946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 180 ausgegeben am 9. Juni 2022
Verordnung
vom 7. Juni 2022
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 30. Mai 2022 (GASP) 2022/849 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 3, 4, 26, 31, 44, 104, 129, 185, 186, 226, 228, 251, 261 bis 263, 265, 268 und 272
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
3.
Ali MAMLUK
(alias Ali Mamlouk; Ali Al-Mamlouk; Abu Ayham)
Geburtsdatum: 19.2.1946;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Diplomatenpass Nr. 983;
Geschlecht: männlich
Vizepräsident der Arabischen Republik Syrien mit Zuständigkeit für Sicherheitsfragen. Ehemaliger Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros. Ehemaliger Chef der syrischen Direktion Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
4.
Atif NAJIB
(alias Atef; Atej Najeeb)
Geburtsort: Jablah, Syrien;
Rang: Brigadegeneral;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Deraa; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten. Mitglied der Familie Assad; Cousin von Präsident Bashar al-Assad.
26.
Khalid (alias Khaled) QADDUR (alias Qadour, Qaddour, Kaddour)
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in den Branchen Telekommunikation sowie Erdöl-, Kunststoff- und Tabakindustrie, der in engen Geschäftsbeziehungen zu Maher Al-Assad steht. Beteiligung an Schleuseraktivitäten.
Durch seine Geschäftstätigkeiten ist er Nutzniesser und Unterstützer des syrischen Regimes.
Steht in Verbindung mit Maher Al-Assad, auch durch seine Geschäftstätigkeiten.
31.
Ayman JABIR
(alias Aiman Jaber)
Geburtsort: Latakia, Syrien;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, beteiligt an den Branchen Stahl, Medien, Konsumgüter und Erdöl, einschliesslich Handel mit diesen Gütern. Er hat finanzielle Interessen an und/oder höhere Führungspositionen inne bei einer Vielzahl von Unternehmen und Organisationen in Syrien, insbesondere Al Jazira (alias Al Jazerra, El Jazireh), Dunia TV und Sama Satellite Channel.
Über sein Unternehmen Al Jazira hat Ayman Jabir die Einfuhr von Erdöl von Overseas Petroleum Trading nach Syrien erleichtert.
Durch seine Geschäftsinteressen ist er Nutzniesser und Unterstützer des syrischen Regimes.
Er ist direkter Unterstützer von und spielt eine führende Rolle bei Tätigkeiten von regierungsnahen Milizen, die unter dem Namen Shabiha und/oder Suqur as-Sahraa bekannt sind. Er ist Ehrenvorsitzender der Vereinigung "Wafa lil-Watan" (Treue zum Vaterland), die die Angehörigen syrischer Soldaten und Milizen unterstützt.
Er steht über seine Geschäftstätigkeiten mit Rami Makhlouf und durch seine Rolle bei regierungsnahen Milizen mit Maher Al-Assad in Verbindung.
44.
Samir HASSAN
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat massgeblichen Einfluss auf Amir Group und Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Vorsitzender des syrisch-russischen Wirtschaftsrats; spielt durch den syrisch-russischen Wirtschaftsrat in den Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation eine wichtige Rolle.
Samir Hassan unterstützt die Kriegsführung des syrischen Regimes mit Geldspenden.
Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutzniesser oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutzniesser des syrischen Regimes sind.
104.
Emad Abdul-Ghani SABOUNI
(alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)
Geburtsdatum: 1964;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Ehemaliger Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (PICC). Die PICC ist eine Regierungsbehörde, die dem Premierminister nachgeordnet ist und insbesondere die Fünfjahrespläne erstellt, die die Leitlinien für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Regierung enthalten.
129.
Generalmajor Hussam LUQA
(alias Husam, Housam, Houssam; Louqa, Louca, Louka, Luka)
Geburtsdatum: 1964;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Von 2018 bis 2020 Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region. Ehemaliger Leiter des Direktorats Allgemeine Sicherheit. Generalmajor. Von April 2012 bis 2. Dezember 2018 Leiter der Abteilung "Homs" des Direktorats Politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit dem 3. Dezember 2018 Leiter des Direktorats Politische Sicherheit. Seit 2019 Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
185.
George HASWANI
(alias Heswani; Hasawani; Al Hasawani)
Anschrift: Provinz Damaskus, Yabroud, Al Jalaa St, Syrien;
Weitere Angaben: Die Hesco Engineering and Construction Company Ltd ist unter derselben Londoner Anschrift registriert wie das britische Unternehmen Savero Ltd.;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in den Branchen Ingenieur- und Bauwesen sowie in der Erdöl- und Erdgasbranche. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat massgeblichen Einfluss auf eine Reihe von Unternehmen und Organisationen in Syrien, insbesondere HESCO Engineering and Construction Company, ein grosses Ingenieur- und Bauunternehmen.
186.
Emad HAMSHO
(alias Imad Hmisho; Hamchu; Hamcho; Hamisho; Hmeisho; Hemasho)
Anschrift: Hamsho Building 31, Baghdad Street, Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Bekleidet eine leitende Position bei Hamsho Trading. In Ausübung seiner leitenden Position bei Hamsho Trading, einer Tochtergesellschaft der Hamsho International, die vom Rat benannt wurde, unterstützt er das syrische Regime. Er steht auch in Verbindung mit einer benannten Organisation, der Hamsho International.
Zudem ist er neben anderen benannten regimetreuen Geschäftsleuten wie Ayman Jabir Vizepräsident des syrischen Rates für Eisen und Stahl. Zu seinen Vermögenswerten gehören Syrian Metal Industries, ein Stahlwerk ausserhalb von Damaskus, das von Hamsho mit von regierungsnahen Milizen während des Krieges gestohlenem Altmetall beliefert wurde. Er steht ferner in Verbindung mit Präsident Bashar al-Assad.
226.
Muhammad Yousef HASOURI
(alias Mohammad Yousef Hasouri; Mohammed Yousef Hasouri)
Rang: Brigadegeneral;
Geschlecht: männlich
Brigadegeneral Muhammad Hasouri ist ein hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Er bekleidete die Stellung des Stabschefs der 50. Luftwaffenbrigade und des stellvertretenden Befehlshabers des Luftwaffenstützpunkts Shayrat. Brigadegeneral Muhammad Hasouri ist im Bereich der Weiterverbreitung von Chemiewaffen tätig und für das durch Chemiewaffen verursachte Massaker in Chan Scheichun vom 4. April 2017 mitverantwortlich. Er ist als hochrangiger Offizier für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung verantwortlich.
228.
Jayyiz Rayyan AL-MUSA
(alias Jaez Sawada al-Hammoud al-Mousa; Jayez al-Hammoud al-Moussa)
Geburtsdatum: 1954;
Geburtsort: Hama, Syrien;
Rang: Generalmajor;
Geschlecht: männlich
Gouverneur von Hasaka, von Bashar Al-Assad ernannt; steht in Verbindung zu Präsident Bashar Al-Assad.
Bekleidet den Rang des Generalmajors; hochrangiger Offizier und ehemaliger Befehlshaber der syrischen Luftwaffe.
Als hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe ist er für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung und den Einsatz von Chemiewaffen bei Angriffen des syrischen Regimes während seiner Amtszeit als Stabschef der syrischen Luftwaffe verantwortlich, wie im Bericht des von den Vereinten Nationen eingesetzten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus festgestellt wurde.
251.
Khaled AL-ZUBAIDI
(alias (Mohammed) Khaled/Khalid (Bassam) (al-) Zubaidi/Zubedi)
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Position: Miteigentümer von Zubaidi and Qalei LLC; Direktor der Agar Investment Company; Generaldirektor der Al Zubaidi Company und der Al Zubaidi & Al Taweet Contracting Company, Direktor und Eigentümer der Zubaidi Development Company, Miteigentümer der Enjaz Investment Company;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschliesslich eines Anteils von 50 % an der Zubaidi and Qalei LLC, die derzeit den Luxustourismuskomplex Grand Town baut und mit der das Regime einen Vertrag über 45 Jahre gegen 19-21 % ihres Ertrags geschlossen hat. Durch seine Geschäftstätigkeit und insbesondere seinen Anteil am Bauprojekt Grand Town ist Khaled al-Zubaidi Nutzniesser und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.
Durch eines seiner Unternehmen, die Hijaz Company, schloss Khaled Zubaidi einen Sponsorenvertrag (im Wert von 350 000 USD) mit dem syrischen Fussballclub "Wihda FC". Seit 2019 Mitglied im Verband der syrischen Tourismuskammern.
261.
Mohammed Nazer JAMAL EDDIN
(alias Nazir Ahmad, Mohammed Jamal Eddine; Jamal Aldiyn)
Geburtsdatum: 2.1.1962;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Reisepass-Nr.: N 011612445, Ausstellungsnummer: 002-17-L022286 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien);
Ausweisnummer: 010-30208342 (Ausstellungsort: Arabische Republik Syrien);
Position: Mitbegründer und Mehrheitsanteilseigner der Apex Development and Projects LLC und Begründer der A'ayan Company for Projects and Equipment;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschliesslich eines Mehrheitsanteils von 90 % an der Apex Development and Projects LLC, die in ein Gemeinschaftsunternehmen im Wert von 34,8 Mio. USD zum Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten ist. Durch seine Beteiligung am Bauprojekt Marota City ist Mohammed Nazer Jamal Eddin Nutzniesser und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. Im Mai 2019 gründete Jamal Eddin die Trillium Private JSC, ein Unternehmen im Wert von 15 Mio. SYP, das mit Baumaterialien und elektrischen Erzeugnissen handelt.
262.
Mazin AL-TARAZI
(alias Mazen al-Tarazi)
Geburtsdatum: September 1962;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Position: Geschäftsmann;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen im Bau- und Luftfahrtsektor. Durch seine Investitionen und Tätigkeiten ist Mazin al-Tarazi Nutzniesser und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. Insbesondere hat Mazin al-Tarazi mit der Damascus Cham Holding eine Vereinbarung über Investitionen in Höhe von 320 Mio. USD in den Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, geschlossen. Ihm wurde auch eine Lizenz für eine private Fluggesellschaft in Syrien erteilt. Im September 2019 gründete er die Al-Dana Group Investments LLC, ein Export-Import-Unternehmen im Wert von 25 Mio. SYP, das auch in touristische Anlagen und Gewerbekomplexe investiert.
263.
Samer FOZ
(alias Samir Foz /Fawz; Samer Zuhair Foz; Samer Foz bin Zuhair)
Geburtsdatum: 20. Mai 1973;
Geburtsort: Homs, Syrien/Latakia, Syrien;
Staatsangehörigkeiten: syrisch, türkisch;
Nr. des türkischen Reisepasses: U 09471711 (Ausstellungsort: Türkei; gültig bis: 21.7.2024);
Syrische nationale Nummer: 06010274705;
Anschrift: Platinum Tower, office no. 2405, Jumeirah Lake Towers, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Samer Foz unterstützt das syrische Regime finanziell und auf andere Weise, u. a. durch die Finanzierung der syrischen Miliz "Military Security Shield" und die Vermittlung von Getreidegeschäften. Aufgrund seiner Verbindungen zum Regime profitiert er ausserdem finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten durch den Weizenhandel und Wiederaufbauprojekte.
2021 eröffnete Samer Foz eine Zuckerraffinerie ("Samer Foz Factory") zur Unterstützung der vom syrischen Regime angestrebten landesweiten Erhöhung der Zuckerproduktion.
265.
Hussam AL QATARJI
(alias Hussam/Hossam Ahmed/Mohammed/Muhammad al-Katerji)
Geburtsdatum: 1982;
Geburtsort: Raqqa, Syrien;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Position: Geschäftsführer der Katerji Group (alias Al Qatarji, Al Qatarji Company/Qatirji Company/Khatirji Group/Katerji International Group);
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der zudem Mitglied des syrischen Parlaments ist. Durch das Zustandebringen von Öl- und Weizengeschäften mit dem syrischen Regime, von denen er auch selbst profitiert, ist Al Qatarji Unterstützer und Nutzniesser des Regimes.
Hussam Al Qatarji und seine Familie konnten sich eine Lizenz zur Gründung einer neuen Bank, der National Islamic Bank, sichern. Darüber hinaus hat eines ihrer Unternehmen, Nabd Contracting and Construction, von der Regierung ein neues Zementwerk erworben. Durch die Gründung der Arman Hotel and Tourist Management LLC expandierten sie auch in der Tourismusbranche. Sie traten zudem in ein Gemeinschaftsunternehmen, Bere Aleppo Private JSC, mit dem Ministerium für Tourismus ein. Hussam Al Qatarji und seine Familie unterhalten auch eine Miliz in Aleppo. Im Oktober 2021 schloss die BS Company for Oil Services der Qaterjis mit dem Regime eine Vereinbarung über Kraftstofflieferungen an Tankstellen in vom Regime kontrollierten Gebieten.
