173.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 122 ausgegeben am 25. April 2022
Gesetz
vom 11. März 2022
über die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 26. November 2003 über die Bestellung der Richter (Richterbestellungsgesetz, RBG), LGBl. 2004 Nr. 30, wird wie folgt abgeändert:
Art. 5
Aufgehoben
Art. 9 Abs. 1 und 4
1) Richterstellen sind in jedem Fall öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibungen erfolgen durch die Regierung.
4) Aufgehoben
Art. 10 Abs. 1 und 3
1) Das Gremium hat über die durch öffentliche Ausschreibung ermittelten Kandidaten zu beraten und kann Kandidaten zu Gesprächen einladen.
3) Vor einer Beschlussfassung nach Art. 11 hat das Gremium den Präsidenten des Gerichtes zu hören, bei welchem die Richterstelle zu besetzen ist. Davon ausgenommen sind dringende Fälle und Routinegeschäfte im Sinne von Art. 11 Abs. 2.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Juli 2022 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 96/2021 und 1/2022