946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 59 ausgegeben am 17. März 2022
Verordnung
vom 16. März 2022
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses (GASP) 2022/429 vom 15. März 2022 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 860 bis 874
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
860.
Roman Arkadyevich ABRAMOVICH
Oligarch aus dem Umfeld von
Vladimir Putin. Grossaktionär von Evraz. Ehemaliger Gouverneur von

Chukotka.
Geburtsdatum: 24.10.1966
Geburtsort: Saratov, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Personen: Vladimir Putin
Verbundene
Organisationen: Chelsea F.C., Evraz Group SA, LLC Evraz Holding, Millhouse Capital.
Roman Abramovich ist ein russischer Oligarch mit langjährigen und engen Verbindungen zu Vladimir Putin. Er hat einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhält sehr gute Beziehungen zu ihm. Seine Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er ist Grossaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group, einem der grössten Steuerzahler Russlands.
Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
861.
German Borisovich KHAN
Oligarch aus dem Umfeld von
Vladimir Putin. Einer der Grossaktionäre der Alfa Group
Geburtsdatum: 24.10.1961
Geburtsort: Kyiv (Kiew), Ukraine
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Personen: Vladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, Alexey Kuzmichev
Verbundene
Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank
German Khan ist ein Grossaktionär des Konzerns Alfa Group, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der grössten Steuerzahler Russlands gehört. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Wie andere Eigentümer der Alfa Bank (Mikhail Fridman und Petr Aven) pflegt er enge Beziehungen zu Vladimir Putin und beide erweisen sich gegenseitig nach wie vor wichtige Dienste. Die Eigentümer der Alfa Group ziehen aus dieser Beziehung geschäftliche und rechtliche Vorteile. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt "Alfa-Endo" geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin dankte der Alfa Group ihre Loyalität gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe.
Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er gehört daher zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
862.
Viktor Filippovich RASHNIKOV
Oligarch. Eigentümer, Vorstandsvorsitzender und Vorsitzender des strategischen Planungsausschusses der Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK).
Geburtsdatum: 3.10.1948
Geburtsort: Magnitorsk, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene
Organisationen: Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK)
Viktor Rashnikov ist ein führender russischer Oligarch und Eigentümer sowie Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Magnitogorsk Iron & Steel Works (MMK). MMK gehört zu den grössten Steuerzahlern Russlands. Die steuerliche Belastung des Unternehmens ist in jüngster Zeit gestiegen, was sich im russischen Staatshaushalt in Form deutlich höherer Einnahmen niedergeschlagen hat.
Somit ist er einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
863.
Alexey Viktorovich KUZMICHEV
Oligarch aus dem Umfeld von
Vladimir Putin. Einer der Grossaktionäre der Alfa Group
Geburtsdatum: 15.10.1962
Geburtsort: Kirov, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Personen: Vladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan
Verbundene
Organisationen: Alfa Group, Alfa Bank
Alexey Kuzmichev ist ein Grossaktionär des Konzerns Alfa Group, zu dem mit der Alfa Bank auch einer der grössten Steuerzahler Russlands gehört. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er unterhält gute Beziehungen zum russischen Präsidenten. Vladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt "Alfa-Endo" geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Vladimir Putin dankte der Alfa Group ihre Loyalität gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe.
Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er ist auch einer der führenden Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
864.
Alexander
Alexandrovich MIKHEEV
Geschäftsführer von JSC Rosoboronexport
Geburtsdatum: 18.11.1961
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Personen: Sergey Chemezov
Verbundene
Organisationen: Rosoboronexport, Rostec, Federal Service of Military-Technical Cooperation
Alexander Mikheev ist Geschäftsführer von Rosoboronexport, der einzigen offiziellen staatlichen Vermittlungsstelle für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD.
Somit ist A. Mikheev einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
865.
