946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022Nr. 100ausgegeben am 22. April 2022
Verordnung
vom 22. April 2022
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses (GASP) 2022/660 vom 21. April 2022 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 757, 1092 und 1093
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
757.
Sergey Pavlovich IVANOV
Geburtsdatum: 19.4.1952
Mitglied des Föderationsrates, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk" ratifiziert hat.
1092.
Serhiy Vitaliyovich KURCHENKO
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 21.9.1985
Geburtsort: Kharkiv (Charkiw),
Ukraine
Staatsangehörigkeit: Ukrainisch
Serhiy Kurchenko ist ein ukrainischer Geschäftsmann. Mit Unterstützung der prorussischen Separatisten übernahm er die Kontrolle über mehrere grosse Metallurgie-, Chemie- und Energieanlagen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten des Donezkbeckens. Sein Unternehmen ‚Gaz-Alliance‘ monopolisierte den Kohlebergbau im Donezkbecken, nachdem dessen Wettbewerber - Berichten zufolge mit Hilfe Russlands - vom Markt verdrängt worden waren. Trotz der EU-Sanktionen organisierte er das illegale System zur Ausfuhr von Kohle aus dem Donezkbecken nach Russland und Europa und profitierte auch davon. Die in Kurchenkos Bergwerken abgebaute Kohle wurde neu registriert und illegal über russische Häfen exportiert. Kurchenko half grossen russischen Unternehmen und staatseigenen Holdings, die restriktiven Massnahmen der EU zu umgehen, indem er als deren Subunternehmer in den von Russland kontrollierten Gebieten fungierte. Er war Vermittler bei russischen Gas-, Brennstoff- und Stromausfuhren in die von den Separatisten kontrollierten Teile des Donezkbeckens, wodurch deren unabhängige Energieversorgung ausgebaut und deren wirtschaftliche Integration in die Ukraine untergraben wurde. Darüber hinaus lieferte er Brennstoff auf die rechtswidrig besetzte Halbinsel Krim. Dadurch stärkte er die unabhängige Stromversorgung dieses Gebiets. Er besitzt ausserdem das grösste Öllager auf der Halbinsel Krim. Dadurch profitierte er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, führte Transaktionen mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine durch und unterstützte aktiv Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
1093.
Yevgeniy
Viktorovich PRIGOZHIN
Geburtsdatum: 1. Juni 1961
Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt
Petersburg,

Russische Föderation)
Funktion: prominenter Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur russischen politischen
Führung
Verbundene
Personen: Lyubov

Valentinovna Prigozhina

(Ehegattin);

Violetta

Prigozhina

(Mutter)
Verbundene Einrichtungen: Wagner-Gruppe, Internet Research Agency, Concord Company Group, Concord Management and Consulting LLC, Megaline LLC
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Yevgeniy Prigozhin ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Präsident Putin und dem russischen Verteidigungsministerium. Er ist Geldgeber und inoffizieller Leiter der Wagner-Gruppe, einer in Russland ansässigen militärischen Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, und verantwortlich für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine. Concord, auch bekannt als KOMBINAT PITANIYA KONKORD OOO, ein Unternehmen, das Prigozhin gegründet hat und dessen Eigentümer er bis November 2019 war, und eine Gruppe anderer Unternehmen mit Verbindungen zu ihm, darunter Concord Management and Consulting LLC und Megaline LLC, haben nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge seitens des russischen Verteidigungsministeriums erhalten. Er ist deshalb für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedroht haben, verantwortlich und hat diese aktiv durchgeführt. Er hat ebenfalls von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef