946.223.6
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 28 ausgegeben am 31. Januar 2023
Verordnung
vom 31. Januar 2023
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus Tunesien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/159 vom 23. Januar 2023 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 3. Februar 2011 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus Tunesien, LGBl. 2011 Nr. 58, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Ziff. 3, 9, 12, 13, 21, 34, 41, 45 und 47
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Gründe
3.
Moncef Ben
Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
Staatsangehörigkeit: tunesisch
Geburtsort:
Tunis, Tunesien
Geburtsdatum: 4. März 1944
Personalausweisnummer: 05000799
Ausstellender Staat: Tunesien
Geschlecht:
männlich
Weitere Angaben: Verstorben.
Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Yamina SOUIEI
Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
9.
Mohamed Naceur Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI
Staatsangehörigkeit: tunesisch
Geburtsort:
Tunis, Tunesien
Geburtsdatum: 24. Juni 1948
Letzte bekannte Anschrift: Rue El Achfat 20 - Carthage - Tunis, Tunesien
Personalausweisnummer: 00104253
Ausstellender Staat: Tunesien
Geschlecht:
männlich
Weitere Angaben: Verstorben. Stellvertretender
Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Nadia MAKNI
Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
12.
Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI
Staatsangehörigkeit: tunesisch
Geburtsort:
Tunis, Tunesien
Geburtsdatum: 26. April 1950
Personalausweisnummer: 00178522
Ausstellender Staat: Tunesien
Geschlecht:
männlich
Weitere Angaben: Verstorben.
Geschäftsführer eines Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Souad BEN JEMIA
Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
13.
Mohamed Mourad Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI
Staatsangehörigkeit: tunesisch
Geburtsort:
Tunis, Tunesien
Geburtsdatum: 25. September 1955
Letzte bekannte Anschrift: Rue Ibn Chabat 20 - Salammbô - Carthage - Tunis, Tunesien
Personalausweisnummer: 05150331
Ausstellender Staat: Tunesien
Geschlecht:
männlich
Weitere Angaben: Verstorben.
Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Hela BELHAJ
Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
21.
Houssem Ben
Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI
Staatsangehörigkeit: tunesisch
Geburtsdatum: 18. September 1976
Personalausweisnummer: 05412560
Ausstellender Staat: Tunesien
Geschlecht:
männlich
Weitere Angaben: Generaldirektor eines Unternehmens, Sohn von Najia JERIDI
Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
34.
Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
Staatsangehörigkeit: tunesisch
Geburtsdatum: 28. Oktober 1938
Personalausweisnummer: 02810614
Ausstellender Staat: Tunesien
Geschlecht:
männlich
Weitere Angaben: Verstorben. Sohn von Selma HASSEN,
Witwer von Selma MANSOUR
Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
41.
Ghazoua Bent Hamed Ben Taher BOUAOUINA
Staatsangehörigkeit: tunesisch
Geburtsort:
Monastir
Geburtsdatum: 30. August 1982
Personalausweisnummer: 08434380
Ausstellender Staat: Tunesien
Geschlecht:
weiblich
Weitere Angaben: Tochter von Hayet BEN ALI, verheiratet mit Badreddine BENNOUR
Die Person ist seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen; ferner steht sie in Verbindung mit Hayet Ben Ali (Nummer 33).
45.
Mehdi Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI
Staatsangehörigkeit: tunesisch, französisch
Geburtsort:
Paris, Frankreich
Geburtsdatum: 27. Oktober 1966
Personalausweisnummer: 05515496
Ausstellender Staat: Tunesien
Geschlecht:
männlich
Weitere Angaben: Verstorben.
Direktor eines Unternehmens, Sohn von Paulette HAZAT
Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, den ehemaligen Präsidenten Ben Ali, in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
47.
Sofiene Ben Habib Ben Haj Hamda BEN ALI
Staatsangehörigkeit: tunesisch
Geburtsort:
Tunis, Tunesien
Geburtsdatum: 28. August 1974
Letzte bekannte Anschrift: Rue Ali Zlitni 23 - El Manar 2 - Tunis, Tunesien
Personalausweisnummer: 04622472
Ausstellender Staat: Tunesien
Geschlecht:
männlich
Weitere Angaben: Verstorben, Kaufmännischer Direktor, Sohn von Leila DEROUICHE
Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind seitens der tunesischen Behörden Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens zur Rückführung von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef