952.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 410 ausgegeben am 17. Dezember 2021
Verordnung
vom 14. Dezember 2021
über die Abänderung der Bankenverordnung
Aufgrund von Art. 14a Abs. 3 und Art. 67 des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 22. Februar 1994 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankenverordnung; BankV), LGBl. 1994 Nr. 22, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1a Abs. 2 Bst. b
2) Keine Einlagen und andere rückzahlbaren Gelder sind:
b) Leistungen bei der Emission von Anleihensobligationen oder anderen vereinheitlichten und massenweise ausgegebenen Schuldverschreibungen oder nicht verurkundeten Rechten mit gleicher Funktion, wenn die Aufnahme der Gelder nach Herausgabe eines Prospektes nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/11291 und des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes erfolgt oder keine Prospektpflicht besteht;
Art. 27g
Aufgehoben
Auslagerung
Art. 34b
a) Allgemeine Grundsätze
1) Banken und Wertpapierfirmen können mit Dienstleistern Vereinbarungen gleich welcher Form schliessen, in deren Rahmen der Dienstleister einen Prozess durchführt, eine Dienstleistung erbringt oder eine Tätigkeit ausführt, die ansonsten von der Bank oder Wertpapierfirma selbst wahrzunehmen wäre (Auslagerung).
2) Banken und Wertpapierfirmen prüfen, ob Vereinbarungen mit Dritten eine Auslagerung nach Abs. 1 darstellen. Bei dieser Prüfung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob:
a) der ausgelagerte Prozess, die ausgelagerte Dienstleistung oder die ausgelagerte Tätigkeit durch den Dritten wiederkehrend oder laufend erbracht bzw. ausgeführt wird; und
b) eine kritische oder wesentliche Auslagerung im Sinne des Art. 35 Abs. 1 vorliegt, wobei zu berücksichtigen ist, dass Auslagerungen im Laufe der Zeit kritisch oder wesentlich werden können.
3) Eine Auslagerung nach Abs. 1 hat folgenden Grundsätzen zu entsprechen:
a) Vor Abschluss einer Auslagerungsvereinbarung prüfen Banken und Wertpapierfirmen, ob es sich bei dem auszulagernden Prozess, der auszulagernden Dienstleistung oder der auszulagernden Tätigkeit um die Auslagerung einer kritischen oder wesentlichen Funktion nach Art. 35 Abs. 1 handelt.
b) Banken und Wertpapierfirmen ermitteln, bewerten, überwachen und steuern im Rahmen ihres Risikomanagements nach Art. 7a des Bankengesetzes alle Risiken, die auf Auslagerungen zurückzuführen sind. Zu diesem Zweck haben Banken und Wertpapierfirmen eine eindeutige Zuweisung der Zuständigkeiten für die Dokumentation, das Management und die Kontrolle von Auslagerungsvereinbarungen vorzunehmen und im Rahmen der Risikomanagement-Funktion eine Auslagerungsfunktion einzurichten, die für die Dokumentation von Auslagerungsvereinbarungen sowie für die Steuerung und Kontrolle des Risikos aus Auslagerungen verantwortlich ist.
c) Banken und Wertpapierfirmen bewerten die möglichen Auswirkungen von Auslagerungsvereinbarungen, insbesondere im Hinblick auf ihr operationelles Risiko. Diese Bewertung beinhaltet gegebenenfalls auch Szenarien möglicher Risikoereignisse und die möglichen Auswirkungen unterlassener oder unzureichender Dienstleistungen. Banken und Wertpapierfirmen haben die Ergebnisse und Analysen zu dokumentieren. Die Risikobewertung ist regelmässig zu aktualisieren.
d) Auslagerungen werden von der internen Revision auf Grundlage eines risikobasierten Ansatzes geprüft, wobei insbesondere die Auslagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen nach Art. 35 Abs. 1 zu prüfen ist. Die interne Revision darf unter der Berücksichtigung der massgeblichen Leitlinien der EBA innerhalb der Prüfung unter anderem die Erkenntnisse aus Sammelprüfungen ("pooled audits") oder Zertifizierungen durch Dritte und externe oder interne Revisionsberichte, die vom Dienstleister zur Verfügung gestellt werden, angemessen berücksichtigen, sich aber nicht ausschliesslich darauf verlassen.
e) Auslagerungen dürfen nicht zu einer Delegation der Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung führen.
f) Auslagerungen dürfen nicht die laufende Einhaltung der Bestimmungen des Bankengesetzes, insbesondere Art. 18 bis 24, beeinträchtigen.
g) Banken und Wertpapierfirmen haben jederzeit über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zu verfügen, um die Einhaltung der Bst. e und f sicherzustellen.
h) Banken und Wertpapierfirmen haben über schriftliche Auslagerungsrichtlinien zu verfügen, welche die Grundsätze, Zuständigkeiten und Prozesse in Zusammenhang mit Auslagerungen unter Berücksichtigung der massgeblichen Leitlinien der EBA enthalten. In den Auslagerungsrichtlinien haben Banken und Wertpapierfirmen zu unterscheiden, ob es sich um die Auslagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen, die Auslagerung an Dienstleister mit bzw. ohne Bewilligung, gruppeninterne Auslagerungen oder Auslagerungen an Dienstleister mit Sitz in einem Drittstaat handelt. Die Auslagerungsrichtlinien sind vom Verwaltungsrat zu genehmigen. Die Geschäftsleitung hat die Auslagerungsrichtlinien regelmässig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren sowie sicherzustellen, dass die Auslagerungsrichtlinien auf konsolidierter, teilkonsolidierter oder Einzelbasis angewendet werden.
i) Banken und Wertpapierfirmen erkennen, bewerten und regeln Interessenskonflikte hinsichtlich ihrer Auslagerungsvereinbarungen.
k) Vor Abschluss einer Auslagerungsvereinbarung stellen Banken und Wertpapierfirmen im Rahmen eines Auswahl- und Bewertungsverfahrens sicher, dass Dienstleister geeignet sind.
l) Jeder Auslagerung liegt eine schriftliche Auslagerungsvereinbarung zwischen der auslagernden Bank oder Wertpapierfirma und dem Dienstleister zu Grunde, in welcher die jeweiligen Rechte und Pflichten eindeutig festgehalten werden. Der Inhalt dieser Auslagerungsvereinbarung richtet sich nach den massgeblichen Leitlinien der EBA. Insbesondere ist in dieser Auslagerungsvereinbarung sicherzustellen, dass:
1. die interne und externe Revision der auslagernden Bank oder Wertpapierfirma in der Lage ist, den ausgelagerten Prozess, die ausgelagerte Dienstleistung oder die ausgelagerte Tätigkeit zu prüfen;
2. bei der Auslagerung von nicht kritischen oder nicht wesentlichen Funktionen der Dienstleister der FMA, der Abwicklungsbehörde (Art. 4 SAG) und der externen Revision auf Grundlage eines risikobasierten Ansatzes Kontroll- und Prüfungsrechte und vollständigen Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten des Dienstleisters und dessen Geräten, Systemen, Netzwerken, Informationen und Daten ("Zugangs- und Informationsrechte") ermöglicht.
m) Banken und Wertpapierfirmen haben bei einer Auslagerung laufend die Leistung des Dienstleisters nach einem risikobasierten Ansatz zu überwachen; sofern notwendig, haben Banken und Wertpapierfirmen sicherzustellen und laufend zu überwachen, dass der Dienstleister geeignete IT-Sicherheitsstandards sowie Anforderungen an die Daten- und Systemsicherheit erfüllt.
n) Banken und Wertpapierfirmen haben bei gruppeninternen Auslagerungen zudem Folgendes zu berücksichtigen:
1. Die Mutterunternehmen haben sicherzustellen, dass die gruppeninternen Governance-Regelungen, Verfahren und Mechanismen in den Tochterunternehmen konsistent, gut integriert und auf allen Ebenen angemessen sind.
2. Die Tochterunternehmen haben sicherzustellen, dass bei der gruppeninternen Auslagerung von operationellen Aufgaben der internen Kontrollfunktionen für die Überwachung und Prüfung der Auslagerungsvereinbarungen die operationellen Aufgaben auch für diese Auslagerungsvereinbarungen wahrgenommen werden.