Alexander
Nikolayevich SHOKHIN
Vorsitzender des russischen
Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and

Entrepreneurs)
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO
Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei "Vereintes Russland"
Geburtsdatum: 25.12.1951
Geburtsort: Savinskoye, Kirillovsky District, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Alexander Nikolayevich Shokhin ist Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs), einer Lobbygruppe, die die Interessen von Unternehmen in Russland vertritt. Ausserdem ist er Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO, eines führenden russischen Unternehmens der Bergbau- und Metallindustrie, das der Regierung der Russischen Föderation als Einnahmequelle dient.
Nachdem Russland die Krim annektiert hatte, sprach sich Shokhin öffentlich dafür aus, dass mehr russische Investitionen in die Krim fliessen müssten, um einer etwaigen Wirtschaftsblockade durch den Westen entgegenzuwirken. Shokhin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahe stehen, und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Es zeigt sich auch, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
866.
Andrey Valerievich RYUMIN
Exekutivdirektor von Rosseti PJSC (bis August 2014 unter der
Bezeichnung "Russian Grids" bekannt), Vorstandsvorsitzender
Geburtsdatum: 12.6.1980
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Andrey Ryumin ist der Exekutivdirektor von Rosseti PJSC, einem Unternehmen unter der Kontrolle des russischen Staates, das in Russland als Betreiber von Energienetzen, Anbieter technologischer Verbindungsdienste, Stromübertragungs- und Verteilernetzbetreiber tätig ist.
Rosseti PJSC baute das Umspannwerk "Port" für den Eisenbahnbetrieb auf der Krim-Brücke und versorgt den Trockengutterminal des Seehafens von Taman sowie Autobahnen, vor allem die M25 von Novorossiysk zur Strasse von Kertsch, mit Strom.
Ryumin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Es zeigt sich auch, dass er einer der führenden Geschäftsleute in einem Bereich der Wirtschaft ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.
867.
Armen Sumbatovich GASPARYAN
Publizist, Propagandist, Mitglied des Vorstands von "Russia
Today"
Geburtsdatum: 4.7.1975
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Armen Gasparyan hat eine eigene Sendung "Nablyudenye" bei dem russischen Medienunternehmen Sputnik und eine Radiosendung bei "Vesti FM". Ausserdem veröffentlicht er Bücher und Hörbücher und tritt in der Radiosendung "Polnyi kontakt" ("Uneingeschränkter Kontakt") eines anderen Propagandisten, Vladimir Solovyov, als Sachverständiger auf.
Gasparian setzt sich konsequent für die Verbreitung von Propagandanarrativen ein, die mit der Stimmungsmache des Kreml auf einer Linie liegen. Er setzt logische Trugschlüsse ein, um internationale Angelegenheiten zu erläutern, sprach der Ukraine die Souveränität über die Krim ab und verteidigte das Verhalten Russlands im Zusammenhang mit der Kaperung eines ukrainischen Schiffes in der Strasse von Kertsch.
Er verbreitet weiterhin prorussische Propaganda bezüglich der russischen Invasion in der Ukraine und bestreitet aktiv die Souveränität der Ukraine.
Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
868.
Artyom/ Artem
Grigoryevich SHEYNIN
Russischer Propagandist und Moderator der Talkshow "Vremya Pokazhet" ("Die Zeit wird es zeigen") des staatlichen Senders "Channel One"
Geburtsdatum: 26.1.1966
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Russisch
Artyom Sheynin ist ein russischer Propagandaführer und Moderator der Talkshow "Vremya Pokazhet" ("Die Zeit wird es zeigen") des staatlichen Senders "Channel One". In Erklärungen hat er sich für die rechtswidrige Annexion der Krim und für die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgesprochen. In seinen Live-Übertragungen stachelt Sheynin zu ethnischem Hass zwischen Ukrainern und Russen auf, bestreitet die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und verleumdet Putins Gegner.
