946.224.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 5 ausgegeben am 20. Januar 2022
Verordnung
vom 18. Januar 2022
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Nicaragua
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union (GASP) 2019/1720 vom 14. Oktober 2019 und (GASP) 2022/24 vom 10. Januar 2022 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 5. November 2019 über Massnahmen gegenüber Nicaragua, LGBl. 2019 Nr. 264, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 15 bis 21
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
15.
Camila Antonia ORTEGA MURILLO
Position: Tochter von Daniel Ortega und Rosario Murillo, Beraterin im Präsidialamt, Koordinatorin der Kommission für die Kreativwirtschaft, Direktorin des Fernsehsenders ‚Canal 13‘
Geburtsdatum: 4.11.1987
Geburtsort: Managua,
Nicaragua
Geschlecht: weiblich
Nationalität:
nicaraguanisch
Reisepass Nr.: A00000114
(Nicaragua)
Personenkennnummer: 0010411870001B
Camila Antonia Ortega Murillo ist als Beraterin im Präsidialamt, persönliche Assistentin der Vizepräsidentin und Koordinatorin der nationalen Kommission für die Kreativwirtschaft eng in Massnahmen zur Unterstützung des Präsidentenehepaars Daniel Ortega und Rosario Murillo eingebunden. Ferner ist sie Direktorin der Plattform ‚Nicaragua Diseña‘ und des Fernsehsenders ‚Canal 13‘.
Sie ist verantwortlich für die Nutzung von ‚Nicaragua Diseña‘ zur Unterstützung der betrügerischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 7. November 2021 durch die Einrichtung gefälschter Konten auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien.
Als Direktorin von ‚Canal 13‘ hat sie zur Verbreitung der Hassreden des Ortega-Regimes gegen die staatsbürgerliche Opposition - unter Beschränkung der redaktionellen Pluralität und unter Verfolgung unabhängiger Journalisten und Medien in Nicaragua, womit das Recht auf freie Meinungsäusserung und ein wirklicher Wahlwettbewerb beseitigt wurden - beigetragen. Sie spielte eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung des politischen Pluralismus und der endgültigen Zerschlagung der nicaraguanischen Demokratie.
Sie steht daher in Verbindung mit Personen, die für die Untergrabung der Demokratie und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und sie unterstützt solche Unterdrückung und Verletzungen.
16.
Laureano Facundo ORTEGA MURILLO
Sohn von
Daniel Ortega und Rosario Murillo, Berater im Präsidialamt
Geburtsdatum: 20.11.1982
Geburtsort: Managua,
Nicaragua
Geschlecht: männlich
Nationalität:
nicaraguanisch
Reisepass Nr.: A00000684
(Nicaragua)
Personenkennnummer: 0012011820046M
Laureano Facundo Ortega Murillo ist als Berater im Präsidialamt eng in Massnahmen zur Unterstützung des Präsidentenehepaars Daniel Ortega und Rosario Murillo eingebunden. Er hat die willkürliche und rechtswidrige Inhaftierung von Führungspersonen der Opposition, von potenziellen Präsidentschaftskandidaten sowie von Studenten- und Bauernführern oder unabhängigen Journalisten in Nicaragua gerechtfertigt und unterstützt, wobei er diesen gesamten Personenkreis als ‚Terroristen‘ bezeichnet hat. Durch Mitwirkung an der Beseitigung eines wirklichen Wahlwettbewerbs spielte er eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung des politischen Pluralismus und der endgültigen Zerschlagung der nicaraguanischen Demokratie.
Er war über die staatliche Agentur ‚ProNicaragua‘ als Wirtschaftsberater für seinen Vater Daniel Ortega und das Ortega-Regime tätig. Darüber hinaus ist er für den Betrieb von ‚BanCorp‘ - einer Organisation, deren Hauptzweck in der Leistung von finanzieller und sonstiger Unterstützung sowie von Sponsorentätigkeiten für die repressiven Aktivitäten seiner Mutter, der Vizepräsidentin Rosario Murillo, besteht - zuständig.
Er steht daher in Verbindung mit Personen, die für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und er unterstützt solche Unterdrückung und Verletzungen.
17.
Brenda Isabel ROCHA CHACÓN
Präsidentin des Obersten
Wahlrates
Geburtsdatum: 10.2.1967
Geburtsort: Bonanza,
Nicaragua
Geschlecht: weiblich
Nationalität: nicaraguanisch
Brenda Isabel Rocha Chacón ist seit Mai 2021 Präsidentin des Obersten Wahlrates, einer Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 zuständig ist, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für freie Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen.
Brenda Isabel Rocha Chacón ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.
18.
Cairo Melvin AMADOR ARRIETA
Vizepräsident des Obersten Wahlrates
Geburtsdatum: 1952
Geschlecht: männlich
Nationalität: nicaraguanisch
Cairo Melvin Amador Arrieta ist seit Mai 2021 Vizepräsident des Obersten Wahlrates, einer Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 zuständig ist, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen.
Cairo Melvin Amador Arrieta ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.
19.
Lumberto Ignacio CAMPBELL HOOKER
Mitglied des Obersten Wahlrates, im Jahr 2018 amtierender Präsident des Obersten Wahlrates
Geburtsdatum: 3.12.1949
Geburtsort: Raas, Nicaragua
Geschlecht: männlich
Nationalität:
nicaraguanisch
Reisepass-Nr.: A00001109
(Nicaragua)
Personenkennnummer: 6010302490003J
Lumberto Ignacio Campbell Hooker ist seit 2014 Mitglied des Obersten Wahlrates, einer Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 zuständig ist, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für freie Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen.
Während der Wahlen vom 7. November 2021 sprach er zu den Medien und rechtfertigte und lobte die Organisation dieser Wahlen.
Er ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.
20.
Nahima Janett DÍAZ FLORES
Direktorin des Nicaraguanischen Instituts für Telekommunikation und Postdienste, Tochter des
Generaldirektors der nicaraguanischen

Nationalpolizei Francisco Javier Díaz Madriz
Geburtsdatum: 28.6.1989
Geschlecht: weiblich
Nationalität: nicaraguanisch
Nahima Janett Díaz Flores ist Direktorin des Nicaraguanischen Instituts für Telekommunikation und Postdienste (TELCOR), der Regulierungsstelle für Telekommunikation und Postdienste. TELCOR wurde von den nicaraguanischen Behörden genutzt, um unabhängige Medien - darunter seit 2018 drei Nachrichtenagenturen - zum Schweigen zu bringen. Während des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen 2021 hat TELCOR in grossem Massstab Desinformationskampagnen durchgeführt. Als für die Umsetzung des ‚Cybersicherheitsgesetzes‘ zuständige Einrichtung hat TELCOR Überwachungsmassnahmen in Bezug auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition angeordnet und durchgeführt.
In ihrer Position war Nahima Díaz Flores als Unterstützerin des Ortega-Regimes tätig und hat über TELCOR Desinformations- und Überwachungsmassnahmen in Bezug auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition angeordnet und durchgeführt. Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie in Nicaragua.
21.
Luis Ángel MONTENEGRO ESPINOZA
Superintendent der Oberaufsicht über Banken und andere Finanzinstitute Nicaraguas
Geburtsdatum: 1.1.1949
Geburtsort:
Esteli, Nicaragua
Geschlecht: männlich
Anschrift:
Planes De Puntaldia Casa #16, Managua, Nicaragua
Nationalität:
nicaraguanisch
Personenkennnummer: 1610101490000S
Luis Ángel Montenegro Espinoza ist der Superintendent der Oberaufsicht über Banken und andere Finanzinstitute Nicaraguas (SIBOIF). In dieser Position ist er verantwortlich für die Verfolgung von Finanzakteuren, die sich der Politik des Ortega-Regimes widersetzten, sowie für die Durchsetzung der Kontrolle des Regimes über den Finanzsektor.
Er erhielt seine Ernennung in diese Position unmittelbar von Daniel Ortega als Belohnung für seine Loyalität. In seiner früheren Funktion als Generalkontrolleur der Republik sorgte er dafür, dass die korrupten Finanzaktivitäten von Ortega nicht geprüft wurden, und trug gleichermassen zur Kontrolle von Ortega über das Regime bei.
Er ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
Anhang Bst. B
B. Unternehmen und Organisationen
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
1.
Nationalpolizei
Nicaraguas
La Policía Nacional Nicaragüense
Hauptsitz:
Managua,

Nicaragua
Gründungsdatum: 22.8.1979
Die Nationalpolizei Nicaraguas ist verantwortlich für die erniedrigende Behandlung - einschliesslich physischer und psychischer Folterung - von Personen, die gegen das Ortega-Regime aufgetreten sind. Sie ist verantwortlich für die unrechtmässige Inhaftierung von potenziellen Präsidentschaftskandidaten, führenden Vertretern der Zivilgesellschaft, Studenten- und Bauernführern oder unabhängigen Journalisten ohne rechtliche und demokratische Garantien.
Die Nationalpolizei war ausschlaggebend dafür, dass sich Daniel Ortega während der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 keiner wirklichen demokratischen Opposition stellen musste. Im Vorfeld dieser Wahlen praktizierte die Nationalpolizei die kontinuierliche Überwachung und Verfolgung von Oppositionsführern, unrechtmässiges Eindringen in Wohnungen und willkürliche Festnahmen von Oppositionsmitgliedern und bedrohte systematisch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Im Jahr 2018 war die Nationalpolizei an der Tötung friedlicher Demonstranten im ganzen Land beteiligt.
Daher ist die Nationalpolizei Nicaraguas verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie in Nicaragua.
2.
Oberster Wahlrat
Consejo Supremo Electoral
Anschrift: Pista Juan Pablo II, Managua 14005, Nicaragua
E-Mail: info@cse.gob.ni
Der Oberste Wahlrat ist die Einrichtung, die für die Vorbereitung, Abhaltung und Zertifizierung der Parlamentswahlen vom 7. November 2021 zuständig ist, mit denen aufgrund des Fehlens von Transparenz, einer echten Opposition und einer demokratischen Debatte demokratische Institutionen und Prozesse untergraben wurden. Der Oberste Wahlrat hat der Opposition die Möglichkeit genommen, für freie Wahlen zu kandidieren, und sorgte für die Abhaltung von Wahlen unter undemokratischen Bedingungen.
Er ist daher verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua.
3.
Nicaraguanisches Institut für Telekommunikation und Postdienste
Anschrift: Avenida
Bolívar, Esquina diagonal al edifico de la Cancillería, Aptdo 2664, Managua, 10000 Nicaragua
Registrierungsdatum: 12.6.1982
Das Nicaraguanische Institut für Telekommunikation und Postdienste (TELCOR) ist die Regulierungsstelle für Telekommunikation und Postdienste. TELCOR wurde während der Unterdrückungskampagne 2018 und nach den Parlamentswahlen 2021 von den nicaraguanischen Behörden genutzt, um unabhängige Medien - darunter seit 2018 drei Nachrichtenagenturen - zum Schweigen zu bringen. Während des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen hat TELCOR in grossem Massstab eine Desinformationskampagne durchgeführt. Als für die Umsetzung des ‚Cybersicherheitsgesetzes‘ zuständige Einrichtung hat TELCOR Überwachungsmassnahmen in Bezug auf die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition angeordnet und durchgeführt.
TELCOR ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef