946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 51 ausgegeben am 16. März 2022
Verordnung
vom 15. März 2022
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses (GASP) 2022/411 vom 10. März 2022 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 4, 7, 14, 16, 24, 28, 33, 34, 43, 53, 55, 58, 59, 69, 71, 76, 89, 98, 104, 109, 111, 121, 124, 126, 135, 137, 139 bis 142, 147, 148, 152, 168 bis 170, 177 und 302
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
4.
Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Denis
Walentinowitsch BERESOWSKI)
Denys
Valentynovych BEREZOVSKYY
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.7.1974
Geburtsort: Charkiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Beresowski wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.
Stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral.
7.
Sergey Pavlovych TSEKOV
Serhiy Pavlovych TSEKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953
Geburtsort: Simferopol, Ukraine
Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmässige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben.
Seit 2014 Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte ‚Republik Krim‘, Wiederernennung im September 2019. Mitglied des Rates des Föderationsausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
14.
Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Sergej
Wladimirowitsch SCHELESNJAK)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 30.7.1970
Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und ehemaliges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten.
Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘.
16.
Aleksandr Viktorovich VITKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 13.9.1961
Geburtsort: Vitebsk Belarussische SSR, (jetzt Belarus)
Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.
Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
Ehemaliger Stabschef und erster stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine.
24.
Alexander
Mihailovich NOSATOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 27.3.1963
Geburtsort: Sewastopol, Ukrainische SSR, (jetzt Ukraine)
Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
Derzeit Admiral, Chef des Hauptstabs der russischen Marine.
28.
Generalleutnant Igor Nikolaevich
(Mykolayovich) TURCHENYUK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 5.12.1959
Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR, (jetzt Kirgisistan)
Ehemaliger De-facto-Befehlshaber der auf der rechtswidrig annektierten Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als ‚örtliche Selbstverteidigungskräfte‘ bezeichnet). Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd.
Leiter des Bezirks Süd der russischen Nationalgarde.
33.
Sergei Ivanovich MENYAILO (Sergej Iwanowitsch MENJAILO)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 22.8.1960
Geburtsort: Alagir, Nordossetische Autonome SSR, RSFSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.
Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Seit dem 19. September 2021 Oberhaupt von Nordossetien.
34.
Olga Fyodorovna KOVITIDI
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 7.5.1962
Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Seit 2014 Mitglied des Russischen Föderationsrates für die annektierte Autonome Republik Krim, Wiederernennung im September 2019.
Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau.
43.
Vladimir
Anatolievich SHAMANOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.2.1957
Geburtsort: Barnaul, Russische Föderation
Ehemaliger Befehlshaber der russischen Luftlandetruppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung russischer Luftlande-Streitkräfte auf der Krim.
Ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation. Mitglied der Staatsduma, Ausschuss für die Entwicklung der Zivilgesellschaft.
53.
Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 18.3.1980
Geburtsort: Mikhailovka,
Region

Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten ‚Republik Krim‘. Setzte die Annektierung der Krim durch Russland aktiv um.
In der Staatsduma der Russischen Föderation ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Mitglied der Kommission zur Untersuchung der Einmischungen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Gehört im Rang einer Botschafterin dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an.
55.
Aleksandr Yurevich BORODAI
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 25.7.1972
Geburtsort:
Moskau,

Russische Föderation
Ehemaliger sogenannter ‚Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk‘ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: ‚Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.‘); Unterzeichner der Vereinbarung über die ‚Union Novorossiya‘. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die ‚Freiwilligenunion des Donezkbeckens‘.
Vorstandsvorsitzender der Freiwilligenunion des Donezkbeckens. Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von ‚Freiwilligen‘ für Kampfeinsätze im Donezkbecken.
Mitglied der Staatsduma seit September 2021. Er erklärte im Oktober 2021, dass Separatistentruppen in der Ostukraine ‚russische Truppen‘ seien.
58.
Alexander KHRYAKOV
Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV
Oleksandr
Vitaliyovych KHRYAKOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 6.11.1958
Geburtsort:
Donezk, Ukraine
Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk‘. Derzeit Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘, Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Wirtschaftspolitik. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine.
59.
Marat Faatovich BASHIROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 20.1.1964
Geburtsort:
Izhevsk,

Russische Föderation
Ehemaliger sogenannter ‚Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Luhansk‘, bestätigt am 8. Juli 2014.
Verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Luhansk‘.
Derzeit Politologe am Institut für Kommunikationsmanagement und Direktor des Zentrums für die Untersuchung der Probleme bezüglich der internationalen Sanktionsregelung.
Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Luhansk‘.
69.
Boris
Vyacheslavovich GRYZLOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.12.1950
Geburtsort:
Wladiwostok, Russische

Föderation
Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.
Er ist nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘ und generalbevollmächtigter Vertreter der Russischen Föderation in der Kontaktgruppe zur Bewältigung der Situation in der Ukraine.
Vorsitzender des Verwaltungsrates des staatseigenen Unternehmens ‚Tactical Missiles Corporation JSC‘.
71.
Mikhail
Vladimirovich DEGTYARYOV/

DEGTYAREV
(Michail
Wladimirowitsch DEGTJARJOW
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.7.1981
Geburtsort: Kuibyshev (Samara) (Kuibyschew
(Samara)),

Russische Föderation
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma.
Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der ‚De-facto-Botschaft‘ der nicht anerkannten sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in Moskau; er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.
Seit 19. September 2021 Gouverneur der Region Chabarowsk.
Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands.
76.
Fyodor Dmitrievich BEREZIN (Fjodor Dmitrjewitsch BERESIN)
Fedir Dmytrovych BEREZIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.2.1960
Geburtsort:
Donezk, Ukraine
Ehemaliger sogenannter ‚stellvertretender Verteidigungsminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ (DNR). Er steht in Verbindung mit Igor Strelkow/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Beresin somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR.
89.
Miroslav
Vladimirovich RUDENKO
Myroslav
Volodymyrovych RUDENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 21.1.1983
Geburtsort:
Debalzewo,

Ukraine
Steht in Verbindung mit der ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘, Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
98.
Vladimir
Abdualiyevich VASILYEV
(Wladimir
Abdualjewitsch WASILJEW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 11.8.1949
Geburtsort: Klin, Moscow Region (Klin, Gebiet Moskau), Russische Föderation
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.
Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan. Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation.
Mitglied der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei ‚Vereintes Russland‘ in der Staatsduma.
104.
Igor Vladimirovich LEBEDEV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 27.9.1972
Geburtsort:
Moskau,

Russische

Föderation
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.
109.
Alexander
Mikhailovich BABAKOV
(Alexander
Michailowitsch BABAKOW)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 8.2.1963
Geburtsort: Chişinău, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)
Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er ist ein wichtiges Mitglied von ‚Vereintes Russland‘ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.
Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.
Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien ‚Gerechtes Russland‘, ‚Für die Wahrheit‘ und ‚Patrioten Russlands‘ wurde Babakow Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation.
Mitglied der Staatsduma, Mitglied der Ausschüsse für Energie, Unterstützung von KMU, Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), eurasische Integration und Unterstützung von Landsleuten.
111.
Oleg
Konstantinovich AKIMOV (Oleg Konstantinowitsch AKIMOW) (alias Oleh AKIMOV (Oleh AKIMOW))
Oleh
Kostiantynovych AKIMOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 15.9.1981
Geburtsort: Luhansk,
Ukraine
Abgeordneter der ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ im ‚Nationalrat‘ der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Kandidierte bei den sogenannten ‚Wahlen‘ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten ‚Staatsoberhaupts‘ der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Ehemaliger ‚Leiter‘ des sogenannten ‚Gewerkschaftsverbands‘. Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Derzeitiger Vorsitzender des Vorstands der interregionalen öffentlichen Organisation ‚Union lugansker Gemeinschaften‘, Vertreter des Integrationsausschusses ‚Russland-Donezkbecken‘.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen ‚Wahlen‘ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Unterstützt aktiv Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
121.
Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (Jewgeni Wjatscheslawowitsch ORLOW) (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
Geburtsort: Snezhnoye,
Gebiet Donetsk (Snjeschnoje,

Gebiet Donezk), Ukraine
Ehemaliges Mitglied des ‚Nationalrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung ‚Freies Donbass‘.
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.
124.
Eduard
Aleksandrovich BASURIN (Eduard Alexandrowitsch BASURIN)
Eduard
Oleksandrovych BASURIN (Eduard Olexandrowitsch BASURIN)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 27.6.1966
Geburtsort:
Donezk, Ukraine
Sprecher und Stellvertretender Leiter der ‚Volksmiliz‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Stellvertretender Leiter und offizieller Vertreter der ‚Volksmiliz der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘‘.
126.
Sergey Yurevich KUZOVLEV (alias IGNATOV, TAMBOV)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 7.1.1967
Geburtsort:
Michurinsk,

Gebiet Tambov, Russische Föderation
Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der ‚Volksrepublik Luhansk‘.
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Stabschef und Erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd.
135.
Andrei Valeryevich KARTAPOLOV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 9.11.1963
Geburtsort: ehemalige Deutsche Demokratische Republik
Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.
Gemäss der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.
Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister.
Mitglied der Staatsduma seit dem 19. September 2021.
137.
Ruslan Ismailovich BALBEK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 28.8.1977
Geburtsort:
Bekabad, Usbekische SSR (jetzt Usbekistan)
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen.
2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten ‚Republik Krim‘ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille ‚Für die Verteidigung der Republik Krim‘ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei ‚Vereintes Russland‘ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016.
139.
Dmitry Anatolievich BELIK
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 17.10.1969
Geburtsort:
Kular, Bezirk Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation)
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
Mitglied des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten.
Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten ‚Volksbürgermeisters‘ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.
Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen ‚Verdienstorden für das Vaterland‘ zweiter Klasse ausgezeichnet worden.
140.
Andrei Dmitrievich KOZENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 3.8.1981
Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte.
Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten ‚Republik Krim‘ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen ‚Regierung‘ mit der Medaille ‚Für die Verteidigung der Republik Krim‘ ausgezeichnet worden.
141.
Svetlana Borisovna SAVCHENKO
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 24.6.1965
Geburtsort:
Belogorsk,

Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur.
Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten ‚Republik Krim‘ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden ‚Für Dienste am Vaterland‘ zweiter Klasse und 2015 von der ‚Regierung‘ der ‚Republik Krim‘ mit dem Orden ‚Für treue Pflichterfüllung‘ ausgezeichnet worden.
142.
Pavel Valentinovich SHPEROV
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 4.7.1971
Geburtsort:
Simferopol,

Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.
Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten ‚Republik Krim‘ gewählt.
Er hat öffentlich - unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview - zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben.
147.
Inna Nikolayevna GUZEYEVA
Inna Nikolayevna GUZEEVA
Inna Mykolayivna HUZIEIEVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 20.5.1971
Geburtsort: Krim, Ukraine
Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018, der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 sowie der Wahlen zur Staatsduma im September 2021 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
148.
Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO/Natalia Ivanovna BEZRUCHENKO
Nataliya Ivanivna BEZRUCHENKO
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 22.8.1979
Geburtsort:
Simferopol, Krim, Ukraine
Sekretärin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018, der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 sowie der Wahl zur Staatsduma im September 2021 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
152.
Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA
Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 30.3.1982
Geburtsort: Schachty, Gebiet Rostow, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Ehemalige ‚Vorsitzende‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Ehemalige Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sogenannten ‚Oberhaupts der Volksrepublik Donezk‘.
168.
Aleksandr
Vladimirovich DVORNIKOV
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.8.1961
Geburtsort:
Ussuriysk, Primorskiy Krai, Russian

Federation
Kommandant des südlichen Militärdistrikts der russischen Streitkräfte, General des Heeres und verantwortlich für die Streitkräfte in der Region, einschliesslich der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopol. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Handlungen der Schwarzmeerflotte und anderer Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.
Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.
169.
Sergei Andreevich DANILENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 14.3.1960
Geburtsort: Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische
Föderation)
Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
170.
Lidia Aleksandrovna BASOVA
Lidiya Oleksandrivna BASOVA
Geschlecht: weiblich
Geburtsdatum: 1972
Ehemalige stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
177.
Leonid Kronidovich RYZHENKIN
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.11.1967
Geburtsort: unbekannt
Reisepass-Nr.: 722706177 (im Jahr 2015)
Ehemaliger stellvertretender Generaldirektor für Infrastrukturprojekte bei Stroygazmontazh (SGM); er beaufsichtigte seit 2015 den Bau der Brücke über die Strasse von Kertsch (auch den Eisenbahnteil der Brücke), die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt er zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
302.
Yuri Grigoryev
Geburtsdatum: 20.9.1969
Mitglied der Staatsduma, das für die Entschliessung Nr. 58243-8 "Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘" gestimmt und somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Anhang 8 Bst. A Ziff. 650 und 651 Fussnoten
In Ziff. 650 und 651 lauten die Fussnoten neu wie folgt: "Art. 30 Abs. 1 gilt gemäss Beschluss (GASP) 2022/331 nicht für diese Person.".
Anhang 8 Bst. B Ziff. 1, 16, 17, 22, 23 und 30
1.
Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Chernomorneftegaz‘ (vormals PJSC Chernomorneftegaz)
Prospekt Kirov 52, Simferopol, Crimea, Ukraine 295000
Telefonnummer:
+7 (3652) 66-70-00
+7 (3652) 66-78-00
office@chernomorneftegaz.ru
Registriernummer: 1149102099717
Das ‚Parlament der Krim‘ nahm am 17. März 2014 eine Entschliessung an, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Chernomorneftegaz‘. Gründer: Ministerium für Kraftstoffe und Energie der ‚Republik Krim‘.
16.
Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung ‚Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften‘
(vormals Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Nationales Weininstitut ‚Magarach‘‘
vormals ‚Staatliches Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts‘
Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma ‚Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘)
298600, Kirov Street 31, Yalta, Crimea, Ukraine
priemnaya@magarach-institut.ru
+7(3654) 32-05-91
Registriernummer: 1159102130857
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden.
Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als ‚Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘‘.
Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der ‚Republik Krim‘.
Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der ‚Republik Krim‘‚Nationales Weininstitut ‚Magarach‘‘ in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen ‚Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften‘ umgewandelt.
17.
Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘
Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘
Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym ‚Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘‘ und als Staatsunternehmen ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘
298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim
+7-(365) 663-35-00
+7-(365) 663-35-22
+7-978-914- 00-10
http://nsvet-crimea.ru/
Registriernummer: 1179102021460
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 ‚zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Zavod shampanskykh vin Novy Svet‘ erklärt wurde.
Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘. Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der ‚Republik Krim‘.
Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘. Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der ‚Republik Krim‘.
22.
Öffentliche Bewegung ‚Frieden für die Region Luhansk‘ (Mir Luganschine)
https://mir-lug.info/
Anschrift: Karl Marx Street 7, Luhansk, Ukraine
info@mir-lug.info
Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Seit dem 17. Februar 2018 ist Leonid PASECHNIK Vorsitzender der Organisation und somit ist diese Organisation mit einer vom Rat benannten Person verbunden.
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen ‚Wahlen‘ hat die ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
23.
Öffentliche Bewegung ‚Freies Donbass‘ (‚Free Donbass‘ alias ‚Free Donbas‘, ‚Svobodny Donbass‘)
https://xn--d1aa2an.xn--p1ai/
Anschrift:
102, Khmelnitsky Ave., Donetsk (office 512)
press-odsd@yandex.ru
Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstossen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmässig.
Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
30.
Prizrak brigade (Prisrak-Brigade)
Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk
mail@prizrak.info
+38 (072) 199-86-39
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
Teil des sogenannten ‚2. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Luhansk‘.
Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.
Teil der sogenannten Volksmiliz ‚Volksrepublik Luhansk‘.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef