952.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 130 ausgegeben am 29. April 2022
Verordnung
vom 26. April 2022
über die Abänderung der Bankenverordnung
Aufgrund von Art. 3, 4l, 4y, 4zbis, 7a, 7c, 10, 10a, 14a, 19, 22, 26, 26a, 30aquater, 30c, 30h, 37, 37b und 67 des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 22. Februar 1994 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankenverordnung; BankV), LGBl. 1994 Nr. 22, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Ingress
Aufgrund von Art. 3, 3a, 4l, 4y, 4zbis, 7a, 7c, 8a bis 8k, 10, 10a, 13, 14a, 14b, 17, 19, 22, 24, 26, 26a, 30aquater, 30c, 30d, 30h, 30s, 30t, 30v bis 30y, 35a, 35b, 37, 37b, 62a und 67 des Gesetzes vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapierfirmen (Bankengesetz; BankG), LGBl. 1992 Nr. 108, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
Art. 1 Abs. 2 und 4
2) Sie dient zudem der Umsetzung bzw. Durchführung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
a) Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen1;
b) Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente2;
c) Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten3;
d) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen4;
e) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente5.
4) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.
Art. 1a
Bezeichnungen
Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Art. 2
Aufgehoben
Art. 3a
Aufgehoben
Art. 3b Abs. 1 und 3
1) Als Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung gelten Banken und Wertpapierfirmen, die wegen ihrer Grösse, ihrer internen Organisation sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind. Banken und Wertpapierfirmen, die einen G-SRI-Puffer nach Art. 4h des Bankengesetzes oder einen A-SRI-Puffer nach Art. 4i des Bankengesetzes vorzuhalten haben, gelten stets als Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung.
3) Aufgehoben
Überschriften vor Art. 4
II. Geschäftstätigkeit
A. Kapitalpuffer
Art. 4
Festlegung des Systemrisikopuffers
1) Banken, die grundpfandgesicherte Kredite für Wohn- oder Gewerbeimmobilien gewähren, die im Inland belegen sind, haben zusätzlich zum harten Kernkapital, das zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen nach Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dient, einen Systemrisikopuffer vorzuhalten.
2) Die Quote für den Systemrisikopuffer beträgt 1 % des Risikobetrags aller gewährten grundpfandgesicherten Kredite für im Inland belegene Wohn- oder Gewerbeimmobilien.
3) Der Systemrisikopuffer ist nach Massgabe von Art. 6 bis 24 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Einzelbasis und konsolidierter Basis zu ermitteln und vorzuhalten.
Überschrift vor Art. 5
B. Risikogewichte für Wohnimmobilien
Art. 5
Besondere Risikogewichte
Anstelle des in Art. 125 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikogewichtes ist nach Art. 124 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Wohnimmobilien folgendes Risikogewicht anzuwenden:
a) bei Wohnimmobilien mit einem Beleihungswert von bis zu 66 2/3 %: 35 %;
b) bei Wohnimmobilien mit einem Beleihungswert von mehr als 66 2/3 % bis und mit 80 %: 50 %.
Überschrift vor Art. 6
C. Nettingvereinbarungen
Art. 6
Anerkennung
1) Nettingvereinbarungen gelten im Sinne des Art. 296 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als anerkannt, wenn:
a) die Bestimmungen nach Art. 296 Abs. 2, und, sofern anwendbar, Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vollumfänglich eingehalten werden;
b) Forderungen gegen die Bank oder Wertpapierfirma der Bonitätsstufe 1 bis 3 nach Art. 120 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen; und
c) die Einhaltung der Voraussetzungen nach Bst. a und b seitens der internen Revision zumindest alle zwei Jahre geprüft wird.
2) Die Behandlung, Aktualität und Kontrolle von Nettingvereinbarungen sowie deren Unterscheidung in anerkannte und nicht anerkannte Vereinbarungen sind angemessen zu dokumentieren.
Art. 7 bis 7c
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 7d
Aufgehoben
Art. 7d bis 7g
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 7h
Aufgehoben
Art. 7h bis 7k
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 7l
Aufgehoben
Art. 7l und 7m
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 8
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 18
Aufgehoben
Art. 21 bis 21b
Aufgehoben
Art. 21c Abs. 1 und 3
1) Der Verwaltungsrat genehmigt in Bezug auf die Phase des Geschäftszyklus regelmässig die Strategien und Grundsätze für die Übernahme, Steuerung, Überwachung und Minderung der Risiken, denen die Bank oder Wertpapierfirma ausgesetzt ist oder sein könnte, einschliesslich der Risiken aus dem makroökonomischen Umfeld ("Risikopolitik"). Er überprüft regelmässig die Risikopolitik sowie deren Einhaltung.
3) Für das Risikomanagement, insbesondere das Management des Kredit- und Gegenparteienrisikos, des Konzentrations- bzw. Klumpenrisikos, des Restrisikos, des Verbriefungsrisikos, des Reputationsrisikos, des Marktrisikos, des Zinsänderungsrisikos, des operationellen Risikos, des Liquiditätsrisikos, des Risikos einer übermässigen Verschuldung und des mit der Vergütungspolitik und -praxis verbundenen Risikos, hat die Geschäftsleitung die Vorgaben nach Art. 21d bis 21r zu beachten. Das Risikomanagement richtet sich im Übrigen nach den Vorschriften in den Anhängen 4.1 bis 4.5.
Art. 21g Abs. 2
2) Banken und Wertpapierfirmen haben der FMA und der EBA die Ergebnisse der Berechnungen nach Abs. 1 entsprechend dem von der EBA erstellten Muster zu übermitteln. Erstellt die FMA spezifische Portfolios, so tut sie dies in Abstimmung mit der EBA und stellt sicher, dass die Banken und Wertpapierfirmen die Ergebnisse der Berechnungen getrennt von den Ergebnissen der Berechnungen für die Portfolios der EBA melden.
Art. 21h Abs. 2
Aufgehoben
Art. 21n
Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch
1) Zur Ermittlung, Messung, Steuerung und Begrenzung von möglichen Zinsänderungsrisiken, die sich sowohl auf den wirtschaftlichen Wert des Eigenkapitals als auch auf die Nettozinserträge bei Geschäften des Anlagebuchs auswirken, haben Banken und Wertpapierfirmen angemessene interne Systeme einzuführen oder die standardisierte bzw. vereinfachte standardisierte Methode zu nutzen.
2) Zur Bewertung und Überwachung von Risiken aus der möglichen Änderung von Kreditspreads, die sich sowohl auf den wirtschaftlichen Wert des Eigenkapitals als auch auf die Nettozinserträge bei Geschäften des Anlagebuchs auswirken, haben Banken und Wertpapierfirmen angemessene interne Systeme einzuführen.
3) Die FMA kann die Anwendung der standardisierten Methode nach Abs. 1 vorschreiben, wenn:
a) die internen Systeme einer Bank oder Wertpapierfirma zur Beurteilung der Zinsänderungsrisiken nicht angemessen sind; oder
b) die Anwendung der vereinfachten standardisierten Methode eines kleinen und nicht komplexen Instituts nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Ermittlung, Messung, Steuerung und Begrenzung der Zinsänderungsrisiken nicht angemessen ist.
Art. 21o
Operationelles Risiko und Modellrisiko
1) Banken und Wertpapierfirmen haben über angemessene interne Verfahren zur Messung und Steuerung ihrer operationellen Risiken, einschliesslich des Modellrisikos und der mit Auslagerungen verbundenen Risiken, sowie zur Absicherung gegen selten eintretende Ereignisse mit gravierenden Auswirkungen zu verfügen. Sie haben hierfür das operationelle Risiko im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 52 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu definieren und einheitlich zu verwenden.
2) Banken und Wertpapierfirmen haben über Ausweich- und Notfallpläne zu verfügen, die eine Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit ohne Unterbrechung jederzeit sicherstellen, sowie Verfahren umzusetzen, die Verluste, welche sich aufgrund von Betriebsstörungen ergeben, weitgehend begrenzen.
Art. 21rbis
Risiken aus der Durchführung von ETP-Geschäften
Für das Management von mit ETP-Geschäften aus dem Bereich des Kreditgeschäfts verbundenen Risiken haben Banken die Bestimmungen nach Anhang 5 einzuhalten.
Art. 21s Abs. 1 Bst. k sowie Abs. 5 bis 5b
1) Die FMA überprüft und bewertet zusätzlich zum Kredit-, Markt- und operationellen Risiko:
k) Aufgehoben
5) Die FMA überprüft das Zinsänderungsrisiko, dem Banken oder Wertpapierfirmen bei Geschäften des Anlagebuchs ausgesetzt sind. Die FMA hat von ihren Befugnissen nach Art. 35 Abs. 2 Bst. w oder Art. 35c des Bankengesetzes insbesondere Gebrauch zu machen, wenn:
a) sich der in Art. 21n Abs. 1 genannte wirtschaftliche Wert des Eigenkapitals einer Bank oder Wertpapierfirma aufgrund einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich aus einem der sechs auf Zinssätze angewandten aufsichtlichen Schockszenarien ergibt, um mehr als 15 % seines Kernkapitals verringert;
b) der Nettozinsertrag einer Bank oder Wertpapierfirma aufgrund einer plötzlichen oder unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich aus einem der zwei auf Zinssätze angewandten aufsichtlichen Schockszenarien ergibt, stark rückläufig ist.
5a) Die FMA kann von der Ausübung ihrer Befugnisse absehen, wenn sie ausgehend von den Ergebnissen der Prüfung und Bewertung nach Abs. 5 der Auffassung ist, dass die Steuerung des sich aus den Geschäften des Anlagebuchs ergebenden Zinsänderungsrisikos durch die Bank oder Wertpapierfirma angemessen ist und die Bank oder Wertpapierfirma diesem Risiko nicht übermässig ausgesetzt ist.
5b) Zinsänderungsrisiken aus Positionen im Anlagebuch können insbesondere in den Fällen nach Abs. 5 als wesentlich im Sinne des Art. 35cbis Abs. 4 des Bankengesetzes erachtet werden, es sei denn, die FMA kommt bei der Durchführung und der Bewertung nach Art. 35a des Bankengesetzes zum Schluss, dass die Steuerung des Zinsrisikos aus Geschäften des Anlagebuchs durch die Bank oder Wertpapierfirma angemessen ist und die Bank oder Wertpapierfirma dem Zinsrisiko aus den Geschäften des Anlagebuchs nicht übermässig ausgesetzt ist.
Art. 21t
Grundsätze für die Aggregation von Risikodaten und die Risikoberichterstattung
1) Banken und Wertpapierfirmen haben auf Einzel- und konsolidierter Basis angemessene Grundsätze und Verfahren für die Aggregation von Risikodaten und die Risikoberichterstattung schriftlich festzulegen; diese umfassen:
a) eine nachvollziehbare Darlegung von Datenstruktur und Datenhierarchie (Datenarchitektur);
b) die Festlegung entsprechender Verantwortlichkeiten und Kontrollverfahren; sowie
c) die Anforderungen nach Abs. 2 bis 4.
2) Banken und Wertpapierfirmen haben eine angemessene Datenarchitektur und IT-Infrastruktur einzurichten, die geeignet sind, Risikodaten in einem angemessenen zeitlichen Rahmen weitgehend auf automatisierter Basis zu aggregieren. Die Datenarchitektur und IT-Infrastruktur haben sowohl in Normal- als auch in Krisenzeiten die Vollständigkeit und Kohärenz sowie die hohe Qualität und Aktualität der Risikodaten sicherzustellen.
3) Banken und Wertpapierfirmen haben angemessene Verfahren für die interne und externe Risikoberichterstattung festzulegen. Die Verfahren haben eine effektive Risikoberichterstattung in einem angemessenen zeitlichen Rahmen sowohl in Normal- als auch in Krisenzeiten zu gewährleisten und beziehen sich sowohl auf standardisierte als auch auf ad-hoc-Anfragen. Die Risikoberichterstattung ist an den jeweiligen Adressaten anzupassen und hat die wesentlichen Risiken vollständig, genau, aktuell sowie konsistent und kohärent darzustellen. Die Häufigkeit der Risikoberichterstattung ist vom Verwaltungsrat oder dem zuständigen Ausschuss des Verwaltungsrates, von der Geschäftsleitung oder gegebenenfalls anderen Adressaten zu bestimmen unter Berücksichtigung des Zwecks des Berichtes, der Art der Risiken, der Geschwindigkeit, mit der Risiken sich wandeln können, sowie der Bedeutung der Risikoberichte für ein solides Risikomanagement und die effektive und effiziente Entscheidungsfindung. In Stressphasen oder Krisenzeiten ist die Häufigkeit der Berichte zu erhöhen. Die Kohärenz zwischen interner und externer Risikoberichterstattung ist sicherzustellen.
4) Banken und Wertpapierfirmen stellen eine regelmässige unabhängige Überprüfung der Grundsätze und Verfahren für die Aggregation von Risikodaten und die Risikoberichterstattung sicher. Diese Überprüfung kann durch die interne Revision, die Revisionsstelle oder durch andere unabhängige und sachkundige Dritte erfolgen. Bei Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung hat die Überprüfung regelmässig, jedoch mindestens alle drei Jahre stattzufinden, bei allen übrigen Banken und Wertpapierfirmen alle fünf Jahre.
Art. 24m Abs. 1
1) Banken und Wertpapierfirmen haben den Geschäftsbericht (Jahresrechnung und Jahresbericht) und den konsolidierten Geschäftsbericht (konsolidierte Jahresrechnung und konsolidierter Jahresbericht) auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und dort in einfach zugänglicher Form zur Verfügung zu stellen. Betreiben Banken oder Wertpapierfirmen keine Internetseite, haben sie den Geschäftsbericht und den konsolidierten Geschäftsbericht in gedruckter Form zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist jedermann, der es verlangt, auch der Zwischenabschluss und der konsolidierte Zwischenabschluss zur Verfügung zu stellen.
Art. 24n Abs. 2 Bst. b
2) Banken und Wertpapierfirmen haben der FMA auf Verlangen zusätzlich jährlich, bis spätestens zwei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres zu übermitteln:
b) Angaben nach Art. 4h Abs. 2 und Art. 4i Abs. 2 des Bankengesetzes.
Art. 27a
Aufgehoben
Art. 28 Abs. 1a, 2 Einleitungssatz sowie Bst. c und e
1a) Das Gesuch für eine Bewilligung als Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft nach Art. 30aquater des Bankengesetzes muss die gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen hinreichend dokumentieren. Dem Gesuch sind insbesondere beizulegen:
a) Dokumente über die Mittelherkunft und die wesentlichen Besitzverhältnisse beim Kapital sowie dessen Beschaffenheit;
b) Angaben über die Rechtsform und die Satzung des Gesuchstellers;
c) Angaben über den Sitz und die Anschrift der Hauptverwaltung des Gesuchstellers;
d) wenn die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft eine Bank oder Wertpapierfirma als Tochterunternehmen hat, Angaben, welche für die Prüfung der Kriterien nach Art. 26c des Bankengesetzes einzureichen sind; sofern die Einhaltung der Kriterien nach Art. 14 der Richtlinie 2013/36/EU bereits von einer zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedsstaats beurteilt wurde, einen Nachweis des Ergebnisses dieser Beurteilung;
e) Angaben über die personelle Zusammensetzung der Organe der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft;
f) der Nachweis der Gewähr für die einwandfreie Geschäftstätigkeit der Personen, die nach Art. 41i des Bankengesetzes tatsächlich die Geschäfte führen;
g) eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Gesuchstellers einschliesslich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, aus der hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren verhältnismässig, angemessen, zuverlässig und ausreichend sind;
h) eine Erklärung einer von der FMA anerkannten Revisionsstelle, dass sie das Mandat als externe Revisionsstelle annimmt.
2) Das Gesuch für eine Bewilligung als externe Revisionsstelle von Banken oder Wertpapierfirmen sowie Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften mit einer Bewilligung nach Art. 30aquater Abs. 1 oder 2 muss die gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen hinreichend dokumentieren. Dem Gesuch sind insbesondere beizulegen:
c) eine Liste der Revisionsmandate bei Banken oder Wertpapierfirmen, Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften mit einer Bewilligung nach Art. 30aquater Abs. 1 oder 2 und Vermögensverwaltungsgesellschaften;
e) alle Unterlagen, aus denen sich die Erfüllung der in Art. 37 Abs. 2 und 2a sowie Art. 37a des Bankengesetzes genannten Voraussetzungen ergibt.
Art. 29 Abs. 1 und 5
1) Die für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung, die Leitung der internen Revision und des Risikoausschusses vorgesehenen Personen sowie bei Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung alle anderen Inhaber von Schlüsselfunktionen müssen aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Laufbahn fachlich für die vorgesehene Aufgabe ausreichend qualifiziert sein.
5) Für Personen, die für die tatsächliche Führung der Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft vorgesehen sind, gelten die Abs. 1 bis 4 sinngemäss.
Art. 29a Abs. 5
5) Die FMA kann auf Antrag neben den nach Abs. 2 und 3 zulässigen Verwaltungsratsmandaten die Übernahme eines weiteren Verwaltungsratsmandats genehmigen. Sie hat die EBA über derartige Genehmigungen regelmässig zu informieren.
Art. 30 Abs. 1 und 3
1) Die für die Geschäftsleitung oder den Verwaltungsrat einer Bank oder Wertpapierfirma vorgesehenen Personen sowie bei Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung alle anderen Inhaber von Schlüsselfunktionen müssen als Geschäftsleute einen guten Ruf besitzen. Zu diesem Zweck konsultiert die FMA auch die Datenbank der Europäischen Aufsichtsbehörden über Verwaltungssanktionen.
3) Für Personen, die für die tatsächliche Führung der Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft vorgesehen sind, gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäss.
Art. 31 Abs. 2 Bst. c
2) Das Geschäftsreglement legt die Organisation sowie die Grundsätze der Geschäftstätigkeit und der finanziellen Führung der Bank oder Wertpapierfirma fest. Es enthält insbesondere:
c) Vorschriften über Organ- und Mitarbeitergeschäfte nach Art. 9 des Bankengesetzes.
Art. 33
Unabhängigkeit der internen Revision
1) Die Mitarbeiter und der Leiter der internen Revision dürfen keine Aufgaben wahrnehmen, die mit den Tätigkeiten der internen Revision nicht im Einklang stehen oder eine Selbstprüfung darstellen würden. Die Mitarbeiter und der Leiter der internen Revision dürfen keine Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung einer Bank oder Wertpapierfirma sein oder tatsächlich die Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit einer Bewilligung nach Art. 30aquater des Bankengesetzes führen.
2) Der Leiter der internen Revision hat deren Unabhängigkeit mindestens jährlich gegenüber dem Verwaltungsrat zu bestätigen. Diese Bestätigung ist zu dokumentieren. Darüber hinaus hat die interne Revision Interessenkonflikte, welche die Unabhängigkeit oder Objektivität tatsächlich oder dem Anschein nach beeinträchtigen können, unverzüglich dem Verwaltungsrat offenzulegen.
Art. 34
Aufgehoben
Art. 34a Abs. 4
4) Die mit der Leitung der Compliance-Funktion betraute Person erstattet dem Verwaltungsrat zumindest jährlich schriftlich Bericht über ihre Tätigkeit, die von ihr dabei gemachten Feststellungen sowie die getroffenen Massnahmen. Im Bericht ist insbesondere Stellung zu nehmen über die Einhaltung der Behandlung von Organ- und Mitarbeitergeschäften nach Art. 9 des Bankengesetzes sowie der Vorschriften über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach den Art. 27b ff dieser Verordnung.
Art. 34b Abs. 1 sowie 3 Bst. e und f
1) Eine Auslagerung nach Art. 14a des Bankengesetzes liegt vor, wenn eine Bank oder Wertpapierfirma mit Dienstleistern Vereinbarungen gleich welcher Form schliesst, in deren Rahmen der Dienstleister einen Prozess durchführt, eine Dienstleistung erbringt oder eine Tätigkeit ausführt, die ansonsten von der Bank oder Wertpapierfirma selbst wahrzunehmen wäre.
3) Eine Auslagerung nach Abs. 1 hat folgenden Grundsätzen zu entsprechen:
e) Aufgehoben
f) Aufgehoben
Art. 35a Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d sowie Abs. 2
1) Banken mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, dürfen, sofern ihre Zulassung nach der Richtlinie 2013/36/EU sie dazu berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten im Inland im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehr oder über eine Zweigstelle erbringen:
d) Zahlungsdienste nach Art. 2 Abs. 2 des Zahlungsdienstegesetzes;
2) Finanzinstitute mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat, dürfen eine oder mehrere der in Abs. 1 Bst. b bis m und p genannten Tätigkeiten im Inland im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehr oder über eine Zweigstelle erbringen, sofern sie die Voraussetzungen nach Art. 30d Abs. 2 oder Art. 30e Abs. 3 des Bankengesetzes erfüllen.
Überschrift vor Art. 36
IV. Aufsicht
Art. 36 und 37
Aufgehoben
Sachüberschrift vor Art. 38a
Aufgehoben
Art. 38a
Massnahmen im Rahmen der Aufsicht über Banken und Wertpapierfirmen, die in mehreren EWR-Mitgliedstaaten tätig sind
1) Ergreifen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates Massnahmen nach Art. 50 der Richtlinie 2013/36/EU und lehnt die FMA die ergriffenen Massnahmen ab, kann sie die Angelegenheit nach Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an folgende Behörden verweisen:
a) die EFTA-Überwachungsbehörde in Fällen, in denen ausschliesslich zuständige Behörden von EFTA-Staaten betroffen sind;
b) die EFTA-Überwachungsbehörde und die EBA in Fällen, in denen sowohl die FMA als auch zuständige Behörden von Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind.
2) Die FMA kann die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates um Auskunft ersuchen, wie die nach Art. 30f, 30h, 30i, 30kbis, 30l bis 30lquater und 30n des Bankengesetzes bereitgestellten Informationen berücksichtigt wurden und welche Massnahmen auf dieser Grundlage ergriffen wurden, wobei sie auch ergänzende Erläuterungen verlangen kann. Sind die Massnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach Ansicht der FMA nicht ausreichend, kann die FMA nachdem sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und die EBA informiert hat, selbst geeignete Massnahmen ergreifen.
3) Die FMA kann alle Fälle an die EFTA-Überwachungsbehörde und/oder die EBA verweisen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat.
Art. 38b Sachüberschrift
Zusammenarbeit bei der Aufsicht über die Einhaltung von Positionslimits
Überschrift vor Art. 39
Aufgehoben
Art. 39 bis 43
Aufgehoben
Art. 43b
Aufgehoben
Überschrift vor Art. 44
Aufgehoben
Art. 44
Aufgehoben
Anhang 1 Ziff. 1
Aufgehoben
Anhang 1.2
Aufgehoben
Anhang 3 Kapitel I Ziff. 4 Abs. 2, Ziff. 6 Abs. 2 und 7, Ziff. 6b sowie Kapitel VI Ziff. 71 Abs. 4
I. Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung (Art. 24a Abs. 2)
4. Vorsicht
2) Die daraus ableitbaren Niederstwert-, Anschaffungswert-, Realisations- und Imparitätsprinzipien sind im Handelsgeschäft auf im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit gehaltene handelbare Werte dann nicht anzuwenden, wenn diese an einer anerkannten Börse nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einem geregelten Markt, einem multilateralen Handelssystem oder einem organisierten Handelssystem gehandelt werden.
6. Stetigkeit in Darstellung und Bewertung
2) Positionen im Rahmen des Handelsgeschäftes dürfen nur dann zum die Anschaffungskosten übersteigenden Marktkurs des Bilanzstichtages bewertet werden, wenn sie an einer anerkannten Börse nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einem geregelten Markt, einem multilateralen Handelssystem oder einem organisierten Handelssystem gehandelt werden. Fehlen diese Voraussetzungen, sind sie nach dem Niederstwertprinzip zu bewerten. Ebenfalls zum Niederstwert werden Bestände des "Private Equity" bewertet. Als "Private Equity" gilt dabei die Eigenmittelfinanzierung auf Zeit an in der Regel nicht börsenkotierten Unternehmen (andere Bezeichnungen: equity banking, merchant banking, Beteiligungsfinanzierung).
7) Derivative Finanzinstrumente sind, ausgenommen diejenigen, die zu Absicherungszwecken ausserhalb von Handelsgeschäften eingesetzt werden, immer Handelsgeschäfte und als solche mit dem Marktwert zu bewerten, sofern sie an einer anerkannten Börse nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einem geregelten Markt, einem multilateralen Handelssystem oder einem organisierten Handelssystem gehandelt werden; andernfalls hat die Erfolgsermittlung gemäss dem Niederstwertprinzip zu erfolgen (Kontrakte mit positivem Wiederbeschaffungswert zum Anschaffungs- bzw. tieferen Marktwert; Kontrakte mit negativem Wiederbeschaffungswert zum Anschaffungs- bzw. höheren Marktwert).
6b. Bewertung von Sachanlagen
1) Die Positionen der Sachanlagen, insbesondere sich im Eigenbestand befindende Liegenschaften, sind zu jedem Bilanzstichtag auf Anzeichen einer Wertminderung zu beurteilen. Ungeachtet dessen ist bei Vorliegen von entsprechenden Anzeichen einer Wertminderung auch unterjährig ein Wertminderungstest durchzuführen und, falls notwendig, eine entsprechende Wertberichtigung zu bilden.
2) Ein Wertminderungsbedarf liegt vor, wenn der Buchwert grösser als der erzielbare Betrag ist. Der erzielbare Betrag ist der höhere Wert aus Netto-Marktwert (z.B. Verkaufspreis) und Nutzwert (Barwert der künftigen Geldflüsse). Der Wertminderungsbedarf ist erfolgswirksam zu erfassen.
3) In den Folgeperioden ist zu überprüfen, ob weiterhin eine Wertminderung besteht. Die Veränderung der zugrundeliegenden Faktoren kann die vorgängig erfasste Wertminderung ganz oder teilweise aufheben.
VI. Gliederung des Anhanges (Art. 24e)
71. Betragsmässige Angabe der Handelsbestände sowie der Wertpapier- und Edelmetallbestände des Umlaufvermögens (ohne Handelsbestände) und des Anlagevermögens, deren Aufgliederung nach den Bilanzposten, in denen sie enthalten sind, und deren Zusammensetzung im Einzelnen; Angaben zu den eigenen Aktien oder Anteilen im Umlauf- (ohne Handelsbestände) und Anlagevermögen; Aufgliederung der Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen (Position 3.2)
4) Die Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen sind aufzugliedern nach solchen mit und solchen ohne Kurswert. Als Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen mit Kurswert gelten dabei an einer anerkannten Börse nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 72 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einem geregelten Markt oder einem multilateralen Handelssystem gehandelte Beteiligungstitel.
Anhang 4
Aufgehoben
Anhang 4.1 Kapitel VII
Aufgehoben
Anhang 4.4 Ziff. 1 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. abis, Abs. 2 Bst. f Ziff. 2 Unterbst. ee und ff, Bst. k Einleitungssatz und Ziff. 1 sowie Bst. l, Abs. 3 bis 7 und Ziff. 3 Abs. 1
1. Grundsätze der Vergütungspolitik und -praxis
1) Bei der Festlegung und Anwendung der gesamten Vergütungspolitik einschliesslich der Gehälter und freiwilligen Rentenzahlungen für verschiedene Mitarbeiterkategorien, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil auswirkt, wenden Banken oder Wertpapierfirmen die nachstehend genannten Grundsätze in einer Art und einem Ausmass an, die ihrer Grösse, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte nach angemessen sind:
abis) Die Vergütungspolitik ist in allen Fällen geschlechtsneutral.
2) Für variable Vergütungsbestandteile gelten zusätzlich folgende Grundsätze:
f) Banken und Wertpapierfirmen legen für das Verhältnis zwischen der festen und der variablen Komponente der Gesamtvergütung angemessene Werte fest. Dabei gelten folgende Grundsätze:
2. Abweichend von Ziff. 1 kann die variable Vergütungskomponente durch einen Beschluss der Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter auf bis zu 200 % der fixen Vergütungskomponente erhöht werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
ee) Die Bank oder Wertpapierfirma informiert die FMA unverzüglich über die Beschlüsse ihrer Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter über die Erhöhung der fixen Vergütungskomponente, einschliesslich aller gebilligten höheren Höchstwerte der Quote. Die FMA vergleicht die diesbezüglichen Methoden der Banken und Wertpapierfirmen in diesem Bereich und informiert die EBA.
ff) Die Angemessenheit des Beschlusses ist regelmässig zu evaluieren. Der Beschluss ist bei signifikanten Änderungen insbesondere des Geschäftsmodells, der Organisation, des Risikoappetits oder der Eigentumsverhältnisse jedenfalls zu erneuern.
k) Bei Banken und Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung hat ein erheblicher Anteil, mindestens aber 50 % der variablen Vergütung, aus folgenden Anteilen zu bestehen, die in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen:
1. Aktien bzw. gleichwertige Beteiligungen der Bank oder Wertpapierfirma oder mit Anteilen verknüpfte Instrumente bzw. gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente; und
l) Ein erheblicher Anteil der variablen Vergütung, der mindestens 40 % beträgt, wird für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren zurückgestellt und entsprechend auf die Art der Geschäftstätigkeit, ihre Risiken und die Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters ausgerichtet. Für Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung von Banken oder Wertpapierfirmen von erheblicher Bedeutung hat der Rückstellungszeitraum mindestens fünf Jahre zu betragen. Der Anspruch auf die im Rahmen von Regelungen zur Rückstellung der Vergütungsauszahlung zu entrichtende Vergütung wird anteilig erworben. Macht die variable Komponente einen besonders hohen Betrag aus, so wird die Auszahlung von mindestens 60 % des Betrags zurückgestellt. Ein besonders hoher Betrag liegt jedenfalls dann vor, wenn die variable Vergütung mindestens 300 000 Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken beträgt.
Die Dauer des Rückstellungszeitraums wird unter Berücksichtigung des Geschäftszyklus, der Art des Geschäfts, dessen Risiken und den Tätigkeiten der betreffenden Mitarbeiter festgelegt.
3) Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich im Sinne des Abs. 1 wesentlich auf das Risikoprofil der Bank oder Wertpapierfirma auswirkt, sind zumindest folgende:
a) alle Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung;
b) Mitarbeiter mit Managementverantwortung für die Kontrollaufgaben der Bank oder Wertpapierfirma oder für die wesentlichen Geschäftsbereiche;
c) Mitarbeiter, die im vorhergehenden Geschäftsjahr Anspruch auf eine Vergütung in beträchtlicher Höhe hatten, wenn:
1. die Vergütung des Mitarbeiters zumindest der durchschnittlichen Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Bank oder Wertpapierfirma und nicht weniger als 500 000 Euro oder dem Gegenwert in Schweizer Franken entsprach; und
2. die Mitarbeiter die berufliche Tätigkeit in einem wesentlichen Geschäftsbereich ausüben und sich diese Tätigkeit erheblich auf das Risikoprofil des betreffenden Geschäftsbereichs auswirkt.
4) Im Falle von Banken und Wertpapierfirmen, die in den Genuss ausserordentlicher staatlicher Unterstützung kommen, gelangen zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Grundsätzen die nachfolgenden zur Anwendung:
a) Die variable Vergütung bleibt als Prozentanteil der Nettoeinnahmen streng begrenzt oder entfällt gänzlich, wenn sie mit der Wahrung einer soliden Eigenmittel- und Liquiditätsausstattung im Falle einer potenziellen frühzeitigen Beendigung der staatlichen Unterstützung nicht im Einklang steht.
b) Die Vergütungsstruktur der Bank oder Wertpapierfirma steht mit einem soliden Risikomanagement und langfristigem Wachstum im Einklang, ist angemessen dokumentiert und offengelegt.
c) Die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats von Banken und Wertpapierfirmen erhalten keine variable Vergütung, wenn die Bank oder Wertpapierfirma ohne die staatliche Unterstützung voraussichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Kapital- oder Liquiditätsbestimmungen, verstossen würde.
5) Abweichend von Art. 7c Abs. 2 des Bankengesetzes gelten die in Abs. 1 bis 3 genannten Grundsätze nicht für:
a) Tochterunternehmen mit Sitz im EWR, die an besondere Vergütungsanforderungen nach Massgabe anderer EWR-Rechtsvorschriften gebunden sind;
b) Tochterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die an besondere Vergütungsanforderungen nach Massgabe anderer EWR-Rechtsvorschriften gebunden wären, wenn sie ihren Sitz im EWR hätten.
6) Abweichend von Abs. 5 finden die in Abs. 1 bis 3 genannten Grundsätze in folgenden Fällen auf Mitarbeiter von Tochterunternehmen, die nicht auf Einzelbasis dem Bankengesetz oder dieser Verordnung unterliegen, jedenfalls Anwendung:
a) Das Tochterunternehmen ist entweder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder eine Wertpapierfirma, die Wertpapierdienstleistungen nach Anhang 2 Abschnitt A Abs. 1 Ziff. 2, 3, 4, 6 und 7 des Bankengesetzes erbringt, und die Mitarbeiter führen Tätigkeiten aus, die sich direkt und wesentlich auf das Risikoprofil oder die Geschäftstätigkeit von Banken oder Wertpapierfirmen innerhalb der Gruppe auswirken.
b) Das Tochterunternehmen ist ein bedeutendes Tochterunternehmen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 135 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, auf das Abs. 5 nicht anwendbar ist.
7) Die Bestimmungen von Abs. 2 Bst. k, l und n zweiter Satz finden keine Anwendung auf:
a) eine Bank oder Wertpapierfirma, die kein grosses Institut im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 146 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist und deren Gesamtaktiva sich auf Einzel- oder konsolidierter Basis nach dem Bankengesetz und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Durchschnitt der letzten vier Jahre unmittelbar vor dem laufenden Geschäftsjahr auf höchstens fünf Milliarden Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken belaufen;
b) einen Mitarbeiter, dessen jährliche variable Vergütung nicht über 50 000 Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken hinausgeht und nicht mehr als ein Drittel der Gesamtjahresvergütung des Mitarbeiters ausmacht.
3. Informationspflichten
1) Die FMA nützt die ihr nach Art. 26 Abs. 1 Bst. k des Bankengesetzes gemeldeten Daten, um Vergütungstrends und -praxis zu vergleichen. Die FMA stellt diese Informationen der EBA zur Verfügung.
Anhang 4.5 Ziff. 8 und 9.2
Aufgehoben
Anhang 5
Es wird folgender Anhang 5 neu eingefügt:
Anhang 5
Mindestanforderungen für die Vergabe, die interne Berichterstattung und die Überwachung von ETP-Geschäften
1) Die Mindestanforderungen für die Vergabe, die interne Berichterstattung und die Überwachung von ETP-Geschäften im Sinne dieses Anhangs gelten nur für:
a) Geschäfte aus dem Bereich des Kreditgeschäfts; und
b) jene internen Anforderungen, deren Nichteinhalten eine wesentliche Risikoerhöhung bedeutet.
2) Banken haben, insbesondere im Rahmen der Kreditvergabe und bei Wiedervorlagen, zu überprüfen und zu dokumentieren, bei welchen internen Anforderungen eine Nichteinhaltung eine wesentliche Risikoerhöhung bedeutet (Wesentlichkeitsanalyse). Das Nichteinhalten von internen Anforderungen betreffend Kundenklassifizierung, Bonität, Tragbarkeit, Beleihungssatz und Amortisation gilt immer als wesentlich risikoerhöhend.
3) Die Durchführung von ETP-Geschäften im Sinne dieses Anhangs ist in allen Fällen angemessen zu dokumentieren. Die Identifikation von Geschäftsbeziehungen sowie der Durchführungsprozess von ETP-Geschäften müssen jederzeit vollständig nachvollziehbar und überprüfbar sein.
4) Die internen Weisungen zur Durchführung von ETP-Geschäften im Sinne dieses Anhangs haben klare Definitionen, Wesentlichkeits- und Schwellenwerte, Konstellationen und Kompetenzverteilungen, insbesondere zur Bewilligung, Ablehnung und Eskalation, zu beinhalten.
5) ETP-Geschäfte im Sinne dieses Anhangs sind bankintern eindeutig zu kennzeichnen und ihrem jeweiligen Risiko entsprechend intensiv zu überwachen. Sowohl die Kennzeichnung als auch die Überwachung solcher ETP-Geschäfte haben eine klare Unterscheidung zwischen ETP-Geschäften bei Kreditvergabe und bestehenden Geschäften, die während der Kreditlaufzeit zu einem ETP-Geschäft im Sinne dieses Anhangs werden, sicherzustellen.
6) Banken haben für ETP-Geschäfte im Sinne dieses Anhangs über eine interne Berichterstattung zu verfügen, um sicherzustellen, dass sie über ein aussagekräftiges Bild der Risiken aus ETP-Geschäften verfügen. Inhalt, Form und Periodizität der internen Berichterstattung sind in den internen Weisungen festzulegen, wobei die interne Berichterstattung jedenfalls umfassen muss:
a) Angaben zum Anteil von ETP-Geschäften an neu abgeschlossenen Geschäften;
b) Angaben zu im Rahmen von Wiedervorlagen oder bei Eintreten von bonitätsrelevanten Ereignissen identifizierten ETP-Geschäften;
c) Angaben zu Anzahl und Volumen von ETP-Geschäften sowie zu der Entwicklung von ETP-Geschäften im Zeitverlauf;
d) quantitative Aspekten und qualitative Elemente zur Risikobeurteilung und Begründungen bei massgeblichen Veränderungen;
e) ETP-Geschäfte aus zumindest folgenden Kategorien, die gesondert auszuweisen sind, wobei innerhalb der unterschiedlichen Kategorien anhand intern festgelegter Schwellenwerte Risikoklassen gebildet werden können:
1. Tragbarkeit;
2. Beleihungssätze; und
3. Amortisation.
7) Die Konformität des Gesamtbestands an ETP-Geschäften im Sinne dieses Anhangs ist von der Bank mit dem Risikoappetit, der allgemeinen Risikostrategie und dem Limitwesen mindestens jährlich zu prüfen und zu dokumentieren. Übersteigt das Volumen dieser ETP-Geschäfte die Limite des Risikoappetits oder der allgemeinen Risikostrategie so ist der Verwaltungsrat regelmässig umfassend zu informieren.
Anhang 8
Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2 und 3 am 1. Mai 2022 in Kraft.
2) Art. 21rbis, Anhang 4.4 Ziff. 1 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. abis, Abs. 2 Bst. f Ziff. 2 Unterbst. ee und ff, Bst. k Einleitungssatz und Ziff. 1 sowie Bst. l, Abs. 3 bis 6 und Ziff. 3 Abs. 1, Anhang 4.5 Ziff. 8 und 9.2 sowie Anhang 5 treten am 1. Januar 2023 in Kraft.
3) Art. 21t tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Sabine Monauni

Regierungschef-Stellvertreterin

1   Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)

2   Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349)

3   Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)

4   Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)

5   Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84)