Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

8.

Viktor Alekseevich OZEROV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 5.1.1958

Geburtsort: Abakan,

Khakassia, Russische Föderation

Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehörte danach weiterhin dem Föderationsrat an und blieb Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten.

Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen.

Sein Mandat im Föderationsrat lief im September 2019 aus. Seit Oktober 2019 ist er Berater der Stiftung Rospolitika.

Derzeit ist er stellvertretender Leiter des Beratungszentrums ‚Tactical Solutions Agency‘ der Russischen Präsidialakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung und Vorsitzender des Koordinierungsrates des nichtstaatlichen Sicherheitsraums der Russischen Föderation.

9.

Vladimir

Michailovich DZHABAROV

 

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 29.9.1952

Geburtsort:

Samarkand,

Usbekistan

Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.

Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

Am 22. Februar 2022 hat Dzhabarov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt.

Am 22. Februar 2022 hat Dzhabarov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet.

Am 4. Oktober 2022 hat Dshabarow im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

10.

Andrei

Aleksandrovich KLISHAS

 

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 9.11.1972

Geburtsort: Swerdlowsk

(Jekaterinburg), Russische Föderation

Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass ‚der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt‘.

Am 22. Februar 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt.

Am 22. Februar 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet.

Am 4. Oktober 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

11.

Nikolai Ivanovich RYZHKOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 28.9.1929

Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk,

Ukrainische SSR, jetzt Ukraine

Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

Für seine Beteiligung an der Annexion wurde er 2014 mit dem russischen staatlichen ‚Verdienstorden für das Vaterland‘ erster Klasse ausgezeichnet.

Am 22. Februar 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt.

Am 22. Februar 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet.

Am 4. Oktober 2022 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

12.

Aleksandr Borisovich TOTOONOV

 

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 3.4.1957

Geburtsort: Ordschonikidse (Wladikawkas), Nordossetien, Russische Föderation

Aleksandr Totoonov ist ein Mitglied des Parlaments von Nordossetien-Alania und Eigentümer des Unternehmens ‚Southern Garden‘. Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation.

Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments von Nordossetien.

Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

13.

Sergei Mikhailovich MIRONOV

 

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 14.2.1953

Geburtsort: Puschkin, Region Leningrad, Russische Föderation

Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Staatsduma der Russischen Föderation.

Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen.

Am 15. Februar 2022 hat Mironov in der Staatsduma die Entschliessung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Am 22. Februar 2022 hat Mironov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung‘ zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ bzw. und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt.

Am 3. Oktober 2022 hat Mironov in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

14.

Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK

 

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.7.1970

Geburtsort: Sankt Petersburg (früher

Leningrad), Russische Föderation

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.

Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und ehemaliges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten.

Ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘.

15.

Leonid Eduardovich SLUTSKI

 

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 4.1.1968

Geburtsort:

Moskau, Russische Föderation

Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).

Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt.

Vorsitzender der LDPR-Partei, Fraktionsführer der LDPR-Partei in der Staatsduma und Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.

Am 15. Februar 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Entschliessung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Am 22. Februar 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt.

Am 3. Oktober 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

19.

Dmitry Olegovich ROGOZIN

 

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 21.12.1963

Geburtsort:

Moskau, Russische Föderation

Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

Ehemaliger Generaldirektor in einem Staatsunternehmen.

Leitet eine Gruppe militärischer Berater, die den Militärangehörigen von Donezk und Luhansk militärisch-technische Unterstützung leistet.

20.

Sergey Yurievich GLAZYEV

 

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 1.1.1961

Geburtsort: Saporischschja früher Ukrainische SSR, jetzt Ukraine

Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen und unterstützt den Krieg gegen die Ukraine.

Seit Oktober 2019 Minister für Integration und Makroökonomie in der Eurasischen Wirtschaftskommission.

21.

Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA)

 

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 7.4.1949

Geburtsort:

Schepetiwka,

Region Chmelnyzkyj (Kamjanez-Podilskyj) (Ukrainische SSR), jetzt Ukraine

Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

Am 22. Februar 2022 hat Matviyenko im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt.

Am 22. Februar 2022 hat Matviyenko im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet.

Am 4. Oktober 2022 hat Matviyenko im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

22.

Sergei Evgenevich NARYSHKIN

 

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 27.10.1954

Geburtsort: Sankt Petersburg (früher

Leningrad), Russische Föderation

Ehemaliger Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet.

Derzeit Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (seit Oktober 2016). Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

Hat die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk und deren Annexion öffentlich befürwortet.

27.

Mikhail Grigorievich MALYSHEV

Mykhaylo

Hryhorovych MALYSHEV

 

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.10.1955

Geburtsort:

Simferopol, Krim, Ukraine

Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-Referendums‘. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des ‚Referendums‘.

In seiner Eigenschaft als Leiter der Wahlkommission der Krim wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie in den Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Er beteiligte sich aktiv an der Organisation des illegalen Referendums im September 2022 in den besetzten Regionen der Ukraine, damit diese Teil der Russischen Föderation werden, wobei auch die von ihm geleitete Wahlkommission auf der Krim Wahllokale eingerichtet hat.

29.

Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA)

 

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 9.12.1954

Geburtsort: Bui, Region Kostroma, Russische Föderation

Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.

Seit September 2015 ist sie Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk. Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau.

Am 22. Februar 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt.

Am 22. Februar 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet.

Am 4. Oktober 2022 hat Mizulina im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

36.

Valery Vasilevich GERASIMOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 8.9.1955

Geburtsort:

Kazan, Russische Föderation

Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022.

39.

Denys

Volodymyrovych PUSHYLIN

Denis Vladimirovich PUSHILIN

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 9.5.1981

Geburtsort:

Makijiwka

(Gebiet Donezk), Ukraine

Einer der Anführer der ‚Volksrepublik Donezk‘. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk 2014. Bis 4. September 2015 sogenannter ‚Stellvertretender Vorsitzender‘ des ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit dem 4. September 2015‚Vorsitzender‘ des ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘. Sogenanntes ‚amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach dem 7. September 2018. Sogenanntes ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach den sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018.

Mitglied der Partei ‚Vereintes Russland‘ und deren Sekretär in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.

Am 21. Februar 2022 hat er als Vertreter der ‚Volksrepublik Donezk‘ den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen Russland und der Volksrepublik Donezk‘ unterzeichnet.

Nach der Annexion der ‚Volksrepublik Donezk‘ am 30. September wurde er am 4. Oktober 2022‚ amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘.

41.

Igor Vsevolodovich GIRKIN

(alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 17.12.1970

Geburtsort:

Moskau, Russische Föderation

Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung ‚Novorossia‘. Ehemaliger ‚Verteidigungsminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.

Hat am 4. November 2016 in Moskau einen Russischen Marsch für russische Nationalisten, die die Separatisten in der Ostukraine unterstützen, organisiert.

Er unterstützte aktiv die separatistischen Aktivitäten in der Ostukraine, befürwortete öffentlich den Krieg gegen die Ukraine und fordert die Russen regelmässig dazu auf, sich militärischen Freiwilligenverbänden anzuschliessen.

42.

Vyacheslav

Viktorovich VOLODIN

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 4.2.1964

Geburtsort:

Alexejewka,

Region Saratow, Russische Föderation

Ehemaliger erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.

Derzeit Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation (seit dem 5. Oktober 2016).

Am 15. Februar 2022 hat Wolodin in der Staatsduma die Entschliessung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Am 22. Februar 2022 hat Wolodin in der Staatsduma die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt.

Am 3. Oktober 2022 hat Wolodin in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

43.

Vladimir

Anatolievich SHAMANOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.2.1957

Geburtsort: Barnaul, Russische Föderation

Ehemaliger Befehlshaber der russischen Luftlandetruppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition ist er verantwortlich für die Stationierung russischer Luftlande-Streitkräfte auf der Krim.

Ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation.

Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, Fragen der öffentlichen Vereinigungen und der Religionsgemeinschaften.

Am 15. Februar 2022 hat Shamanov in der Staatsduma die Entschliessung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Am 3. Oktober 2022 hat Shamanov in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt.

44.

Vladimir Nikolaevich PLIGIN

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 19.5.1960

Geburtsort:

Ignatowo, Gebiet Wologda, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annexion der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.

Mitglied des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. Berater des Vorsitzenden der Duma Wolodin. Derzeit leitender Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Ko-Vorsitzender des russischen Anwaltsverbands.

50.

Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV

Oleg Anatolevich TSARYOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 2.6.1970

Geburtsort: Dnipropetrowsk (jetzt Dnipro), Ukraine

Ehemaliges Mitglied der Verkhovna Rada der Ukraine; sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten ‚Föderativen Republik Novorossiya‘ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Ehemaliger ‚Vorsitzender‘ des sogenannten ‚Parlaments der Union der Volksrepubliken‘ (‚Parlament von Novorossiya‘).

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

53.

Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 18.3.1980

Geburtsort: Mikhailowka, Region

Woroschilowgrad, ehemalige Ukrainische SSR oder

Jewpatorija, jetzt Ukraine

Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten ‚Republik Krim‘. Setzte die Annexion der Krim durch Russland aktiv um.

In der Staatsduma der Russischen Föderation ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Mitglied der Kommission zur Untersuchung der Einmischungen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Ehemalige Botschafterin im diplomatischen Korps der Russischen Föderation.

Ehemalige stellvertretende Leiterin der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo). Seit Juni 2022 Beraterin des Generalstaatsanwalts Russlands.

Sie ist 2015 von der ‚Regierung‘ der sogenannten ‚Republik Krim’ mit dem Orden ‚Für treue Pflichterfüllung‘ ausgezeichnet worden.

59.

Marat Faatovich BASHIROV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 20.1.1964

Geburtsort:

Ischewsk, Russische Föderation

Ehemaliger sogenannter ‚Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Luhansk‘, bestätigt am 8. Juli 2014.

Verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Luhansk‘.

Derzeit Politologe am Institut für Kommunikationsmanagement und Direktor des Zentrums für die Untersuchung der Probleme bezüglich der internationalen Sanktionsregelung, Professor an der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften.

Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Luhansk‘.

64.

Nikolay Ivanovich KOZITSYN

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956

Geburtsort: Dzerzhinsk,

Region Donezk, Ukraine

Befehlshaber der Kosaken-Armee.

Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

66.

Nikolai Platonovich PATRUSHEV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 11.7.1951

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR, Sankt Petersburg, Russische Föderation

Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

Befürwortete öffentlich die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk. Patrushev ist einer der führenden Verfechter des Krieges Russlands gegen die Ukraine, rechtfertigt die Invasion öffentlich und fördert Kriegsziele.

67.

Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.11.1951

Geburtsort: Perm, Russische Föderation

Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

Unterstützt öffentlich die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

69.

Boris

Vyacheslavovich GRYZLOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.12.1950

Geburtsort:

Wladiwostok, Russische Föderation

Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

Er ist nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘ und generalbevollmächtigter Vertreter der Russischen Föderation in der Kontaktgruppe zur Bewältigung der Situation in der Ukraine.

Vorsitzender des Verwaltungsrates des staatseigenen Unternehmens ‚Tactical Missiles Corporation JSC‘.

Er gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an.

Unterstützt öffentlich den Krieg Russlands gegen die Ukraine.

72.

Ramzan

Akhmadovitch KADYROV

(Ramsan

Achmatowitsch KADYROW)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 5.10.1976

Geburtsort:

Tsentaroy, Tschetschenien, Russische Föderation

Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrow gab Erklärungen zur Unterstützung der widerrechtlichen Annexion der Krim und zur Unterstützung des bewaffneten Aufstands in der Ukraine ab. Er erklärte unter anderem am 14. Juni 2014, dass er alles tun werde, um die Krim wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde ihm vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden ‚für die Befreiung der Krim‘ verliehen. Zudem hat er sich am 1. Juni 2014 seine Bereitschaft erklärt, im Falle einer Anforderung 74 000 tschetschenische Freiwillige in die Ukraine zu entsenden.

Mitglied des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘.

Kadyrow ist einer der entschiedensten Unterstützer des Krieges Russlands gegen die Ukraine.

Kadyrov ist für die Aufstellung und den Einsatz mehrerer militärischer Einheiten in der Ukraine verantwortlich. Dadurch unterstützt er aktiv Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und setzt sie um.

73.

Alexander

Nikolayevich TKACHYOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 23.12.1960

Geburtsort:

Wysselki, Region Krasnodar, Russische Föderation

Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar.

Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden ‚für die Befreiung der Krim‘ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe.

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation.

Hauptaktionär des Unternehmens Agrocomplex.

Tkachyov hat öffentlich versprochen, einberufene Männer, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind, zu unterstützen.

74.

Pavel Yurievich GUBAREV

Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (HUBARIEV)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 10.2.1983 (oder 10.3.1983)

Geburtsort:

Sjewjerodonezk, Ukraine

Einer der selbst ernannten Anführer der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er stand in Verbindung mit Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.

Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum ‚Volksgouverneur‘.

Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschliessender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Eigenen Angaben zufolge hat er im März 2022 mit den russischen Streitkräften in der Nähe von Kiew gekämpft.

Im Oktober 2022 hat er erklärt, dass die Ukrainer Russen seien, und hat weiterhin russische Propaganda zur Förderung des Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet.

75.

Ekaterina Yurievna GUBAREVA

Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983

Geburtsort: Kachowka (Gebiet Cherson), Ukraine

Ehemalige sogenannte ‚Ministerin für auswärtige Angelegenheiten‘; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘ (bis November 2018).

Im Juni 2022 zur ‚stellvertretenden Leiterin der militärisch-zivilen Verwaltung‘ in der Region Cherson ernannt.

84.

Arkady Romanovich ROTENBERG

Arkadii Romanovich ROTENBERG

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.12.1951

Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, erteilt wurde.

Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.

Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt.

Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden. Rotenberg hat 2019 das Bauunternehmen für Gasfernleitungen Stroygazmontazh verkauft.

Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden ‚Held der Arbeit der Russischen Föderation‘ verliehen.

Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt ‚An die Kinder Russlands: Adresse - Krim‘ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.

Am 30. Januar 2021 hat sich Arkady Rotenberg selbst zum bevorzugten Nutzer des sogenannten ‚Palastes von Putin‘ in Gelendschik erklärt, der in den Ermittlungen der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny erscheint.

86.

Yuriy Valentinovich KOVALCHUK

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 25.7.1951

Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Herr Kovalchuk ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten ‚Ozero Dacha‘, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln.

Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender und grösster Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 38 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt. Über die Bank Rossiya hat Herr Kovalchuk auch die Kontrolle über die Weinkellereien, Weinberge und Brennereien der Krim übernommen.

Ausserdem hält die Bank Rossiya grosse Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen.

Im Jahr 2021 hat der russische Präsident Wladimir Putin Yuriy Kovalchuk für seinen grossen Beitrag zur Umsetzung sozial bedeutender Projekte in der Republik Krim den Verdienstorden für das Vaterland vierter Klasse verliehen.

89.

Miroslav

Vladimirovich RUDENKO

Myroslav

Volodymyrovych RUDENKO

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 21.1.1983

Geburtsort:

Debalzewo,

Ukraine

Steht in Verbindung mit der ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘, Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

90.

Andrey Yurevich PINCHUK

Andriy Yuriyovych PINCHUK

Geschlecht: männlich

Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977

Geburtsort:

Tiraspol, Republik Moldau

Ehemaliger ‚Minister für Staatssicherheit‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Hochrangiger Offizier (Oberst) des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der ‚Freiwilligenunion des Donezbeckens’.

91.

Oleg Vladimirovich BEREZA

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 1.3.1977

Geburtsort: Frunze, Bezirk Slobozia, Republik Moldau

Anschrift:

Prospekt Aleksandra Korsunova 57, Novgorod, Russische Föderation

Ehemaliger sogenannter ‚Innenminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

95.

Mikhail Sergeyevich SHEREMET

Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 23.5.1971

Geburtsort: Dschankoj,

Ukraine

Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.

Ehemaliger sogenannter ‚erster stellvertretender Ministerpräsident‘ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März 2014 auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen ‚Selbstverteidigungskräfte‘ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Am 18. September 2016 zum Abgeordneten der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim und am 19. September 2021 zum Mitglied der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim gewählt. Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.

Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung von Verträgen und die Annahme von Gesetzen über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt.

96.

Yuri Leonidovich VOROBIOV

alias Yury

Leonidovich VOROBYOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 2.2.1948

Geburtsort: Krasnojarsk, Russische Föderation

Mitglied und stellvertretender Sprecher des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschliessend stimmte er für den entsprechenden Erlass.

Als Mitglied des Föderationsrates war er an der Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ beteiligt.

99.

Viktor Petrovich VODOLATSKY

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 19.8.1957

Geburtsort:

Stefanidin Dar, Region Rostow, Russische Föderation

Ehemaliger Vorsitzender (‚Ataman‘) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma seit ihrer 5. Einberufung vom 2. Dezember 2007. Zurzeit ist er der erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.

Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.

Im Februar 2022 unterstützte er einen von der Partei ‚Vereintes Russland‘ vorgelegten Entschliessungsentwurf, um den russischen Präsidenten zur Anerkennung der ‚Volksrepublik Donezk‘ und der ‚Volksrepublik Luhansk‘ aufzufordern. Am 4. April 2022 hat die Staatsduma seine Ernennung zu einem der Koordinatoren der interparlamentarischen Duma-Fraktionen für die Interaktion mit den Parlamenten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk verkündet.

Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. Er unterstützt somit Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

100.

Leonid Ivanovich KALASHNIKOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 6.8.1960

Geburtsort:

Stepnoy Dvorets, Russische Föderation

Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.

Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten.

Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt.

Er unterstützt somit Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

103.

Ivan Ivanovich MELNIKOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.8.1950

Geburtsort:

Bogoroditzk, Russische Föderation

Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.

Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt.

Er unterstützt somit Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

106.

Svetlana Sergeevna ZHUROVA

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 7.1.1972

Geburtsort: Pawlow an der Newa, Russische Föderation

Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.

Am 3. Oktober 2022 hat sie für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt.

Sie unterstützt somit Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

109.

Alexander

Mikhailovich BABAKOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 8.2.1963

Geburtsort: Chişinău, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)

Mitglied der Staatsduma. Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er ist ein wichtiges Mitglied der Partei ‚Vereintes Russland‘, wurde im September 2021 in die Staatsduma wiedergewählt und ist ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.

Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation - der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.

Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien ‚Gerechtes Russland‘, ‚Für die Wahrheit’ und ‚Patrioten Russlands‘ wurde Babakov Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation.

Als Mitglied der Staatsduma hat er die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Massnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren.

111.

Oleg Konstantinovich AKIMOV

(alias Oleh AKIMOV)

Oleh Kostiantynovych AKIMOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.9.1981

Geburtsort: Luhansk, Ukraine

Abgeordneter der ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ im ‚Nationalrat‘ der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Kandidierte bei den sogenannten ‚Wahlen‘ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten ‚Staatsoberhaupts‘ der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Ehemaliger ‚Leiter‘ des sogenannten ‚Gewerkschaftsverbands‘. Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Derzeitiger Vorsitzender des Vorstands der interregionalen öffentlichen Organisation ‚Union Luhansker Gemeinschaften‘, Vertreter des Integrationsausschusses ‚Russland-Donbass‘.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen ‚Wahlen‘ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Vorsitzender des Vorstands der Union der Landsleute der Region Luhansk.

Unterstützt aktiv Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

121.

Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 21.10.1983

Geburtsort:

Snjeschnoje, Gebiet Donezk, Ukraine

Ehemaliges Mitglied des ‚Nationalrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung ‚Freies Donbass‘ und ehemaliger Befehlshaber des ‚Don-Battalions‘.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.

124.

Eduard

Aleksandrovich BASURIN

Eduard

Oleksandrovych BASURIN

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 27.6.1966

Geburtsort:

Donezk, Ukraine

Sprecher und Stellvertretender Leiter der ‚Volksmiliz‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ (DNR).

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Stellvertretender Leiter und offizieller Vertreter der ‚Volksmiliz der Volksrepublik Donezk‘.

125.

Alexandr Vasilievich SHUBIN

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972 oder 20.12.1955

Geburtsort: Luhansk,

Ukraine

Ehemaliger sogenannter ‚Justizminister‘ und ehemaliger ‚stellvertretender Verteidigungsminister‘ der unrechtmässigen sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Ehemaliger Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Im Juni 2018 als Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ entlassen.

Eingetragen als Notar in Luhansk.

Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Massnahmen.

126.

Sergey Yurevich KUZOVLEV (alias IGNATOV, TAMBOV)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 7.1.1967 oder 1.7.1967

Geburtsort: Mitschurinsk, Gebiet Tambow, Russische Föderation

Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der ‚Volksrepublik Luhansk‘.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Stabschef und Erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd.

129.

Evgeny Vladimirovich MANUYLOV

Yevhen

Volodymyrovych MANUYLOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 5.1.1967

Geburtsort: Baranykiwka, Kreis Bilowodsk, Region Luhansk, Ukraine

Sogenannter ‚Minister für Finanzen und Steuern‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

135.

Andrei Valeryevich KARTAPOLOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 9.11.1963

Geburtsort: ehemalige Deutsche Demokratische Republik

Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt.

Gemäss der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht.

Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister.

Mitglied der Staatsduma seit dem 19. September 2021.

Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt.

168.

Aleksandr

Vladimirovich DVORNIKOV

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 22.8.1961

Geburtsort:

Ussurijsk, Region Primorje, Russische Föderation

General der russischen Streitkräfte. Er war zwischen April und Juni 2022 Oberbefehlshaber bei der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. In dieser Eigenschaft war er für alle Militäroperationen gegen die Ukraine verantwortlich. Alexander Dwornikow hat daher Handlungen oder politische Massnahmen aktiv unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks Süd der russischen Streitkräfte. In dieser Funktion war er verantwortlich für die Streitkräfte in der Region, einschliesslich der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopol. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Handlungen der Schwarzmeerflotte und anderer Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben.

Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen.

205.

Violetta PRIGOZHINA

Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich

Prigozhin (Sohn); Lyubov

Valentinovna

Prigozhina (Schwiegertochter)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Violetta Prigozhina ist die Mutter von Yevgeny Prigozhin und ehemalige Eigentümerin von Concord Management and Consulting LLC, das mit anderen Unternehmen der ‚Concord-Familie‘, darunter Combinat Pitaniiya, verknüpft ist. Die Unternehmen der ‚Concord-Familie‘ sind eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Sie ist ehemalige Miteigentümerin weiterer Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn, darunter ‚NOVYI VEK‘ Restaurant Equestrian Sport Complex LLC. Sie steht in Verbindung mit Yevgeny Prigozhin, der für die Entsendung von Söldnern der Wagner Group in die Ukraine verantwortlich ist und seit der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten von umfangreichen öffentlichen Aufträgen des russischen Verteidigungsministeriums profitiert.

Sie hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

209.

Igor Ivanovich SHUVALOV

Geburtsdatum: 4.1.1967

Geburtsort:

Bilibino, Russische Föderation

Geschlecht: männlich

Igor Ivanovich Shuvalov ist Vorsitzender von State Development Corporation VEB.RF. Er war zuvor Erster stellvertretender Ministerpräsident Russlands und Mitglied des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission. In seiner Eigenschaft als Erster stellvertretender Ministerpräsident erklärte er, dass Russland die Haushaltsvorschriften ändern würde, um dem Bevölkerungszuwachs in Höhe von zwei Millionen Einwohnern nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation Rechnung zu tragen.

Er unterstützt daher Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

212.

Vladimir

Roudolfovitch SOLOVIEV

Geburtsdatum: 20.10.1963

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation

Funktion: Propagandist und Fernseh-/Radiojournalist

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Solovyev ist ein Propagandist und Moderator der Fernsehsender Russia-1 und Rossia 24. Er erhielt einen Orden (Alexander-Newski-Orden) wegen ‚hoher Professionalität und Objektivität bei der Berichterstattung über Ereignisse in der Republik Krim‘. Im Juli 2022 erhielt er zudem den Verdienstorden für das Vaterland ‚für die Prägung eines positiven Bildes von Russland‘.

Solovyev ist für seine äusserst feindselige Haltung gegenüber der Ukraine und seine Lobpreisung der russischen Regierung bekannt. Er unterstützt aktiv und nachdrücklich Russlands militärisches Vorgehen gegen die Ukraine.

Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

213.

Konstantin KNYRIK

Geburtsdatum: 1989 (möglicherweise)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Konstantin Knyrik ist ein prorussischer Aktivist, der die MediaGroup News Front Ltd, eine Nachrichtenwebsite, die auf der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim registriert ist, führt. Er ist Vorsitzender der Krim-Abteilung der Partei Rodina, einer kremlfreundlichen Partei in Russland. Er unterstützt öffentlich den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und beteiligt sich aktiv an der Verbreitung von Desinformation über den Krieg.

Konstantin Knyrik bekam die Medaille für die Rückholung der Krim verliehen.

Daher hat er aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

215.

Pyotr Olegovych TOLSTOY

(alias Petr Olegovich TOLSTOY; Petr Olegovich TOLSTOY)

Geburtsdatum: 20.6.1969

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation

Funktion: Russischer Journalist, Produzent, Moderator und Politiker; seit 2016 stellvertretender Sprecher der Staatsduma und seit 28. Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Pyotr Tolstoy ist Mitglied und stellvertretender Sprecher der Staatsduma und Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, PACE). Er ist auch Fernsehmoderator von ‚Vremya Pokazhet‘. Als zentrale Figur der Regierungspropaganda bezieht er häufig befürwortend Stellung für die Annexion der Krim. Er unterstützt öffentlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Er hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

375.

Olga Nikolaevna AMELCHENKOVA

(alias Olga

Nikolaevna ZANKO)

Geburtsdatum: 5.9.1990

Geburtsort:

Borissoglebsk, ehemalige UdSSR jetzt Russische Föderation

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das für die Entschliessung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt hat. Zudem hat sie am 3. Oktober 2022 für die rechtswidrige Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und deren Eingliederung als Föderationssubjekte in die Russische Föderation gestimmt. Daher hat sie Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

520.

Vyacheslav

Alexeyevich NIKONOV

Geburtsdatum: 5.6.1956

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das für die Entschliessung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

533.

Aufgehoben

 

 

541.

Yevgeny Georgievich POPOV

Geburtsdatum: 11.9.1978

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das für die Entschliessung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

644.

Nikolai Mikhailovich ROGASHCHUK

Geschlecht: männlich

Funktion: Stellvertretender Stabschef von Präsident Alexander Lukaschenko

Nikolai Rogashchuk ist stellvertretender Stabschef von Präsident Alexander Lukaschenko. Er ist ehemaliger Berater von Präsident Alexander Lukaschenko und der für die Region Gomel zuständige Inspektor. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und durch die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde.

Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

646.

Aleksandr LOZITSKY

Funktion: Oberstleutnant, Befehlshaber der Einheit 65408 / Flugplatz

Luninez

Geburtsdatum: 21.12.1971

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Aleksandr Lozitsky ist Oberstleutnant des belarussischen Militärs und Befehlshaber der Einheit 65408 / Flugplatz Luninez. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und mit denen die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde.

Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

655.

Petr Olegovich AVEN

Geburtsdatum: 16.3.1955

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion:

Oligarch aus dem Umfeld von

Wladimir Putin.

Einer der Grossaktionäre von Alfa Group

Consortium

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Wladimir Putin, Mikhail Fridman, German Borisovich Khan, Alexey Kuzmichev

Petr Aven ist ein russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Wladimir Putin, die auf die frühen 1990er Jahren zurückgehen. Er ist ein wichtiger Anteilseigner von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er ist auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne.

Er gehört zu den etwa 50 vermögenden russischen Geschäftsleuten, die regelmässig mit Wladimir Putin im Kreml zusammenkommen. Er nahm Weisungen des russischen Präsidenten entgegen und setzte dessen aussenpolitische Agenda um. Petr Aven und sein Geschäftspartner Mikhail Fridman haben sich an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der gegen Russland wegen seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine vom Westen verhängten Sanktionen zu erreichen.

Petr Aven nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis von Wladimir Putin gehört. Diese besondere Einladung macht deutlich, dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen umsetzt.

Petr Aven profitiert von seinen Verbindungen zur Regierung. Er erwies Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Wladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt ‚Alfa-Endo‘ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde.

Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne des Konsortiums.

Petr Aven ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Er hat russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

656.

Mikhail Maratovich FRIDMAN

Geburtsdatum: 21.4.1964

Geburtsort:

Lemberg, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Wladimir Putin, Petr Aven, German

Borisovich Khan, Alexey Kuzmichev

Mikhail Fridman ist ein russischer Geschäftsmann. Er ist einer der Hauptaktionäre von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er ist auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Er konnte enge Verbindungen zur Regierung Wladimir Putins aufbauen und wird zu den wichtigsten russischen Financiers und Unterstützern des inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung konnte er Staatsvermögen erwerben. Er erwies Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Wladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt ‚Alfa-Endo‘ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne des Alfa Group Consortium.

Mikhail Fridman und sein Geschäftspartner Petr Aven waren an den Bemühungen des Kreml beteiligt, eine Aufhebung der vom Westen gegen Russland aufgrund seiner aggressiven Politik gegenüber der Ukraine verhängten Sanktionen zu erreichen.

Daher ist er einer der führenden Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Er hat russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Er hat darüber hinaus Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

665.

Alexander PONOMARENKO

Geburtsdatum: 27.10.1964

Geburtsort:

Bilohirsk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine

Funktion: Russischer Oligarch, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens

Scheremetjewo

Geschlecht: männlich

Alexander Ponomarenko ist ein russischer Oligarch und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Scheremetjewo, mit dem er weiterhin als Anteilseigner verbunden ist. Ponomarenko steht in Verbindung mit Arkady Rotenberg, einem prominenten russischen Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Er ist an der Finanzierung des Palastkomplexes in der Nähe von Gelendschik beteiligt, der von Präsident Putin persönlich genutzt wird.

Daher unterstützt er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, und profitiert von ihnen.

666.

Modest Alexeyevich KOLEROV

Geburtsdatum: 12.4.1963

Geburtsort:

Kimowsk, Russland

Funktion: Mitbegründer des REGNUM-Portals, das auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion spezialisiert ist. Von 2005 bis 2007 war er in der Präsidialverwaltung tätig.

Geschlecht: männlich

Modest Kolerov ist Mitbegründer des REGNUM-Portals, das er genutzt hat, um aggressive und voreingenommene propagandistische Narrative gegen die Ukraine zu verbreiten und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken zu betreiben. Er stellte die Ukraine häufig als faschistisches oder neonazistisches Land und als prowestliche Marionette dar. Er erklärte, dass die Ukraine ein künstliches Produkt von Lenin und Stalin sei. Seinen Veröffentlichungen zufolge verdanke die Ukraine ihre Unabhängigkeit Russland und habe daher kein Recht, ein souveräner Staat zu sein. Er empfahl, dass Russland die Existenz der Ukraine beenden sollte.

Darüber hinaus schlug er vor, die Ukraine zwischen ihren Nachbarn aufzuteilen, und erklärte, dass eine unabhängige Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen würde. Er sprach sich aktiv für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie für mehr russische Massnahmen zugunsten der Separatisten in der Ostukraine aus. Er negierte Beweise für die militärische Unterstützung Russlands für die Separatisten und stellte die OSZE-Mission in der Ostukraine als voreingenommen und als Befehlsempfänger Kiews dar.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, und für die Behinderung der Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine.

667.

Roman Georgievich BABAYAN

Geburtsdatum: 7.12.1967

Geburtsort: Baku, Aserbaidschan

Funktion: Journalist, Moderator der Fernsehsendung ‚Eigene Wahrheit‘ des Senders NTV. Darüber hinaus ist er Chefredakteur des Radiosenders ‚Moskau spricht‘. Er ist auch Mitglied der Duma der Stadt Moskau.

Geschlecht: männlich

Roman Babayan ist Journalist und Mitglied der Duma der Stadt Moskau. Er moderiert die Fernsehsendungen ‚Eigene Wahrheit‘ auf dem Sender NTV. Er ist auch Chefredakteur des Radiosenders ‚Moskau spricht‘. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken betrieben.

In einem Interview auf Ukraina.ru erklärte er unmissverständlich, dass jeder Einwohner des Donezbeckens einen Beitritt der Region zu Russland bevorzugen würde, und stellte das Recht der Ukraine auf ihr eigenes Hoheitsgebiet in Frage. Darüber hinaus erhob er gegenüber den ukrainischen Behörden den Vorwurf der Verfolgung aufgrund der Nationalität im Donezbecken und de facto des Völkermords und erklärte, dass Ukrainer im Donezbecken Kinder und ältere Menschen getötet hätten. Er unterstützte auch das russische Narrativ eines ‚faschistischen Regimes‘ in der Ukraine. Zu diesem Zweck präsentierte er eine verschwommene Aufnahme von Soldaten, die das Abzeichen der deutschen Nazi-Marine trugen und die er als Ukrainer bezeichnete.

Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

673.

Rustam Usmanovich MURADOV

Geburtsdatum: 21.3.1973

Geburtsort:

Dagestan, Russland

Funktion: Generalleutnant,

Befehlshaber des Militärbezirks Ost, ehemaliger stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd

Geschlecht: männlich

Rustam Muradov ist Generalleutnant und seit dem 7. Oktober 2022 Befehlshaber des Militärbezirks Ost. Zuvor war er stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt war. Im Juli 2022 wurde er zum Befehlshaber der russischen Truppeneinheit ‚Vostok‘ ernannt, die in der Ukraine eingesetzt wird.

Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäussert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen ‚Republiken‘. Nachdem Wladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine gross angelegte Militärinvasion der Ukraine.

Daher trägt Rustam Muradov die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

674.

Andrey Ivanovich SYCHEVOY

Geburtsdatum: 16.5.1969

Geburtsort: Troizkaja, Kreis Krim, Region Krasnodar, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation

Funktion: Befehlshaber der russischen Truppeneinheit ‚Zapad‘, die in der Ukraine eingesetzt wird, ehemaliger Generalleutnant, Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd

Geschlecht: männlich

Andrey Sychevoy ist Generalleutnant und war am 24. Februar 2022 Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd, die an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt war. Im Juli 2022 wurde er zum Befehlshaber der russischen Truppeneinheit ‚Zapad‘ ernannt, die in der Ukraine eingesetzt wird.

Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäussert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen ‚Republiken‘. Nachdem Wladimir Putin die Anerkennung der sogenannten ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘ beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet dieser beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine gross angelegte Militärinvasion der Ukraine.

Daher trägt Andrey Sychevoy die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

675.

Gennady

Nikolayevich TIMCHENKO

Funktion: Eigentümer der privaten Beteiligungsgesellschaft Volga Group

Geburtsdatum: 9.11.1952

Geburtsort: Leninakan, ehemalige Sowjetunion, jetzt: Gjumri, Amenien

Staatsangehörigkeit: armenisch, russisch, finnisch

Geschlecht: männlich

Gennady Timchenko ist ein langjähriger Bekannter des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und wird weithin zu dessen Vertrauten gezählt.

Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Gründer und Anteilseigner der Volga Group, einer Beteiligungsgesellschaft, die über ein Portfolio an Investitionen in wichtigen Sektoren der russischen Volkswirtschaft verfügt. Die Volga Group trägt wesentlich zur russischen Wirtschaft und deren Entwicklung bei.

Er ist ausserdem Anteilseigner der Bank Rossiya, die als die Bank Putins und der mit ihm verbundenen Personen gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt.

Ausserdem hält die Bank Rossiya grosse Anteile der National Media Group, einer Medienholding, die 28 Medienunternehmen in Russland kontrolliert, die aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreiten.

Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Darüber hinaus trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller oder materieller Unterstützung und profitiert von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind.

676.

Alexey Alexandrovits MORDASHOV

Funktion: Vorsitzender von

Severstal und

Severgroup

Geburtsdatum: 26.9.1965

Geburtsort: Tscherepowez, Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Geschäftspartner: Yuriy KOVALCHUK; Nikolay SHAMALOV

Alexey Mordashow ist ein russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur russischen Regierung. Alexey Mordashow nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis von Wladimir Putin gehört. Alexey Mordaschow ist Vorsitzender des Unternehmens Servergroup, einer privaten Investmentgesellschaft, deren Tochtergesellschaft Severstal im Stahl- und Bergbausektor tätig ist und spezielle Stahlerzeugnisse für die Militärindustrie, darunter Panzerstahl, liefert.

Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

Alexey Mordashov unterstützt zudem Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt sie um.

Schliesslich trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller und materieller Unterstützung für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

677.

Petr Mikhaylovich FRADKOV

Funktion: Vorsitzender der PJSC Promsvyazbank

Geburtsdatum: 7.2.1978

Geburtsort: Moskau, Russland

Geschlecht: männlich

Petr Fradkov ist Vorsitzender der PJSC Promsvyazbank und trägt damit als Einziger alle Exekutivbefugnisse für die Bank. Die Promsvyazbank ist eine staatliche russische Bank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziert, die für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich sind.

Die Bank untersteht direkt den Weisungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und leistet daher russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, materielle oder finanzielle Unterstützung.

Die Promsvyazbank ist auf der Halbinsel Krim tätig. Die Promsvyazbank hat insgesamt 150 Niederlassungen in der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja eröffnet.

Als Vorsitzender der Promsvyazbank ist Petr Fradkov daher für die Unterstützung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

699.

Vadim Anatolyevich LUKASHEVICH

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber/Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit des Kommandos der Spezialeinsatzkräfte der belarussischen Streitkräfte, ehemaliger Leiter der Informationsabteilung der Hauptabteilung Ideologische Arbeit des Verteidigungsministeriums von Belarus, Oberst

Geschlecht: männlich

Vadim Lukashevich ist stellvertretender Befehlshaber/Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit des Kommandos der Spezialeinsatzkräfte der belarussischen Streitkräfte und ehemaliger Leiter der Informationsabteilung der Hauptabteilung Ideologische Arbeit des Verteidigungsministeriums von Belarus.

Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschiessen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Strasse und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert.

Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vadim Lukashevich an den Massnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil.

700.

Alexander

Dmitrievich PUMPYANSKY

Geburtsdatum: 16.5.1987

Geburtsort:

Jekaterinburg, Russische Föderation

Funktion: Vorstandsvorsitzender PJSC Pipe Metallurgical Company

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Dmitrievich Pumpyansky ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sinara Group und ehemaliges Mitglied im Vorstand der PJSC Pipe Metallurgical Company; er ist am 9. März 2022 von diesen Positionen zurückgetreten, nachdem er im Rahmen der restriktiven Massnahmen der Union in die Liste aufgenommen worden war. Er ist Sohn von Dmitry Alexandrovich Pumpyansky, einem russischen Geschäftsmann, der Mitglied des Rates der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und Präsident des regionalen Unternehmerverbandes Swerdlowsk (SOSPP) ist. Dmitry Pumpyansky ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der PJSC Pipe Metallurgical Company, einem weltweit agierenden russischen Hersteller von Stahlrohren für die Öl- und Gasindustrie, und ehemaliger Vorsitzender und ehemaliges Mitglied im Vorstand der Group Sinara. Beide Unternehmen arbeiten mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft zusammen und profitieren von dieser Zusammenarbeit.

Er ist daher eine natürliche Person mit Verbindungen zu einem führenden Geschäftsmann (seinem Vater), der in Bereichen der Wirtschaft tätig war, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Ausserdem unterstützt Alexander Dmitrievich Pumpyansky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell und profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

701.

Alexander

Semenovich VINOKUROV

Geburtsdatum: 12.10.1982

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion: Geschäftsmann, geschäftsführender Partner und Vorsitzender der

Maraton Group, Mitglied des Vorstands von

Magnit

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Semenovich Vinokurov ist ein russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Arzneimittel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Er besetzt Führungspositionen bei der Maraton Group, einer Investmentgesellschaft, und bei Magnit, dem grössten russischen Lebensmitteleinzelhändler. Er hält auch Anteile an Demetra Holding, dem zweitgrössten Getreideexportunternehmen in Russland, das der weltweit grösste Weizenexporteur ist. Er ist mit Ekaterina Sergeevna Vinokurova, der Tochter des Aussenministers der Russischen Föderation Sergey Lavrov, verheiratet. Sein Vater ist Semen Vinokurov, der Direktor des staatlichen Unternehmens State Unitary Enterprise ‚Capital Pharmacies‘ war und als einer der wichtigsten Unternehmer der russischen Pharmaindustrie gilt. A. Vinokurov hat daher enge Verbindungen zur russischen Regierung und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Alexander Semenovich Vinokurov nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Ein weiterer Beleg für die Kontakte A. Vinokurovs sind seine engen persönlichen Beziehungen zu Aussenminister S. Lavrov, der die Verantwortung für den Angriffskrieg Russlands und politische Massnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

702.

Andrey Igorevich MELNICHENKO

Geburtsdatum: 8.3.1972

Geburtsort: Gomel, ehemalige Belarussische SSR, jetzt Belarus

Funktion: Nicht geschäftsführender Direktor von JSC SUEK, Mitglied des Vorstands der EuroChem Group

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Igorevich Melnichenko ist ein russischer Industrieller und ehemaliger Eigentümer des grossen Düngemittelherstellers EuroChem Group und des Kohleunternehmens SUEK. Seit dem 9. März 2022 hat Melnichenko seine Anteile an SUEK und der EuroChem Group auf seine Ehefrau Aleksandra Melnichenko übertragen. Im Januar 2022 erklärte sich Präsident Wladimir Putin bereit, die Ausfuhr von neun Millionen Tonnen Kohle aus Chakassien, Burjatien und Tuwa zu garantieren, um SUEK, den wichtigsten Exporteur aus diesen Regionen, zu unterstützen. Melnichenko profitiert weiterhin von dem Vermögen, das er auf seine Frau übertragen hat.

A. Melnichenko gehört zum Kreis der einflussreichsten russischen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur russischen Regierung. Andrey Igorevich Melnichenko nahm nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern, wodurch deutlich wird, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehört. Diese besondere Einladung zeigt, dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen umsetzt. Ferner gehört er zu den führenden Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

703.

Dmitry

Alexandrovich PUMPYANSKY

(alias Dmitry A. PUMPIANSKY)

Geburtsdatum: 22.3.1964

Geburtsort: Ulan-Ude, Russische Föderation

Funktion: Vorstandsvorsitzender von PJSC Pipe Metallurgic Company, ehemaliger Vorsitzender und ehemaliges Mitglied des Vorstands der Group Sinara

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry A. Pumpyansky ist ein führender russischer Geschäftsmann. Mitglied des Rates der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und Präsident des regionalen Unternehmerverbandes Swerdlowsk (SOSPP). Er ist ehemaliger Vorstandsvorsitzende von TMK PAO sowie ehemaliger Vorsitzender und ehemaliges Mitglied im Vorstand der Group Sinara. In diesen Eigenschaften unterstützt er die Zusammenarbeit mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft und profitiert von dieser Zusammenarbeit. Folglich ist er in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Dmitry Pumpyansky nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

704.

Dmitry Arkadievich MAZEPIN

Geburtsdatum: 18.4.1968

Geburtsort: Minsk, ehemalige Belarussische SSR, jetzt Belarus

Funktion: CEO von JSC UCC Uralchem

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Arkadievich Mazepin ist ein Haupteigentümer und ehemaliger CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem sowie einer der grössten Anteilseigner von Uralkali. Bei der Uralchem Group handelt es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschliesslich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge in Russland der grösste Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrösste Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Uralchem und Uralkali wurden vom russischen Staat als ‚strategisches Gut‘ ausgewiesen. Dmitry Arkadievich Mazepin ist demnach in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Dmitry Arkadievich Mazepin nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Im Dezember 2021 liess Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in Zypern registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von Uralchem, in russisches Gebiet umtragen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad.

705.

Galina Evgenyevna PUMPYANSKAYA

Geburtsdatum: 10.2.1966

Funktion: Vorsitzende des Kuratoriums der gemeinnützigen Stiftung Sinara

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Galina Evgenyevna Pumpyanskaya ist die Ehefrau von Dmitry Alexandrovich Pumpyansky, einem führenden russischen Geschäftsmann, der Mitglied des Rates der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und Präsident des regionalen Unternehmerverbandes Swerdlowsk (SOSPP) ist. Er ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender von PJSC Pipe Metallurgical Company sowie ehemaliger Vorsitzender und ehemaliges Mitglied im Vorstand der Group Sinara. Beide Unternehmen arbeiten mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft zusammen und profitieren von dieser Zusammenarbeit.

Galina Evgenyevna Pumpyanskaya ist daher eine natürliche Person mit Verbindungen zu einem führenden Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

707.

Mikhail Igorevich POLUBOYARINOV

Geburtsdatum: 2.4.1966

Geburtsort:

Moskau, Russische Föderation

Funktion: ehemaliger CEO von OJSC Aeroflot;

Mitglied im Vorstand von State Transport

Leasing Company und JSC EXIMBANK OF RUSSIA;

Mitglied im Aufsichtsrat von DOM.RF;

Vorstandsvorsitzender von LLC Pobeda;

Ehemaliges Mitglied im Gouverneursrat der IATA

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Igorevich Poluboyarinov ist ehemaliger CEO von OJSC Aeroflot. OJSC Aeroflot ist die grösste Fluggesellschaft der Russischen Föderation. Sie ist nicht nur Dienstleister der russischen Regierung, sondern ist für sie auch eine wichtige Einnahmenquelle. Aeroflot bot illegale Flüge in die besetzte Krim an.

Mikhail Igorevich Poluboyarinov nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

709.

Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH

Geburtsdatum: 6.4.1967

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion: ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Rusagro Group

Minderheitsgesellschafter der Sberbank

Staatsangehörigkeit: russisch, zyprisch

Geschlecht: männlich

Vadim Nikolaevich Moshkovich ist ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 gründete Vadim Moshkovich die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger, der 2021 in Russland den ersten Platz unter den Agrarunternehmen einnahm. Vadim Nikolaevich Moshkovich ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Vadim Nikolaevich Moshkovich nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

711.

Andrey Andreevich GURYEV

Geburtsdatum: 7.3.1982

Geburtsort:

Moskau, Russische Föderation

Funktion: CEO und Vorsitzender des Verwaltungsrats von PJSC PhosAgro

seit 2004 bei PhosAgro in verschiedenen Positionen tätig

seit 30. September 2019 Mitglied des Büros des Verwaltungsrats des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs -RUIE)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Andreevich Guryev ist ehemaliges Vorstandsmitglied und ehemaliger CEO von PJSC PhosAgro. Er ist Anteilseigner von PJSC PhosAgro und Präsident des Russischen Verbandes der Düngemittelhersteller (RAPU). Zudem ist er Mitglied des Büros des Vorstandes des russischen Unternehmerverbandes (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs). Russland ist der weltweit grösste Exporteur von Düngemitteln, und PhosAgro ist einer der führenden Hersteller von Phosphatdüngemitteln. Das Unternehmen ist der grösste Hersteller von Phosphatdüngemitteln Europas, der weltweit grösste Produzent von hochwertigem Phosphatgestein und ausser China der zweitgrösste Hersteller von Ammoniumdihydrogenphosphat (MAP) und Diammoniumhydrogenphosphat (DAP) der Welt.

Somit ist Andrey Guryev ein führender Geschäftsmann, der in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.

712.

Dmitry

Vladimirovich KONOV

Geburtsdatum: 2.9.1970

Geburtsort:

Moskau, Russische Föderation

Funktion: Ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrats der PJSC SIBUR Holding

war in der

Finanzabteilung von OAO NK YUKOS sowie in verschiedenen Positionen bei der AKB Trust and Investment Bank tätig, unter anderem als Stellvertretender Vorsitzender - Leiter der Abteilung Investment Banking und geschäftsführender Direktor der Abteilung Corporate Finance; ehemaliges Mitglied im Verwaltungsrat von OAO Gazprom neftekhim Salavat und OAO

Gazprombank

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Vladimirovich Konov ist der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats der PJSC SIBUR Holding und beaufsichtigte in dieser Eigenschaft die Tätigkeiten des Unternehmens. Die SIBUR Holding ist das grösste integrierte petrochemische Unternehmen Russlands und gehört weltweit zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen der petrochemischen Industrie. SIBUR ist als petrochemisches Unternehmen auf neuen Märkten führend und der grösste Petrochemiehersteller auf dem russischen Markt. Wichtige Anteile von SIBUR gehören Oligarchen im engsten Kreise Wladimir Putins: Leonid Mikhelson und Gennady Timchenko.

SIBUR Holding ist stark mit der russischen Regierung vernetzt, und die von dem Unternehmen erwirtschafteten Gewinne sind daher eine wichtige Einnahmenquelle der russischen Regierung.

Er nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Präsident Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen gehörte.

Dmitry Konov war in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

713.

Nikita Dmitrievich MAZEPIN

Geburtsdatum: 2.3.1999

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion: Gründer der Stiftung ‚Wir treten als Einheit auf’. Ehemaliger russischer Rennfahrer für das Haas F1 Team, der 2022 unter neutraler Flagge, die für den Russischen Automobilverband steht, an der Formel-1-Weltmeisterschaft teilnimmt.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikita Mazepin ist der Sohn von Dmitry Arkadievich Mazepin, dem ehemaligen Generaldirektor der JSC UCC Uralchem. Er war bis März 2022 Fahrer im Haas-F1-Team, das von Uralchem gesponsert wurde. Seine Stiftung ‚Wir treten als Einheit auf‘ wird vom Unternehmen Uralkali finanziert, sodass er in unangemessener Weise von seinem Vater profitiert.

Er ist eine natürliche Person mit Verbindungen zu einem führenden Geschäftsmann (seinem Vater), der in Bereichen der Wirtschaft tätig war, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

717.

Sergei Petrovich ARENIN

Geburtsdatum: 29.8.1958

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

718.

Yuri Viktorovich ARKHAROV

Geburtsdatum: 13.6.1977

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

721.

Oleg Aleksandrovich ALEKSEEV

Geburtsdatum: 21.12.1967

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

732.

Vladimir Andreyevich BEKETOV

Geburtsdatum: 29.3.1949

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

740.

Arsen Suleymanovich FADZAYEV

Geburtsdatum: 5.9.1952

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. In seinen öffentlichen Erklärungen brachte er wiederholt seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck.

741.

Yury Viktorovich FEDOROV

Geburtsdatum: 1.1.1972

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. In seinen öffentlichen Erklärungen brachte er wiederholt seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck.

742.

Nikolai Vasilyevich FYODOROV

Geburtsdatum: 9.5.1958

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. In seinen öffentlichen Erklärungen brachte er wiederholt seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck.

757.

Sergey Pavlovich IVANOV

Geburtsdatum: 19.4.1952

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

804.

Alexander Yuryevich PRONYUSHKIN

Geburtsdatum: 31.7.1987

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

810.

Irina Alexandrovna PETINA

Geburtsdatum: 31.8.1972

Geschlecht: weiblich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

813.

Alexander

Vasilyevich RAKITIN

Geburtsdatum: 17.5.1958

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

830.

Lenar Rinatovich SAFIN

Geburtsdatum: 11.2.1969

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

837.

Peter Nikolayevich TULTAEV

Geburtsdatum: 1.1.1961

Geschlecht: männlich

Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat.

847.

Aufgehoben

 

 

861.

German Borisovich KHAN

Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Wladimir Putin. Einer der Grossaktionäre von Alfa Group Consortium.

Geburtsdatum: 24.10.1961

Geburtsort: Kiew, Ukraine

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Wladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, Alexey Kuzmichev

Verbundene

Organisationen: Alfa Group

Consortium, Alfa Bank

German Khan ist ein russischer Geschäftsmann, der ähnlich wie seine Geschäftspartner Michail Fridman und Petr Aven enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin unterhält. Er war jahrelange einer der Hauptaktionäre von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er war auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Im Jahr 2022 übertrug er aufgrund der gegen ihn verhängten westlichen Sanktionen das Eigentum an seinen Anteilen an ABH Financial Limited und LetterOne auf seinen langjährigen Geschäftspartner Andrei Kosogov. Er verwaltet weiterhin die in Russland befindlichen Vermögenswerte dieser Unternehmen. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er erwies Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Wladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt ‚Alfa-Endo‘ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne des Alfa Group Consortium.

Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er gehört daher zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

863.

Alexey Viktorovich KUZMICHEV

Funktion:

Oligarch aus dem Umfeld von

Wladimir Putin. Einer der Grossaktionäre von Alfa Group

Consortium.

Geburtsdatum: 15.10.1962

Geburtsort: Kirow, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Wladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan

Verbundene

Organisationen: Alfa Group Consortium, Alfa Bank

Alexey Kuzmichev ist ein Grossaktionär von Alfa Group Consortium. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er unterhält gute Beziehungen zum russischen Präsidenten. Wladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt ‚Alfa-Endo‘ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne des Alfa Group Consortium.

Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er ist auch einer der führenden Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

865.

Alexander

Nikolayevich SHOKHIN

Funktion: Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs);

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO;

Mitglied im

Präsidium des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland’

Geburtsdatum: 25.12.1951

Geburtsort: Savinskoye, Bezirk Kirillovsky, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Nikolayevich Shokhin ist Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (RSPP), einer Lobbygruppe, die die Interessen von Unternehmen in Russland vertritt. Er leitet auch den Koordinierungsrat für Einfuhrsubstitution und technologische Unabhängigkeit des RSPP. Er ist ehemaliger stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO, eines führenden russischen Unternehmens der Bergbau- und Metallindustrie, das der Regierung der Russischen Föderation als Einnahmequelle dient.

Nachdem Russland die Krim annektiert hatte, sprach sich Shokhin öffentlich dafür aus, dass mehr russische Investitionen in die Krim fliessen müssten, um einer etwaigen Wirtschaftsblockade durch den Westen entgegenzuwirken. Shokhin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen, und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Es zeigt sich auch, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

872.

Suleyman

Abusaidovich KERIMOV

Funktion: Mitglied des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und des Ausschusses für Geschäftsordnung und die parlamentarische Verwaltung.

Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow;

Mitglied des Föderationsrates als Vertreter der Republik Dagestan

Geburtsdatum: 12.3.1966

Geburtsort:

Derbent,

Dagestan, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Suleyman Kerimov ist Mitglied des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und des Ausschusses für Geschäftsordnung und die parlamentarische Verwaltung. Er ist Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow. Das Nettovermögen von Kerimov und seiner Familie wird auf 9,8 Mrd. USD geschätzt. Er erhielt grosse Summen von Sergei Roldugin, der das Vermögen von Wladimir Putin verwaltet.

Kerimov nahm am 24. Februar 2022 an dem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis von Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

873.

Tigran Oganesovich KHUDAVERDYAN

Funktion: ehemaliger Exekutivdirektor und ehemaliger stellvertretender Geschäftsführer der Yandex NV

Geburtsdatum: 28.12.1981

Geburtsort:

Eriwan,

Armenien

Staatsangehörigkeit: armenisch

Geschlecht: männlich

Tigran Khudaverdyan ist ehemaliger geschäftsführender Direktor und CEO von Yandex N.V. und trat nach seiner Benennung durch die Europäische Union von diesen Positionen zurück. Er gehört nach wie vor der Unternehmensleitung von Yandex an und prägt die Aktivitäten des Unternehmens.

Yandex ist das grösste Technologieunternehmen in Russland. Es bringt der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Steuereinnahmen. Russische staatseigene Banken wie Sberbank und VTB sind Anteilseigner und Investoren des Unternehmens. Im Jahr 2019 stimmte Yandex einer Umstrukturierung zu, durch die eine neu gegründete gemeinnützige Stiftung, die ‚die Interessen der Russischen Föderation verteidigen‘ soll, eine Schlüsselbeteiligung (‚goldene Aktie‘) erhielt. Über diese gemeinnützige Stiftung kann die Regierung der Russischen Föderation gegen eine Reihe festgelegter Vorgänge ein Veto einlegen.

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine folgt Yandex der Informationspolitik und den Zensurmassnahmen der Regierung der Russischen Föderation. Die Suchergebnisse der Yandex-Suchmaschine entsprechen den Forderungen der russischen Behörden und zeigen nur Quellen an, die mit der russischen Kriegspropaganda verbunden sind. Darüber hinaus unterstützte Yandex Webseiten dabei, stärker falsche prorussische Behauptungen über die Invasion in die Ukraine zu verbreiten, um durch digitale Werbung Gewinne zu erzielen.

Am 24. Februar 2022 nahm Khudaverdyan an einem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Er ist einer der führenden Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient, und er hat die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell aktiv unterstützt. Er trägt Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

874.

Vladimir Valerievich RASHEVSKY / Vladimir Valeryevich RASHEVSKIY

Funktion: Geschäftsführer und Direktor der

EuroChem Group AG

Geburtsdatum: 29.9.1973

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Rashevsky ist ehemaliger Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG, der zwar formell von dieser Position zurückgetreten ist, als er im Rahmen der restriktiven Massnahmen der Union in die Liste aufgenommen wurde, der jedoch weiterhin Einfluss über Strohfirmen ausübt. EuroChem gehört zu den weltweit grössten Herstellern von mineralischen Düngemitteln. Zuvor (zwischen 2004 und 2020) war er Geschäftsführer des Kohleunternehmens JSC SUEK. Dabei handelt es sich um grosse russische Unternehmen, an denen auch Aleksandra Melnichenko, die Ehefrau des russischen Milliardärs Andrei Melnichenko beteiligt ist und die in wesentlichem Umfang Einnahmen generieren und der russischen Regierung zur Verfügung stellen. Sie arbeiten auch mit der russischen Regierung einschliesslich Wladimir Putin zusammen. Unternehmen der EuroChem Group lieferten Ammoniaknitrat in die besetzten Gebiete des Donezkbeckens. SUEK schloss Verträge mit Sanatorien auf der Krim über Gesundheitsprogramme für die Beschäftigten.

Somit unterstützt Rashevsky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell oder profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

Am 24. Februar 2022 nahm Rashevsky an einem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Massnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

877.

Viatcheslav Moshe KANTOR

(alias Viatcheslav

Vladimirovich KANTOR)

Geburtsdatum: 8.9.1953

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion:

Grosser Anteilseigner der

börsennotierten Acron Group,

einer der grössten Düngemittelhersteller Russlands

Staatsangehörigkeit: russisch, israelisch und britisch

Geschlecht: männlich

Viatcheslav Moshe Kantor ist ein russischer Oligarch, der wirtschaftlicher Eigentümer der börsennotierten Acron Group ist, einem der grössten Düngemittelhersteller Russlands. Er hat enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin. Diese Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er hat Präsident Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhält gute Beziehungen zum Kreml.

Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

880.

Aufgehoben

 

 

882.

Farkhad AKHMEDOV

Geburtsdatum: 15.9.1955

Geburtsort: Baku, Aserbaidschan

Funktion: Geschäftsmann, der im Energiesektor und in der russischen Kommunalpolitik tätig ist; Gründer von Tansley Trading.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Farkhad Akhmedov ist ein im Energiesektor und in der russischen Kommunalpolitik tätiger russischer Geschäftsmann. Er gründete Tansley Trading, das russische Gasproduzenten mit Ausrüstung beliefert, und wurde Minderheitsaktionär von Nortgas, einer Öl- und Gasgesellschaft in Sibirien. Er soll enge Verbindungen zum Kreml haben und war ein führender Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Er ist nach wir vor in Russland ansässig und hat weiterhin Geschäftsinteressen in Russland, unter anderem im IT-Sektor und im Forstsektor.

884.

Elena Petrovna TIMCHENKO (geb. ERMAKOVA (YERMAKOVA))

Funktion: Ko-Präsidentin der Timchenko-Stiftung

Staatsangehörigkeit: russisch, finnisch

Verbundene Person: Gennady Timchenko (Ehemann)

Geschlecht: weiblich

Elena Timchenko ist die Ehefrau von Gennady Timchenko, der ein langjähriger Bekannter des Präsidenten Wladimir Putin ist und zu dessen Vertrauten zählt.

Sie ist zusammen mit ihrem Ehemann über die Immobiliengesellschaft Sci Ruth und der Gesellschaft Maples S.A. geschäftlich tätig und hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Immobilien erworben, wodurch deutlich wird, dass zwischen ihnen umfangreiche Vermögensverknüpfungen bestehen.

Darüber hinaus nimmt sie im Rahmen der Timchenko-Stiftung, die sie mit ihrem Ehemann gegründet hat und in der sie eine wichtige Rolle spielt und die eng mit ihrem Ehemann verbunden ist, an den öffentlichen Angelegenheiten ihres Ehemanns teil. Zudem führt diese Stiftung einen Teil ihrer Tätigkeiten in Verbindung mit der Beteiligungsgesellschaft Volga Group durch, die einen wesentlichen Beitrag zur russischen Wirtschaft und ihrer Entwicklung leistet und von Gennady Timchenko, einem ihrer Anteilseigner, gegründet wurde. Elena Timchenko profitiert daher von ihrem Ehemann, insbesondere im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Stellung und finanzielle Situation. Daher ist sie mit Gennady Timchenko verbunden, der im Rahmen des Beschlusses 2014/145/GASP in die Liste aufgenommen wurde, weil er unter anderem für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Halbinsel Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, finanziell und materiell unterstützt und von ihnen profitiert.

886.

Anton Valerevich KUPRIN

Funktion: Kapitän der Fregatte ‚Admiral Essen‘ der russischen Schwarzmeerflotte

Geburtsdatum: möglicherweise 3.8.1978

Geschlecht: männlich

Anton Valerevich Kuprin ist Kapitän der Fregatte ‚Admiral Essen‘ der russischen Schwarzmeerflotte. Die Fregatte ‚Admiral Essen‘ ist an den russischen Kriegshandlungen im Schwarzen Meer beteiligt. Anton Valerevich Kuprin ist daher für Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

889.

Kirill Nikolayevich SHAMALOV

Geburtsdatum: 22.3.1982

Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sibur Holding PJSC

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kirill Nikolayewitsch Shamalow ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sibur Holding PJSC, dem grössten integrierten petrochemischen Unternehmen in Russland. Er ist weiterhin Anteilseigner der Sibur Holding und behielt eine Führungsposition in der Gesellschaft. Zudem profitiert er von seinen persönlichen Beziehungen zum Kreml und bekleidete Führungspositionen in vielen grossen russischen Unternehmen.

Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

890.

Igor Albertovich KESAEV

Geburtsdatum: 30.10.1966

Geburtsort:

Wladikawkas, Nordossetien, Russische Föderation

Funktion: Eigentümer und Vorsitzender der Mercury Group

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Albertovich Kesaev ist Eigentümer und Vorsitzender der Mercury Group, zu der die Megapolis Group, der führende Tabakwarenvertreiber in Russland, gehört. Er unterhält Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation und zu Kreisen der Sicherheitskräfte über den Monolit-Fonds, der von ehemaligen Offizieren der russischen Sicherheitsdienste verwaltet wird und der finanziellen Unterstützung von im Ruhestand befindlichen Angehörigen der Sicherheitsdienste und des Militärs dient.

Er ist Hauptaktionär der Mercury Group und der Megapolis Group sowie der Unternehmen JSC ‚Turbokholod‘ und LLC ‚Consensus-R‘, die Beiträge an den Monolit-Fonds zahlen. Darüber hinaus ist er über seine Interessen in der Investitionsgesellschaft OOO Globalvoyentreyding Hauptaktionär von Degtyarev Plant, eines russischen Unternehmens, das Waffen herstellt, die von den russischen Streitkräften verwendet werden. Er hält Anteile an den Alkoholverkaufsketten Red & White und Bristol und kontrolliert die International Tobacco Group LLC.

Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Darüber hinaus leistet er der Regierung der Russischen Föderation materielle Unterstützung und profitiert von ihr.

893.

Ekaterina

Vladimirovna TIKHONOVA

(geb. Yekaterina

Vladimirovna PUTINA)

(alias Yekaterina,

Katerina)

Geburtsdatum: 31.8.1986

Geburtsort: Dresden, Deutschland

Funktion: Leiterin der Entwicklungsinitiative Innopraktika; Ko-Vorsitzende des Koordinierungsrates für Importsubstitutionen im russischen Unternehmensverband (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs).

Verbundene Person: Präsident Wladimir Putin (Vater)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ekaterina Vladimirovna Tikhonova ist die Tochter von Präsident Wladimir Putin. Sie war Leiterin des neuen Instituts für künstliche Intelligenz an der Moskauer Staatsuniversität, das mit staatlichen Mitteln finanziert wird. Sie leitet derzeit die Entwicklungsinitiative Innopraktika, die von wichtigen russischen Unternehmen finanziert wird, deren Führungskräfte zum inneren Kreis der Oligarchen gehören, die Präsident Putin nahestehen. Zudem ist sie Ko-Vorsitzende des Koordinierungsrates für Importsubstitutionen im russischen Unternehmensverband.

Sie profitiert daher von der Regierung der Russischen Föderation und ist mit führenden Personen verbunden, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen. Zudem ist sie mit ihrem Vater verbunden, der für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich ist und solche Handlungen aktiv unterstützt.

898.

Musa Yusupovich BAZHAEV

Geburtsdatum: 11.5.1966

Geburtsort: Atschchoi-Martan, Tschetschenien, Russische Föderation

Funktion: Russischer Geschäftsmann; derzeitiger Vorsitzender der Moskauer Alliance Group, welche Anlagevermögen bei Erdöl-, Bau-, Textil-, Lebensmittel-, Finanz- und Medienunternehmen besitzt; ehemaliger Vorsitzender von Russian

Platinum.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Musa Bazhaev ist der Vorsitzende der JSC Alliance Group, zu deren Hauptkunden die grössten Unternehmen aus den Bereichen Gas- und Erdöl, Industrieanlagen, Telekommunikation, Wohnungsbau und öffentliche Versorgung zählen.

Er ist der ehemalige Vorstandsvorsitzender von Russian Platinum, das als eines der führenden russischen Bergbauunternehmen gilt und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 2021 unterzeichneten die VEB.RF, die VTB Group und Russian Platinum ein ‚Memorandum of Intent‘ (MOI) zur Finanzierung der Platin-, Kupfer- und Nickelerzvorkommen von Chernogorsk in der Region Krasnoyarsk. Die feierliche Unterzeichnung fand während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg in Anwesenheit des Präsidenten Putin statt. Musa Bazhaev ist ein führender russischer Geschäftsmann, der zu den 200 reichsten Russen gehört und in einem Wirtschaftssektor tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient.

Zudem stellen die VTB Bank und die VEB Rousskaya Platina Finanzmittel für ein Projekt zur Platin-Gewinnung in der Arktis bereit. Das Finanzministerium hat im November 2022 eine Steuerbefreiung für das Projekt gewährt, die es der Gruppe ermöglicht, 12 Jahre lang (mit einer möglichen Verlängerung um acht Jahre je nach Sachlage) keine Abbausteuer (NDPI) zu zahlen, was die anhaltende Unterstützung der Behörden für Musa Bazhaev deutlich macht.

Musa Bazhaev leistet daher aktive materielle oder finanzielle Unterstützung für die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen.

899.

Grigory Viktorovich BEREZKIN

Geburtsdatum: 9.8.1966

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion: Vorstandsvorsitzender der ESN Group

Staatsangehörigkeit: russisch, kroatisch

Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 101644415 (Gültig bis: 18.3.2023)

Geschlecht: männlich

Grigory Berezkin ist ein führender russischer Geschäftsmann und steht in enger Verbindung zu Präsident Wladimir Putin.

Er ist Vorstandsvorsitzender der ESN Group, einer russischen Private-Equity-Gruppe mit einem Portfolio von Investitionen in verschiedene Branchen, einschliesslich Medien, Energie, Infrastruktur, IT, natürliche Ressourcen und petrochemischer Sektor. Die ESN Group ist eines der grössten Unternehmen Russlands. Im Jahr 2019 unterzeichneten Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), der Russian Direct Investment Fund (RDIF) und die ESN Group eine Vereinbarung über Investitionen in ein Projekt zur Konzeption, zum Bau und zum Betrieb einer Methanolfabrik in der Region Amur in Russlands Fernem Osten. Im Jahr 2021 unterzeichneten VEB.RF, VTB, die ESN Group, das Ministerium für die Entwicklung von Russlands Fernem Osten, Marubeni Corporation und Mitsui O.S.K. während des Osteuropäischen Wirtschaftsforums eine Vereinbarung mit dem Ziel der Entwicklung eines Projekts für den Bau von methanolbetriebenen Schiffen durch russische Werften. An der feierlichen Unterzeichnung nahm der Präsident Putin teil.

Als Vorstandsvorsitzender der ESN Group ist Grigory Berezkin ein führender Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Ausserdem unterstützt er die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell und profitiert von ihr.

Das Unternehmen Rusenergosbyt, an dem er beteiligt ist, liefert Energie an die russische Eisenbahn, die eine entscheidende Rolle beim Transport von Truppen und militärischer Ausrüstung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt. Er unterstützt daher materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

900.

Serguey Achotovich MNDOIANTS

Geburtsdatum: 21.9.1961

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion: Russischer Geschäftsmann, der als stellvertretender Vorsitzender des Konzerns AFK Sistema tätig ist; Gründer des Beratungsunternehmens VLM

Invest

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Serguey Mndoiants ist ehemaliger geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender mit Zuständigkeit für die Regierungsbeziehungen des russischen Konzernunternehmens AFK Sistema PAO, das im Telekommunikations- und IT-Sektor tätig ist. Serguey Mndoiants ist ferner ehemaliger leitender stellvertretender Vorsitzender und Anteilseigner von VLM Invest, einem Beratungsunternehmen, das als Mittler zwischen Privatunternehmen und Regierungsstellen der Russischen Föderation tätig ist. Er hält zudem Anteile an der First Independent Rating Agency (Fira) und der Regional Public Foundation for the Development of Business Cooperation and Entrepreneurship. Serguey Mndoiants ist auch Mitglied des Vorstands des Rates für Aussen- und Verteidigungspolitik (SVOP), eines Thinktanks, der die Regierung der Russischen Föderation bei der Durchführung der Aussen- und Verteidigungspolitik berät.

Somit ist er ein führender Geschäftsmann und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

902.

Igor Arkadyevich ROTENBERG

Geburtsdatum: 9.5.1973

Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Verbundene Personen: Arkady Rotenberg

(Vater), Boris Rotenberg

(Onkel)

Verbundene

Organisationen: SGM (Stroygazmontazh) group, Gazprom Drilling, NPV Engineering Group

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Rotenberg ist ein führender russischer Geschäftsmann und der älteste Sohn und Erbe von Arkady Rotenberg, einem prominenten russischen Geschäftsmann und dem Miteigentümer der SGM (Stroygazmontazh) group. Er ist ehemaliger Eigentümer von Gazprom Drilling und Anteilseigner von Platon Electronic Toll Collection system. Die Rotenbergs stehen in enger Verbindung mit Präsident Putin. Aufgrund seiner früheren und jetzigen Positionen in führenden russischen Unternehmen, die grosse staatliche Aufträge erhalten, und aufgrund seiner engen Verbindungen zum Präsidenten Putin profitiert Igor Rotenberg von russischen Entscheidungsträgern und der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Darüber hinaus ist er eine natürliche Person, die in Verbindungen mit Arkady Rotenberg und Präsident Putin stehen, die beide auf die Liste der Personen gesetzt wurden, die restriktiven Massnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen.

905.

Lyudmila Vasilyevna RUKAVISHNIKOVA

Verbundene Personen: Sergei Chemezov (Schwiegersohn)

Ekaterina

Ignatova

(Tochter)

Anastasia

Ignatova (Enkeltochter)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Lyudmila Rukavishnikova ist die Schwiegermutter von Sergei Chemezow, der Geschäftsführer des staatlichen russischen Unternehmens Rostec (State Corporation for Promoting Development, Manufacturing and Export of Russian Technologies High-Tech Industrial Products) ist. Als Schwiegermutter von Sergei Chemezov hält sie aufgrund ihrer Verbindungen umfangreiche Vermögenswerte, darunter Anteile an Unternehmen, denen von Rostec genutzte Immobilien gehören.

Lyudmila Rukavishnikova steht in Verbindung mit einer natürlichen Person (ihrem Schwiegersohn), der auf die Liste der Personen gesetzt wurde, die restriktiven Massnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen.

910.

Oleg Vladimirovich DERIPASKA

Geburtsdatum: 2.1.1968

Geburtsort: Djerzjinsk, Russische Föderation

Funktion: Russischer Oligarch; Eigentümer von Russian Machines, Military Industrial Company und Arzamas Machine-Building Plant.

Verbundene Organisationen: Russian Machines, Military Industrial Company und Arzamas Machine-Building Plant.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oleg Deripaska ist ein führender Geschäftsmann und Eigentümer von Rusal, einem der weltweit grössten Unternehmen in der Aluminiumindustrie. Im März 2022 hat er am Krasnoyarsk-Wirtschaftsforum teilgenommen, einer der wichtigsten russischen Wirtschaftskonferenzen mit Schwerpunkt auf der regionalen Entwicklung. Er ist zudem wirtschaftlicher Eigentümer der GAZ Group, einem Automobil-Konzern, zu dem auch die Military Industrial Company LLC gehört, die ein wichtiger Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte ist. Die Arzamas Machine-Building Plant, die Teil der Military Industrial Company LLC ist, stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Oleg Deripaska ist einer der führenden Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Des Weiteren trägt er die Verantwortung für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

913.

Alexander

Yevgenevych ANANCHENKO

Geburtsdatum: 2.2.1966

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter ‚Ministerpräsident‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

919.

Evgenij Evgenievich LAVRENOV

Geburtsdatum: 5.12.1979

Geburtsort:

Nikopol

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Einkommen und Gebühren‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

920.

Aleksandr

Aleksandrovich OPRISHHENKO

Geburtsdatum: 24.4.1976

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter ‚amtierender Gesundheitsminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

924.

Mikhail Nikolaevich KUSHAKOV

Geburtsdatum: 23.11.1958

Geburtsort: Republik Moldau

Geschlecht: männlich

Sogenannter ‚Erster Stellvertretender Minister‘ und ehemaliger ‚Minister für Bildung und Wissenschaft‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

927.

Igor Nikolaevich HALEPA

Geburtsdatum: 19.5.1969

Geschlecht: männlich

Sogenannter ‚Minister für Kommunikation‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

930.

Larisa Valentinovna TOLSTYKINA

Geburtsdatum: 3.10.1967

Geschlecht: weiblich

Sogenannte ‚Erste Stellvertretende Ministerin‘ und ehemalige ‚Ministerin für Arbeit und Soziales‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

953.

Sergey Nikolaevich NEVEROV

Geschlecht: männlich

Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Industrie und Handel‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben.

955.

Olga Alexandrovna MAKEEVA

Geburtsdatum: 21.11.1974

Geschlecht: weiblich

Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Sie wurde zur ‚Ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafterin der Volksrepublik Donezk bei der Russischen Föderation‘ ernannt. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

967.

Kirill Borisovich MAKAROV

Geburtsdatum: 6.11.1995

Geschlecht: männlich

Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Leiter der sogenannten ‚Organisation ‚Junge Republik‘‘. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

968.

Alexander

Viktorovich MALKOV

Geburtsdatum: 18.7.1953

Geschlecht: männlich

Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, Fragen der öffentlichen Vereinigungen und der Religionsgemeinschaften. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

971.

Vladimir

Anatolievich MEDVEDEV

Geburtsdatum: 27.10.1980

Geschlecht: männlich

Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Leiter der ‚Öffentlichen Bewegung ‚Freies Donbass‘‘. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

972.

Yulia Valentinovna MIKHAILOVA

Geburtsdatum: 14.7.1991 oder 14.6.1991

Geschlecht: weiblich

Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Sozialpolitik und Veteranenangelegenheiten. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

1076.

Ivan Vladimirovich SANAYEV

Ivan Vladimirovich SANAEV

Geburtsdatum: 10.6.1986

Geburtsort: Molodohwardijsk, Ukraine

Geschlecht: männlich

Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

1078.

Natalya

Vladimirovna SERGUN

Geburtsdatum: 20.9.1973

Geschlecht: weiblich

Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahn-Arbeitnehmer der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

1080.

Konstantin

Evgenevich SKRYPNYK

Konstantin

Evgenevich SKRYPNIK

Geburtsdatum: 15.4.1974

Geschlecht: männlich

Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

1085.

Aleksandr

Viktorovich YERMOLENKO

Aleksandr

Viktorovich ERMOLENKO

Geburtsdatum: 20.12.1985

Geburtsort: Snischne,

Ukraine

Geschlecht: männlich

Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

1086.

Yuriy Pavlovich YUROV

Geburtsdatum: 17.6.1969

Geburtsort: Luhansk,

Ukraine

Geschlecht: männlich

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

1088.

Dmitry

Aleksandrovich KHOROSHILOV

Geburtsdatum: 20.12.1982

Geschlecht: männlich

Erster stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

1089.

Andrei Fiodorovich SOPELNIK

Geburtsdatum: 16.3.1975

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

1090.

Oleg Valeryevich KOVAL

Geburtsdatum: 29.9.1974

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Massnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

1091.

Gulbakhor ISMAILOVA

(alias Ismailova Gulbakhor)

Geburtsdatum: 22.12.1959

Geburtsort:

Usbekistan

Anschrift: Apartment 81-83, 79 Ustabayeva Street 1000187 Tashkent, Uzbekistan

Verbundene Person: Alisher Usmanov, Bruder

Staatsangehörigkeit: russisch

Reisepass-Nr.: 71 3059195

(russisch)

Geschlecht: weiblich

Gulbakhor Ismailova ist eine Schwester von Alisher Usmanov, einem kremlfreundlichen Oligarchen, der im Beschluss 2014/145/GASP aufgeführt ist. Ermittlungen des deutschen Bundeskriminalamts haben ergeben, dass Alisher Usmanov indirekt Vermögenswerte an seine Schwester Gulbakhor Ismailova übertragen hat. Insbesondere ist Navis Marine Ltd. (Kaimaninseln), dessen Anteilseigner Almenor Holdings Ltd. (Zypern) ist, Eigentümer der Yacht ‚Dilbar‘. Sämtliche Anteile dieser Holdinggesellschaft werden von Pomerol Capital SA (Schweiz) treuhänderisch zugunsten von ‚The Sisters Trust‘ verwaltet. Seit 2017 ist Alisher Usmanov nicht mehr Anteilseigner dieser Treuhandgesellschaft, womit seine Schwester, Gulbakhor Ismailova, zur einzigen wirtschaftlichen Eigentümerin der Yacht ‚Dilbar‘ wurde.

Sie steht auch in Verbindung mit Luxusimmobilien in Italien und Lettland, die mit ihrem Bruder Alisher Usmanov in Verbindung gebracht werden können. Sie stützt sich auf ein Netzwerk von Briefkastenfirmen, um den Reichtum ihres Bruders zu verbergen. Sie ist daher eine natürliche Person mit Verbindungen zu Alisher Usmanov (ihrem Bruder), der russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt sowie die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine aktiv unterstützt hat.

1094.

Azatbek

Asanbekovich OMURBEKOV

Oberst, Kommandeur der 64. selbstständigen motorisierten Schützenbrigade der 35. Gardearmee der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Knyaz-Volkonskoye, Khabarovsky district, Motostrelkovy passage, 3

Oberst Azatbek Asanbekovich Omurbekov ist Kommandeur der 64. selbstständigen motorisierten Schützenbrigade der 35. Gardearmee der Russischen Föderation, deren Soldaten Zivilpersonen im ukrainischen Butscha getötet, vergewaltigt und gefoltert haben. Diese Gräueltaten stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dar. Ihm wurde die Auszeichnung ‚Held Russlands‘ verliehen.

Er hat die Einsätze seiner Militäreinheit geleitet und erhielt aufgrund seiner direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter in Butscha den Spitznamen ‚der Schlächter von Butscha‘.

Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder unterstützt solche Handlungen oder Massnahmen oder setzt sie um.

1139.

Marina Alexandrovna MORDASHOVA

Geburtsdatum: 17.5.1979

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Verbundene

Personen:

Alexey Mordashov (Ehemann)

Kirill Mordashov (Stiefsohn)

Nikita Mordashov (Stiefsohn)

Nordgold

Verbundene

Organisationen:

Ondero Limited, Britische Jungferninseln

Unifirm Limited, Zypern

Ranel Assets Limited, Britische Jungferninseln

Rayglow

Limited, Zypern

ServerGroup LLC, Russische Föderation

KN-Holding LLC, Russische Föderation

Marina Mordashova ist die Lebenspartnerin von Alexey Mordashov, des Vorsitzenden des Unternehmens Severgroup. Alexey Modashov hat seine Anteile an dem Reiseriesen TUI und dem Goldunternehmen Nordgold im Wert von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro durch verschiedene Offshore-Unternehmen, die sich im Besitz seiner Lebenspartnerin Marina Mordashova befinden oder von ihr kontrolliert werden - darunter Unifirm Limited, Ondero Limited und Ranel Assets Limited - seiner Lebenspartnerin Marina Mordashova übertragen. Marina Alexandrovna Mordashova ist daher eine natürliche Person, die mit einer gelisteten Person, nämlich Alexey Modashov, in Verbindung steht.

1140.

Mikhail Evgenievich MIZINTSEV

Funktion: Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation

Ehemaliger Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation,

Generaloberst

Geburtsdatum: 10.9.1962

Geburtsort:

Averinskaya, Kreis Syamzhensky, Region Wologda.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Generaloberst Mikhail Mizintsev ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und ehemaliger Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation. Mizintsev wird als ‚der Schlächter von Mariupol‘ (‚the butcher of Mariupol‘) bezeichnet und als Kommandant für die Belagerung von Mariupol identifiziert, wo er auf Taktiken, die zuvor bei der Belagerung von Aleppo (Syrien) eingesetzt wurden, zurückgegriffen hat, um die Bombardierung von Mariupol durch russische Streitkräfte zu lenken. Mizintsev wird insbesondere beschuldigt, die Bombardierung der Stadt Mariupol, bei der Tausende von Zivilpersonen getötet wurden, einschliesslich des Beschusses einer Geburtsklinik in Mariupol und eines Theaters, bei dem Hunderte von Kindern getötet wurden, organisiert zu haben. Mikhail Mizintsev ist daher eine natürliche Person, die die Verantwortung für Handlungen oder politischen Massnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder solche Handlungen oder Massnahmen umsetzt oder unterstützt.

1147.

Aufgehoben

 

 

1155.

Aleksandra MELNICHENKO

Geburtsdatum: 21.4.1977

Geburtsort:

Belgrad, Serbien

Verbundene Person: Andrey

Igorevich MELNICHENKO (Ehemann)

Staatsangehörigkeit: serbisch, kroatisch

Geschlecht: weiblich

Reisepass-Nr.: Kroatischer

Reisepass Nr. 094949450 (gültig bis: 23.12.2023)

Aleksandra Melnichenko ist die Ehefrau von Andrey Igorevich Melnichenko, eines russischen Industriellen, der am 9. März 2022 seine Eigentumsrechte an dem grossen Düngemittelhersteller EuroChem Group und dem Kohleunternehmens SUEK auf sie übertragen hat. Alexandra Melnichenko ist nun die wirtschaftliche Eigentümerin dieser Unternehmen. Aleksandra Melnichenko nutzt das Vermögen ihres Ehemannes und profitiert von seinem Reichtum. Zusammen mit ihm besitzt sie zwei Penthouse-Wohnungen im Wert von mehr als 30 Mio. Dollar. Im März 2022 ersetzte Aleksandra Melnichenko ihren Ehemann als wirtschaftliche Eigentümerin des Firstline Trust, der von Linetrust PTC Ltd, einem Unternehmen, das der eigentliche Eigentümer der EuroChem Group ist, verwaltet wird.

Daher steht sie in Verbindung mit einem führenden Geschäftsmann, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Ferner unterstützt Andrey Igorevich Melnichenko Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder setzt solche Handlungen oder Massnahmen um.

1156.

Eduard Yurevich KHUDAYNATOV

Geburtsdatum: 11.9.1960

Geburtsort: Schymkent, ehemalige UdSSR, jetzt Kasachstan

Staatsangehörigkeit: russisch

Reisepass-Nr.: 753296761

(russisch)

Geschlecht: männlich

Eduard Yurevich Khudaynatov ist ein russischer Geschäftsmann, der im Energiesektor tätig ist. Er ist Eigentümer der ‚Independent Oil and Gas Company‘ (NOC, JSC Neftegazholding), die als eines der grössten russischen Privatunternehmen und einer der wichtigsten Erdölproduzenten in den Bereichen Prospektion, Exploration und Entwicklung von Erdöl- und Erdgasfeldern, Erdölraffination sowie Herstellung und Vermarktung von Erdölerzeugnissen tätig ist. Im Jahr 2015 beliefen sich die Einnahmen des Unternehmens auf 2,2 Milliarden USD.

Die ‚Independent Oil and Gas Company‘ hat in den letzten Jahren erhebliche Anteile an Unternehmen aus dem Energiesektor zusammen mit ihren Förderlizenzen vom staatseigenen Unternehmen Rosneft erworben. Darüber hinaus hat NOC mehrere Erdölfelder an Rosneft verkauft, die daraufhin Teil des Vostok-Erdölprojekts geworden sind. In den vergangenen Jahren hat Rosneft zudem Khudaynatov 9,6 Milliarden USD im Austausch für ein Unternehmen gezahlt, das Eigentümer eines Ölfelds in Taimyr ist NOC und Rosneft hatten 2019 eine Vorzugsbehandlung in Bezug auf ihre Fördertätigkeiten in der Arktis beantragt, die dann von Präsident Putin gewährt wurde.

Khudaynatov steht in Verbindung mit dem russischen Oligarchen Igor Sechin und Präsident Vladimir Putin.

Khudaynatov und Sechin haben bei Rosneft zusammengearbeitet, und ihre Unternehmen gehen gemeinsam Geschäftstätigkeiten im Energiesektor nach.

Er hat im Jahr 2000 am ersten Präsidentschaftswahlkampf Putins gearbeitet und ihn in der Region Tyumen organisiert, wo er ab 1997 Mitglied der regionalen Duma war.

‚Für die Stärkung der Position Russlands auf dem Weltenergiemarkt und die Verbesserung seiner Investitionsaussichten‘ wurde er mit dem Orden ‚Für Verdienste um das Vaterland’ ausgezeichnet.

Eduard Yurevich Khudaynatov ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen. Er profitiert von der Regierung der Russischen Föderation und steht in Verbindung mit benannten Personen.

1157.

Pavel Evgenevich PRIGOZHIN

Geburtsdatum: 1996

Staatsangehörigkeit: russisch

Steueridentifikationsnummer: 780103765308

Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich

Prigozhin

(Vater), Lyubov

Valentinovna

Prigozhina

(Mutter), Polina Evgenievna

Prigozhina (Schwester)

Verbundene Organisationen: Lakhta Park, Lakhta Park Premium, Lakhta Plaza, Turtrans

Geschlecht: männlich

Pavel Prigozhin ist der Sohn von Yevgeniy Prigozhin, einem prominenten russischen Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Präsident Putin und dem russischen Verteidigungsministerium. Yevgeniy Prigozhin ist Gründer und inoffizieller Leiter der Wagner-Gruppe, einer in Russland ansässigen militärischen Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich ist.

Concord (auch bekannt als ‚KOMBINAT PITANIYA KONKORD OOO’), ein Unternehmen, das Yevgeniy Prigozhin gegründet hat und dessen Eigentümer er bis November 2019 war, und eine Gruppe anderer Unternehmen mit Verbindungen zu ihm, darunter Concord Management and Consulting LLC und Megaline LLC, haben nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge seitens des russischen Verteidigungsministeriums erhalten.

Pavel Prigozhin ist Eigentümer von fünf Unternehmen - Beta LLC, Turstatus, Lakhta Park Premium LLC, Lakhta Park LLC und Lakhta Plaza LLC -, die sich zuvor im Eigentum seiner Mutter Lyubov Valentinovna Prigozhina befanden.

Er steht daher in Verbindung mit führenden Geschäftsleuten oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, eine wesentliche Einnahmequelle darstellen.

Darüber hinaus hat Pavel Prigozhin in der Wagner-Gruppe in Syrien gedient. Er hat öffentlich bestätigt, dass er an den Militäroperationen gegen die Ukraine beteiligt ist, indem er in einer Einheit der Wagner-Gruppe in der Donbass-Region dient. Er unterstützt daher aktiv Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

1158.

Arkady Yurievich VOLOZH

Funktion: Mitbegründer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Yandex N.V.

Geburtsdatum: 11.2.1964

Geburtsort: Atyrau, ehemalige Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, UdSSR, jetzt Kasachstan

Staatsangehörigkeit: russisch, maltesisch

Geschlecht: männlich

Arkady Yurievich Volozh ist ein russischer Geschäftsmann mit geschäftlichen Interessen in den Bereichen IT und Technologie. Er ist Gründer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Yandex; nach der Benennung durch die Europäische Union ist er als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Er ist ein Hauptaktionär von Yandex, dem grössten Internetunternehmen in Russland, das die beliebteste Suchmaschine Russlands betreibt. Yandex ist im IKT-Sektor tätig und bringt der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Steuereinnahmen.

Russische staatseigene Banken wie Sberbank und VTB sind Anteilseigner und Investoren bei Yandex.

Im Jahr 2019 stimmte Yandex einer Umstrukturierung zu, durch die eine neu gegründete gemeinnützige Stiftung, die ‚die Interessen der Russischen Föderation verteidigen‘ soll, eine Schlüsselbeteiligung (‚goldene Aktie‘) erhielt. Über diese gemeinnützige Stiftung kann die Regierung der Russischen Föderation gegen eine Reihe festgelegter Vorgänge, wie den Verkauf von materiellen Rechten des geistigen Eigentums und den Verkauf oder die Übermittlung personenbezogener Daten russischer Nutzer an ausländische Unternehmen, die als das ‚nationale Interesse‘ Russlands berührende Vorgänge gelten, ein Veto einlegen. Yandex ist auch verantwortlich für die Förderung staatlicher Medien und Narrative in seinen Suchergebnissen und für die Herabstufung und Entfernung von regierungskritischen Inhalten, die sich beispielsweise auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beziehen. Seit Beginn des Krieges folgt Yandex der Informationspolitik und den Zensurmassnahmen der Regierung der Russischen Föderation. Die Suchergebnisse der Yandex-Suchmaschine entsprechen den Forderungen der russischen Behörden und zeigen nur Quellen an, die mit der russischen Kriegspropaganda verbunden sind. Darüber hinaus unterstützte Yandex Webseiten dabei, stärker falsche prorussische Behauptungen über die Invasion in die Ukraine zu verbreiten, um durch digitale Werbung Gewinne zu erzielen.

Volozh ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Ausserdem hat er die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell unterstützt und ist für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

1175.

Yevgeniy Vitalievich BALITSKIY

(alias Yevhen

Vitaliiovych BALYTSKIY)

Geburtsdatum: 10.12.1969

Geburtsort:

Melitopol,

Ukraine

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Yevhen Balytskiy hat mit den russischen Behörden in der ukrainischen Stadt Melitopol zusammengearbeitet. Er hat die Ernennung von Galina Danilchenko zur Bürgermeisterin von Melitopol nach der Entführung des rechtmässigen Bürgermeisters unterstützt.

Am 9. April 2022 ernannten die russischen Behörden Yevhen Balytskiy zum sogenannten Gouverneur der Region Saporischschja der Ukraine. Er hat sich für den Zusammenschluss der Region Saporischschja mit der Russischen Föderation ausgesprochen. Er wirkte aktiv an den Vorbereitungen für die illegalen Referenden in der Region Saporischschja mit und unterzeichnete am 30. September 2022 ein Abkommen über den Beitritt der Region zur Russischen Föderation.

In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er somit für Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Massnahmen oder setzt sie um.

1176.

Konstantin

Vladimirovich IVASHCHENKO

Geburtsdatum: 3.10.1963

Geburtsort:

Mariupol, Ukraine

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Nach der Einnahme der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte ernannte das sogenannte ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘, Denis Pushilin, Konstantin Ivashchenko am 6. April 2022 zum Bürgermeister von Mariupol. Er hat die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine öffentlich befürwortet und an den Vorbereitungen dafür mitgewirkt.

In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Massnahmen oder setzt sie um.

1177.

Aleksandr Yurievych KOBETS

Oleksandr Yuriyovych KOBETS

Geburtsdatum: 27.9.1959

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Seit dem 26. April 2022 der sogenannte Bürgermeister der Stadt Cherson, von den russischen Behörden eingesetzt. Er hat der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Cherson Vorschub geleistet.

In dieser Eigenschaft hat er somit politische Massnahmen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, unterstützt und gefördert.

1178.

Vladimir Valeryevich ROGOV

Volodimir

Valeryovich ROGOV

Geburtsdatum: 1.12.1976

Geburtsort: Saporischschja, Ukraine

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Sogenannter Vertreter des Hauptrates der zivil-militärischen Verwaltung der Region Saporischschja. Er hat sich gegen die ukrainischen Behörden gewandt und dafür plädiert, dass die Region Saporischschja Teil der Russischen Föderation wird. Er hat zudem der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Melitopol Vorschub geleistet und die Annexion der Region Saporischschja durch die Russische Föderation aktiv unterstützt, auch durch die Energieinfrastruktur.

In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Massnahmen oder setzt sie um.

1179.

Alexandr Fedorovich SAULENKO

Oleksandr

Fedorovich SAULENKO

Geburtsdatum: 9.5.1962

Geburtsort: Nowopetriwka, Ukraine

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Sogenannter Leiter der Übergangsverwaltung von Berdjansk und der Region Berdjansk sowie Bürgermeister der Stadt Berdjansk. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kontrolle und Verwaltung der Region Berdjansk von der Ukraine auf die Russische Föderation übergehen. Er hat der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Berdjansk Vorschub geleistet und die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine öffentlich befürwortet und an den Vorbereitungen dafür mitgewirkt.

In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Massnahmen oder setzt sie um.

1184.

Maya Nikolaevna BOLOTOVA (geb. TOKAREVA)

(alias Maiya/Mayya/Maija/Maja Nikolaevna BOLOTOVA)

Geburtsdatum: 18.1.1975

Geburtsort:

Karaganda,

Kasachstan

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Maya Bolotova (geb. Tokareva) ist die Tochter Nikolay Tokarevs, des Geschäftsführers von Transneft, eines bedeutenden Öl- und Gasunternehmens in Russland. Maya Bolotova und ihr ehemaliger Ehemann Andrei Bolotov sind Eigentümer von Luxusimmobilien in Moskau, Lettland und Kroatien im Wert von über 50 Mio. USD, die mit Nikolay Tokarev in Verbindung gebracht werden können. Sie hat auch Verbindungen zum Unternehmen Ronin, das den Pensionsfonds für Transneft verwaltet. Als sie die zyprische Staatsbürgerschaft beantragte, gab sie in der Presseankündigung die Anschrift von Ronin Europe als ihre eigene Anschrift an. Darüber hinaus ist sie über ihre Immobiliengesellschaft Ostozhenka 19 (vormals RPA Esteit) mit dem Ronin-Trust verbunden, der den Transneft-Pensionsfonds verwaltet. Maya Bolotova hat staatliche Aufträge im Wert von über 8 Mrd. RUB erhalten, und zwar über das Unternehmen Irvin-2, dessen Eigentümerin sie gemeinsam mit Stanislav Chemezov, dem Sohn des Rostec-Geschäftsführers Sergei Chemezov, war. Derzeit hält sie gemeinsam mit Stanislav Sergeevich Chemezov Anteile am Gelendzhik Resort Complex - Meridian LLC. Maya Bolotova ist somit eine natürliche Person, die mit gelisteten Personen, und zwar ihrem Vater Nikolay Tokarev und Stanislav Chemezov, in Verbindung steht.

1185.

Pavel EZUBOV

Geburtsdatum: August 1975

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Pavel Ezubov ist der von Cousin Oleg Deripaskas, des Eigentümers des Konzerns Russian Machines, zu dem auch die Military Industrial Company, ein wichtiger Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte, gehört. Oleg Deripaska hat seinem Cousin Pavel Ezubov erhebliche Vermögenswerte übertragen, darunter mehrere Immobilien in Frankreich über eine Holdinggesellschaft im Eigentum von Ezubov, ein Hotel in Lech (Österreich) über die in Russland ansässigen Holdinggesellschaft Gost Hotel Management LLC im Eigentum von Ezubov sowie die Kontrolle über die Gesellschaft Terra Limited. Pavel Ezubov ist somit eine natürliche Person, die mit einer gelisteten Person in Verbindung steht, die für Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist, solche Handlungen oder politischen Massnahmen unterstützt oder sie umsetzt.

1193.

Maria Alexeyevna LVOVA-BELOVA

Geburtsdatum: 25.10.1984

Geburtsort: Penza, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Maria Alexeyevna Lvova-Belova ist Präsidialkommissarin für Kinderrechte und hat die Vereinfachung des Verfahrens für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Waisenkinder in der Ukraine eingeleitet. Sie ist eine der aktivsten Beteiligten an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien. Die Handlungen von Maria Alexeyevna Lvova-Belova verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Sie hat die Annexion der Donbass-Region durch die Russische Föderation öffentlich befürwortet. Daher ist sie für Handlungen oder politische Massnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt diese Handlungen oder politischen Massnahmen oder setzt sie um.

1196.

Andrey Anatolyevich KOZITSYN

Geburtsdatum: 9.6.1960

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Anatolyevich Kozitsyn ist ein führender russischer Geschäftsmann. Er ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender von der Ural Mining Metallurgical Company (UMMC/UGMK), einem der führenden russischen Erzeuger wichtiger Rohstoffe (u. a. Kupfer, Zink, Kohle, Gold und Silber), und ist weiterhin eine aktive Geschäftsperson in vielen verschiedenen Geschäftsbereichen. Er wird für seinen wichtigen Beitrag zur russischen Wirtschaft und zur Entwicklung der Ural-Region anerkannt. Er ist daher einer der führenden russischen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

1270.

Aufgehoben

 

 

1333.

Georgiy STAROSTIN

Geburtsdatum: 1.12.1986

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Georgiy Starostin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Starostin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Massnahmen oder setzt sie um.

1335.

Yuriy NIKONOV

Geburtsdatum: 9.5.1984

Geburtsort: Baku, ehemalige UdSSR, jetzt Aserbaidschan

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Yuriy Nikonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Yuriy Nikonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Massnahmen oder setzt sie um.

1336.

Ekaterina CHUGUNOVA

Geburtsdatum: 10.3.1991

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Leutnant

Geschlecht: weiblich

Leutnant Ekaterina Chugunova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Ekaterina Chugunova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Massnahmen oder setzt sie um.

1337.

Igor GROZA

Geburtsdatum: 2.6.1996

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Leutnant Igor Groza ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Igor Groza eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1338.

Ivan POPOV

Geburtsdatum: 17.10. Jahr unbekannt

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad:

Major

Geschlecht: männlich

Major Ivan Popov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Ivan Popov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1340.

Roman KUROCHKIN

Geburtsdatum: 25.2.1985

Geburtsort: Tschernjachowsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad:

Major

Geschlecht: männlich

Major Roman Kurochkin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Roman Kurochkin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1341.

Dmitri TIKHONOV

Geburtsdatum: 26.1.1993

Geburtsort:

Lipetsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberleutnant

Geschlecht: männlich

Oberleutnant Dmitri Tikhonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Dmitri Tikhonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1343.

Anton SHATUN

Geburtsdatum: 12.2.1990

Geburtsort:

Gudauta,

Georgia

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Anton Shatun ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Anton Shatun eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1344.

Alexey BETEKHTIN

Geburtsdatum: 7.12.1987

Geburtsort:

Wladiwostok, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Alexey Betekhtin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Betekhtin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1346.

Artyom CHERNOV

Geburtsdatum: 13.10.1988

Geburtsort: Kowrow, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Artyom Chernov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Artyom Chernov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1347.

Stanislav MINKOV

Geburtsdatum: 16.6.1984

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Stanislav Minkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Stanislav Minkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1349.

Andrey IVANYUTIN

Geburtsdatum: 3.9.1980

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad:

Major

Geschlecht: männlich

Major Andrey Ivanyutin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Andrey Ivanyutin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1353.

Elvira OBUKHOVA

Geburtsdatum: 14.6.1988

Geburtsort: Perm, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: weiblich

Hauptmann Elvira Obukhova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Elvira Obukhova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1354.

Pavel OBUKHOV

Geburtsdatum: 7.2.1983

Geburtsort:

Podolsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Pavel Obukhov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Pavel Obukhov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1355.

Vitaly YASKELAYNEN

Geburtsdatum: 1.10.1986

Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Vitaly Yaskelaynen ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Vitaly Yaskelaynen eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1357.

Artyom VEDENOV

Geburtsdatum: 10.2.1989

Geburtsort: Kostroma, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Leutnant Artyom Vedenov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Artyom Vedenov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1360.

Evgeniy KAPSHUK

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberst

Geschlecht: männlich

Oberst Evgeniy Kapshuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberst Evgeniy Kapshuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1361.

Anton TIMOSHINOV

Geburtsdatum: 29.1.1986

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberstleutnant

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Anton Timoshinov ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Anton Timoshinov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

1363.

Robert Petrovich BARANOV

Geburtsdatum: 20.3.1975

Geburtsort:

Yalchiki oder Nizhny Tagil, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Rang: Generalmajor

Geschlecht: männlich

Generalmajor Robert Baranov ist der Direktor des Hauptrechenzentrums (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Generalmajor Robert Baranov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Massnahmen oder setzt sie um.

2.

Sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘

‚Donezkaya narodnaya respublika‘ (DNR)

Offizielle Informationen:

https://glava-lnr.info/

https://sovminlnr.ru/

https://nslnr.su/

Die sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk den sogenannten ‚Föderalen Staat Noworossija‘. Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Im Oktober 2022 wurde die sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘ von der Russischen Föderation annektiert, was eine weitere Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und damit des Völkerrechts darstellt.

Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische ‚Armee des Südostens‘ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.

3.

Sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘

‚Donetskaya narodnaya respublika‘ (DNR)

Offizielle Informationen:

https://dnronline.su/

https://pravdnr.ru/

https://dnrsovet.su/

https://denis-pushilin.ru/

Die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ wurde am 7. April 2014 ausgerufen.

Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014.

Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des sogenannten ‚Föderalen Staates Noworossija‘.

Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

Im Oktober 2022 wurde die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ von der Russischen Föderation annektiert, was eine weitere Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und damit des Völkerrechts darstellt.

Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.

4.

Sogenannter ‚Föderaler Staat Noworossija‘

‚Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya‘

Medienquellen:

http://novopressa.ru/

http://novorossia-tv.ru/

http://novorossiia.ru/

https://vk.com/novorossiatv

Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten ‚Föderalen Staates Noworossija‘.

Dies verstösst gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Im Oktober 2022 wurden die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk von der Russischen Föderation annektiert, was eine weitere Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und damit des Völkerrechts darstellt.

17.

Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘

Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘

Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym ‚Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘‘ und als Staatsunternehmen ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘

Anschrift: 298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim

Tel.: +7-(365) 663-35-00

+7-(365) 663-35-22

+7-978-914- 00-10

Website: http://nsvet-crimea.ru/

Registrierungsnummer: 1179102021460

Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 ‚zur Änderung der Entschliessung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes’, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Zavod shampanskykh vin Novy Svet‘ erklärt wurde.

Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘. Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der ‚Republik Krim‘.

Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘. Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der ‚Republik Krim‘.

Im Dezember 2017 wurden 100 % der Anteile an der Novy Svet Winery von der Yuzny Proekt LLC, einem Tochterunternehmen der Rossiya Bank, erworben. Die neue Aktiengesellschaft ist mit Juri Kovalchuk, einem engen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, verbunden.

21.

Public movement ‚Donetsk Republic‘ (Öffentliche Bewegung ‚Republik Donezk‘)

Offizielle Informationen:

Anschrift: Donetsk, Universitetskaya 19

Website: http://oddr.info/

E-Mail: orgotdel@oddr.info

Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen ‚Wahlen‘ hat die ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andrij PURGIN unter der Leitung von Alexander SACHARTSCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSCHILIN als Kandidaten für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er unterstützte öffentlich die Annexion von Donezk durch die Russische Föderation.

22.

Öffentliche Bewegung ‚Frieden für die Region Luhansk‘ (Mir Luganschine)

Anschrift: Karl Marx Street 7, Luhansk, Ukraine

Website: https://mir-lug.info/

E-Mail: info@mir-lug.info

Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Seit dem 17. Februar 2018 ist Leonid PASECHNIK Vorsitzender der Organisation und somit ist diese Organisation mit einer vom Rat benannten Person verbunden. Sie war auch an den Rekrutierungsmassnahmen der Partei Vereinigtes Russland in den annektierten Gebieten beteiligt.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

25.

Luhansk Economic Union (Wirtschaftsunion Luhansk) (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz (Luganski Ekonomitscheski Sojus))

Offizielle Informationen:

Website: https://vk.com/public97306393

Telegram: https://t.me/s/od_les_lnr

‚Gesellschaftliche Organisation‘, die Kandidaten für die unrechtmässigen sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOW, für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ ist derzeit Sinaida NADJON, Abgeordnete des ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Sie war auch an den Rekrutierungsmassnahmen der Partei Vereinigtes Russland in den annektierten Gebieten beteiligt.

Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmässigen ‚Wahlen‘ hat die ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ aktiv Handlungen und politische Massnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

38.

‚Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘

including branches:

- Handelshafen Feodosia,

- Fährunternehmen Kertsch,

- Handelshafen Kertsch.

Anschrift: 298312 Kerch, Kirova Str. 28, Krim

Website: https://crimeaports.ru

E-Mail: info@crimeaport.ru

Nummer im staatlichen Register: 1149102012620

Steuernummer: 9111000450

Tel. +7(36561)-3-93-10, 3-93-19; +7(36561)-3-95-16

Gegründet: 6.6.2014

Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschliessung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschliessung Nr. 1865-6/14 ‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘, in der im Namen der ‚Republik Krim’ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ fusioniert wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.

39.

AO ‚Institut Giprostroymost - Sankt Petersburg‘

Anschrift: Russia, 197198 St. Petersburg, Yablochkova Str. 7

Website: https://eng.gpsm.ru/

E-Mail: office@spb.gpsm.ru

Tel. (812) 498-08-14

Nummer im staatlichen Register: 1037828021660

Steuernummer: 7826717210

AO ‚Institute Giprostroymost - Sankt-Petersburg‘ hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

40.

PJSC Mostotrest

Anschrift: Russia, 121087 Moscow, Barklaya Str. 6, Bldg. 5

Website: www.mostotrest.ru

E-Mail: info@mostro.ru

mostro@mostro.ru

Tel. (495) 6697999

Nummer im staatlichen Register: 1027739167246

Steuernummer: 7701045732

PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist. Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

41.

JSC Zaliv Shipyard

Anschrift: Crimea, 298310 Kerch, Tankistov Str. 4

Website: http://zaliv.com

E-Mail: press@zalivkerch.com, sess@zalivkerch.com, uzis@zalivkerch.com

Nummer im staatlichen Register: 1149102028602

Tel. +7 (36561) 33055

Steuernummer: 9111001119

JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

42.

STROYGAZMONTAZH Joint Stock Company

STROYGAZMONTAZH Corporation (SGM Group) OOO

Anschrift: Russia, 119415 Moscow, Prospect Vernadskogo 53

Website: http://www.aosgm.ru/

E-Mail: info@ooosgm.ru

Nummer im staatlichen Register: 1077762942212

Steuernummer: 7729588440

INN: 9729299794

PSRN: 1207700324941, KPP 772901001

Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

43.

Stroygazmontazh-Most OOO (SGM-Most OOO)

Anschrift: Barklaya Str. 6, Building 7, 121087 Moscow, Russia

Registernummer: 1157746088170

Steuernummer: 7730018980

E-Mail: kerch-most@yandex.ru

Website: http://kerch-most.ru/

Stroygazmontazh-Most OOO war als Tochtergesellschaft der Baubetreuungsgesellschaft Stroygazmontazh, die das Bauprojekt der Brücke über die Strasse von Kertsch leitete, am Bau der Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist. Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

44.

CJSC VAD

AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO VAD

Anschrift: 133, Chernyshevskogo street, Vologda, Vologodskaya Oblast, 160019 Russland;

122, Grazhdanskiy Prospect, suite 5, Liter A, St. Petersburg, 195267 Russland

Registernummer: 1037804006811 (Russland)

Steuernummer: 7802059185

Website: www.zaovad.com

E-Mail: office@zaovad.com

Tel. (812) 328-89-80

CJSC VAD ist der Hauptauftragnehmer für den Bau der Tavrida-Schnellstrasse auf der Halbinsel Krim, der Strasse über die Kertsch-Brücke und der Zufahrtsstrassen dazu. Die Schnellstrasse Tavrida wird voraussichtlich Beförderungen auf die Halbinsel Krim durch ein Netz neu gebauter Strassen, die als Hauptverbindung zur Kertsch-Brücke dienen, ermöglichen. Daher unterstützt CJSC VAD die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

45.

Aktiengesellschaft ‚Lenpromtransproyekt‘

Anschrift: Russische Föderation, 195197 St. Petersburg, Kondrat’yevskiy Prospekt 15, Building 5/1, 223

Registernummer (OGRN no.): 1027809210054

Steuernummer (INN no.): 7825064262

Website: https://lptp.ru/

E-Mail: ptp@sp.ru; lptp.buh@yandex.ru

Die Aktiengesellschaft Lenpromtransproyekt war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Sie fertigte die Entwürfe für die Eisenbahnzugänge zur Brücke über die Strasse von Kertsch an und führte die architektonische Aufsicht über den Bau der Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

48.

First Crimean Insurance Company

Anschrift: Sevastopol, st. Portovaya, d. 17, office 301; Simferopol, Ekaterininskaya (Karl Marx) Street, 29, Autonomous Republic of Crimea

Registernummer (OGRN no.): 1149102007933

Steuernummer (INN no.) 9102006047

Website: https://kpsk-ins.ru/about

E-Mail: info@kspk-ins.ru

Das Versicherungsunternehmen ‚First Crimean Insurance Company‘ war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Es hat den Bau der Brücke über die Strasse von Kertsch versichert. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

50.

Bank Rossiya

Gegründet am 27.6.1990

Anschrift: Pl Rastrelli 2 Liter A Saint Petersburg, 191124 Russian Federation

Website: Abr.ru

Verbundene Personen: Dmitri LEBEDEV (Vorsitzender); Yuriy KOVALCHUK (grösster Anteilseigner)

E-Mail: bank@abr.ru

Lizenznummer 328

INN: 7831000122

OGRN: 1027800000084

Die Bank Rossiya ist die persönliche Bank hoher Beamter der Russischen Föderation. In dieser Funktion unterstützt die Bank Rossiya russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen.

Die Bank Rossiya hält grosse Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet. Die Bank Rossiya hat zudem dem Föderalen staatlichen Einheitsunternehmen ‚Eisenbahn der Krim‘ (Federal State Unitary Enterprise ‚Crimean Railway‘) ein Darlehen gewährt und unterstützt den Bau der Eisenbahnverbindung über der Krimbrücke. Daher unterstützt die Bank Rossiya finanzielle Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen.

Verbunden mit Juriy Valentinovich Kovalchuk, dem grössten Anteilseigner der Bank Rossiya.

51.

PROMSVYAZBANK

Gegründet 1995.

Anschrift: Building 22, Smirnovskaya Street 10, Moscow 109052, Russia;

Website: psbank.ru

Verbundene Personen: Petr Fradkov, Vorstandsvorsitzender

Tel. 8 (800) 333 0303, +7 495 787 33 33

OGRN:1027739019142

INN: 7744000912

Die PROMSVYAZBANK ist eine russische Staatsbank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziell unterstützt, das für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich ist.

Die PROMSVYAZBANK erhält direkte Anweisungen vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und leistet daher den russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, finanzielle und materielle Unterstützung.

Die PROMSVYAZBANK ist auf der Halbinsel Krim tätig.

52.

VEB.RF

(alias Vnesheconombank; VEB)

Gegründet 1922 als Bank und 2007 als Entwicklungsinstitut

Anschrift: Vozdvizhenka Street, 10, Moscow, 125009, Russian Federation.

Registersitz: 9 prospekt Akademika Sakharova, Moscow, Russia

E-Mail: info@veb.ru

Website: veb.ru

Verbundene Personen: Igor Shuvalov, Vorsitzender

Tel. +7 (495) 604-63

Die VEB.RF ist ein grosses Finanzentwicklungsinstitut, dessen Vorsitzender direkt vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ernannt wird und das von ihm direkte Anweisungen erhält. VEB.RF ist eine wichtige Einnahmequelle für die russische Regierung und verwaltet ihre staatlichen Pensionsfonds.

Die VEB.RF spielt eine aktive Rolle bei der Diversifizierung des Verteidigungssektors der Russischen Föderation und realisiert Projekte mit Rüstungsunternehmen, darunter Rostec, die Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

Die VEB hat auf der Krim KMU Darlehen gewährt und betrachtet die Krim als ‚prioritäre Region‘ und unterhält Partnerschaften mit dem Ministerium für Angelegenheiten der Krim, das für die Integration der annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation zuständig ist.

In dieser Funktion leistet die VEB.RF aktive materielle oder finanzielle Unterstützung für die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, oder profitiert von diesen.

53.

Gas Industry Insurance Company SOGAZ

Anschrift: St. Dobroslobodskaya, 19; 105066, Moscow, Russian Federation

Tel.

+7 8 (495) 234-44-24

+7 8 800 333 0 888

Website: https://sogaz.ru

E-Mail: sogaz@sogaz.ru; cf@sogaz.ru

OGRN: 1027739820921

TIN: 7736035485

Die Aktiengesellschaft ‚Gas Industry Insurance Company SOGAZ‘ hat den Bau der Eisenbahninfrastruktur der Brücke über die Strasse von Kertsch für die Verbindung zum Hafen von Taman versichert und den Bau der Brücke über die Strasse von Kertsch rückversichert. Daher hat das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.

54.

ROSNEFT AERO (RN AERO)

Anschrift: 15, Malaya Kaluzhskaya Str., Moscow, 119071, Russian Federation

Schipok street 18, Moscow, 115093, Russian Federation,

Tel. +7 (499) 517-76-56; +7 (499) 517-76-55 (fax)

Website: https://www.rosneft-aero.ru/en/

E-Mail: info@rn-aero.rosneft.ru

Steuernummer: 7705843041

Nummer im staatlichen Register: 1087746656711

Rosneft Aero liefert Flugturbinenkraftstoff an den Flughafen Simferopol, der die Flugverbindung zwischen dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols und Russland sicherstellt. Damit trägt das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei.

Somit unterstützt Rosneft Aero materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

55.

JSC ROSOBORONEXPORT

Anschrift: 27 Stromynka Str., Moscow, 107076, Russian Federation

Tel. +7 (495) 534 61 53/ +7 (495) 534 61 83

Website: http://roe.ru/eng/

E-Mail: roe@roe.ru

Steuernummer: 7718852163

Registrierungsnummer: 1117746521452

Rosoboronexport ist die einzige offizielle staatliche Vermittlungsstelle Russlands für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung für harte Währung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD.

Rosoboronexport ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

56.

JSC NPO High Precision Systems

Anschrift: 7 Kievskaya Str., Moscow, 121059, Russian Federation

21 str. 1, bulvar Gogolevski, Moscow, 119019, Russian Federation

Tel. +7 (495) 981-92-77 Fax: +7 (495) 981-92-78

E-Mail: npovk@npovk.ru

Website: https://www.npovk.ru

Steuernummer: 7704721192

Nummer im staatlichen Register: 1097746068012

High Precision Systems ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Waffen. Das Unternehmen ist führend bei der Konstruktion und Herstellung taktischer ballistischer Raketensysteme in Russland. High Precision Systems ist eine Tochtergesellschaft von Rostec.

Die russischen Streitkräfte setzten bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 von High Precision Systems hergestellte Waffen ein. Daher ist High Precision Systems verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

57.

JSC Kurganmashzavod

Anschrift: 17 1J Mashinostroitely Ave., 640021, Kurgan, Russian Federation

Tel. +7 (3522) 23-20-83, +7 (3522) 47-19-99; Fax: +7 (3522) 23-20-71, +7 (3522) 23-20-82

E-Mail: kmz@kmz.ru

Website: https://www.kurganmash.ru

https://www.kmz.ru/kontakty/

Steuernummer: 4501008142

Nummer im staatlichen Register: 1024500521682

Kurganmashzavod ist ein grosses russisches Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes. Die von Kurganmashzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Schützenpanzer BMP-3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt.

Daher ist Kurganmashzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

58.

JSC Russian Helicopters

Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation

Tel. +7 (495) 627-55-45

Website: http://www.russianhelicopters.aero

E-Mail: info@rhc.aero

Steueridentifikationsnummer: 7731559044

Nummer im staatlichen Register: 1077746003334

Russian Helicopters ist ein grosses russisches Unternehmen, das Hubschrauber herstellt. Die von Russian Helicopters hergestellten Militärhubschrauber Ka-52 ‚Alligator‘ wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt.

Daher ist Russian Helicopters verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

59.

PJSC United Aircraft Corporation

Anschrift: Ulansky lane, 22\1 Moscow, 101000, Russian Federation

Tel. +7 (495) 926-1421

Website: https://www.uacrussia.ru/

https://uacrussia.ru/ru/

E-Mail: office@uacrussia.ru, hello@uacrussia.ru

Haupteigentümer: Rostec (Staatsunternehmen)

Gründer: Wladimir Putin, 2006

Die United Aircraft Corporation ist ein russischer Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen. Zusammen mit den verbundenen Unternehmen kontrolliert es 100 % der russischen Militärflugzeugproduktion.

Die von der United Aircraft Corporation hergestellten Kampfflugzeuge wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt.

Daher ist die United Aircraft Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

60.

JSC United Shipbuilding Corporation

Anschrift: 11 Bolshaya Tatarskaya Str., Moscow 115184, Russian Federation

Street Marat, 90, St. Petersburg, 191119, Russian Federation.

Tel. +7 495 617 33 00;

+7 812 494-17-42 (St. Petersburg)

Website: https://www.aoosk.ru

E-Mail: info@aoosk.ru

Steuernummer: 7838395215

Nummer im staatlichen Register: 1079847085966

Die United Shipbuilding Corporation ist ein russischer staatseigener Schiffbaukonzern und der grösste Lieferant von Kriegsschiffen der russischen Marine. Er besitzt mehrere Werften und Konstruktionsbüros.

Das grosse Landungsschiff ‚Pyotr Morgunov‘ des Projekts 11711, das von der United Shipbuilding Corporation gebaut wurde, wurde bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Das der Schwarzmeerflotte angehörende Patrouillenschiff ‚Vasily Bykov‘ des Projekts 22160, das von der United Shipbuilding Corporation entworfen wurde, kam ebenfalls bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Einsatz.

Darüber hinaus entwickelte das im Eigentum der United Shipbuilding Corporation stehende Konstruktionsbüro ‚Almaz’ die Korvetten des Projekts 22800, von denen einige auf den Werften gebaut wurden, die sich auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols befinden, und die zur Militarisierung der Halbinsel Krim beigetragen haben.

Daher ist JSC United Shipbuilding Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

61.

JSC Research and Production Corporation URALVAGONZAVOD

Anschrift: 28 Vostochnoe shosse., 622007, Nizhny Tagil, Sverdlovsk region, Russian Federation

Tel. +7 3435 34 5000; +7 3435 33 47 12

E-Mail: web@uvz.ru

Website: http://uralvagonzavod.ru,

https://uvzt.ru/

Eigentümer: Rostec

Steuernummer: 6623029538

Nummer im staatlichen Register: 1086623002190

Uralvagonzavod ist ein grosses russisches Maschinenbauunternehmen. Es ist der einzige Hersteller von Militärpanzern in Russland.

Die von Uralvagonzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Panzer T-72B3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Uralvagonzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

62.

JSC Zelenodolsk Shipyard [A.M. Gorky Zelenodolsk Plant]

Anschrift: 5, Zavodskaya Str., 422546 Zelenodolsk, Republic of Tatarstan, Russian Federation

Tel. +7 (84371) 5-76-10, Fax: +7 (84371) 5-78-00

Website: https://www.zdship.ru,

E-Mail: nfo@zdship.ru

Steuernummer: 1648013442

Nummer im staatlichen Register: 1031644204514

Zelenodolsk Shipyard ist eines der grössten Schiffbauunternehmen in Russland. Dort wurde das Patrouillenschiff ‚Vasily Bykov‘ der Schwarzmeerflotte gebaut, das bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde. Am 24. Februar 2022 griff die ‚Vasily Bykov‘ die ukrainischen Soldaten an, die die Schlangeninsel verteidigten.

Daher ist Zelenodolsk Shipyard verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

63.

JSC Arzamas Machine-Building Plant

Anschrift: Ulitsa 9 Maya, 2, Arzamas, Nizhny Novgorod Oblast, 607220 Russian Federation

Tel. +7 831 4740780

Website: amz.ru

E-Mail: oao_amz@amz.ru

Steuernummer: 5243001767

Nummer im staatlichen Register: 1025201335730

Die Maschinenbaufabrik Arzamas gehört zur ‚Military Industrial Company‘ von Oleg Deripaska. Sie stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 genutzt wurden.

Daher ist die Maschinenbaufabrik Arzamas verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

64.

JSC Ruselectronics

Anschrift: Vereiskaya Str., 29, p. 141., Moscow 115184, Russian Federation

Tel. +7 495 777 42 82

Website: https://www.ruselectronics.ru/

E-Mail: info@ruselectronics.ru

Steuernummer: 7710277994

Nummer im staatlichen Register: 1027739000475

Mutterunternehmen: ROSTEC

Ruselectronics ist eine russische Elektronik-Holdinggesellschaft, die Eigentum von Rostec ist.

Die von JSC Sozvezdie Concern, welche Teil der Ruselectronics-Holdinggesellschaft ist, entwickelten und hergestellten multifunktionalen Waffensystem-Einheiten für elektronische Kampfführung Borisoglebsk-2 wurden von den russischen Streitkräften während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 durch Russland eingesetzt. Zuvor wurde das Borisoglebsk-2-System im Separatistengebiet der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ in der Ostukraine eingesetzt.

Daher ist Ruselectronics verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

65.

JSC Tactical Missiles Corporation (KTRV)

Anschrift: 141080, Moscow region, Korolev, Ilyicha str. 7, Russian Federation

Tel. +7 (495) 542-57-09; Fax: +7 (495) 511-94-39

Website: http://www.ktrv.ru

E-Mail: kmo@ktrv.ru

Steuernummer: 5099000013

Nummer im staatlichen Register: 1035003364021

Tactical Missiles Corporation entwickelt, produziert, modernisiert, repariert und unterhält strategische und taktische hochpräzise Luft-Boden- und Luft-Luft-Waffensysteme für die Luftwaffe sowie vereinheitlichte Seewaffensysteme der russischen Streitkräfte. Von Tactical Missiles Corporation hergestellte Waffen wurden von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt.

Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

66.

JSC Kalashnikov Concern

Anschrift: Deryabina avenue, 3B, Izhevsk 394018, Russian Federation

Tel. +7 341 250 47 47

Website: https://kalashnikovgroup.ru/

E-Mail: personal@kalashnikovconcern.ru

Mutterunternehmen: Rostec

Steuernummer: 1832090230

Nummer im staatlichen Register: 1111832003018

Kalashnikov Concern ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Militärausrüstung, einschliesslich persönlicher Gewehre, Flugkörper und Fahrzeuge. Das Unternehmen wird direkt von Rostec kontrolliert.

Die russischen Streitkräfte haben während der grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 durch Russland Vikhr-1-Lenkflugkörper und AK-12-Sturmgewehre eingesetzt, die von Kalashnikov Concern hergestellt wurden.

Daher ist JSC Kalashnikov Concern verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

67.

JSC UEC Klimov

Anschrift: 11, Kantemirovskaya st., St. Petersburg 194100, Russian Federation

Tel. +7 (812) 454 71 00

Fax: +7 (812) 647 00 29

Website: https://www.klimov.ru/en

E-Mail: klimov@klimov.ru

Mutterunternehmen: Rostec

JSC UEC Klimov ist ein führender russischer Konstrukteur und Hersteller von Gasturbinentriebwerken für Militär- und Zivilflugzeuge. Das Unternehmen ist Teil der ‚United Engine Corporation‘.

Es stellt Triebwerke her, die in den Ka-52-Hubschraubern eingebaut sind, welche von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022, auch während des Kampfs um Hostomel, eingesetzt wurden.

Daher ist JSC UEC Klimov verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

68.

LLC Military Industrial Company

Anschrift: Rochdelskaya st., 15/8, 3 floor, r. 10-14, Moscow, 123376, Russian Federation

Tel. +7 (495) 662-10-57

Website: https://milindcom.ru

E-Mail: secrvpk@milindcom.ru

Steuernummer: 7703602065

Nummer im staatlichen Register: 1067746915191

Die Military Industrial Company ist ein wichtiger Anbieter von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte. Sie gehört zu ‚Russian Machines‘ und ist Eigentum von Oleg Deripaska.

Die Maschinenbaufabrik Arzamas, die Teil der Military Industrial Company ist, stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurden.

Daher ist die Military Industrial Company verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

69.

PO More Shipyard

Anschrift: Desantnikov 1, Primorskiy, Fedosia, Crimea, 298176

Tel. +7 (36562) 29-3-22

Website: https://moreship.ru/main/

E-Mail: office@moreship.ru

Steuernummer: 9108124167

Nummer im staatlichen Register: 1199112021140

Die PO MORE Werft ist der Lieferant militärischer Kriegsschiffe für die russische Marine. Nach der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation wurde sie von der Russischen Föderation verstaatlicht und ihr eine Lizenz des russischen Staates für die Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Montage, technische Wartung, Reparatur, Entsorgung und den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung erteilt.

Sie baute Korvetten des Projekts 22800 für die russische Marine, was zur Militarisierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim beitrug. Darüber hinaus wird im Logo des Unternehmens das militärische Symbol ‚Z‘ verwendet, das von der russischen Propaganda verwendet wurde, um die grundlose militärische Aggression gegen die Ukraine zu propagieren.

Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ausserdem ist das Eigentum an der Werft unter Verstoss gegen ukrainisches Recht übertragen worden.

70.

JSC Omsk Transport Machine Factory (Omsktransmash)

Anschrift: Krasnyy Pereulok 2, 644020 Omsk, Russian Federation

Tel. +7 (3812) 44 61 03

Website: http://transmash-omsk.ru

E-Mail: info@transmash-omsk.ru

Steuernummer: 5505204171

Nummer im staatlichen Register: 1085543060734

Omsktransmash ist ein staatseigenes Maschinenbauunternehmen mit Sitz in Omsk (Russland). Es stellt die TOS-1A-Mehrfachraketenwerfer her, die thermobarische Raketen abfeuern.

Es stellt die TOS-1A-Mehrfachraketenwerfer her, die thermobarische Raketen abfeuern. Omsktransmash lieferte die TOS-1A an die russischen Streitkräfte. Im Jahr 2022 setzte Russland die TOS-1A während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine ein.

Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

71.

JSC Russian Machines

(alias JSC Nizhegorodskie Avtomobili)

Anschrift: 352330, Krasnodar region, Ust-Labinsk, Ust-Labinsky district, st. Mira, 116 K.D, kv.2, Russian Federation

Tel. +7 (495) 653 82 07

Website: rm.ru

E-Mail: info@rm.ru

Steuernummer: 2373000582

Nummer im staatlichen Register: 1112373000596

JSC Russian Machines (alias JSC Nizhegorodskie Avtomobili) ist ein Industriekonglomerat, das Eigentum von Oleg Deripaska ist. Dazu gehört auch die Military Industrial Company und die Maschinenbaufabrik Arzamas, die die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge herstellt, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurden.

Daher ist JSC Russian Machines verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

72.

JSC Sozvezdie Concern

Anschrift: Plekhanovskaya Str., 14, Voronezh 394018, Russian Federation

Tel. +7 473 252 52 52

Website: https://www.sozvezdie.su

E-Mail: office@sozvezdie.su

Steueridentifikationsnummer: 366127502

Nummer im staatlichen Register: 1053600445337

JSC Sozvezdie Concern ist ein Entwickler und Hersteller in den Bereichen elektronische Kampfführung und Funkkommunikation sowie von Systemen und Ausrüstung für elektronische Gegenmassnahmen.

Die von JSC Sozvezdie Concern entwickelten und hergestellten multifunktionalen Waffensystem-Einheiten für elektronische Kampfführung Borisoglebsk-2 wurden von den russischen Streitkräften während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Zuvor wurde das Borisoglebsk-2-System im Separatistengebiet der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ in der Ostukraine eingesetzt.

Daher ist JSC Sozvezdie Concern verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

73.

JSC Research and Industrial Concern ‚Machine Engineering Technologies‘ - JSC RIC TECMASH (Forschungs- und Industriekonzern für Maschinenbautechnik)

Anschrift: Bolshaya Tatarskaya Str. 35/5, Moscow 115184, Russian Federation

Tel. +7 495 459 98 81

Website: http://tecmash.ru

E-Mail: info@tecmash.ru

Steueridentifikationsnummer: 7743813961

Nummer im staatlichen Register: 1117746260477

Tecmash ist ein wichtiger Konstrukteur und Hersteller von Flugkörpern und Munition, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Das Unternehmen ist ein Tochterunternehmen von Rostec.

Das ihm nachgeordnete Unternehmen ‚NPO Splav‘ stellt BM-27 Uragan- and BM-30-Smerch-Mehrfachraketenwerfer her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 genutzt wurden. Die russischen Streitkräfte nutzten BM-27-Uragan- und BM-30-Smerch-Mehrfachraketenwerfer bei Angriffen mit Streumunition gegen zivile Ziele in der Ukraine, was zahlreiche Opfer forderte.

Daher ist Tecmash verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

74.

PJSC United Engine Corporation

Anschrift: 16, Budyonny Avenue, Moscow, 105118, Russian Federation

Tel. +7(495) 232-55-02, +7(499) 558-18-94

Website: https://www.uecrus.com

E-Mail: info@uecrus.com

Steueridentifikationsnummer: 7731644035

Nummer im staatlichen Register: 1107746081717

United Engine Corporation ist ein Tochterunternehmen von Rostec, das Triebwerke für militärische Luftfahrzeuge, Raketentriebwerke und Gasturbinen für Schiffe konstruiert, herstellt und wartet.

JSC UEC Klimov, eines der zu Official United Engine Corporation gehörenden Unternehmen, stellt Triebwerke her, die in den Ka-52-Hubschraubern eingebaut sind, welche von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022, auch während des Kampfs um Hostomel, eingesetzt wurden.

Daher ist die United Engine Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

75.

Yantar Shipyard

Anschrift: 1 Guskova square, 236005, Kaliningrad, Russian Federation

Tel. +7 (4012) 61 30 83

Website: https://shipyard-yantar.ru/en

E-Mail: office@shipyard-yantar.ru

Steueridentifikationsnummer: 3900000111

Nummer im staatlichen Register: 1023901861213

Yantar Shipyard gehört zur ‚United Shipbuilding Corporation‘, einem russischen staatseigenen Schiffbaukonzern, der der grösste Lieferant der Kriegsschiffe der russischen Marine ist.

Die Werft baute das grosse Landungsschiff des Projekts 11711, das von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde.

Daher ist sie verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

77.

Novikombank

Art des Unternehmens: Joint Stock Commercial Bank

Anschrift: Bld.1, Polyanka Bolshaya str. 50/1, Moskau, 119180, Russian Federation

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsnummer: 1027739075891

Verbundene Personen: Georgieva Elena ALEKSANDROVNA (Vorsitzende des Verwaltungsrats); Andrey Valeryevich KONDRATYEV (Vorstandsvorsitzender)

Verbundene Organisation: Rostec (Russian Technologies State Corporation)

Die Novikombank ist eine Tochtergesellschaft von Rostec (Russian Technologies State Corporation), einem grossen staatseigenen Verteidigungskonzern Russlands. Die Novikombank spielt eine wesentliche Rolle bei der Durchführung von Programmen der russischen Regierung zur Entwicklung von Hochtechnologie-Industrien in Russland, indem sie Finanzmittel für wichtige militärische und zivile Projekte zur Verfügung stellt. Die Novikombank ist in Sektoren tätig, die für die Regierung der Russischen Föderation von strategischer Bedeutung sind, insbesondere im Verteidigungssektor. Die Novikombank ist daher eine Organisation oder Einrichtung, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

Im Juni 2022 erklärte die Direktorin der Bank, dass die Bank bereit sei, ihre Tätigkeit auf der Krim aufzunehmen. Darüber hinaus finanziert die Novikombank aktiv Unternehmen, die daran arbeiten, Waren zu ersetzen, die nicht nach Russland ausgeführt werden dürfen, insbesondere in den Bereichen Luftfahrt und Rüstung. Im August 2022 nahm die Novikombank am Forum ARMY 2022 (in dem Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes zusammenkommen) teil und unterzeichnete Finanzierungsvereinbarungen über 190 Mrd. RUB (rund 3 Mrd. EUR).

78.

Sovcombank

(vormals Buycombank)

Vollständiger Name des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft ‚Sovcombank‘

Art des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft

Anschrift: Prospekt Tekstilshchikov, 46, Kostroma, Oblast Kostroma, 156000, Russian Federation

Registrierungsdatum: 1.9.2014

Registrierungsnummer: 1144400000425

Steueridentifikationsnummer: 4401116480

Verbundene Organisation: Regierung der Russischen Föderation

Die Sovcombank, vormals Buycombank, ist eine der grössten Banken Russlands und wird von der Regierung und der Zentralbank Russlands als systemrelevantes russisches Kreditinstitut anerkannt. Die Sovcombank arbeitet mit Unternehmen aus dem Rüstungssektor wie Kamaz zusammen, für das die Bank im Juli 2022 eine Anleiheemission durchführte. Ausserdem führte sie Anleiheemissionen für die VEB und DOM.RF durch. Die Sovcombank ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

79.

VTB Bank

Art des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft

Anschrift: Vorontsovskaya Str., 43, Moscow, 109044, Russian Federation

Ort der Registrierung: Degtyarnyy Pereulok, 11a, Sankt Petersburg, 191144, Russian Federation

Registrierungsdatum: 17.10.1990

Registrierungsnummer: 1027739609391

Verbundene Personen: Andrei Leonidovich KOSTIN (Präsident und Vorsitzender des Verwaltungsrats); Anton SILUANOV (Vorsitzender des Aufsichtsrats)

Verbundene Organisation: Föderale Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes (eine Unterabteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation ist Grossaktionär)

Die VTB Bank ist ein systemrelevantes Finanzinstitut für die Regierung der Russischen Föderation, die wiederum ein Grossaktionär der VTB Bank ist. Die Bank selbst hat enge Verbindungen zum russischen Geheimdienst, und ihr Vorstandsvorsitzender wurde vom Präsidenten, Vladimir Putin, ernannt, dessen Handlungen er verteidigte, einschliesslich der Annexion der Halbinsel Krim. Als eines der führenden Finanzinstitute Russlands, das sich weitgehend im Eigentum der Regierung der Russischen Föderation befindet, erwirtschaftet VTB ausserdem hohe Einnahmen für die Regierung der Russischen Föderation. Im Juni 2022 bekundete die VTB ihre Absicht, ihre ehemalige Tochtergesellschaft, die RNCB Bank (Hauptbank auf der Krim mit 70 % der Kunden auf der Halbinsel), die nach den Sanktionen von 2014 verstaatlicht wurde, zurückzuerlangen. Im Oktober 2022 unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, mit dem die Regierung ermächtigt wird, 100 % der RNCB-Aktien an die VTB zu übertragen. Im November 2022 kündigte der Generaldirektor von VTB den Abschluss der Übertragung der RNBC auf die VTB im ersten Quartal 2023 an. Die VTB würde somit zur führenden Bank auf der Krim werden.

Die VTB Bank ist daher eine Organisation oder Einrichtung, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

80.

JSC GTLK

State Transport Leasing Company

Anschrift: 31a Leningradiatedsky Avenue, bldg. #1, Moscow 125284, Russian Federation

Geschäftsanschrift: 73 Respublika St., Suite 100, Salekhard, Yamalo-Nenets Autonomous Area, 62900B, Russian Federation

Art des Unternehmens: Transportunternehmen

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 2001

Ort des Hauptsitzes: Russische Föderation

Verbundene Organisationen: GTLK Europe, GTLK Asia, GTLK Middle East

Tel. (495) 221-00-12 8-800-200-12-99

E-Mail: gtlk@gtlk.ru

GTLK ist im Luft-, See-, Schienen- und Personenverkehr sowie in der Industrie der Fahrzeug- und Spezialausrüstung für inländische Unternehmen im Verkehrssektor tätig und führt Investitionen zur Entwicklung der russischen Verkehrsinfrastruktur durch. Alleiniger Anteilseigner des Unternehmens ist die Russische Föderation, vertreten durch das Verkehrsministerium der Russischen Föderation. Im Jahr 2020, wurde das Leasingportfolio von GTLK mit 1,3 Mrd. RUB bewertet, und es hat Tochtergesellschaften im Nahen Osten, Asien und Europa. GTLK hat sich das Ziel gesetzt, eine (aus China eingeführte) Drohnenflotte zu schaffen, um Luftüberwachungsmissionen durchzuführen. GTLK ist eine juristische Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt und von ihr profitiert.

83.

OJSC Ulyanovsk Automobile Plant (UAZ)

Anschrift: Moskovskoye Shosse, 92, Ulyanovsk, Ulyanovsk Oblast, 432008

Tel. +7 (8422) 40-91-09

Website: https://uaz.global/

E-Mail: mm.medvedev@dnd.team

UAZ ist ein russischer Automobilhersteller. Das Unternehmen versorgt die Streitkräfte der Russischen Föderation mit Fahrzeugen des Typs UAZ Patriot, die von der russischen Armee während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die UAZ-Fabrik wird auf Anordnung des Verteidigungsministeriums modernisiert. Im September 2022 wurde das Unternehmen nach einer Prüfung auch in das Militärregister eingetragen, womit die Verfahren für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen im Verteidigungssektor harmonisiert werden.

Somit unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Es ist verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

87.

INDEPENDENT INSURANCE GROUP

Anschrift: Vspolniy Pereulok 18, bldg. 2, Moscow, 123001

Tel. +7 (495) 926-72-70; 788-81-19

Fax: +7 (495) 788-81-16

Website: www.nsg-ins.ru

E-Mail: info@nsg-ins.ru

Independent Insurance Group Ltd ist ein Versicherer russischer Verteidigungsunternehmen. Das Unternehmen ist auf der Liste der Versicherer aufgeführt, die Versicherungsleistungen für die internationale Beförderung militärischer Güter erbringen. Es arbeitet mit russischen Staatsunternehmen zusammen und versichert diese, insbesondere im Militär- und Verteidigungssektor. Independent Insurance Group Ltd ist der bedeutendste Risikoversicherer von Rostec, dem russischen staatlichen Rüstungskonglomerat. Das Unternehmen gehört zu den Sponsoren und Teilnehmern des vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation ausgerichteten internationalen militärisch-technischen Forums ‚Army2022‘. Es bekräftigt auf seiner Website seine engen Verbindungen zum Verteidigungssektor.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Ausserdem unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell oder profitiert von ihr.

88.

PJSC KAMAZ alias KAMAZ PTC

Anschrift: Avtozavodskiy Prospekt, 2, Naberezhnye Chelny, Respublika Tatarstan, 423827

Tel. +7 (800) 555-00-99

Website: https://kamaz.ru/en

E-Mail: callcentre@kamaz.ru

KAMAZ ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Fahrzeugen und militärischer Ausrüstung. Das Unternehmen hat Fahrzeuge der Typen KAMAZ-5350, KAMAZ-6350 und KAMAZ 6560 hergestellt, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Im November erklärte KAMAZ, dass sein Werk an den Grenzen seiner Kapazitäten zur Erfüllung von Rüstungsaufträgen operiere. Ausserdem veröffentlichte es im April 2022 ein Video mit dem ‚Z‘-Symbol, in dem es seine Unterstützung für die Operation in der Ukraine zum Ausdruck brachte.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

89.

JSC KRONSHTADT TEKHNOLOGII Group of Companies

Anschrift: 115432, Moscow, Andropov Ave., 18, bldg. 9, Descartes Business Center, Russia / 199178, St. Petersburg, Maly prospekt Vasilievsky island, 54/4

Tel. +7 (495) 748-35-77,

+7 (495) 230-00-36 (Moskau);

+7 (812) 449-90-90 (St. Petersburg)

Website: https://kronshtadt.ru

E-Mail: uav@kronshtadt.ru; office@kronshtadt.ru

JSC Kronshtadt Tekhnologii ist ein russisches Militärunternehmen, das Ausrüstung, Software und integrierte Lösungen für unbemannte Luftfahrzeuge und die russische Verteidigungsindustrie entwickelt und herstellt. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine unbemannte Luftfahrzeuge des Typs Orion eingesetzt, die von Kronshtadt Tekhnologii hergestellt wurden. Das Unternehmen produziert und entwickelt weiterhin Orion-Drohnen, die zunehmend im Krieg eingesetzt werden.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

90.

Tatshina LLC

vormals Management Company Tatneft-Neftekhim LLC

Anschrift: 423580, Republic of Tatarstan, Nizhnekamsk-10, PO Box 1, AIK-24, Russia

Tel. +7(8555) 49-73-42

+7(8555) 49-75-86;

Fax: +7(8555) 49-75-86

Website: www.neftehim.tatneft.ru

E-Mail: nhk@tnnh.tatneft.ru

Verbundene Organisationen:

JSC Tatneftekhiminvest-holding;

JSC Nizhnekamskshina;

LLC Nizhnekamsk Truck Tyre Factory

Nizhnekamsk SSC Tyre Factory;

JSC Nizhnekamsktekhuglerod;

JSC Nizhnekamsk Mechanical Plant;

TD ‚Kama‘ Trading House;

LLC ‚Kama‘ Scientific & Technical Center;

LLC TATNEFT-Neftekhimsnab;

JSC Yarpolimermash-Tatneft;

LLC Energoshinservis

Nach der Benennung der Management Company Tatneft-Neftekhim LLC verkaufte Tatneft Group ihre Beteiligung an der Management Company ‚Tatneft-Neftekhim‘ an die JSC Tatneftekhiminvest-Holding, die ihren Namen in Tatshina LLC änderte. Tatshina LLC (vormals Management Company Tatneft-Neftekhim) verwaltet und koordiniert die nachgeordneten Reifenunternehmen von PJSC Nizhnekamskneftekhim, darunter TD KAMA, Nizhnekamskshina und Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant. Das Unternehmen führt alle Unternehmen zusammen, die mit dem Reifengeschäft der JSC Tatneftekhiminvest-Holding in Verbindung stehen, und verwaltet ihre Produktion, Planungsprozesse, Geschäftstätigkeiten, Humanressourcen und Öffentlichkeitsarbeit.

TD KAMA, Generalvertreiber der Reifenprodukte der JSC Tatneftekhiminvest-Holding, versorgt die Streitkräfte der Russischen Föderation und die Nationalgarde der Russischen Föderation mit Reifen. Nizhnekamskshina stellt Reifen für gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV her. Die Produkte von Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant umfassen Reifen des Typs KAMA NU402 für Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr, die mit mobilen Panzerabwehrraketen des Typs Kornet ausgestattet sind. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV, Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr und mobile Panzerabwehrraketen des Typs Kornet eingesetzt. Tatshina LLC und TD KAMA leisten auch materielle Unterstützung für die für den Krieg in der Ukraine mobilisierten Mitarbeiter.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

91.

Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant, LLC

Anschrift: 423580, Nizhnekamsk, industrial zone no. 96, office 1, Republic of Tatarstan, Russia

Tel. +7 (8555) 49-73-40

Website: https://cmk.tatneft.ru/?lang=ru

E-Mail: nkastp@tatneft.ru

Ort der Registrierung: 423580, Nizhnekamsk, industrial zone, Republic of Tatarstan, Russia

Registrierungsdatum: 15.1.2007

Registrierungsnummer: SRN/OGRN 1071651000035

KPP 165101001

TIN/INN 1651049488

Verbundene Organisationen: Trading House KAMA

Management Company Tatneft-Neftekhim

Nizhnekamskshina

Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant stellt All Steel-Reifen her. Es handelte sich um ein nachgeordnetes Unternehmen von Tatneft. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation wird mit seinen Produkten versorgt. Am 1. Juni 2022 wurde Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant an die JSC Tatneftekhiminvest-Holding verkauft. Der Verkauf umfasste unter anderem MC Tatneft-Neftekhim, Trade House Kama und Nizhnekamskshina.

Es stellt Reifen des Typs KAMA NU402 für Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr her, die mit mobilen Panzerabwehrraketen des Typs Kornet ausgestattet sind. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr und mobile Panzerabwehrraketen des Typs Kornet eingesetzt. Kama Tyres, die Unternehmensgruppe, der Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant angehört, stellt russischen Soldaten, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine mobilisiert wurden, finanzielle und materielle Unterstützung, einschliesslich taktischer Ausrüstung, bereit.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

92.

PJSC Nizhnekamskshina

Anschrift: 423570, Republic of Tatarstan, Nizhnekamsk district, Industrial Zone, building 116, building 1, office 1, Russia

Tel. +8 555 49-79-30

Fax: + 8 555 24-15-70

Website: https://shinakama.tatneft.ru

E-Mail: nksh@tatneft.ru

Registrierungsdatum: 20.9.2001

Registrierungsnummer: SRN/OGRN

1021602498114

TIN/INN 1651000027

Verbundene Organisationen:

Trading House KAMA

Management Company Tatneft-Neftekhim

Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant

Nizhnekamskshina ist der führende Reifenhersteller Russlands. Es handelte sich um ein nachgeordnetes Unternehmen von Tatneft. Am 1. Juni 2022 wurde Nizhnekamskshina an die JSC Tatneftekhiminvest-Holding verkauft. Es stellt Reifen der Marken KAMA und Viatti her. Seine Produkte umfassen Reifen mit doppeltem Verwendungszweck und Militärreifen, die an die Regierung der Russischen Föderation geliefert werden. Es stellt Reifen für gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV her. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV eingesetzt. Nizhnekamskshina stellt auch materielle und finanzielle Unterstützung für die für den Krieg in der Ukraine mobilisierten Arbeitnehmer bereit.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

93.

LLC TD KAMA

Anschrift: 423570, Russia, Republic of Tatarstan, Nizhnekamsk, Territoriya Promzona, AIK-24, room 402

Tel. +7 (8555) 24-10-00, 24-10-10

Registrierungsdatum: 18.12.2022

Registrierungsnummer: SRN/OGRN 1021602510533

TIN/INN 1651024807

Website: https://www.td-kama.com

E-Mail: info@td-kama.com

Verbundene Organisationen:

Tatneft-Neftekhim;

Nizhnekamskshina;

Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant

TD KAMA ist ein Generalvertreiber der Reifenprodukte von KAMA TIRES, die von Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant und Nizhnekamskshina hergestellt werden. Das Unternehmen beliefert die Streitkräfte der Russischen Föderation und die Nationalgarde der Russischen Föderation mit Reifen.

Die Produkte von Nizhnekamskshina, die TD KAMA vertreibt, umfassen Reifen mit doppeltem Verwendungszweck und Militärreifen, die an die Regierung der Russischen Föderation geliefert werden. Nizhnekamskshina stellt Reifen für gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV her. Die Produkte von Nizhnekamsk All-Steel Tyre Plant, die TD KAMA vertreibt, umfassen Reifen des Typs KAMA NU402 für Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr, die mit mobilen Panzerabwehrraketen des Typs Kornet ausgestattet sind. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine gepanzerte Fahrzeuge des Typs K4386 Typhoon-VDV, Infanteriefahrzeuge des Typs Tigr und mobile Panzerabwehrraketen des Typs Kornet eingesetzt. Darüber hinaus stellt TD KAMA auch materielle und finanzielle Unterstützung für die für den Krieg in der Ukraine mobilisierten Arbeitnehmer bereit.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

94.

OJSC Balashikha Casting and Mechanical Plant

(alias OJSC BLMZ)

Anschrift: Entuziastov sh., 4, Balashikha, Moskovskaya Oblast, 143900, Russian Federation

Tel. +7 (495) 639-94-94

Website: https://www.blmz.ru

E-Mail: info@blmz.ru

BLMZ ist eine russische Giesserei und ein mechanisches Werk. Das Unternehmen beliefert die russischen Rüstungsunternehmen, gegen die die Union wegen der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, Sanktionen verhängt hat, mit Material, das für die Herstellung von Waffen verwendet wird.

Es ist ein Vertragslieferant der Streitkräfte der Russischen Föderation. Es liefert Ausrüstung und Material für die Herstellung verschiedener Flugzeuge und Hubschrauber, darunter Ka-52, die von den russischen Streitkräften während ihrer grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine weiterhin umfangreich eingesetzt werden.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

95.

JSC REMDIZEL

Anschrift: 423800, Republic of Tatarstan, Naberezhnye Chelny, Menzelinsky tract, 40, Russia

Tel. +7 (8552) 55-15-88 / 7 (8552) 30-80-00

Website: http://www.remdizel.com

E-Mail: remdizel@kamaz.ru

Verbundene Organisationen:

KAMAZ

Remdizel produziert und repariert Rad- und Raupenfahrzeuge. Das Unternehmen stellt minensichere Fahrzeuge mit Hinterhaltschutz des Typs Typhoon K-63968 her, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Remdizel produziert auch neue gepanzerte Fahrzeuge wie K-4386 Typhoon VDV und Akhmat, um die russische Aggression in der Ukraine zu unterstützen.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

96.

JSC SUKHOI Company

Anschrift: 125284, Russia, Moscow, st. Polikarpova, 23B, PO box 604

Tel. +7 (499) 550-01-06

Website: https://www.sukhoi.org

E-Mail: info@sukhoi.org

Verbundene Organisationen:

United Aircraft Corporation (Muttergesellschaft)

Sukhoi ist ein russischer Flugzeughersteller. Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine von Sukhoi hergestellte Kampfflugzeuge eingesetzt. Das Unternehmen entwickelt auch neue Modelle von Kampfflugzeugen, die im Krieg weit verbreitet sind, wie Su-30, Su-35 und Su-57. Am 21. November 2022 kündigte der Mehrheitsaktionär OAK die Lieferung neuer SU30SM2 an das Verteidigungsministerium an.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.

97.

JSC ‚121 AIRCRAFT REPAIR PLANT‘

Anschrift: Russia, 143079, Moscow region, Odintsovo, Stary Gorodok, st. Postal, 10

Tel. +7(498) 677-95-11

Website: https://121arz.ru

E-Mail: info@121arz.ru

121 Aircraft Repair Plant repariert Flugzeuge der Typen Su-25, Su-27 und MiG-29. Es handelt sich um das einzige Unternehmen in Russland, das Flugzeuge des Typs Su-25 zugleich repariert und auf den Typ Su-25 SM aufrüstet. Flugzeuge des Typs Su-25 SM wurden von den Streitkräften der Russischen Föderation während der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eingesetzt. Auch belarussisches Personal wurde zu diesem Standort entsandt, um die Reparatur von Kampfflugzeugen zu unterstützen, damit sie bei der Aggression Russlands in der Ukraine wiederverwendet werden können.

Somit ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Ausserdem unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell oder profitiert von ihr.

101.

Nightwolves MC

Anschrift: Nizhniye Mnevniki, 110, Bike Centre, Moscow, Russian Federation

Art der Einrichtung: Motorradclub

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 1989

Nightwolves MC ist ein nationalistischer Motorradclub, der 1989 in Moskau gegründet wurde und weltweit etwa 45 Ableger hat, darunter in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Verein ist durch seine öffentliche Unterstützung der Annexion der Krim im Jahr 2014 und des Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 aktiv an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beteiligt, da er aktiv antiukrainische und prorussische Propaganda verbreitet und seit der Annexion der Krim und dem russischen Krieg gegen die Ukraine 2022 prorussische Gruppen in der Ukraine unterstützt oder an deren Seite kämpft. Er ist ein wichtiger Unterstützer der russischen Regierung, indem er die russische Staatspropaganda in Russland sowie in Europa und im Westbalkan aktiv unterstützt, das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich leugnet und die ‚Entnazifizierung‘ und ‚Ent-Ukrainisierung‘ des Landes fordert sowie den Gedanken propagiert, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte.

Der Verein unterhält auch enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zur russischen Regierung und hat zwischen 2013 und 2015 staatliche Mittel vom Kreml erhalten. Er hat wiederholt seine Unterstützung für die Militäroperation unter Beweis gestellt, insbesondere indem er einige seiner Mitglieder als Freiwillige zur Armee entsandt hat. Die Nightwolves stellen daher eine Einrichtung oder Organisation dar, die materiell Handlungen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ausserdem ist er eine Einrichtung, die für Handlungen oder politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist, solche Handlungen oder politischen Massnahmen unterstützt oder umsetzt.

103.

Föderale Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo)

Anschrift des Hauptsitzes: Russian Federation, 119019, Moscow, Vozdvizhenka Str. 18/9

Tel. +7 (495) 690-12-45

E-Mail: rossotr@rs.gov.ru

Website: https://rs.gov.ru

Art der Einrichtung: Föderale Agentur der russischen Regierung

Ort der Registrierung: Russian Federation, 119019, Moscow, Vozdvizhenka Str. 18/9

Registrierungsdatum: 6.9.2008

Die Föderale Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo) ist eine föderale Behörde, die für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum zuständig ist, um die internationalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und anderen Drittländern zu fördern und zu entwickeln.

Sie ist die wichtigste staatliche Agentur für die Propagierung der Soft Power und des hybriden Einflusses des Kremls, einschliesslich der Förderung des sogenannten ‚Russkiy Mir‘-Konzepts. Sie fungiert seit vielen Jahren als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussnehmer und finanziert verschiedene Projekte im Bereich öffentliche Diplomatie und Propaganda, indem sie die Aktivitäten prorussischer Akteure konsolidiert und die Narrative des Kremls, einschliesslich des historischen Revisionismus, verbreitet.

Rossotrudnichestvo organisiert aktiv internationale Veranstaltungen mit dem Ziel, eine breitere öffentliche Wahrnehmung der besetzten ukrainischen Gebiete als russische Gebiete zu festigen. Der Leiter und der stellvertretende Leiter von Rossotrudnichestvo haben ihre Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich bekundet. Rossotrudnichestvo hat die Propaganda Russlands verstärkt, indem sie ihre ‚russischen Häuser‘ in Europa zu Wärmestuben machte, in denen Europäer, die wegen Gasmangels theoretisch keine Heizung hatten, zusammenkommen und sich aufwärmen konnten.

Daher trägt Rossotrudnichestvo die Verantwortung für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ausserdem unterstützt die Agentur die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell und profitiert von ihr.

104.

Stiftung ‚Russkiy Mir‘

Anschrift: 119285 Mosfilmovskaya Str. 40A, Moscow, Russian Federation

Tel. +7 (495) 981-5680

E-Mail: info@russkiymir.ru

Website: https://russkiymir.ru

Art der Einrichtung: Föderale Agentur der russischen Regierung

Registrierungsdatum: 31.8.2007

Die Stiftung ‚Russkiy Mir‘ wurde von der Regierung der Russischen Föderation gegründet und wird von ihr finanziert. Sie dient der Russischen Föderation zur Förderung ihrer Interessen in den postsowjetischen Ländern.

Ihr offizielles Mandat besteht darin, die russische Sprache und Kultur weltweit zu fördern; die Stiftung wird vom Kreml jedoch als wichtiges Instrument der Einflussnahme genutzt, das sich nachdrücklich für eine russisch-zentrierte Agenda in den Staaten der ehemaligen UdSSR einsetzt, die Legitimität der Ukraine als souveräne Nation ablehnt und ihre Vereinigung mit Russland anstrebt.

Die Stiftung ‚Russkiy Mir‘ hat kremlfreundliche und antiukrainische Propaganda verbreitet und die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt. In ihren offiziellen Meldungen hat sie die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols und die Anerkennung der separatistischen sogenannten Volksrepubliken in der Region des Donbass durch die Russische Föderation unterstützt. Seit Juli 2022 veröffentlicht die Stiftung auf ihrer offiziellen Website zahlreiche Artikel zur Unterstützung der Annexion ukrainischer Gebiete.

Somit ist sie verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner hat sie auch von der Regierung der Russischen Föderation profitiert, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

105.

JSC Forschungs- und Produktionsvereinigung ‚Kvant‘

Anschrift: Bolshaya Sankt-Peterburgskaya Str. 73, 173000 Veliky Novgorod, Russian Federation

Tel. (8162) 681303

E-Mail: ok@kvant-vn.ru

‚Kvant‘ JSC ist ein im Militärsektor tätiges russisches Unternehmen, das Systeme für die elektronische Kampfführung für die russischen Streitkräfte herstellt.

Es hat das elektronische Kampfführungssystem Krasukha-4 mitentwickelt und mitproduziert und die Ausrüstung für das elektronische Kampfführungssystem Rtut-BM hergestellt. Die Systeme für die elektronische Kampfführung Krasukha-4 und Rtut-BM wurden von den Streitkräften der Russischen Föderation in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Kvant ist auch an der Entwicklung und Verbesserung des russischen Navigationssystems Glonass beteiligt, das von der russischen Armee genutzt wird.

Daher ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ausserdem hat es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

107.

FORSS-Konzern

Anschrift: Magnitogorskaya street 51, lit. E, 195027, St. Petersburg, Russian Federation

Tel. (+7812) 605-00-78

Website: http://www.forss.ru/eng

E-Mail: info@forss-marine.ru

FORSS ist ein russisches Unternehmen, das Ingenieurdienstleistungen für die Schiffbauindustrie erbringt. Es führt Aufträge der Regierung der Russischen Föderation aus.

Es hat sich an der Entwicklung des Projekts ‚Vasily Bykov‘ der russischen Schwarzmeerflotte beteiligt. Dieses ‚Projekt 22 160 ‘ umfasst den Bau von Patrouillenschiffen in der Werft von Zelenodolsk, die von der russischen Marine im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die Werft von Zelenodolsk produziert weiterhin Schiffe für die russischen Streitkräfte, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, wie die Korvette ‚Grad‘ der Buyan-M-Klasse (Projekt 21631) oder die Korvette ‚Rzhev‘ (Projekt 22800).

Daher ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ausserdem hat es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

110.

OJSC V.A. Degtyarev Plant

alias Degtyarev Plant

(alias ZiD)

Anschrift: 4 Truda st., Kovrov 601900 Vladimir region, Russian Federation

Tel. +8 (49232) 9-12-09

Website: www.zid.ru

E-Mail: zid@zid.ru

Verbundene Personen: Aleksander Vladimirovich Tmenov

Degtyarev Plant ist ein Rüstungsunternehmen, das die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt. Es stellt die Flugkörper Igla MANPADS, 9M119M ‚Refleks‘ und 9M120 ‚Ataka‘ sowie den Raketenwerfer 3UBK20 her, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Das Unternehmen produziert weiterhin Waffen für den Krieg, wie seine Teilnahme am Forum ARMY 2022 im August 2022 und jüngste Veröffentlichungen auf seiner Website belegen.

Daher ist Degtyarev Plant verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht.

112.

JSC Irkut Corporation

Anschrift: Leningradskiy Prospect 68, Moscow, 125315, Russian Federation

Tel. +7 (495) 777-21-01

Website: www.irkut.com

E-Mail: office@irkut.com

Verbundene Personen: Alexander Veprev, Präsident von JSC ‚Irkut‘ Corporation, und Yuri Slyusar, CEO von PJSC ‚UAC‘

Irkut Corp ist ein russischer Flugzeughersteller, der die russischen Streitkräfte mit Kampfflugzeugen versorgt.

Es hat die äusserst manövrierfähigen Kampfflugzeuge des Modells Su-30SM hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Es ist auch an der Entwicklung und Modernisierung russischer Militärflugzeuge beteiligt.

Daher ist Irkut Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.