312.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 49 ausgegeben am 7. Februar 2023
Gesetz
vom 1. Dezember 2022
über die Abänderung der Strafprozessordnung
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:1
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Strafprozessordnung (StPO) vom 18. Oktober 1988, LGBl. 1988 Nr. 62, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
§ 15 Abs. 2 Ziff. 1
2) Die Schlussverhandlung und Urteilsfällung obliegt dem Kriminalgericht:
1. wegen aller Verbrechen im Sinne des § 17 Abs. 1 StGB, in den Fällen des Einbruchdiebstahls nach § 129 Ziff. 1 bis 4 StGB und der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 219 Abs. 1 StGB aber nur dann, wenn die Strafdrohung fünf Jahre übersteigt;
§ 22a Abs. 2 Ziff. 1
2) Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig, wenn
1. die strafbare Handlung eine Übertretung nach Art. 21 des Betäubungsmittelgesetzes, Art. 35 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes, Art. 101 oder 102 Abs. 1 bis 3 des Kinder- und Jugendgesetzes oder Art. 54 des Heilmittelgesetzes, ein Vergehen oder einen Einbruchdiebstahl nach § 129 Ziff. 1 bis 4 StGB oder eine pornographische Darstellung nach § 219 Abs. 1 StGB darstellt, sofern die Strafdrohung fünf Jahre nicht übersteigt,
II.
Übergangsbestimmung
Die durch dieses Gesetz geänderten Verfahrensbestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.
III.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 1. Dezember 2022 über die Abänderung des Strafgesetzbuches in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1   Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 112/2022 und 130/2022