2018/858:
1. die Daten nach Bst. a Ziff. 1 und 3, und
2. die CO2-Emissionen und das Leergewicht, die nach Anhang III Teil A Ziffer 1.2.2 der Verordnung (EU) 2019/631 ermittelt worden sind.
Art. 48 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Abs. 2 und 3
1) Für die Bestimmung der CO2-Emissionen und des Leergewichts von Fahrzeugen, die von der Typengenehmigung befreit sind (Art. 4 TGV), sind die folgenden Nachweise massgebend, soweit es sich in Bezug auf die CO2-Emissionen um WLTP-Werte handelt:
2) Handelt es sich beim Fahrzeug um einen Lieferwagen oder einen leichten Sattelschlepper mit einer Mehrstufen-Typengenehmigung nach Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie 2007/46/EG oder nach Art. 3 Ziff. 8 der Verordnung (EU) 2018/858, so sind für die Bestimmung der CO2-Emissionen und der Gewichtswerte des vervollständigten Fahrzeugs die Nachweise nach Abs. 1 Bst. b bis d und nach Art. 47 Abs. 3 Bst. b massgebend.
3) Bei Fahrzeugen, für die keine WLTP-Werte vorliegen, die aus den Nachweisen nach Abs. 1 oder 2 hervorgehen, werden die CO2-Emissionen nach Anhang 7 berechnet. Massgebend ist dabei das Leergewicht nach Art. 7 VTS in kg. Dieser Leergewichtswert ist vom Importeur mit einem Waagschein nachzuweisen, sofern er nicht den Unterlagen gemäss den Abs. 1 und 2 oder dem COC entnommen werden kann.
Art. 49
CO2-vermindernde Faktoren bei Fahrzeugen
1) Werden die durchschnittlichen CO2-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs oder eines Fahrzeugs eines Kleinimporteurs durch den Einsatz von Ökoinnovationen vermindert, so wird diese Verminderung bis höchstens 7 g CO2/km berücksichtigt.
2) Die aufgrund von Ökoinnovationen erzielten CO2-Verminderungen, die im COC ausgewiesen sind, werden mit den folgenden Faktoren multipliziert, wobei das Ergebnis arithmetisch auf einen Zehntel Gramm CO2/km gerundet wird:
a) im Referenzjahr 2021: 1,9;
b) im Referenzjahr 2022: 1,7;
c) im Referenzjahr 2023: 1,5.
3) Bei Fahrzeugen, die mit einem Treibstoffgemisch aus Erd- und Biogas betrieben werden können, wird von den CO2-Emissionen der Prozentsatz des biogenen Anteils nach Art. 12a Abs. 2 der schweizerischen Energieeffizienzverordnung abgezogen; das Ergebnis wird arithmetisch auf einen Zehntel Gramm CO2/km gerundet.
Art. 50 Abs. 2 bis 4
2) Für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern werden aus der Neuwagenflotte im Referenzjahr 2022 nur jene 95 % der Fahrzeuge berücksichtigt, die die tiefsten CO2-Emissionen aufweisen.
3) Für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der jeweiligen Neuwagenflotte nach Abs. 1 werden Fahrzeuge mit CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km für die Referenzjahre 2020 bis 2022 wie folgt berücksichtigt:
a) im Referenzjahr 2020: 2-fach;
b) im Referenzjahr 2021: 1,67-fach;
c) im Referenzjahr 2022: 1,33-fach.
4) Die Mehrfachberücksichtigung von Fahrzeugen nach Abs. 3 erfolgt nur bis zu einer Verminderung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der jeweiligen Neuwagenflotte von total höchstens 9,3 g CO2/km gemäss WLTP. Im Jahr 2020 erzielte Verminderungen, deren Umfang mit den bis Ende 2020 angewandten Messmethoden bestimmt worden ist, werden mit dem Faktor 1,24 multipliziert.
Art. 51 Abs. 2 und 2a
2) Wurde einem Hersteller nach Art. 10 der Verordnung (EU) 2019/631 eine Ausnahme von der Zielvorgabe gewährt, so wird für Fahrzeuge der entsprechenden Fahrzeugmarken die individuelle Zielvorgabe angepasst; dabei wird die Verordnung (EU) 2019/631 berücksichtigt.
2a) Ist für ein Fahrzeug nach Abs. 2 bei Beginn eines Referenzjahres keine WLTP-basierte Zielvorgabe publiziert, so wird für dieses Fahrzeug in diesem Referenzjahr die Zielvorgabe, die auf der bis Ende 2020 angewandten Messmethode basiert, mit folgenden Faktoren multipliziert:
a) 1,24 für Personenwagen, für die eine Ausnahme nach Art. 10 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/631 gewährt wurde;
b) 1,09 für Personenwagen, für die eine Ausnahme nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/631 gewährt wurde;
c) 1,27 für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper.
Art. 52
Sanktionsbeträge
Die Sanktionsbeträge für das Referenzjahr 2021 betragen für jedes Gramm CO2/km über der individuellen Zielvorgabe 103.50 Franken.
Art. 53 Abs. 1, 3 und 4
1) Überschreiten die durchschnittlichen CO2-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporteurs die individuelle Zielvorgabe, so verfügt das BFE die Sanktion.
3) Bezahlt ein Grossimporteur die Sanktion nicht fristgerecht, so schuldet er einen Verzugszins. Das Eidgenössische Finanzdepartement legt den Zinssatz fest.
4) Aufgehoben
Art. 54 Abs. 4
4) Übersteigen die geleisteten Anzahlungen die für das ganze Jahr geschuldete Sanktion für die Neuwagenflotte, so erstattet das BFE die Differenz zuzüglich eines Rückerstattungszinses zurück.
Art. 55 und 56
Aufgehoben
Art. 58
Verfahren
1) Überschreiten die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs eines Kleinimporteurs die individuelle Zielvorgabe, so verfügt das ASTRA die Sanktion.
2) Art. 53 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäss.
Sachüberschrift vor Art. 68a
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. Dezember 2021
Art. 68a
a) Vorläufige Rückerstattung der CO2-Abgabe
1) Die EZV kann Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung, die nach Art. 5 Abs. 1a des Gesetzes ein Gesuch um Verlängerung der Verminderungsverpflichtung eingereicht haben, die CO2-Abgabe auf Gesuch vorläufig rückerstatten.
2) Unternehmen nach Abs. 1 müssen vorläufig rückerstattete Beträge, einschliesslich Zinsen, zurückzahlen, wenn ihre Verminderungsverpflichtung nicht zustande kommt.
Art. 68b
b) Emissions- und Massnahmenziel bei Verlängerung der Verminderungsverpflichtung nach Art. 5 Abs. 1a des Gesetzes
1) Das Emissionsziel einer Verminderungsverpflichtung, die nach Art. 5 Abs. 1a des Gesetzes bis Ende 2021 verlängert wird, umfasst die Gesamtmenge der Treibhausgase, die das Unternehmen bis Ende 2021 ausstossen darf.
2) Der Reduktionspfad nach Art. 16 Abs. 2 und 3 wird bei einer Verlängerung der Verminderungsverpflichtung linear um ein Jahr weitergeführt. Massgebend dafür sind die Jahre 2019 und 2020. Wurde das Emissionsziel nach Art. 21 Abs. 1 Bst. a in den Jahren 2018 bis 2020 angepasst, so sind die Jahre 2016 und 2017 massgebend. Wurde es nach Art. 21 Abs. 1 Bst. b im Jahr 2020 angepasst, so sind die Jahre 2018 und 2019 massgebend.
3) Der vereinfacht festgelegte Reduktionspfad nach Art. 16 Abs. 4 und 5 beträgt bei einer Verlängerung der Verminderungsverpflichtung 1,875 %. Die Mehrleistungen der Jahre 2008 bis 2012 werden nicht berücksichtigt.
4) Das Massnahmenziel einer Verminderungsverpflichtung, die nach Art. 5 Abs. 1a des Gesetzes bis Ende 2021 verlängert wird, umfasst die Gesamtmenge der Treibhausgase, die das Unternehmen bis Ende 2021 mittels Massnahmen vermindern muss. Das bisherige Massnahmenziel wird dazu mit 1,125 multipliziert.
Art. 68c
c) Bestätigungen sowie Anpassung des Emissions- und Massnahmenziels im Jahr 2020
1) Unternehmen, die im Jahr 2019 keinen Anspruch auf Bestätigungen nach Art. 28 hatten und die im Jahr 2020 den Reduktionspfad um mehr als 30 % unterschritten haben, erhalten für das Jahr 2020 keine Bestätigungen nach Art. 28. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen das Unternehmen nachweist, dass die Unterschreitung des Reduktionspfads auf die Umsetzung von Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen zurückzuführen ist.
2) Das BAFU passt das Emissionsziel nach Art. 16 sowie das Massnahmenziel nach Art. 17 für das Jahr 2020 bei einer Unterschreitung des Reduktionspfades nur infolge eines Wärme- oder Kältebezugs von einem Dritten oder durch die Schliessung einer Anlage an.
Art. 68d
d) Erstmalige Berichterstattung der vom Emissionshandel ausgeschlossenen Anlagenbetreiber
Der Emissionsbericht nach Art. 20a für das Jahr 2021 ist spätestens bis zum 31. März 2022 zu erstatten.
Anhang 2 Ziff. 1 Bst. f
1. Folgende Emissionsgutschriften werden nicht angerechnet:
f) Emissionsgutschriften, die ab dem 1. Januar 2021 erzielt wurden.
Anhang 3 Zolltarifnummer 2711.1190
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
Abgabesatz Fr.
2711.
 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
je 1000 kg
  
- verflüssigt:
 
  
- Erdgas:
 
 
1190
- anderes
255.40
   
je 1000 l bei 15 °C
  
- Propan:
 
   
Anhang 7
Der bisherige Anhang 7 wird durch nachfolgenden Anhang ersetzt:
Anhang 7
(Art. 48 Abs. 3)
Berechnung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen ohne Angaben nach Art. 47 oder 48 Abs. 1
1. Berechnung der CO2-Emissionen von Personenwagen
1.1 Benzinmotor und Getriebe mit Handschaltung:
CO2 = 0,045 m + 0,345 p + 59,490
1.2 Benzinmotor und automatisches Getriebe:
CO2 = 0,069 m + 0,234 p + 36,506
1.3 Benzinmotor und Hybrid-Elektro-Antrieb:
CO2 = 0,046 m + 0,324 p + 38,999
1.4 Dieselmotor und Getriebe mit Handschaltung:
CO2 = 0,100 m + 0,048 p - 16,230
1.5 Dieselmotor und automatisches Getriebe:
CO2 = 0,083 m + 0,045 p + 15,290
1.6 Dieselmotor und Hybrid-Elektro-Antrieb:
CO2 = 0,085 m + 6,157
1.7 Plug-in-Hybrid-Elektro-Antrieb:
CO2 = 0,027m + 3,730
1.8 Die CO2-Emissionen von Personenwagen mit Verbrennungsmotor, die weder mit Benzin noch mit Diesel angetrieben werden, werden je nach Getriebe mit den entsprechenden Gleichungen der Fahrzeuge mit Benzinantrieb berechnet.
1.9 Bei rein elektrisch angetriebenen Personenwagen und bei Personenwagen mit Brennstoffzellenantrieb gilt ein CO2-Emissionswert von 0 g/km.
CO2: CO2-Emissionen (kombiniert) in g/km
m: Leergewicht des Fahrzeugs in kg
p: Motorhöchstleistung in kW
2. Berechnung der CO2-Emissionen von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern
2.1 Dieselmotor und Getriebe mit Handschaltung:
CO2 = 0,101 m + 0,505 p - 39,981
2.2 Dieselmotor und automatisches Getriebe:
CO2 = 0,108 m - 11,462
CO2: CO2-Emissionen (kombiniert) in g/km
m: Leergewicht des Fahrzeugs in kg
p: Motorhöchstleistung in kW
2.3 Die CO2-Emissionen von Lieferwagen und von leichten Sattelschleppern, die nicht durch Ziff. 2.1 oder 2.2 abgedeckt sind, werden mit den entsprechenden Gleichungen für Personenwagen nach Ziff. 1 berechnet.
3. Rundung der CO2-Emissionen
Die CO2-Emissionen werden wie folgt auf die erste Dezimalstelle gerundet:
a) Ist der Wert der zweiten Dezimalstelle 4 oder kleiner, so wird abgerundet.
b) Ist der Wert der zweiten Dezimalstelle 5 oder grösser, so wird aufgerundet.
Anhang 8 Ziff. 1.2 und 2
1.2 Bei Grossimporteuren wird die individuelle Zielvorgabe für die durchschnittlichen CO2-Emissionen anhand der folgenden Formel für jede Neuwagenflotte einzeln berechnet und auf drei Dezimalstellen gerundet:
Individuelle Zielvorgabe der Neuwagenflotte: z + a ∙ (Mi,t - Mt-2) g CO2/km;
z: Zielwert für CO2-Emissionen gemäss Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes und Art. 40b dieser Verordnung:
bei Personenwagen: 118 g CO2/km
bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: 186 g CO2/km
a: Steigung der Zielwertgeraden:
bei Personenwagen: 0,0333
bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: 0,096
m: Leergewicht des Personenwagens beziehungsweise des Lieferwagens oder des leichten Sattelschleppers in kg (Art. 47 und 48)
Mi,t: durchschnittliches Leergewicht der im Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen beziehungsweise Lieferwagen oder leichten Sattelschlepper des Grossimporteurs in kg, gerundet auf drei Dezimalstellen
Mt-2: durchschnittliches Leergewicht der in Liechtenstein im vorletzten Kalenderjahr vor dem Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen beziehungsweise Lieferwagen oder leichten Sattelschlepper in kg
2. Durchschnittliches Leergewicht
Das durchschnittliche Leergewicht betrug im Kalenderjahr 2019:
a) bei erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen: 1636 kg;
b) bei erstmals in Verkehr gesetzten Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: 2067 kg.
II.
Koordinationsbestimmungen
1. Ab dem 1. Januar 2022 lautet Art. 47 wie folgt:
"Art. 47
Quellen der Daten für die Berechnung der Zielvorgabe und der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte
Die für die Berechnung der individuellen Zielvorgabe und für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte verwendeten Daten müssen einem Dokument entstammen, das vom Fahrzeughersteller, von einer staatlichen Behörde oder von einer in Anhang 2 TGV aufgeführten Prüfstelle oder einer ausländischen Prüfstelle ausgestellt worden und dem COC gleichwertig ist."
2. Ab dem 1. Januar 2022 lautet Art. 48 wie folgt:
"Art. 48
Bestimmung der CO2-Emissionen eines Fahrzeugs
1) Für die Bestimmung der CO2-Emissionen eines Fahrzeugs werden die kombinierten Emissionen gemäss dem WLTP verwendet.
2) Für Fahrzeuge, für die keine nach dem WLTP ermittelten Werte vorliegen, werden die CO2-Emissionen nach Anhang 7 berechnet.
3) Können die CO2-Emissionen nicht nach Anhang 7 berechnet werden, so werden bei Personenwagen 350 g CO2/km und bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern 400 g CO2/km angenommen."
3. Ab dem 1. Januar 2022 lautet Art. 50 Abs. 3 Einleitungssatz wie folgt:
"3) Für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte von Personenwagen und der Neuwagenflotte von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern werden Fahrzeuge mit CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km für die Referenzjahre 2020 bis 2022 wie folgt berücksichtigt:"
4. Ab dem 1. Januar 2022 lautet Art. 51 wie folgt:
"Art. 51
Individuelle Zielvorgabe
Die individuelle Zielvorgabe für die CO2-Emissionen der Neuwagenflotte eines Grossimporteurs oder des einzelnen Fahrzeugs eines Kleinimporteurs berechnet sich nach Anhang 8."
5. Ab dem 1. Januar 2022 lautet Art. 52 wie folgt:
"Art. 52
Sanktionsbeträge
Die Sanktionsbeträge für das Referenzjahr 2022 betragen für jedes Gramm CO2/km über der individuellen Zielvorgabe 104 Franken."
6. Ab dem 1. Januar 2022 lautet Anhang 3 wie folgt:
"Anhang 3
(Art. 5 Abs. 2)
Höhe der CO2-Abgabe und Abgabesätze
1. Höhe der CO2-Abgabe
Die CO2-Abgabe beträgt 120 Franken pro Tonne CO2.
2. Abgabesätze
Für die folgenden Brennstoffe gelten die folgenden Abgabesätze:
Zolltarif
nummer
Warenbezeichnung
Abgabesatz
Fr.
   
je 1000 kg
2701.
 
Steinkohle; Briketts und ähnliche feste Brennstoffe aus Steinkohle:
 
  
- Steinkohle, auch in Pulverform, aber nicht agglomeriert:
 
 
1100
- Anthrazit
283.20
 
1200
- bituminöse Steinkohle
283.20
 
1900
- andere Steinkohle
283.20
 
2000
- Briketts und ähnliche feste Brennstoffe aus Steinkohle
283.20
2702.
 
Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Jett:
 
 
1000
- Braunkohle, auch in Pulverform, aber nicht agglomeriert
272.40
 
2000
- Braunkohle, agglomeriert
272.40
2704.
0000
Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle
340.80
   
je 1000 l
bei 15 °C
2710.
 
Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, andere als rohe Öle; anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden; Ölabfälle:
 
  
- Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, andere als solche die Biodiesel enthalten und andere als Ölabfälle:
 
  
- Leichtöle und Zubereitungen:
 
  
- zu andern Zwecken:
 
 
1291
- Benzin und seine Fraktionen
278.40
 
1292
- White Spirit
278.40
 
1299
- andere
278.40
  
- andere:
 
  
- zu andern Zwecken:
 
 
1991
- Petroleum
301.20
 
1992
- Heizöle zu Feuerungszwecken:
 
  
- extraleicht
318.00
   
je 1000 kg
  
- mittel und schwer
380.40
 
1999
- andere Destillate und Produkte:
 
   
je 1000 l
bei 15 °C
  
- Gasöl
318.00
   
je 1000 kg
  
- andere
380.40
   
je 1000 l
bei 15 °C
  
- Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, Biodiesel enthaltend, andere als Ölabfälle:
 
 
2090
- zu andern Zwecken (nur fossiler Anteil)
318.00
   
je 1000 kg
2711.
 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
 
  
- verflüssigt:
 
  
- Erdgas:
 
 
1190
- anderes
321.60
   
je 1000 l
bei 15 °C
  
- Propan:
 
 
1290
- anderes
182.40
  
- Butane:
 
 
1390
- andere
211.20
  
- Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien:
 
 
1490
- andere
234.00
  
- andere:
 
 
1990
- andere
234.00
   
je 1000 kg
  
- in gasförmigem Zustand:
 
  
- Erdgas:
 
 
2190
- anderes
321.60
  
- andere:
 
 
2990
- andere
331.30
2713.
 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien:
 
  
- Petrolkoks:
 
 
1100
- nicht calciniert
349.20
 
1200
- calciniert
349.20
   
je 1000 l
bei 15 °C
2905.
 
Acyclische Alkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
- gesättigte einwertige Alkohole:
- Methanol (Methylalkohol):
 
 
1190
- anderer (nur fossiler Anteil)
130.75
3826.
 
Biodiesel und seine Mischungen, keine Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 %:
 
 
0090
- andere (nur fossiler Anteil)
318.00
...
 
Brennstoffe aus anderen fossilen Ausgangsstoffen
278.40
3. Höhe der CO2-Abgabe und Abgabesätze für Brennstoffe für bestimmte stationäre Verwendungen
3.1 Höhe der CO2-Abgabe
Die CO2-Abgabe beträgt 120 Franken pro Tonne CO2, wenn die Brennstoffe verwendet werden:
- zum Antrieb von WKK-Anlagen, von Turbinen oder von Motoren stationärer Wärmepumpen für die Erzeugung von Wärme oder von wechselweise Wärme und Kälte; oder
- zur Erzeugung von Elektrizität in thermischen Anlagen.
3.2 Abgabesätze
Die nach Ziff. 3.1 verwendeten Brennstoffe unterliegen den Abgabesätzen nach Ziff. 2."
7. Ab dem 1. Januar 2022 lautet der Titel des Anhangs 7 sowie der Klammerverweis bei der Anhangnummer wie folgt:
"Anhang 7
(Art. 48 Abs. 2)
Berechnung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen ohne Angaben nach Art. 48 Abs. 2"
8. Ab dem 1. Januar 2022 lautet Anhang 8 Ziff. 2 wie folgt:
"2. Durchschnittliches Leergewicht
Das durchschnittliche Leergewicht betrug im Kalenderjahr 2020:
a) bei erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen: 1 674 kg;
b) bei erstmals in Verkehr gesetzten Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: 2 089 kg."
III.
Inkrafttreten
1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2 und 3 rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft.
2) Art. 20a tritt rückwirkend auf den 1. Februar 2021 in Kraft.
3) Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 13, 40 Abs. 2, Art. 45a, 46, 50 Abs. 2, Art. 53 Abs. 1, 3 und 4, Art. 54 Abs. 4, Art. 55, 56 und 58 sowie Ziff. II (Koordinationsbestimmungen) treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1)

2   Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1)

3   Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1)

4   Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1)

5   Verordnung (EU) Nr. 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1)

6   Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 644)

7   Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 679)

8   Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13)