3. Liegt keine Befreiung von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis nach Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor:
aa) haben die Tochterunternehmen sicherzustellen, dass auch im Falle einer zentralisierten Überwachungsfunktion zumindest für ausgelagerte kritische oder wesentliche Funktionen nach Art. 35 Abs. 2 sowohl eine unabhängige Überwachung des Dienstleisters als auch eine geeignete Kontrolle durch jedes Tochterunternehmen möglich ist, und ihnen zumindest jährlich oder aber anlassbezogen Berichte der zentralisierten Überwachungsfunktion vorgelegt werden;
bb) haben die Tochterunternehmen sicherzustellen, dass deren Geschäftsleitung über relevante geplante Änderungen des zentral überwachten Dienstleisters und die daraus resultierenden Auswirkungen auf kritische und wesentliche Funktionen informiert werden und eine Bewertung der Auswirkungen durch eine Risikoanalyse ermöglicht wird;
cc) ist, wenn das Register nach Abs. 4 innerhalb der Gruppe bei einer der Gruppengesellschaften zentral geführt wird, den Gruppengesellschaften und der FMA ein individuelles Register aller Auslagerungsvereinbarungen jeder einzelnen Gruppengesellschaft zur Verfügung zu stellen;
dd) haben die Tochterunternehmen, wenn sie sich auf einen zentralen Ausstiegsplan für eine kritische oder wesentliche Funktion auf Gruppenebene stützen, sicherzustellen, dass eine Zusammenfassung des Ausstiegsplans vorliegt und dieser wirksam ausgeführt werden kann.
4) Banken und Wertpapierfirmen haben unter Berücksichtigung der massgeblichen Leitlinien der EBA alle bestehenden Auslagerungen in einem Register zu erfassen und zu dokumentieren. Das Register ist stets aktualisiert zu halten.
5) Bei der Anwendung der in diesem Artikel und in Art. 35 festgelegten Anforderungen ist die Komplexität des ausgelagerten Prozesses, der ausgelagerten Dienstleistung oder der ausgelagerten Tätigkeit, die mit Auslagerungsvereinbarungen verbundenen Risiken sowie die Kritikalität oder die Wesentlichkeit des ausgelagerten Prozesses, der ausgelagerten Dienstleistung oder der ausgelagerten Tätigkeit zu berücksichtigen. Die internen Prozesse und Verfahren im Zusammenhang mit Auslagerungen haben dem individuellen Risikoprofil, der Art und dem Geschäftsmodell sowie dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit der auslagernden Bank oder Wertpapierfirma zu entsprechen.
Art. 35
b) Besondere Anforderungen bei kritischen oder wesentlichen Funktionen
1) Banken und Wertpapierfirmen können unter der Einhaltung der Grundsätze nach Abs. 2 und Art. 34b Abs. 3 und 4 auch kritische oder wesentliche Funktionen auslagern. Auslagerungen kritischer oder wesentlicher Funktionen sind der FMA im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Prüfungsprogramms nach Art. 35a des Bankengesetzes mitzuteilen. Ein Prozess, eine Dienstleistung oder eine Tätigkeit gelten insbesondere dann als kritische oder wesentliche Funktion, wenn:
a) eine unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung der Funktion zu einer wesentlichen Beeinträchtigung führen würde von:
1. der laufenden Einhaltung der Bestimmungen des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des E-Geldgesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
2. dem finanziellen Ergebnis einer Bank oder Wertpapierfirma; oder
3. der Solidität oder Kontinuität der Bankgeschäfte oder Zahlungsdienste;
b) operationelle Aufgaben der internen Kontrollfunktionen ausgelagert werden, es sei denn, die unterlassene oder unzureichende Wahrnehmung der ausgelagerten Funktion hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der internen Kontrollfunktionen;
c) Funktionen in einem solchen Umfang oder Ausmass ausgelagert werden bzw. ausgelagert werden sollen, dass der Dienstleister aufgrund der Auslagerung einer Bewilligungspflicht nach dem Bankengesetz, dem Zahlungsdienstegesetz oder dem E-Geldgesetz unterliegt.
2) Eine Auslagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen nach Abs. 1 hat neben den Grundsätzen nach Art. 34b Abs. 3 und 4 folgenden Anforderungen zu entsprechen:
a) Der Inhalt der Auslagerungsvereinbarung richtet sich nach den besonderen Vorgaben der massgeblichen Leitlinien der EBA für die Auslagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen. Insbesondere ist in dieser Auslagerungsvereinbarung sicherzustellen, dass bei der Auslagerung von kritischen oder wesentlichen Funktionen die FMA, die Abwicklungsbehörde (Art. 4 SAG) und die externe Revision uneingeschränkte Kontroll- und Prüfungsrechte und vollständigen Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten des Dienstleisters und dessen Geräten, Systemen, Netzwerken, Informationen und Daten ("Zugangs- und Informationsrechte") haben, die vom Dienstleister für die Wahrnehmung des ausgelagerten Prozesses, der ausgelagerten Dienstleistung oder der ausgelagerten Tätigkeit eingesetzt werden.
b) Die Auslagerungsvereinbarung hat anzugeben, ob eine Weiterverlagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen oder wesentlicher Teile davon an einen anderen Dienstleister zulässig ist. Ist eine Weiterverlagerung zulässig, hat die Auslagerungsvereinbarung insbesondere festzuhalten:
1. die Tätigkeiten, die von einer Weiterverlagerung ausgeschlossen sind;
2. die Bedingungen, die bei einer Weiterverlagerung vom Dienstleister einzuhalten sind;
3. die Überwachungspflichten, die den Dienstleister hinsichtlich der von ihm weiterverlagerten Dienstleistungen treffen;
4. die Genehmigungs- und Informationspflichten, die für den Dienstleister bei einer Weiterverlagerung bestehen;
5. die Kündigungsrechte für Banken oder Wertpapierfirmen im Falle einer unzulässigen Weiterverlagerung durch den Dienstleister.
c) Banken und Wertpapierfirmen erstellen für ausgelagerte kritische oder wesentliche Funktionen geeignete Geschäftsfortführungspläne, halten diese stets aktuell und testen diese regelmässig, um sicherzustellen, dass sie jederzeit in der Lage sind, beispielsweise Auslagerungsvereinbarungen zu beenden oder den Ausfall eines Dienstleisters kompensieren zu können, ohne dass:
1. eine unverhältnismässige Störung der Geschäftstätigkeit auftritt;
2. die Erfüllung der aufsichtlichen Anforderungen eingeschränkt wird; und
3. die Kontinuität und Qualität der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Kunden beeinträchtigt werden.
d) Bei Auslagerungen kritischer oder wesentlicher Funktionen nach Abs. 1 Bst. c an Dienstleister mit Sitz im Inland oder einem anderen EWR-Mitgliedstaat stellen Banken und Wertpapierfirmen sicher, dass der Dienstleister über die notwendigen Bewilligungen zur Erbringung der auszulagernden Funktionen verfügt.
e) Eine Auslagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen nach Abs. 1 Bst. c an Dienstleister mit Sitz in einem Drittstaat ist nur zulässig, wenn:
1. der Dienstleister über die für die Erbringung der Funktionen notwendige Bewilligung in diesem Drittstaat verfügt;
2. der Dienstleister der Aufsicht der zuständigen Behörde dieses Drittstaats unterliegt;
3. zwischen der FMA und der zuständigen Behörde dieses Drittstaats eine Kooperationsvereinbarung nach Art. 30q des Bankengesetzes besteht, und die FMA jederzeit Zugang zu Informationen, Daten, Dokumenten, Räumlichkeiten oder Personal im Drittstaat erhalten kann.
f) Banken und Wertpapierfirmen stellen sicher, dass Dienstleister, an die kritische oder wesentliche Funktionen ausgelagert werden sollen, über die geschäftliche Reputation, angemessene und ausreichende Fähigkeiten, Fachkenntnisse, Kapazitäten, personelle und finanzielle Ressourcen und eine angemessene Organisationsstruktur verfügen, um ihre Verpflichtungen aus einer abzuschliessenden Auslagerungsvereinbarung erfüllen zu können.
g) Sehen Auslagerungsvereinbarungen bei Auslagerungen kritischer oder wesentlicher Funktionen die Möglichkeit vor, dass der Dienstleister die Funktionen an einen anderen Dienstleister weiterverlagert, haben Banken und Wertpapierfirmen die daraus entstehenden Risiken in ihrer Risikobewertung nach Art. 34b Abs. 3 Bst. c zu berücksichtigen.
h) Banken und Wertpapierfirmen stellen im Rahmen der Auslagerungsvereinbarung sicher, dass der Dienstleister bei einer Weiterverlagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen oder wesentlicher Teile davon den anderen Dienstleister angemessen überwacht und dass eine Weiterverlagerung nur erfolgt, wenn sich der Dienstleister, an welchen weiterverlagert wird, dazu verpflichtet, der Bank oder Wertpapierfirma, der externen Revision und der FMA dieselben vertraglichen Rechte auf Zugang und Prüfung einzuräumen, die vom Dienstleister gewährt werden.
i) Banken und Wertpapierfirmen aktualisieren regelmässig ihre Risikobewertung nach Art. 34b Abs. 3 Bst. c und erstatten der Geschäftsleitung und dem Verwaltungsrat regelmässig Bericht über die ermittelten Risiken bei Auslagerungen kritischer oder wesentlicher Funktionen.
k) Banken und Wertpapierfirmen verfügen über eine dokumentierte Ausstiegsstrategie, die mit ihrer Auslagerungspolitik und den Plänen zur Geschäftsfortführung in Einklang steht.
3) Banken und Wertpapierfirmen stellen sicher, dass sie bei der Auslagerung kritischer oder wesentlicher Funktionen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens:
a) den ausgelagerten Prozess, die ausgelagerte Dienstleistung oder die ausgelagerte Tätigkeit an einen alternativen Dienstleister übertragen können;
b) den ausgelagerten Prozess, die ausgelagerte Dienstleistung oder die ausgelagerte Tätigkeit wieder selbst ausführen bzw. erbringen können; oder
c) jene Geschäftstätigkeiten einstellen können, die von dem ausgelagerten Prozess, der ausgelagerten Dienstleistung oder der ausgelagerten Tätigkeit abhängig sind.
4) Die Art. 30 bis 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/5652 bleiben vorbehalten.
Anhang 1 Ziff. 2
2. Delegierte Verordnung (EU) 2018/1620 der Kommission vom 13. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 271 vom 30.10.2018, S. 10).
Anhang 1.2 Bst. f
Aufgehoben
Anhang 3 Kapitel VI Ziff. 68
68. Erläuterungen über die Geschäftstätigkeit, Angabe des Personalbestandes (Position 1)
Es sind summarische Angaben über die Geschäftssparten und die Grösse der Bank oder Wertpapierfirma sowie über die Auslagerung von Geschäftsbereichen im Sinne von Art. 34b und 35 zu machen. Insbesondere ist zu erwähnen, über welche Geschäftsarten keine Angaben gemacht werden, weil sie unwesentlich sind oder gar nicht vorkommen. Inhalt, Umfang und Detaillierung der Informationen im Anhang sind anzugeben. Der Personalbestand ist teilzeitbereinigt (Lehrlinge zu 50 %) per Ende Geschäftsjahr anzumerken.
Anhang 6
Aufgehoben
Anhang 8 Kapitel I Ziff. 2 Abs. 2
2) Die FMA bestätigt dem interessierten Erwerber innerhalb von maximal zwei Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Anzeige schriftlich den Eingang der Meldung und der nach Ziff. II Abs. 1 erforderlichen Unterlagen. Sie teilt dem interessierten Erwerber gleichzeitig den Ablauf des Beurteilungszeitraums nach Abs. 3 mit.
II.
Verweis auf Durchführungsvorschriften der Europäischen Union
1) Die in Anhang 1 der Bankenverordnung aufgeführten Durchführungsvorschriften gelten bis zu ihrer Übernahme in das EWR-Abkommen als nationale Rechtsvorschriften.
2) Der vollständige Wortlaut der in Abs. 1 genannten Durchführungsvorschriften ist im Amtsblatt der Europäischen Union unter http://eurlex.europa.eu veröffentlicht; er kann auch auf der Internetseite der FMA unter www.fma-li.li abgerufen werden.
III.
Übergangsbestimmung
Auf nach bisherigem Recht abgeschlossene Auslagerungsvereinbarungen finden die Art. 34b und 35 frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung.
IV.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12).

2   Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1).