946.225.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 74 ausgegeben am 28. Februar 2023
Verordnung
vom 28. Februar 2023
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 25. Februar 2023 (GASP) 2023/433 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. März 2021 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, LGBl. 2021 Nr. 104, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 19 bis 26
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
19.
Maxim SHUGALEY
alias:
Maksim SHUGALEI
Position(en): Präsident der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values - FDNV)
Geburtsdatum: 24.2.1966
Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.:
710508436 (Russischer Reisepass)
Maxim Shugaley ist Leiter der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values - FDNV) und arbeitet unmittelbar unter der Aufsicht von Yevgeny Prigozhin, dem Leiter der Wagner Group. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group; zur Rolle Shugaleys in der FDNV gehört die Durchführung von Propaganda- und Desinformationskampagnen zugunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen sowie verdeckt im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig ist, zu intervenieren.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
Shugaley steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.
20.
Aleksandr Grigorievitch MALOLETKO
Aleksandr Grigorievitch Maloletko ist ein enger Mitarbeiter von Yevgeny Prigozhin. Für seine Tätigkeit als "Verteidiger des Vaterlandes" und als Leiter der "Liga der Interessensvertreter der Veteranen" ("Veteran‘s Interests Defenders League") wurde er öffentlich von Yevgeny Prigozhin gewürdigt. Er war als Ausbilder für die Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Er steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern, unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in die Liste aufgenommen wurde, und ist für die Unterstützung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.
21.
Konstantin Alexsandrovich PIKALOV
Position(en):
Einer der Befehlshaber der PMC Wagner Group in Afrika
Geburtsdatum: 23.7.1968
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Konstantin Alexsandrovich Pikalov, Codename (Mazay (Mayav), ist einer der Anführer der Wagner Group und für die operativen Tätigkeiten der Wagner Group in Afrika, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik, verantwortlich. Er wird beschuldigt, zur Ermordung von drei russischen Journalisten im Juli 2018 angestiftet zu haben.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist Pikalov für die schweren Menschenrechtsverstösse verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.
22.
Dimitri SYTII
alias:
Dimitri SYTYI
Position(en): Direktor des Russischen Hauses in
Bangui
Geburtsdatum: 23.3.1989
Geburtsort: Minsk (Belarus)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St Petersburg, Russische Föderation
Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Progozhin. Er ist für die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Aussenministeriums.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.
23.
Mikhail
Sergeyevich POTEPKIN
Position(en): Direktor Meroe Gold
Geburtsdatum: 19. 9.1981 oder 29.9.1981
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: 651697952 (russischer Reisepass)
Anschrift: Sudan
Verbundene Unternehmen:
Megaline; Concord; IT-Debugger
Mikhail Potepkin ist Direktor von Meroe Gold, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in das Unternehmen M-Invest, das Mutterunternehmen von Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Potepkin steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich im Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstösse, die im Sudan begangen wurden.
24.
Alexander
Alexandrovich IVANOV
Position(en): Vertreter der Wagner-Group Ausbilder in der Zentralafrikanischen Republik
Geburtsdatum: 14.6.1960
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik
Alexander Ivanov ist Sprecher der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Er ist auch Leiter der russischen "Officers Union for International Security", die die russischen Militärausbilder in die Zentralafrikanische Republik entsandt hat. Diese Ausbilder sind Söldner der Wagner Group.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
In seiner Position als offizieller Vertreter der russischen Militärausbilder ist er an den schweren Menschenrechtsverletzungen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt.
25.
Vitalii Viktorovitch PERFILEV
Geburtsdatum: 11.9.1983
Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt: Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische
Republik
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: NR 75 2987491
Ausstellungsdatum: 30.3.2016
Ablaufdatum: 30.3.2026
Perfilev ist Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er ist eine der Schlüsselfiguren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.
26.
Andrei
Sergeevich MANDEL
Geburtsdatum: 2.3.1990
Geburtsort: Deutschland
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: 753615660
Andrei Mandel ist Leiter von M-Invest, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in die Tochtergesellschaft, Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudaninne inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre engen Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Mandel steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstösse, die im Sudan begangen wurden.
Anhang Bst. B Ziff. 6 bis 12
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
6.
Lobaye Invest SARLU
Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)
Datum der Registrierung: 24.10.2017
Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 ("NIF"-Nummer, Steueridentifikationsnummer)
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans
Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, kontrolliert von Yevgeny Prigozhin. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert.
Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstösse, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.
7.
DIAMVILLE
Datum der Registrierung: 28.3.2019
Registrierungsnummer: CA/BG2019B519
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Yevgeny Prigozhin,
Wagner Group,
Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya,
Lobaye Invest
Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Rupublik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben.-Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie Yevgeny Prigozhin und Dimitri Sytii verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstösse, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.
8.
Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung der nationalen Werte)
Fund for the Defence of National Values (FDNV)
Foundation/organization for the Protection of
National Values (FPNV)/(FZNC)
Foundation for National Values Protection
Ort der Registrierung:
Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201,
Moskau, Russische Föderation)
Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit dem Leiter der Wagner Group Yevgeny Prigozhin verbunden. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Sie leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen zu Gunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen; ferner wirkt sie in den verschiedenen Ländern, in denen die Wagner Group tätig ist, bei verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group mit.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
Die FDNV steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.
9.
Radio
Centrafricaine Lengo Sengo
Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik
Datum der Registrierung:
November 2018
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja
Bangui, Commune de Bangui
Galabadja, 8eme Arr.
[GPS]-> 4.4070, 18.5465
Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem mit Yevgeny Prigozhin verbundenen Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.
10.
Meroe Gold Co. Ltd.
Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartum, Sudan
Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau
Verbunden mit:
Al Sawlaj for Mining Ltd
Aswar Multi Activities Co., Ltd
Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird.
Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstösse, die im Sudan begangen wurden.
11.
M-Invest
Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620, prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation
Registrierungsnummer: 1177847044066
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan
Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632, Staatsanzeiger-Nummer: 06513574
M-Invest ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. M-Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstösse, die im Sudan begangen wurden.
12.
Sewa Security Services
Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest
Sewa Security Services ist ein Privatunternehmen mit Sitz in der Zentralafrikanischen Republik, das für den Schutz hochrangiger zentralafrikanischer Regierungsbeamter sorgt. Es dient den Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik als Tarnung. Es ist ein Tochterunternehmen der Lobaye Invest, die von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet wird. Sewa Security war neben der Wagner Group an einer Reihe gewaltsamer Angriffe beteiligt, die in der Zentralafrikanischen Republik seit der Präsidentschaftswahl von Dezember 2020 erfolgten. Sewa Security steht mit der Wagner Group in Verbindnung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstösse, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef