946.225.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2021 Nr. 421 ausgegeben am 17. Dezember 2021
Verordnung
vom 14. Dezember 2021
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2020 (GASP) 2020/1999 und vom 13. Dezember 2021 (GASP) 2021/2197 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. März 2021 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, LGBl. 2021 Nr. 104, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 16 bis 18
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
16.
Dimitriy
(Dimitry, Dmitri, Dmitry)

Valerievich UTKIN
Position(en): Gründer und Kommandeur der Wagner Group
Dienstgrad: Oberstleutnant (Reserve)
Rufzeichen: Vagner, Wagner
ID Wagner Group: M-0209
Geburtsdatum: 1.6.1970 oder 11.6.1970
Geburtsort:
Asbest, Oblast Sverdlovsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Anschrift: Pskov, Russische Föderation
Geschlecht: männlich
Dimitriy Utkin, ehemaliger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes (GRU), ist Gründer der Wagner Group und verantwortlich für die Koordinierung und Planung von Operationen zur Entsendung von Söldnern der Wagner Group in verschiedene Länder.
In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich, die von der Gruppe begangen wurden, unter anderem Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.
Dies umfasst die Folter eines syrischen Deserteurs bis zu dessen Tod durch vier Mitglieder der Wagner Group im Juni 2017 im Gouvernement Homs, Syrien. Nach Angaben eines ehemaligen Mitglieds der Wagner Group hat Dimitriy Utkin persönlich angeordnet, den Deserteur bis zum Tod zu foltern und diese Tat zu filmen.
17.
Stanislav
Evgenievitch DYCHKO
Position(en): Söldner der Wagner Group
Geburtsdatum: 1990
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Stanislav Dychko, ein ehemaliger Mitarbeiter der Polizei von Stawropol, ist ein Söldner der Wagner Group.
Gemeinsam mit drei weiteren Söldnern der Wagner Group war er an der Folter eines syrischen Deserteurs im Juni 2017 im Gouvernement Homs, Syrien, bis zu dessen Tod beteiligt.
Daher ist er für schwere Menschenrechtsverstösse in Syrien verantwortlich.
18.
Valery (Valeriy) Nikolaevich ZAKHAROV
Position(en):
Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik
ID Wagner Group: M-5658
Geburtsdatum: 12.1.1970
Geburtsort: Leningrad,
Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Valery Zakharov, ein ehemaliges Mitglied der russischen Staatssicherheit (FSB), ist Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er nimmt innerhalb der Führungsstruktur der Wagner Group eine Schlüsselposition ein und unterhält enge Verbindungen zu den russischen Behörden.
Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, unter anderem aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.
Dies umfasst die Ermordung von drei russischen Journalisten im Jahr 2018, für deren Sicherheit Valery Zakharow verantwortlich war.
Anhang Bst. B Ziff. 5
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
5.
Wagner Group alias Vagner Group
 
Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawonischen Korps gegründet wurde. Sie wird von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeny Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen.
Die Wagner Group ist für schwere Menschenrechtsverstösse in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan und Mosambik verantwortlich, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef