173.011.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022Nr. 185ausgegeben am 21. Juni 2022
Abänderung
der Geschäftsordnung des Richterauswahlgremiums vom 25. Mai 2022
Gestützt auf Art. 4 des Gesetzes vom 26. November 2003 über die Bestellung der Richter (Richterbestellungsgesetz, RBG), LGBl. 2004 Nr. 30, hat das Richterauswahlgremium in seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 beschlossen:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Geschäftsordnung des Richterauswahlgremiums vom 29. Juni 2015, LGBl. 2015 Nr. 201, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2 Abs. 3
3) Die Sitzungsunterlagen (wie Tagesordnung, Bewerbungsunterlagen sowie Informationen über die Kandidaten) sind den Mitgliedern des Richterauswahlgremiums in der Regel ebenfalls bis zu dem in Abs. 1 und 2 genannten Zeitpunkt zuzustellen.
Art. 4 Abs. 3 Bst. a
3) In Bezug auf die persönliche Eignung sind insbesondere nachstehende Kriterien zu berücksichtigen:
a) Integrität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit;
Art. 7
Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

Vorsitzender des Richterauswahlgremiums