1. Regel 56 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung:
"2) Werden fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen nach dem Anmeldetag, jedoch innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Aufforderung nach Abs. 1 oder nach Regel 56a Abs. 1 ergeht, innerhalb von zwei Monaten nach dieser Aufforderung nachgereicht, so wird der Anmeldetag auf den Tag der Einreichung der fehlenden Teile der Beschreibung oder der fehlenden Zeichnungen neu festgesetzt. Das Europäische Patentamt unterrichtet den Anmelder entsprechend.
3) Werden die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen innerhalb der Frist nach Abs. 2 eingereicht und nimmt die Anmeldung an dem Tag, an dem die Erfordernisse der Regel 40 Abs. 1 erfüllt waren, die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch, so bleibt der Anmeldetag der Tag, an dem die Erfordernisse der Regel 40 Abs. 1 erfüllt waren, wenn die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen vollständig in der früheren Anmeldung enthalten sind, der Anmelder dies innerhalb der Frist nach Abs. 2 beantragt und Folgendes einreicht:
a) eine Abschrift der früheren Anmeldung, sofern eine solche Abschrift dem Europäischen Patentamt nicht nach Regel 53 Abs. 2 zur Verfügung steht;
b) wenn diese nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst ist, eine Übersetzung dieser Anmeldung in einer dieser Sprachen, sofern eine solche Übersetzung dem Europäischen Patentamt nicht nach Regel 53 Abs. 3 zur Verfügung steht; und
c) eine Angabe, wo die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen in der früheren Anmeldung und gegebenenfalls der Übersetzung vollständig enthalten sind."
2. Im Vierten Teil, Kapitel I wird die folgende neue Regel 56a eingeführt:
Fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile
1) Ergibt die Prüfung nach Art. 90 Abs. 1, dass die Beschreibung, die Ansprüche oder die Zeichnungen oder Teile dieser Anmeldungsunterlagen offensichtlich fälschlicherweise eingereicht wurden, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile innerhalb von zwei Monaten nachzureichen. Aus der Unterlassung einer solchen Aufforderung kann der Anmelder keine Ansprüche herleiten.
2) Werden am oder vor dem Anmeldetag richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile gemäss Abs. 1 eingereicht, um die Anmeldung zu berichtigen, so werden diese richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile in die Anmeldung aufgenommen und die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen oder Teile gelten als nicht eingereicht. Das Europäische Patentamt unterrichtet den Anmelder entsprechend.
3) Werden richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile gemäss Abs. 1 nach dem Anmeldetag, jedoch innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Aufforderung nach Abs. 1 oder nach Regel 56 Abs. 1 ergeht, innerhalb von zwei Monaten nach dieser Aufforderung nachgereicht, so wird der Anmeldetag auf den Tag der Einreichung der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile neu festgesetzt. Die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile werden in die Anmeldung aufgenommen, und die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen oder Teile gelten als nicht eingereicht. Das Europäische Patentamt unterrichtet den Anmelder entsprechend.
4) Werden die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile innerhalb der Frist nach Abs. 3 eingereicht und nimmt die Anmeldung an dem Tag, an dem die Erfordernisse der Regel 40 Abs. 1 erfüllt waren, die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch, so bleibt der Anmeldetag der Tag, an dem die Erfordernisse der Regel 40 Abs. 1 erfüllt waren, wenn die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile vollständig in der früheren Anmeldung enthalten sind, der Anmelder dies innerhalb der Frist nach Abs. 3 beantragt und Folgendes einreicht:
a) eine Abschrift der früheren Anmeldung, sofern eine solche Abschrift dem Europäischen Patentamt nicht nach Regel 53 Abs. 2 zur Verfügung steht;
b) wenn diese nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst ist, eine Übersetzung dieser Anmeldung in einer dieser Sprachen, sofern eine solche Übersetzung dem Europäischen Patentamt nicht nach Regel 53 Abs. 3 zur Verfügung steht; und
c) eine Angabe, wo die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile in der früheren Anmeldung und gegebenenfalls der Übersetzung vollständig enthalten sind.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so werden die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile in die Anmeldung aufgenommen und die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen oder Teile verbleiben in der Anmeldung.
5) Wenn der Anmelder:
a) die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile nicht innerhalb der Frist nach Abs. 1 oder 3 einreicht; oder
b) nach Abs. 7 richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile zurücknimmt, die gemäss Abs. 3 nachgereicht wurden;
so gilt die Einreichung der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile als nicht erfolgt und die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen oder Teile verbleiben in der Anmeldung bzw. werden wieder in die Anmeldung aufgenommen. Das Europäische Patentamt unterrichtet den Anmelder entsprechend.
6) Erfüllt der Anmelder die in Abs. 4 Bst. a bis c genannten Erfordernisse nicht innerhalb der Frist nach Abs. 3, so wird der Anmeldetag auf den Tag der Einreichung der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile neu festgesetzt. Die Einreichung der fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen oder Teile gilt als nicht erfolgt. Das Europäische Patentamt unterrichtet den Anmelder entsprechend.
7) Innerhalb eines Monats nach der in Abs. 3 oder 6 letzter Satz genannten Mitteilung kann der Anmelder die eingereichten richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile zurücknehmen; in diesem Fall gilt die Neufestsetzung des Anmeldetags als nicht erfolgt. Das Europäische Patentamt unterrichtet den Anmelder entsprechend.
8) Reicht der Anmelder richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile nach Abs. 3 oder 4 ein, nachdem das Europäische Patentamt mit der Erstellung des Recherchenberichts begonnen hat, fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, innerhalb eines Monats eine weitere Recherchengebühr zu entrichten. Wird die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen."
3. Regel 135 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Von der Weiterbehandlung ausgeschlossen sind die in Art. 121 Abs. 4 genannten Fristen sowie die Fristen nach Regel 6 Abs. 1, Regel 16 Abs. 1 Bst. a, Regel 31 Abs. 2, Regel 36 Abs. 2, Regel 40 Abs. 3, Regel 51 Abs. 2 bis 5, Regel 52 Abs. 2 und 3, Regeln 55, 56, Regel 56a Abs. 1 und 3 bis 7, Regeln 58, 59, 62a, 63, 64, Regel 112 Abs. 2 und Regel 164 Abs. 1 und 2."