268.
Waseem AL-KATTAN
(alias Waseem, Wasseem, Wassim, Wasim; Anouar; al-Kattan, al-Katan, al-Qattan, al-Qatan)
Geburtsdatum: 4.3.1976;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Position: Präsident der Handelskammer der Provinz Damaskus-Land;
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutzniesser und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, dem Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelte Waren Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Er profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen.
2020 wurde Al-Kattan in die Handelskammer von Damaskus gewählt. Im November 2021 wurde er von der syrischen Regierung zum Sekretär des Verbands der syrischen Handelskammern ernannt, obwohl er die Wahl verloren hatte.
272.
Khodr Ali TAHER
Geburtsdatum: 1976;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Position: Direktor und Eigentümer von Ella Media Services; an der Gründung beteiligter Gesellschafter von Castle Security and Protection und der Jasmine Contracting Company; Vorsitzender und an der Gründung beteiligter Gesellschafter der Syrian Hotel Management Company; Geschäftsführer und Eigentümer von Ematel;
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
Citadel for Protection; Wach- und Sicherheitsdienste (Castle Security and Protection); Ematel LLC (Ematel Communications); Syrian Hotel Management Company; Jasmine Contracting Company;
Geschlecht: männlich
Führender Geschäftsmann, der in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist, darunter private Sicherheit, Mobiltelefon-Endkundenmarkt, Hotelmanagement, Werbedienstleistungen, inländische Geldüberweisungen sowie alkoholische und alkoholfreie Getränke.
Unterstützer und Nutzniesser des syrischen Regimes durch die Zusammenarbeit bei seinen Geschäftstätigkeiten und seine Beteiligung an Schmuggel und Wucherei. Khodr Ali Taher besitzt eine Reihe von Unternehmen und hat andere Unternehmen mitgegründet. Seine Beteiligung an Geschäftsbeziehungen mit dem Regime schliesst die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der syrischen Transport- und Tourismusgesellschaft, an dem das Tourismusministerium zu zwei Dritteln beteiligt ist, ein.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 1, 2, 18, 24 bis 26, 34, 38, 53, 54, 63, 68 und 69
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
1.
Bena Properties
Cham Holding Building, Daraa Highway, Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq, Syrien, P.O.Box 9525
Kontrolliert von Rami Makhlouf. Grösste Immobiliengesellschaft Syriens und Immobilien- und Investmentsparte der Cham Holding; finanziert das syrische Regime.
2.
Al Mashreq Investment Fund (AMIF)
(alias Sunduq Al Mashrek Al Istithmari)
P.O.Box 108, Damaskus, Syrien;
Tel.: +963 112110059 / 963 112110043;
Fax: +963 933333149
Kontrolliert von Rami Makhlouf; finanziert das syrische Regime.
18.
Syriatel
Syriatel Mobile Telecom Building, Amman Road, Daraa Highway, Ashrafiyat Sahnaya Area, Damaskus, Syrien, P.O.Box 2900;
Tel.: +963 11 61 26 270;
Fax: +963 11 23 73 97 19;
E-Mail: info@syriatel.com.sy;
Unterstützt das syrische Regime finanziell: zahlt im Rahmen seines Lizenzvertrags mindestens 50 % seines Gewinns an die Regierung.
24.
Mechanical Construction Factory (MCF)
P.O.Box 35202, Industrial Zone, Al-Qadam Road, Damaskus, Syrien;
Tel.:+963 011 5810719; +963 11 4474579; +963 11 5810718; +963 11 5810719;
E-Mail: info@metallic-sy.com und shaamco@mail.sy
Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient.
25.
Syronics - Syrian Arab Co. for Electronic Industries
Kaboon Street, P.O.Box 5966, Damaskus, Syrien;
Tel.: +963 11 5111352;
Fax: +963 11 5110117;
E-Mail: info@syriatel.com.sy
Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient.
26.
Handasieh - Organization for Engineering Industries
P.O.Box 5966, Abou Bakr Al-Seddeq Str., Damaskus, Syrien
und
P.O.Box 2849, Al-Moutanabi Street, Damaskus, Syrien
und
P.O.Box 21120, Baramkeh, Damaskus, Syrien;
Tel.: + 96311 2121824; +963 11 2121825; +963 11 2131307;
E-Mail: g.o.eng.ind@net.sy
Scheinfirma, die zur Beschaffung von sensibler Ausrüstung für das CERS dient.
34.
Syrian Lebanese Commercial Bank
Syrian Lebanese Commercial Bank Building, 6th Floor, Makdessi Street, Hamra, P.O.Box 11-8701, Beirut, Libanon;
Hamra Branch: Hamra Street, Darwish and Fakhro Building, P.O.Box 113-5127/11-8701, Beirut, Lebanon;
Mar Elias Branch: Mar Elias Street, Fakhani Building, P.O.Box 145 796, Beirut, Lebanon;
Tel.: +961 1741666;
Fax: +961 1738214;
Website: www.slcb.com.lb
Tochtergesellschaft der bereits gelisteten Commercial Bank of Syria. Unterstützt das syrische Regime finanziell.
38.
Zentralbank Syriens (Central Bank of Syria)
Sabah Bahrat Square, Damaskus, Syrien;
Postanschrift: Altjreda al Maghrebeh Square, Damaskus, Syrien, P.O.Box: 2254
Tel.: +961011 - 9985;
E-Mail: info@cb.gov.sy;
Website: www.cb.gov.sy/
Leistet finanzielle Unterstützung für das syrische Regime.
53.
The Baniyas Refinery Company
(alias Banias, Banyas)
Banias Refinery Building, 26 Latkia Main Road, Tartous, P.O.Box 26, Syrien;
352, Tripoli Street, P.O.Box 352, Homs
Tochtergesellschaft der General Corporation for Refining and Distribution of Petroleum Products (GCRDPP), einer Abteilung des Ministeriums für Öl und mineralische Ressourcen. Leistet als solche finanzielle Unterstützung für das syrische Regime.
54.
The Homs Refinery Company
(alias Hims, General Company for Homs Refinery)
General Company for Homs Refinery Building, 352 Tripoli Street, Homs, P.O.Box 352, Syrien;
Tel.: 963-3125-16401;
Fax: 963-3124-70101;
E-Mail: homs-refine@mail.sy
Tochtergesellschaft der General Corporation for Refining and Distribution of Petroleum Products (GCRDPP), einer Abteilung des Ministeriums für Öl und mineralische Ressourcen. Leistet als solche finanzielle Unterstützung für das syrische Regime.
63.
Hamsho Trading
(alias Hamsho Group; Hmisho Trading Group; Hmisho Economic Group)
Hamsho Building 31, Baghdad Street, Damaskus, Syrien;
Hamsho Group, Damaskus-Land - nördliche Ringstrasse, Hamsho für Bau und Handel;
E-Mail: info@hamsho-group.com;
Tel.: 00963 (11) 3227530
Tochtergesellschaft der vom Rat benannten Hamsho International.
In dieser Eigenschaft steht Hamsho Trading in Verbindung mit einer benannten Organisation, der Hamsho International.
Hamsho Trading unterstützt das syrische Regime über ihre Tochtergesellschaften, darunter Syria Steel. Über ihre Tochtergesellschaften steht Hamsho Trading in Verbindung mit regimetreuen Gruppen wie den Shabiha-Milizen.
68.
Al Qatarji Company
(alias Qatarji International Group; Al-Sham and Al-Darwish Company; Qatirji/Khatirji/Katarji/Katerji Group)
Art der Organisation: Privates Unternehmen;
Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen;
Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam Al Qatarji, Geschäftsführer (vom Rat benannt);
Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Hussam Al Qatarji (vom Rat benannt);
Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien;
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Arvada/Arfada Petroleum Company JSC
Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hussam Al Qatarji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutzniesserin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem ISIL (Da'esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten.
69.
Damascus Cham Holding Company
(alias Damascus Cham Private Joint Stock Company)
Art der Organisation: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts;
Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung;
Name des Direktors/Geschäftsführers: Adel Anwar al-Olabi, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (vom Rat benannt);
Letzter wirtschaftlicher Eigentümer: Gouvernement Damaskus;
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Rami Makhlouf (vom Rat benannt); Samer Foz (vom Rat benannt); Mazen Tarazi (vom Rat benannt); Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (vom Rat benannt); Khaled al-Zubaidi (vom Rat benannt)
Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht.
Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren Vorsitzender der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutzniesserin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Organisation getroffen haben, Vorteile.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef