946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 419 ausgegeben am 17. Dezember 2021
Verordnung
vom 14. Dezember 2021
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 31. Mai 2013 (2013/255/GASP) und 13. Dezember 2021 (GASP) 2021/2199 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 294 und 295
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
294.
Andrey
Nikolaevich TROSHEV
(alias Andrei
Mykolayvych TROSHEV)
Funktion(en): Oberst a.D., Gründungsmitglied und Exekutivdirektor (Stabschef) der Wagner Group
Dienstgrad: Oberst a.D.
Rufzeichen: Siedoy
Geburtsdatum: 5.4.1953
Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit:
russisch
Angehörige/Geschäftspartner: Dimitriy Utkin (Gründer der Wagner Group); Andrey Bogatov (Leiter der 4th Attack and Reconnaissance Company der Wagner Group), Aleksandr
Sergeevich Kuznetsov (Kommandeur der 1st Attack and Reconnaissance Company der

Wagner Group)
Geschlecht: männlich
Exekutivdirektor (Stabschef) der Wagner Group, die in Syrien operiert und syrische Streitkräfte ausbildet und leitet. Die Wagner Group unterstützt auch das Assad-Regime und kämpft an der Seite regimenaher Milizen und der syrischen Armee.
Andrey Troshev ist unmittelbar an den Militäroperationen der Wagner Group in Syrien beteiligt. Er war insbesondere im Gebiet von Deir ez-Zor beteiligt. Er leistet somit einen entscheidenden Beitrag zur Kriegsführung von Bashar al-Assad und ist daher Unterstützer und Nutzniesser des syrischen Regimes.
295.
Andrey
Mikhailovich BOGATOV
(alias Andrei
Mychailovych BOGATOV)
Funktion(en): Leiter der 4th Attack and Reconnaissance Company der Wagner Group
Rufzeichen: Brodiaga
ID Wagner Group:
M-1601
Geburtsdatum: 14.6.1964
Geburtsort: Stary Oskol, Region Belgorod, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit:
russisch
Angehörige/Geschäftspartner: Dimitriy Utkin (Gründer der Wagner Group); Andrey
Nikolaevich Troshev (Gründungsmitglied und Exekutivdirektor

(Stabschef) der Wagner Group), Aleksandr

Sergeevich Kuznetsov (Kommandeur der 1st Attack and Reconnaissance Company der

Wagner Group)
Geschlecht: männlich
Leiter der 4th Attack and Reconnaissance Company der Wagner Group, die in Syrien operiert und syrische Streitkräfte ausbildet und leitet. Die Wagner Group unterstützt auch das Assad-Regime und kämpft an der Seite regimenaher Milizen und der syrischen Armee.
Andrey Bogatov führt den Befehl über die von der Wagner Group durchgeführten Operationen und ist direkt an den Militäroperationen der Wagner Group in Syrien beteiligt. Er war insbesondere an der Schlacht von Palmyra beteiligt. Er leistet somit einen entscheidenden Beitrag zur Kriegsführung von Bashar al-Assad und ist daher Unterstützer und Nutzniesser des syrischen Regimes.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 70 bis 72
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
70.
Velada LLC
Anschrift: Ochakovskoye Shosse, Dom 28, Gebäude 2, Bereich 3, Raum 8, Moskau, 119530,
Russische Föderation
Gründungsdatum: 29.6.2015
Velada LLC ist ein privates Unternehmen, das im Öl- und Gassektor in Syrien tätig ist.
Im Dezember 2019 billigte das syrische Parlament einen Vertrag, mit dem Velada LLC das Recht erhielt, Öl und Gas in Syrien zu fördern, auch auf den Ölfeldern in den vom Regime kontrollierten Gebieten im Nordosten Syriens und einem Gasfeld nördlich von Damaskus. Das Unternehmen ist somit Nutzniesser oder Unterstützer des syrischen Regimes.
71.
Mercury LLC
Anschrift: Leninsky
Prospekt, Dom 137,

Gebäude 1, Bereich 2, Raum 5, Moskau,

Russische Föderation
Mercury LLC ist ein privates Unternehmen, das im Öl- und Gassektor in Syrien tätig ist.
Im Dezember 2019 billigte das syrische Parlament einen Vertrag, mit dem Mercury LLC das Recht erhielt, Öl und Gas in Syrien zu fördern, auch auf den Ölfeldern in den vom Regime kontrollierten Gebieten im Nordosten Syriens und einem Gasfeld nördlich von Damaskus. Das Unternehmen ist somit Nutzniesser oder Unterstützer des syrischen Regimes.
72.
Evro Polis LLC
Anschrift: Ulitsa Bratev, Gozozankinykh, Dom 2B, Pomeshchenie 3.1.,
Krasnogorsk, 143409, Russische Föderation
Angehörige/Geschäftspartner: General Petroleum Corp.
Evro Polis LLC ist ein privates Unternehmen, das mit der Wagner Group im Bergbau-, Öl- und Gassektor in Syrien in Verbindung steht.
Hinter Evro Polis LLC verbirgt sich die Wagner Group in Syrien. Evro Polis LLC hat über die staatseigene General Petroleum Corp. eine Reihe von Verträgen mit dem syrischen Regime unterzeichnet, wodurch Evro Polis LLC 25 % der Erträge der Öl- und Gasproduktion der von der Wagner Group eingenommenen Felder erhält. Das Unternehmen ist somit Nutzniesser oder Unterstützer des syrischen Regimes.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef