742.013
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 211 ausgegeben am 15. Juli 2022
Verordnung
vom 12. Juli 2022
betreffend die Abänderung der Verordnung über Sicherheits- und Verkehrsbewilligungen sowie Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen
Aufgrund von Art. 14 Abs. 6, Art. 16 Abs. 5 sowie Art. 62 Abs. 1 Bst. c und d des Eisenbahngesetzes (EBG) vom 16. März 2011, LGBl. 2011 Nr. 182, verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 13. November 2012 über Sicherheits- und Verkehrsbewilligungen sowie Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen (SVSEV), LGBl. 2012 Nr. 363, wird wie folgt abgeändert:
Titel
Verordnung über Sicherheits- und Verkehrsbewilligungen für Eisenbahnunternehmen (SVEV)
Ingress
Aufgrund von Art. 14 Abs. 6, Art. 16 Abs. 5 und Art. 62 Abs. 1 Bst. c und d des Eisenbahngesetzes (EBG) vom 16. März 2011, LGBl. 2011 Nr. 182, verordnet die Regierung:
Art. 1 Bst. c
Aufgehoben
Art. 2
Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften
1) Diese Verordnung dient insbesondere der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:
a) Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums1;
b) Richtlinie (EU) 2016/798 über Eisenbahnsicherheit2.
2) Die gültige Fassung der in Abs. 1 genannten EWR-Rechtsvorschriften ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.
Art. 7 Abs. 1
1) Die Eisenbahnbehörde hat der Europäischen Eisenbahnagentur binnen zwei Wochen die Erteilung, die Erneuerung, die Änderung oder den Entzug einer Sicherheitsbewilligung zu melden.
Art. 12
Anforderungen an die Deckung der zivilrechtlichen Haftung
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen muss ausreichend versichert sein oder über angemessene Bürgschaften zu marktüblichen Konditionen verfügen, um die Unfallhaftpflicht zu decken (Art. 16 Abs. 2 Bst. d EBG). Die Mindestversicherungssumme der Haftpflichtversicherung beträgt 10 500 000 Euro oder den Gegenwert in Schweizer Franken.
Art. 17
Umwandlung der Verkehrsbewilligung
Erfüllt das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht mehr die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit, so kann die Eisenbahnbehörde die Verkehrsbewilligung nachträglich in eine auf die Dauer der Reorganisation befristete Verkehrsbewilligung umwandeln. Die Befristung darf sechs Monate nicht übersteigen. Die Umwandlung in eine befristete Verkehrsbewilligung setzt voraus, dass dadurch die Sicherheit nicht gefährdet ist.
Art. 18
Änderung der Rechtsstellung oder Geschäftstätigkeit
1) Im Falle einer Änderung, die sich auf die Rechtsstellung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens auswirkt, insbesondere bei Zusammenschlüssen oder Übernahmen, kann die Eisenbahnbehörde entscheiden, ob ein erneuter Antrag auf Erteilung einer Verkehrsbewilligung zu stellen ist.
2) Das betreffende Eisenbahnverkehrsunternehmen kann den Betrieb fortsetzen, sofern nicht die Eisenbahnbehörde entscheidet, dass die Sicherheit gefährdet ist.
3) Beabsichtigt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, seine Geschäftstätigkeit erheblich zu ändern oder zu erweitern, so muss es die Verkehrsbewilligung der Eisenbahnbehörde zur erneuten Prüfung vorlegen.
Art. 18a
Entzug bei Eröffnung des Konkursverfahrens
Wird über ein Eisenbahnverkehrsunternehmen das Konkursverfahren eröffnet, so hat die Eisenbahnbehörde die Verkehrsbewilligung zu entziehen, wenn nicht die realistische Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung innerhalb vertretbarer Zeit besteht.
Art. 21
Meldepflicht der Eisenbahnbehörde
1) Die Eisenbahnbehörde hat die Verfahren für die Erteilung von Verkehrsbewilligungen zu veröffentlichen und die EFTA-Überwachungsbehörde hiervon zu verständigen.
2) Die Eisenbahnbehörde hat der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich die Erteilung, den Entzug oder die Einschränkung der Verkehrsbewilligung mitzuteilen.
3) Werden anlässlich der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen in Liechtenstein ernsthafte Zweifel darüber bekannt, dass bei einem Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz die Voraussetzungen für die Erteilung der Verkehrsbewilligung weiterhin vorliegen, hat die Eisenbahnbehörde dies der Behörde des anderen Staates unverzüglich mitzuteilen.
Art. 22 bis 26
Aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32)

2   Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102)