946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 222 ausgegeben am 7. Juni 2023
Verordnung
vom 6. Juni 2023
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2023/1048 vom 30. Mai 2023 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 1485 und 1486
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
1485.
Aleksandr KALININ
Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei der Regionen Moldaus, Vorsitzender der interregionalen öffentlichen Organisation ‚Kongress der moldauischen Diaspora‘
Geburtsdatum: 16.2.1977
Geburtsort: Balti, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: moldauisch, russisch
Aleksandr Kalinin ist ein moldauischer Politiker und Vorsitzender der Partei der Regionen Moldaus. Er ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch die besetzten Gebiete der Ostukraine gereist und hat den russischen Streitkräften Unterstützung geleistet. Darüber hinaus hat er öffentlich zur Verbreitung der russischen Symbole für die Invasion in die Ukraine und für die Handlungen Russlands in der Ostukraine beigetragen.
Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
1486.
Grigore CARAMALAC
alias
Grigory Ivanovich KARAMALAK
Funktion: Unternehmer, Präsident der IFAVIS-Stiftung, Vizepräsident des Russischen Wrestlingverbands, Berater des Senators der Region Kursk, Alexander Bryksin
Geburtsdatum: 21.5.1965
Geburtsort:
Taraclia, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: moldauisch, russisch
Verbundene Personen: Alexander Yuryevich Bryksin
Grigore Caramalac ist ein russischer/moldauischer Unternehmer. Über die IFAVIS-Stiftung (Russische Föderation), die unter seiner Kontrolle steht, hat er sich mit der Unterstützung der Besatzungsbehörden an der Ausrichtung von patriotischen und sportlichen Veranstaltungen in den besetzten Gebieten der Ostukraine beteiligt. Zudem ist er der Assistent von Alexander Bryksin, des russischen Senators für die Region Kursk.
Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Grigore Caramalac ist auch mit Alexander Bryksin verbunden.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef