Art. 15d

Gold und Golderzeugnisse

1) Der Kauf von Gold nach Anhang 26 mit Ursprung in der Russischen Föderation, das nach dem 4. August 2022 aus der Russischen Föderation ausgeführt wurde, und die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport solchen Goldes in und durch Liechtenstein oder die Schweiz sind verboten.

2) Der Kauf von Gold nach Anhang 26, das in einem Drittstaat unter Verwendung von Gold nach Abs. 1 verarbeitet wurde, und die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von so verarbeitetem Gold in und durch Liechtenstein oder die Schweiz sind verboten.

3) Der Kauf von Golderzeugnissen nach Anhang 27 mit Ursprung in der Russischen Föderation, die nach dem 4. August 2022 aus der Russischen Föderation nach Liechtenstein oder in die Schweiz ausgeführt wurden, und die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport solcher Golderzeugnisse in und durch Liechtenstein oder die Schweiz sind verboten.

4) Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung und technischer Hilfe, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Kauf, der Einfuhr, der Durchfuhr und dem Transport in und durch Liechtenstein oder die Schweiz sowie mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Reparatur oder der Verwendung von Gold oder Golderzeugnissen nach Abs. 1 bis 3 sind verboten.

5) Die Verbote nach Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Güter, die erforderlich sind für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen Liechtensteins, der Schweiz oder ihrer Partner in der Russischen Föderation oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen.

6) Das Verbot nach Abs. 3 gilt zudem nicht für Güter, die für den persönlichen Gebrauch durch Personen bestimmt sind, die in einen EWRA-Vertragsstaat oder die Schweiz einreisen, sich im Eigentum dieser Personen befinden und nicht zum Verkauf bestimmt sind.

7) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO kann für die Einfuhr oder den Transport von Kulturgütern aus der Russischen Föderation Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 bis 4 bewilligen, wenn es sich dabei um Leihgaben im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation handelt. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.

Art. 16 Abs. 5 Bst. f^bis sowie Abs. 5a und 8 bis 10

5) Die Regierung kann ausnahmsweise Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen zur:

f^bis) Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder auf die Umwelt haben wird;

5a) Die Regierung kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine natürliche oder juristische Person, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Anhang 8 ausnahmsweise bewilligen, damit Eigentumsrechte an in den EWRA-Vertragsstaaten oder der Schweiz niedergelassene juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen bis zum 31. Dezember 2022 oder, falls dies der spätere Zeitpunkt ist, bis sechs Monate nach der Aufnahme der Person, des Unternehmens oder der Organisation in Anhang 8 verkauft oder übertragen werden können, sofern:

a) diese Eigentumsrechte sich unmittelbar oder mittelbar im Besitz einer natürlichen oder juristischen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation nach Anhang 8 befinden; und

b) die Erlöse aus dem Verkauf oder der Übertragung gesperrt bleiben.

8) Die Regierung kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter Bst. B Ziff. 106 genannten Organisation befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisation ausnahmsweise bewilligen, wenn sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind, um:

a) Geschäfte, Verträge oder sonstige Vereinbarungen, einschliesslich der entsprechenden Bankbeziehungen, die mit dieser Organisation vor dem 4. August 2022 abgeschlossen wurden, spätestens am 22. August 2023 zu beenden; oder

b) einen laufenden Verkauf oder eine laufende Übertragung von unmittelbar oder mittelbar im Besitz dieser Organisation befindlichen Eigentumsrechten an in einem EWRA-Vertragsstaat oder der Schweiz niedergelassene juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen bis zum 13. November 2022 abzuschliessen.

9) Die Regierung kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter Bst. B Ziff. 50 bis 52, 76 bis 79 und 106 genannten Organisationen befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisationen ausnahmsweise bewilligen, wenn sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln.

10) Gesuche um Ausnahmebewilligungen nach Abs. 4 bis 9 sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.

Art. 25a Abs. 2 Bst. a und e bis g

2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für:

a) Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas, Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus der Russischen Föderation oder durch die Russische Föderation in einen EWRA-Vertragsstaat oder die Schweiz, nach Albanien, Bosnien und Herzegowina, in den Kosovo, nach Montenegro, Nordmazedonien oder Serbien;

e) Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind für den unmittelbaren oder mittelbaren Kauf, die unmittelbare oder mittelbare Einfuhr oder den unmittelbaren oder mittelbaren Transport von Erdöl, einschliesslich raffinierter Erdölerzeugnisse, aus der Russischen Föderation oder durch die Russische Föderation, soweit der Kauf, die Einfuhr oder der Transport nicht nach Art. 13a oder 13b verboten ist;

f) Transaktionen, die erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen Erzeugnissen, Medizinprodukten sowie landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln, soweit der Kauf, die Einfuhr oder der Transport nicht nach dieser Verordnung verboten ist;

g) Transaktionen, die erforderlich sind zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem EWRA-Vertragsstaat oder der Schweiz oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus einem EWRA-Vertragsstaat oder der Schweiz.

Art. 31 Abs. 1 Bst. b

1) Der liechtensteinische Luftraum ist gesperrt für Luftfahrzeuge, die:

b) in der Russischen Föderation registriert sind oder sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden, von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen.

Art. 37 Abs. 19 Bst. b

19) Art. 25a Abs. 1 ist nicht anwendbar auf:

b) Transaktionen, einschliesslich Verkäufe, die unbedingt erforderlich sind für den Abschluss eines Joint Ventures oder eines Vorhabens mit einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das oder die vor dem 30. März 2022 gegründet wurde, und an dem oder der eine Bank, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Art. 25a Abs. 1 beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2022.

Anhang 1

Anhang 1 wird wie folgt abgeändert:

Anhang 4

(Art. 11 Abs. 1 und 4)

Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas

	Tarifnummer	Bezeichnung
ex	8414.1090	Kryopumpen im LNG-Prozess
ex	8418 69	Prozesseinheiten für die Kühlung des Gases im LNG-Prozess
ex	8419 40	Anlagen zur atmosphärischen und Vakuum-Rohöldestillation (CDU)
ex	8419 40	Prozesseinheiten für die Trennung und Fraktionierung der Kohlenwasserstoffe im LNG-Prozess
ex	8419 50	Kaltkästen im LNG-Prozess
ex	8419 50	Kryogene Austauscher im LNG-Prozess
ex	8419 60	Prozesseinheiten für die Verflüssigung von Erdgas
ex	8419 60, 8419 89, 8421 39	Wasserstoffrückgewinnungs- und -reinigungstechnologie
ex	8419 60, 8419 89, 8421 39	Raffineriebrenngasbehandlungs- und Schwefelrückgewinnungstechnologie (einschliesslich Aminwäscheanlagen, Schwefelrückgewinnungsanlangen, Tailgas-Behandlungsanlagen)
ex	8419 89	Kühltürme und ähnliche Anlagen zur direkten Kühlung (ohne Trennwand) durch rezirkulierendes Wasser, entwickelt für den Einsatz mit der in diesem Anhang genannten Technologie.
ex	8419 89	Alkylierungs- und Isomerisierungsanlagen
ex	8419 89	Anlagen zur Herstellung von aromatischen Kohlenwasserstoffen
ex	8419 89	Anlagen zum katalytischen Reformieren / Cracken
ex	8419 89	Verzögerte Verkoker
ex	8419 89	Flexicoking-Anlagen
ex	8419 89	Hydrocracking-Reaktoren
ex	8419 89	Hydrocracking-Reaktorbehälter
ex	8419 89	Technologie zur Wasserstofferzeugung
ex	8419 89	Hydrierungstechnologie/-anlage
ex	8419 89	Anlagen zur Naphtha-Isomerisierung
ex	8419 89	Polymerisationsanlagen
ex	8419 89	Anlagen zur Schwefelerzeugung
ex	8419 89	Anlagen zur Alkylierung und Regeneration von Schwefelsäure
ex	8419 89	Thermische Crackanlagen
ex	8419 89	Transalkylierungsanlagen [Toluol und schwere Aromaten]
ex	8419 89	Viskositätsbrecher
ex	8419 89	Hydrocracker-Vakuumgasöl-Anlagen
ex	8479 89	Solvententasphaltierungsanlagen

Anhang 8 Artikelverweis

946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022	Nr. 241	ausgegeben am 4. August 2022

234.	Federal Center for Dual-Use Technology (FTsDT) Soyuz
235.	Turayev Machine Building Design Bureau Soyuz
236.	Zhukovskiy Central Aerohydrodynamics Institute (TsAGI)
237.	Rosatomflot

Zolltarifnummer	Bezeichnung
7108	Gold (einschliesslich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
7112 91	Abfälle und Schrott aus Gold, einschliesslich aus Goldplattierungen, ausgenommen andere Edelmetalle enthaltende Bearbeitungsabfälle
ex 7118 90	Goldmünzen

Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex 7113	Bijouterie und Juwelierwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex 7114	Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen