946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 257 ausgegeben am 27. Juni 2023
Verordnung
vom 27. Juni 2023
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2023/1218 vom 23. Juni 2023 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 16 Abs. 3b, 9, 14 und 16 bis 19
3b) Die Verbote nach Abs. 1 und 2 gelten zudem nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die für die Erbringung von aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlichen Lotsendiensten für Schiffe in friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts benötigt werden.
9) Die Regierung kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter Bst. B Ziff. 50 bis 52, 76 bis 79, 106, 123, 124, 196 bis 198, 211 und 212 genannten Organisationen befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisationen ausnahmsweise bewilligen, wenn sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln.
14) Die Regierung kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter Bst. B Ziff. 79 und 98 genannten Organisationen befinden, oder die Bereitstellung bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisationen ausnahmsweise bewilligen, wenn sie festgestellt hat, dass:
a) diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für den Verkauf oder die Übertragung von Wertpapieren durch eine in einem EWRA-Vertragsstaat oder der Schweiz niedergelassene Organisation erforderlich sind, die derzeit oder zuvor von der in Anhang 8 unter Bst. B Ziff. 79 genannten Organisation kontrolliert wird;
b) der Verkauf oder die Übertragung bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen ist; und
c) der Verkauf oder die Übertragung auf der Grundlage von Geschäften, Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen erfolgt, die mit den in Anhang 8 unter Bst. B Ziff. 79 und 98 genannten Organisationen oder auf andere Weise unter Beteiligung dieser Organisationen vor dem 3. Juni 2022 abgeschlossen wurden.
16) Die Regierung kann Staatsangehörigen eines EWRA-Vertragsstaates oder der Schweiz oder Personen oder Organisationen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Sitz in einem EWRA-Vertragsstaat oder der Schweiz bis zum 25. Dezember 2023 die Umwandlung eines Aktienzertifikats, dem russische Wertpapiere zugrunde liegen und das von der in Anhang 8 unter Bst. B Ziff. 98 genannten Organisation gehalten wird, ausnahmsweise bewilligen, um das zugrunde liegende Wertpapier zu verkaufen, und bewilligen, dass die mit der Umwandlung des Aktienzertifikats und dem Verkauf der zugrunde liegenden Wertpapiere verbundenen Gelder auf direktem oder indirektem Wege dieser Organisation in Russland zur Verfügung gestellt werden, wenn sie festgestellt hat, dass:
a) das Aktienzertifikat vor dem 3. Juni 2022 ausgestellt wurde;
b) das betreffende Gesuch um Ausnahmebewilligung bis zum 25. September 2023 gestellt wurde;
c) der Inhaber des Aktienzertifikats nachweisen kann, dass die betreffende Umwandlung für den Verkauf des zugrunde liegenden Wertpapiers notwendig ist;
d) der Verkauf des zugrunde liegenden Wertpapiers mit den Verboten dieser Verordnung, einschliesslich Art. 19 und 24, vereinbar ist; und
e) keiner anderen in Anhang 8 genannten Organisation Gelder bereitgestellt werden.
17) Die Regierung kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter Bst. A Ziff. 676 genannten natürlichen Person befinden, oder die Bereitstellung bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Person oder eine sich in ihrem Eigentum befindende Organisation ausnahmsweise bewilligen, wenn sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für den Abschluss von Transaktionen, einschliesslich Verkäufe, benötigt werden, die für den Abschluss eines in Russland niedergelassenen Joint Ventures oder eines Vorhabens mit einer ähnlichen in Russland niedergelassenen Rechtsgestaltung, das oder die sich vor dem 10. März 2022 im Eigentum dieser natürlichen Person oder einer im Eigentum dieser natürlichen Person befindenden Organisation befand, bis zum 31. August 2023 unbedingt erforderlich sind.
18) Die Regierung kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle einer natürlichen oder juristischen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation nach Anhang 8 befinden, oder die Erbringung von Dienstleistungen für eine solche natürliche oder juristische Person, ein solches Unternehmen oder eine solche Organisation ausnahmsweise bewilligen, wenn sie festgestellt hat, dass dies für die Einrichtung, Zertifizierung oder Bewertung einer Firewall unbedingt erforderlich ist, mit der:
a) die von einer natürlichen oder juristischen Person, einem Unternehmen oder einer Organisation nach Anhang 8 ausgeübte Kontrolle über die Vermögenswerte einer juristischen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation, die oder das nicht in Anhang 8 genannt ist und nach dem Recht eines EWRA-Vertragsstaates oder der Schweiz gegründet oder eingetragen ist und sich im Eigentum der oder des Erstgenannten befindet oder von ihr oder ihm kontrolliert wird, aufgehoben wird; und
b) sichergestellt wird, dass der natürlichen oder juristischen Person, dem Unternehmen oder der Organisation, die oder das in Anhang 8 genannt ist, keine weiteren Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zugutekommen.
19) Gesuche um Ausnahmebewilligungen nach Abs. 4 bis 18 sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Anhang 8 Artikelverweis
Anhang 8
(Art. 16 Abs. 1, 5a bis 11, 14, 16 bis 18, 30 Abs. 1 und 33 Bst. a)
Anhang 8 Bst. A Ziff. 1487 bis 1557
1487.
Vyacheslav
Alekseevich BOCHAROV
BOCHAROV, V.A.
Geburtsdatum: 17.10.1955
Geburtsort: Donskoy, Oblast Tula, Russische SFSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Mitglied der Arbeitsgruppe
"Sondermilitäroperation", Erster stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation
Vyacheslav Bocharov ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe führt er den ersten stellvertretenden Vorsitz in der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation und hat aktiv seine ausdrückliche Unterstützung für die russische Invasion der Ukraine bekundet.
Daher ist Vyacheslav Bocharov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1488.
Oleg Vladimirovich GORSHENIN
Geburtsdatum: 8.7.1978
Geburtsort: Schwerin, Deutschland
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe
"Sondermilitäroperation", Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation, Generalmajor
Oleg Gorshenin ist Mitglied und Sekretär der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist er als Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation im Rang eines Generalmajors für die Koordinierung der Tätigkeiten der russischen Streitkräfte, auch der im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzten Streitkräfte, zuständig.
Daher ist Oleg Gorshenin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1489.
Valeriy
Alexandrovich VOSTROTIN
Geburtsdatum: 20.11.1952
Geburtsort: Kasli, Bezirk Kaslinsky, Oblast Chelyabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Mitglied und Sekretär der Arbeitsgruppe
"Sondermilitäroperation", Vorsitzender des russischen Fallschirmjägerverbands, Generalmajor a. D., ehemaliges Mitglied der Staatsduma
Reisepass-, Personalausweis-
oder andere Ausweisnummer: 773001557964
Verbundene Personen: Bekkhan Abdulkhamidovich Barakhoyev, Assistent während Vostrotins Zeit als Abgeordneter in der Staatsduma 2004- 2011 (von der EU seit 23.2.2022 benannt)
Verbundene Organisationen: Allrussische militärisch-patriotische gesellschaftliche Bewegung
"Jugendarmee" (Junarmija), von der EU seit 21.7.2022 benannt
Valeriy Vostrotin ist Mitglied und Sekretär der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist er Vorsitzender des russischen Fallschirmjägerverbands und gehört zu den Gründern der Allrussischen militärisch-patriotischen gesellschaftlichen Bewegung "Jugendarmee" (Junarmija).
Daher ist Valeriy Vostrotin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1490.
Alexander
Nikolaevich ZAKHARENKO
Geburtsdatum: 3.3.1979
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Sekretär der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe
"Sondermilitäroperation"
Leiter der Abteilung für Regierungsbeziehungen und regionale Öffentlichkeitsarbeit bei dem staatlichen Unternehmen
"Roscosmos", stellvertretender Vorsitzender des öffentlichen Rates von "Roscosmos"
Alexander Zakharenko ist Mitglied und Sekretär der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe leitet er seit 2015 die Abteilung für Regierungsbeziehungen und regionale Öffentlichkeitsarbeit bei dem staatlichen Unternehmen "Roscosmos", was als Beleg dafür dienen kann, dass er über die für die Aufgaben der Arbeitsgruppe wesentliche Erfahrung im Bereich der Koordinierung bereichsübergreifender Beziehungen verfügt.
Daher ist Alexander Zakharenko für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1491.
Alexander Petrovich KOLMAKOV
Geburtsdatum: 31.7.1955
Geburtsort: Korolyov, Oblast Moskau, ehemlige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe
"Sondermilitäroperation"
Vorsitzender der gesamtrussischen öffentlich-staatlichen Organisation
"Freiwilligengesellschaft zur Unterstützung der Armee, der Luftwaffe und der Marine Russlands", Generaloberst a. D.
Alexander Kolmakov ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe führt er den Vorsitz in der gesamtrussischen öffentlich-staatlichen Organisation "Freiwilligengesellschaft zur Unterstützung der Armee, der Luftfahrt und der Marine Russlands", die das Bindeglied zwischen dem russischen Militär und der Gesellschaft ist und die Rekrutierung junger Menschen in die Militärreserve erleichtert.
Daher ist Alexander Kolmakov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1492.
Andrey Andreevich MEDVEDEV
Geburtsdatum: 14.12.1975
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe
"Sondermilitäroperation"
Stellvertretender Vorsitzender der Moskauer Duma, Journalist, stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK)
Reisepass-, Personalausweis-
oder andere Ausweisnummer: 771373760000
Andrey Medvedev ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist er Stellvertretender Vorsitzender der Duma der Stadt Moskau und tritt als Journalist der VGTRK regelmässig als ausdrücklicher Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf.
Daher ist Andrey Medvedev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1493.
Evgeniy Evgenievich PODDUBNYY
Geburtsdatum: 22.8.1983
Geburtsort: Belgorod, ehemalige RSFSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe
"Sondermilitäroperation", Journalist, Kriegskorrespondent
Reisepass-Nr.: 14 02 828183
Evgeniy Poddubnyy ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe arbeitet er als Kriegskorrespondent für die staatliche russische Sendeanstalt VGTRK und verbreitet Desinformation und kremlfreundliche Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Daher ist Evgeniy Poddubnyy für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1494.
Igor Yurievich CHAIKA
alias Igor Yurievich CHAYKA
Geburtsdatum: 13.12.1988
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR, (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: russischer Unternehmer
Verbundene Personen: Yury Chaika (Vater), Artem Chaika (Bruder)
Sonstige Angaben zur Identität: Auszeichnungen: Ehrenurkunde des Präsidenten der Russischen Föderation
Igor Chaika ist der jüngere Sohn von Yury Chaika, dem ehemaligen Generalstaatsanwalt und generalbevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus.
Igor Chaika konnte dank staatlicher Aufträge und der Position seines Vaters ein gewaltiges Geschäftsimperium aufbauen. Er ist auch auf der besetzten Krim geschäftlich tätig.
Igor Chaika war seit 2022 Vorsitzender des öffentlichen Rates bei Rossotrudnichestvo, einer russischen föderalen Agentur, die für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum zuständig ist, um die internationalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und anderen Drittländern zu fördern und zu entwickeln.
Somit unterstützt Igor Chaika die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Darüber hinaus steht er mit Yury Chaika und Rossotrudnichestvo in Verbindung.
1495.
Artem Yurievich CHAIKA
alias Artyom CHAIKA alias
Artem CHAYKA
Geburtsdatum: 25.9.1977
Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch, schweizerisch
Geschlecht: männlich
Funktion: russischer Anwalt und Unternehmer
Verbundene Personen: Yury Chaika (Vater), ehemaliger Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation (seit 21.7.2022 benannt), Igor Chaika (Bruder)
Artem Chaika ist der älteste Sohn von Yury Chaika, dem ehemaligen Generalstaatsanwalt und generalbevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus. Er hat seine Unternehmen vor allem auf der Grundlage staatlicher Aufträge aus der Zeit seines Vaters als Generalstaatsanwalt aufgebaut. Artem Chaikas Unternehmen gelang es immer wieder, öffentliche Vergabeverfahren für sich zu entscheiden, weil Mitbewerber von den Strafverfolgungsbehörden ausgeschaltet wurden.
Artem Chaika ist der Eigentümer des Unternehmens PNK- Ural, dem wichtigsten Anbieter von zerkleinertem Stein für die russischen Eisenbahnen.
Ramzan Kadyrov, Staatschef der Republik Tschetschenien und enger Verbündeter von Präsident Putin, ernannte Artem Chaika im Oktober 2022 zu seinem Berater für humanitäre, soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten.
Somit unterstützt Artem Chaika die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. Darüber hinaus steht er mit Ramzan Kadyrov in Verbindung.
1496.
Aleksandr Ivanovich UDALTSOV
Geburtsdatum: 5.7.1951
Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Exekutivdirektor des Fonds zur Unterstützung und zum Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond)
Verbundene Organisationen: Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten
Alexandr Udaltsov ist Exekutivdirektor des Fonds zur Unterstützung und zum Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond).
