946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 246 ausgegeben am 18. August 2022
Verordnung
vom 16. August 2022
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2022/1355 vom 4. August 2022 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 1192, 1213 und 1214
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
1192.
Alexander Anatolievich MAKSIMTSEV
Geburtsdatum: 20.8.1963
Geburtsort: Tokmak, Kirgisische SSR, ehemalige UdSSR (jetzt Kirgisistan)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Alexander Maksimtsev ist ein russischer Militärführer und stellvertretender Oberbefehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte für den militärisch-politischen Bereich. Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte haben Anschläge sowohl auf militärische als auch zivile Ziele in der Ukraine verübt. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Oberbefehlshaber ist Alexander Maksimtsev für die Handlungen dieser Einheit verantwortlich. Daher ist Alexander Maksimtsev verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben.
1213.
Oleksandr Viktorovych YANUKOVYCH
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 10.7.1973
Geburtsort: Yenakiyeve, Oblast Donezk (ehemalige Ukrainische SSR, jetzt Ukraine)
Staatsangehörigkeit: Ukrainisch
Oleksandr Yanukovych ist Geschäftsmann und Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych. Während der Präsidentschaft von Viktor Yanukovych und dank seiner persönlichen Verbindung zu einer Gruppe von Personen, die seinem Vater nahestehen, versammelte er eine Reihe von Geschäftsinteressen und häufte ein grosses Vermögen an. Er führt weiterhin Geschäftstätigkeiten im von Separatistengruppen kontrollierten Donezkbecken, insbesondere im Energie-, Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor. Insbesondere dank seiner engen Beziehungen zu den prorussischen Separatisten erwarb er wichtige wirtschaftliche Vermögenswerte in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘, unter anderem in den Bereichen Energie, Kohle und Immobilien. Das separatistische Oplot-Bataillon (seit Februar 2015 in der Liste geführt) schützte seine Immobilienentwicklungsprojekte in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.
Oleksandr Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und er tätigte Transaktionen mit den separatistischen Gruppen im Donezkbecken der Ukraine.
Darüber hinaus ist er mit seinem Vater Viktor Yanukovych verbunden, der verantwortlich ist für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen.
1214.
Viktor Fedorovych YANUKOVYCH
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum: 9.7.1950
Geburtsort: Oleksandr, Oblast Donezk (ehemalige Ukrainische SSR, jetzt Ukraine)
Staatsangehörigkeit: Ukrainisch
Funktion: Früherer Präsident der Ukraine, Oligarch
Viktor Yanukovych war von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Während seiner Amtszeit verfolgte er eine prorussische Politik. Ein ukrainisches Gericht befand Viktor Yanukovych des Verrats schuldig, weil er die Russische Föderation zur Invasion der Ukraine aufgefordert hat. Nach seiner Machtenthebung zog er nach Russland, wo er seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine fortgesetzt hat.
Er unterstützte die militärische Einmischung Russlands in der Ukraine, indem er den Präsidenten der Russischen Föderation im März 2014 aufforderte, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Viktor Yanukovych unterstützte prorussische Politiker, die öffentliche Ämter auf der besetzten Krim innehatten. 2021 wurde in der Ukraine eine neue gerichtliche Voruntersuchung eröffnet, nach der Viktor Yanukovych zusammen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister, absichtlich die Verteidigungskapazität der Ukraine, insbesondere in der Autonomen Republik Krim, reduziert hat. Er hält sich für den rechtmässigen Präsidenten der Ukraine und hat in seinen öffentlichen Auftritten stets eine prorussische Haltung vertreten. Laut verschiedenen Quellen war Viktor Yanukovych Teil einer russischen Sonderoperation mit dem Ziel den ukrainischen Präsidenten während der ersten Phase der grundlosen und rechtswidrigen militärischen Aggression gegen die Ukraine durch ihn zu ersetzen. Darüber hinaus hat der Präsident der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, den Präsidenten der Ukraine gebeten, all seine Befugnisse auf Viktor Yanukovych zu übertragen.
Viktor Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef