173.33
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022	Nr. 123	ausgegeben am 25. April 2022

Gesetz

vom 11. März 2022

über die Abänderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: ¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) vom 15. Dezember 2010, LGBl. 2011 Nr. 49, wird wie folgt abgeändert:

Art. 33 Abs. 1 Bst. c

1) Für die Anstellung als Staatsanwalt sind vorbehaltlich Abs. 2 und 3 folgende Erfordernisse zu erfüllen:

c) uneingeschränkte persönliche Integrität und fachliche Eignung;

Art. 50 Abs. 1

1) Die Regierung kann das Dienstverhältnis mit einem Staatsanwalt aus wesentlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen, insbesondere bei Wegfall von finanziellen Mitteln, kündigen, sofern ein zeitnaher Abbau der Stelle über die natürliche Fluktuation nicht möglich ist. In diesem Fall ist die Stelle des Staatsanwaltes aus dem Stellenplan zu streichen.

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 11. März 2022 über die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 96/2021 und 1/2022