Zum 24. Februar 2022, dem Tag der ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine, erklärte Sheynin, dass die russische Operation in der Ukraine unvermeidbar gewesen sei und dazu diene, die ukrainische Regierung zur Aufrechterhaltung des Friedens zu zwingen.
Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
869.
Dmitry Yevgenevich KULIKOV
Sachverständiger des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten und
Verbindungen zu Landsleuten
Filmproduzent, Fernseh- und
Radiomoderator.
Mitglied des Öffentlichen Rates, der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht
Geburtsdatum: 18.11.1967
Geburtsort: Shakhtyorsk,
Region Donbass, Ukraine
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Dmitry Kulikov verbreitet kremlfreundliche Propaganda. Er gab in den staatlichen Fernsehsendern öffentliche Erklärungen ab, die dem Narrativ des Kremls über die Lage im Donezkbecken entsprechen. Ferner rechtfertigte er die Handlungen der russischen Regierung, die die Integrität und territoriale Souveränität der Ukraine bedrohen, wie die Aussetzung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen oder die Entscheidung, die "unabhängigen Republiken Donezk und Luhansk" anzuerkennen.
Somit unterstützt er aktiv Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
870.
Konstantin Lvovich ERNST
Geschäftsführer von Channel One Russia
Geburtsdatum: 6.2.1961
Geburtsort:
Moskau, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Konstantin Ernst ist Geschäftsführer von Channel One Russia, einem der grössten russischen Medienunternehmen, das seit vielen Jahren von der russischen Regierung zu Propagandazwecken genutzt wird. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Verbreitung der antiukrainischen Propaganda der russischen Regierung verantwortlich.
Darüber hinaus erhielt er die höchsten staatlichen Auszeichnungen, darunter den Verdienstorden für das Vaterland, den Orden der Freundschaft, Danksagungsschreiben und Preise der Regierung und des Präsidenten der Russischen Föderation sowie die Medaille "Teilnehmer der Militäroperation in Syrien".
Somit unterstützt er Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner gehört er zu den führenden Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
871.
Marina Vladimirovna SECHINA
Eigentümerin von LLC "Stankoflot"
Geburtsdatum: 1962
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: weiblich
Marina Sechina ist die frühere Ehefrau von Igor Sechin, dem Geschäftsführer von Rosneft. Sie hat ihre Verbindungen zu verschiedenen Akteuren der russischen Regierung und russischen Unternehmensstrukturen, auch zu ihrem früheren Ehemann, zu ihrem persönlichen Nutzen eingesetzt.
Unternehmen im Besitz von Sechina nahmen an der Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi teil. Sie ist Eigentümerin des Unternehmens LLC "Stankoflot", das ohne Ausschreibung Verträge der State Corporation for Assistance to Development, Production and Export of Advanced Technology Industrial Product (Rostec) erhält. Darüber hinaus ist sie Geschäftsführerin des FTSSR CJSC und besitzt Anteile an RK-Telekom.
Somit profitiert sie von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, sowie von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.
872.
Suleyman
Abusaidovich KERIMOV
Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow
Mitglied des
Föderationsrates als Vertreter der Republik

Dagestan
Geburtsdatum: 12.3.1966
Geburtsort:
Derbent,

Dagestan, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Suleyman Kerimov ist Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow. Das Nettovermögen von Kerimov und seiner Familie wird auf 9,8 Mrd. USD geschätzt. Er erhielt grosse Summen von Sergei Roldugin, der das Vermögen von Vladimir Putin verwaltet.
Kerimov nahm am 24. Februar 2022 an dem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis von Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Somit ist er einer der führenden Geschäftsleute und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
873.
Tigran Oganesovich KHUDAVERDYAN
Exekutivdirektor und stellvertretender Geschäftsführer der
Yandex NV
Geburtsdatum: 28.12.1981
Geburtsort:
Yerevan (Eriwan), Armenien
Staatsangehörigkeit: Armenisch
Geschlecht: männlich
Tigran Khudaverdyan ist Exekutivdirektor von Yandex, einem führenden Technologie-Unternehmen in Russland, das sich auf intelligente Produkte und Dienstleistungen auf der Basis von maschinellem Lernen spezialisiert hat. Der ehemalige Leiter der Nachrichtenredaktion von Yandex warf dem Unternehmen vor, "ein Schlüsselelement beim Verbergen von Informationen über den Krieg in der Ukraine vor den Russen" zu sein. Zudem hat das Unternehmen russische Nutzer seiner Suchmaschine, die nach Informationen über die Ukraine gesucht haben, vor unzuverlässigen Informationen im Internet gewarnt, nachdem die russische Regierung russischen Medien gegenüber eine Warnung bezüglich der von diesen herausgegebenen Veröffentlichungen ausgesprochen hatte.
Am 24. Februar 2022 nahm Khudaveryan an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus gehört er zu den führenden Geschäftsleuten die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
874.
Vladimir Valerievich RASHEVSKY / Vladimir Valeryevich RASHEVSKIY
Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG
Geburtsdatum: 29.9.1973
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: Russisch
Geschlecht: männlich
Vladimir Rashevsky ist Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG, einer der weltweit grössten Hersteller von Mineraldüngern. Zuvor (zwischen 2004 und 2020) war er Geschäftsführer des Kohleunternehmens JSC SUEK. Dabei handelt es sich um die grössten russischen Unternehmen, an denen auch der russische Milliardär Andrei Melnichenko beteiligt ist und die in wesentlichem Umfang Einnahmen generieren und der russischen Regierung zur Verfügung stellen. Sie arbeiten auch mit der russischen Regierung einschliesslich Vladimir Putin zusammen. Unternehmen der EuroChem Group lieferten Ammoniaknitrat in die besetzten Gebiete des Donezkbeckens. SUEK schloss Verträge mit Sanatorien auf der Krim über Gesundheitsprogramme für die Beschäftigten.
Somit unterstützt Rashevsky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell oder profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.
Am 24. Februar 2022 nahm Rashevsky an einem Treffen von Oligarchen mit Vladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Vladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 54 bis 62
54.
ROSNEFT AERO (RN AERO)
Anschrift: 15, Malaya Kaluzhskaya Str., Moscow, 119071, Russian Federation
Tel.: +7 (499) 517-76-56; +7 (499) 517-76-55 (Fax)
Website: https://www.rosneft-aero.ru/en/
E-Mail: info@rn-aero.rosneft.ru
Rosneft Aero liefert Flugturbinenkraftstoff an den Flughafen Simferopol, der die Flugverbindung zwischen dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols und Russland sicherstellt. Damit trägt das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei.
Somit unterstützt Rosneft Aero materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
55.
JSC ROSOBORONEXPORT
Anschrift: 27 Stromynka Str., Moscow, 107076, Russian Federation
Tel.: +7 (495) 739 60 17 / +7 (495) 534 61 40
E-Mail: roe@roe.ru
Rosoboronexport ist die einzige offizielle staatliche Vermittlungsstelle Russlands für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung für harte Währung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD.
Rosoboronexport ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
56.
JSC NPO High Precision Systems
Anschrift: 7 Kievskaya Str., Moscow, 121059, Russian Federation
Tel.: +7 (495) 981-92-77 Fax: +7 (495) 981-92-78
E-Mail: npovk@npovk.ru
Website: https://www.npovk.ru
High Precision Systems ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Waffen. Das Unternehmen ist führend bei der Konstruktion und Herstellung taktischer ballistischer Raketensysteme in Russland. High Precision Systems ist eine Tochtergesellschaft von Rostec.
Die russischen Streitkräfte setzten bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 von High Precision Systems hergestellte Waffen ein. Daher ist High Precision Systems verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
57.
JSC Kurganmashzavod
Anschrift: 17 1J Mashinostroitely Ave., 640021, Kurgan, Russian Federation
Tel.: +7 (3522) 23-20-83,+7 (3522) 47-19-99; Fax: +7 (3522) 23-20-71, +7 (3522) 23-20-82
E-Mail: kmz@kmz.ru
Website: https://www.kurganmash.ru
Kurganmashzavod ist ein grosses russisches Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes. Die von Kurganmashzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Schützenpanzer BMP-3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt.
Daher ist Kurganmashzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
58.
JSC Russian Helicopters
Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation
Tel.: +7 (495) 981-63-67
E-Mail: info@rhc.aero
Russian Helicopters ist ein grosses russisches Unternehmen, das Hubschrauber herstellt. Die von Russian Helicopters hergestellten Militärhubschrauber Ka-52 "Alligator" wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt.
Daher ist Russian Helicopters verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
59.
PJSC United Aircraft Corporation
Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation
Tel.: +7 (495) 926-1420
Website: https://www.uacrussia.ru/
E-Mail: office@uacrussia.ru
Die United Aircraft Corporation ist ein russischer Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen. Zusammen mit den verbundenen Unternehmen kontrolliert es 100 % der russischen Militärflugzeugproduktion.
Die von der United Aircraft Corporation hergestellten Kampfflugzeuge wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt.
Daher ist die United Aircraft Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
60.
JSC United Shipbuilding Corporation
Anschrift: 11 Bolshaya Tatarskaya Str., Moscow 115184, Russian Federation
Tel.: +7 495 617 33 00
Website: https://www.aoosk.ru
E-Mail: info@aoosk.ru
Die United Shipbuilding Corporation ist ein russischer staatseigener Schiffbaukonzern und der grösste Lieferant von Kriegsschiffen der russischen Marine. Er besitzt mehrere Werften und Konstruktionsbüros.
Das grosse Landungsschiff "Pyotr Morgunov" des Projekts 11711, das von der United Shipbuilding Corporation gebaut wurde, wurde bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Das der Schwarzmeerflotte angehörende Patrouillenschiff "Vasily Bykov" des Projekts 22160, das von der United Shipbuilding Corporation entworfen wurde, kam ebenfalls bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Einsatz.
Darüber hinaus entwickelte das im Eigentum der United Shipbuilding Corporation stehende Konstruktionsbüro "Almaz" die Korvetten des Projekts 22800, von denen einige auf den Werften gebaut wurden, die sich auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols befinden, und die zur Militarisierung der Halbinsel Krim beigetragen haben.
Daher ist JSC United Shipbuilding Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
61.
JSC Research and Production Corporation URALVAGONZAVOD
Anschrift: 28 Vostochnoe shosse., 622007, Nizhny Tagil, Sverdlovsk region, Russian Federation
Tel.: +7 3435 34 5000; +7 3435 33 47 12
E-Mail: web@uvz.ru
Uralvagonzavod ist ein grosses russisches Maschinenbauunternehmen. Es ist der einzige Hersteller von Militärpanzern in Russland.
Die von Uralvagonzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Panzer T-72B3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Uralvagonzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
62.
JSC Zelenodolsk Shipyard [A.M. Gorky Zelenodolsk Plant]
Anschrift: 5, Zavodskaya Str., 422546 Zelenodolsk, Republic of Tatarstan, Russian Federation
Tel.: +7 (84371) 5-76-10, Fax: +7 (84371) 5-78-00
Website: https://www.zdship.ru
E-Mail: nfo@zdship.ru
Zelenodolsk Shipyard ist eines der grössten Schiffbauunternehmen in Russland. Dort wurde das Patrouillenschiff "Vasily Bykov" der Schwarzmeerflotte gebaut, das bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde. Am 24. Februar 2022 griff die "Vasily Bykov" die ukrainischen Soldaten an, die die Schlangeninsel verteidigten.
Daher ist Zelenodolsk Shipyard verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef