946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2022 Nr. 285 ausgegeben am 25. Oktober 2022
Verordnung
vom 25. Oktober 2022
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2022/1986 vom 20. Oktober 2022 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 1248 bis 1250
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
1248.
Mohammad Hossein BAGHERI
Geburtsort:
Teheran, Iran
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Rang: Generalmajor
Funktion: Stabschef der iranischen Streitkräfte
Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri ist Stabschef der iranischen Streitkräfte. Er überwacht das militärische Programm für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) und spielt eine grundlegende Rolle bei der Verteidigungszusammenarbeit Irans mit der Russischen Föderation. Er ist auch an der Expansion der Produktion iranischer UAV ins Ausland beteiligt; in dieser Funktion weihte er eine Montagestrasse in Tadschikistan für zur Ausfuhr bestimmte Ababil-2-Drohnen ein. Er beteiligte sich auch an der Entwicklung von Mohajer-6-Drohnen und deren Lieferung an die Russische Föderation zur Verwendung im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Somit ist Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
1249.
Sayed Hojatollah QUREISHI
alias Sayyed
Hojatolah GHOREISHI
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht:
männlich
Rang: General
Funktion: Leiter der Abteilung
‚Versorgung, Forschung und Industrie‘ des
iranischen

Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte
General Sayed Hojatollah Qureishi ist Leiter der Abteilung ‚Versorgung, Forschung und Industrie‘ des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und verantwortlich für die Aushandlung des Abkommens mit der Russischen Föderation über die Lieferung iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) zur Verwendung im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Somit ist General Sayed Hojatollah Qureishi für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
1250.
Saeed AGHAJANI / Saeed Ara Jani / Said Ara Jani / Said Agha Jani
Geburtsdatum: 3.4.1969
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: V47528711 (Iran)
Staatsangehörigkeit: iranisch
Rang: Brigadegeneral
Funktion: Kommandeur des UAV- Kommandos der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF)
Brigadegeneral Saeed Aghajani ist Befehlshaber des UAV-Kommandos der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF), das die tragende Säule des iranischen Programms für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) bildet. Brigadegeneral Saeed Aghajani überwacht und leitet die Planung, Ausrüstung und Ausbildung in Bezug auf die iranischen UAV-Operationen, darunter die Lieferung von Drohnen an internationale Verbündete Irans, einschliesslich der Russischen Föderation. Somit ist Brigadegeneral Saeed Aghajani für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 116
116.
Shahed Aviation Industries alias Shahed Aviation Industries Research Center
Shahed Aviation Industries ist ein mit den Luft- und Weltraumstreitkräften des Korps der Islamischen Revolutionsgarde verbundenes Unternehmen in Iran, das für die Gestaltung und Entwicklung der Shahed-Serie der iranischen unbemannten Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) zuständig ist. Drohnen der Shahed-Serie wurden an die Russische Föderation geliefert und werden im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Somit ist Shahed Aviation Industries für die materielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef