837.012
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 53 ausgegeben am 16. März 2022
Verordnung
vom 15. März 2022
betreffend die Abänderung der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Aufgrund von Art. 94a des Gesetzes vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG), LGBl. 2010 Nr. 452, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 9. April 2020 über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-ALVV), LGBl. 2020 Nr. 138, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 9 Abs. 2 Bst. a und c
2) In Abweichung von Art. 41 Abs. 1 Bst. e ALVG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn die betroffene Person:
a) in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer steht und der jeweilige Arbeitsvertrag nicht vor dem 30. Juni 2022 ordentlich endet; dies gilt nicht, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bis zum 31. März 2022 bestanden hat;
c) im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit steht, sie seit mehr als sechs Monaten in dem Unternehmen arbeitet, das Kurzarbeit anmeldet, und der jeweilige Arbeitsvertrag nicht vor dem 30. Juni 2022 ordentlich endet; dies gilt nicht, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bis zum 31. März 2022 bestanden hat; oder
Art. 10 Abs. 1 und 2
1) Die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung wird um zehn Abrechnungsperioden verlängert.
2) Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen, die für Abrechnungsperioden bis zum 30. Juni 2022 geltend gemacht werden, bleiben bei der Ermittlung der Entschädigungshöchstdauer für Anträge, die ab dem 1. Juli 2022 gestellt werden, unberücksichtigt. Für solche Anträge ist eine neue, zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu eröffnen.
Art. 12 Abs. 2
2) Dauert die Kurzarbeit länger als drei Abrechnungsperioden und sind die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin erfüllt, kann das Amt für Volkswirtschaft die Bewilligung längstens bis zum 30. Juni 2022 von Amtes wegen verlängern, ohne dass es hierfür einer erneuten Anmeldung nach Art. 44 Abs. 5 ALVG bedarf. Es genügt, wenn der Arbeitgeber die Abrechnung für die Abrechnungsperiode, die direkt an die bewilligte Dauer folgt, im Folgemonat beim Amt für Volkswirtschaft einreicht.
Art. 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
1) Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft und gilt vorbehaltlich Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2022.
2) Art. 4b, 8 und 9 gelten bis zum 30. Juni 2022.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 31. März 2022 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef