814.203.6
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 202 ausgegeben am 8. Juli 2022
Verordnung
vom 5. Juli 2022
über die Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg
Aufgrund von Art. 24 und 67 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 15. Mai 2003, LGBl. 2003 Nr. 159, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 22. Februar 2011 zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg, LGBl. 2011 Nr. 72, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1
Zweck
Zum Schutz der Wasserversorgung wird das in Art. 2 näher umschriebene Gebiet als Schutzzone im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. q des Gewässerschutzgesetzes festgelegt.
Art. 8 Abs. 2
2) Strassen und Plätze für Motorfahrzeuge sind mit dichtem Belag und Randbordüren zu erstellen. Das Abwasser ist aus der Zone S 3 abzuleiten.
Art. 10 Abs. 1 und 2
1) Abwasserleitungen haben den Dichtheitsanforderungen der SIA-Norm 190, Kanalisationen, zu genügen.
2) Die Dichtheit von Schmutzwasserleitungen, Kläranlagen, Jauchebehälter und dergleichen ist vom Eigentümer alle drei Jahre sowie nach einem ausserordentlichen Ereignis zu prüfen.
Art. 11 Abs. 2
2) Auffüllungen dürfen nur aus unverschmutztem Aushubmaterial bestehen.
Art. 12 Abs. 1 und 3
1) Die Düngung richtet sich nach der Bodenbelastbarkeit. Dünger dürfen nur von April bis Ende Oktober ausgebracht werden.
3) Es gelten die Bestimmungen der Gewässerschutzverordnung und Anhang 2.6 der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81).
Art. 13
Pflanzen- und Holzschutzmittel
Die Anwendung von Pflanzen- und Holzschutzmitteln ist verboten.
Art. 17
Abstellen von Fahrzeugen
1) Das dauernde Abstellen von Motorfahrzeugen im Freien ist vorbehaltlich Abs. 2 verboten.
2) Motorfahrzeuge der Wohn- und Ferienhäuser sind auf dem dafür vorgesehenen Sammelparkplatz abzustellen.
Art. 18 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 3
Forstwirtschaft
1) Aufgehoben
3) Forstmaschinen sind abends und übers Wochenende ausserhalb der Zone S 2 abzustellen.
Art. 26 Bst. c, g und i
Nach Art. 61 des Gewässerschutzgesetzes wird bestraft, wer:
c) die geforderten Schutzmassnahmen nicht trifft (Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 2, Art. 27 und 28);
g) die Vorschriften über Pflanzen- und Holzschutzmittel nicht einhält (Art. 13);
i) die geforderten Sanierungsmassnahmen nicht trifft (Art. 31).
Art. 27 Abs. 2
2) Ein Neubau der Wohn- und Ferienhäuser ist nach Massgabe der Bauordnung zulässig, sofern die Gefährdung des Grundwassers nur geringfügig ist und die vom Amt für Umwelt festgelegten Schutzmassnahmen ergriffen werden. Die Fundationstiefe dieser Bauten ist auf das Notwendigste zu beschränken und darf talseitig maximal 1.5 m betragen. Bestehende Abwasseranlagen sind zu ersetzen und nach Art. 31 zu erstellen.
Art. 28
Verkehrsanlagen
Die bestehenden Strassen und Plätze für Motorfahrzeuge in der Zone S 2 sind bis Ende 2025 mit dichtem Belag, Randbordüren und Abwasserableitung zu versehen.
Art. 29
Aufgehoben
Art. 31
Abwasseranlagen
1) Die öffentliche Kanalisation in der Zone S 2 ist bis Ende 2025 in doppelwandigen Rohren oder Doppelrohren zu führen.
2) Für bestehende Abwasserleitungen sowie Güllegruben in den Zonen S 2 und S 3 ist bis Ende 2023 ein Nachweis für deren Dichtheit beim Amt für Umwelt vom Eigentümer einzureichen. Allfällige Mängel sind so bald als möglich, spätestens bis Ende 2025 zu beheben. Das Amt für Umwelt legt die Sanierungsmassnahmen fest.
3) Beim Ersatz bestehender Abwasseranlagen in der Zone S 2 sind:
a) die Abwasserleitungen und Fertigschächte mit Schweissmuffen auszuführen und einzubetonieren;
b) die Schmutzwasserleitungen im Aussenbereich von Gebäuden in doppelwandigen Rohren oder Doppelrohren zu führen. Es sind Fertigschächte zur visuellen Kontrolle der Dichtheit zu erstellen;
c) die Schmutzwasserleitungen im Innenbereich von Gebäuden über der Bodenplatte zu erstellen, so dass die Bodenplatte und die Wände eine dichte Hülle bilden. Leitungen unter der Bodenplatte sind zu vermeiden.
Art. 32
Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Sabine Monauni

Regierungschef-Stellvertreterin