Im Januar 2022 bemerkte Udaltsov auf der Sitzung des Kuratoriums der Stiftung, dass sich der Fonds zu einer Art einzigartiger Soft-Power-Struktur Russlands entwickelt habe, die auf Landsleute und deren Organisationen weltweit erheblich Einfluss nimmt. Im Februar 2022 stellte er bei der Eröffnung der Ausstellung über "Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine (2017-2020)" heraus, dass es äusserst wichtig sei, der gesamten Welt die Wahrheit über das kriminelle Wesen und die menschenverachtenden Praktiken des Kiewer Regimes, das heisst im Kern über den Beginn der Aggression des politischen Kiew gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in Kenntnis zu setzen. Am 28. Februar 2022 erklärte Udaltsov auf der von der Internationalen Vereinigung russischsprachiger Juristen (MARA) ausgerichteten Videokonferenz seine Unterstützung für den Standpunkt Präsident Putins, Russland sei zu der Entscheidung, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine Sondermilitäroperation einzuleiten, gezwungen gewesen. Er lud die Teilnehmer der Konferenz ein, sich zur Klarstellung der Position Moskaus zu äussern.
Daher ist Alexandr Udaltsov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1497.
Sergey
Alexandrovich KARAGANOV
Geburtsdatum: 10.9.1952
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte
Wissenschaftlicher Direktor der Fakultät für Weltwirtschaft und Internationale Angelegenheiten, Hochschule für Wirtschaft
Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Aussen- und Verteidigungspolitik (SVOP)
Verbundene Personen: Valery
Fadeyev
Sergey Karaganov ist ein russischer Politikwissenschaftler, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Aussen- und Verteidigungspolitik (SVOP) und Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er hat seit Anbeginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die russische Invasion verteidigt und russische Kriegspropaganda verbreitet, wobei er behauptete, dass der Westen bereit sei, Russland zu zerstören, und dass die militärischen Handlungen auf die Entnazifizierung der Ukraine und die Befreiung des Donbass ausgerichtet seien.
Daher ist Sergey Karaganov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1498.
Rizvan Abdullayevich ZUBAIROV
Geburtsdatum: 18.7.1979
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don
Anschrift: Rostov-on-Don, pr-kt. Mikhail Nagibin 31B, apt. 40
Reisepass-Nr.: 3914864377,
ausgestellt am 10.4.2015
Rizvan Zubairov ist Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don. Er traf politisch motivierte Entscheidungen gegen ukrainische Staatsbürger, die Widerstand gegen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols leisteten.
So verurteilte er den krimtatarischen Menschenrechtsverteidiger und Bürgerjournalisten Server Mustafayev, Koordinator einer zivilgesellschaftlichen Organisation namens "Solidarität auf der Krim", die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Besatzungsbehörden auf der rechtswidrig annektierten Krim beobachtet und dokumentiert, zu einer 14- jährigen Haftstrafe.
Daher ist Rizvan Zubairov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1499.
Roman Viktorovich SAPRUNOV
Geburtsdatum: 23.3.1973
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don
Roman Saprunov ist Richter am Militärgericht des Bezirks Süd in Rostow am Don. Er traf politisch motivierte Entscheidungen gegen ukrainische Staatsbürger, die Widerstand gegen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols leisteten.
So verurteilte er Emir-Usein Kuku, einen krimtatarischen Aktivisten der Kontaktgruppe für Menschenrechte auf der Krim, die erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden von Personen im rechtswidrig annektierten Gebiet der Krim und Sewastopols beobachtet, zu einer 12-jährigen Haftstrafe.
Daher ist Roman Saprunov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1500.
Viktor Ivanovich ZINKOV
Geburtsdatum: 9.4.1970
Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Richter am "Obersten Gerichtshof der Republik Krim"
Anschrift: Crimea, Simferopol, Krylova 37/72 app. 102, Ukraine
Reisepass-Nr.: Reisepass der Russischen Föderation
Nr. 3914857478, ausgestellt am 20.4.2015
Viktor Zinkov ist Richter am "Obersten Gerichtshof der Republik Krim", der von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde.
Er traf politisch motivierte Entscheidungen gegen ukrainische Staatsbürger, die Widerstand gegen die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols leisteten. So verurteilte er den proukrainischen krimtatarischen Politiker, Aktivisten und stellvertretenden Vorsitzenden des krimtatarischen Medschlis, Nariman Dzhelyal, zu einer 17-jährigen Haftstrafe.
Daher ist Viktor Zinkov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1501.
Tatyana Anatolyevna MANEZHINA
alias Tetyana
Anatoliivna MANEZHYNA
Funktion: sogenannte Kultusministerin der Republik Krim
Geburtsdatum: 14.6.1963
Geburtsort: Kopeysk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch
Geschlecht: weiblich
Tetyana Manezhyna wurde im Dezember 2021 zur
"Kultusministerin der Republik Krim" ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes arbeitet sie ohne die Erlaubnis der ukrainischen Behörden auf der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Sie hat die von ihrem Vorgänger begonnenen Tätigkeiten des sogenannten Ministeriums weiter fortgesetzt. Aufgrund ihrer Leitungs- und Aufsichtsposition ist sie für gegen das Kulturerbe und die Denkmäler der Krimtataren gerichtete Handlungen verantwortlich, die unter Verletzung des Völkerrechts und ohne entsprechenden Sachverstand erfolgen und dadurch das kulturelle Erbe der Krim untergraben.
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Tetyana Manezhyna für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1502.
Natalya Leonidovna DESYATOVA
Funktion: sogenannte Direktorin des Museums der schönen Künste Kherson
Geburtsdatum: 11.7.1966
Geburtsort: Kherson, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Natalya Desyatova wurde im Juli 2022 von den russischen Behörden zur Direktorin des Museums der schönen Künste Kherson ernannt. Als Kherson noch unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, wurden die Kulturgüter im Oktober und November 2022 aus dem Museum der schönen Künste Kherson entfernt und unrechtmässig nach Simferopol, auf die rechtswidrig annektierte Krim gebracht. Das geschah unter der Aufsicht von Natalya Desyatova und mit der Hilfe russischer Sicherheitskräfte.
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Natalya Desyatova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1503.
Tatiana Georgievna BRATCHENKO
alias Tetiana Georgiivna BRATCHENKO
Funktion: Direktorin des Khersoner Regionalmuseums
Geburtsdatum: 17.11.1949
Staatsangehörigkeit: ukrainisch
Geschlecht: weiblich
Reisepass-, Personalausweis-
oder andere Ausweisnummer: ukrainischer Pass Nr. 058980
Tatiana Bratchenko war Direktorin des Khersoner Regionalmuseums. In diesem Amt half sie den russischen Sicherheitskräften freiwillig und vorsätzlich dabei, die Ausstellungsstücke aus dem Museum zu entfernen. Sie befürwortete öffentlich die Kontrolle Russlands über die Region Kherson und unterstützte die rechtswidrige Annexion des Gebiets.
Tatiana Bratchenko ist für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1504.
Natalya
Aleksandrovna KAPUSTNIKOVA
Funktion: Direktorin des Heimatmuseums von Mariupol
Geburtsdatum: 12.8.1977
Geburtsort: Mariupol, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
Geschlecht: weiblich
Natalya Kapustnikova ist die Direktorin des Heimatmuseums von Mariupol. Sie entdeckte den Aufbewahrungsort von Kunstwerken des Kuindschi-Kunstmuseums von Mariupol und übergab diese Arbeiten freiwillig den russischen Behörden, die den Abtransport ins Heimatmuseum von Donezk organisierten. Die Verbringung der Kunstwerke erfolgte ohne Kenntnis oder Zustimmung der ukrainischen Behörden oder des Direktors des Kuindschi-Kunstmuseums.
Durch die Ausübung ihres Amtes ist Natalya Kapustnikova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1505.
Andrei Vitalyevich MALGIN
Funktion: Direktor des Taurischen Zentralmuseums in Simferopol
Geburtsdatum: 11.6.1965
Geburtsort: Simferopol, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Andrei Malgin ist Direktor des Taurischen Zentralmuseums in Simferopol auf der rechtwidrig annektierten Krim. Kunstwerke des Museums der schönen Künste Kherson wurden in das Taurische Zentralmuseum in Simferopol verbracht, wo sie derzeit unter seiner Aufsicht aufbewahrt werden.
Durch die Ausübung seines Amtes ist Andrei Malgin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1506.
Alexey Vasilyevich TENSIN
Funktion: Direktor der Aktiengesellschaft "PMC Wagner Centre"
Geburtsdatum: 28.11.1971 Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Organisationen: Wagner Group
Alexey Tensin ist der ernannte Geschäftsführer der Aktiengesellschaft "PMC Wagner Centre", eines russischen kommerziellen Unternehmens, dessen Ziel darin besteht, Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu unterstützen, um Russlands Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen und zu stärken.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Alexey Tensin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1507.
Alexander
Alexandrovich TRONIN
Funktion: Gründer und Manager der Jugendgruppe "Wagnerenok", auch unter der Bezeichnung "Leader" bekannt
Geburtsdatum: 20.5.2004
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: 4018037770
Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin
Verbundene Organisationen: Wagner Group
Alexander Tronin ist Gründer und Manager des Jugendflügels der PMC Wagner Group, die ihren Sitz in den Räumen des PMC Wagner Centre hat. Das Hauptziel dieses Clubs, der früher die Bezeichnung "Wagnerenok" trug und sich zurzeit "Leader" nennt, besteht in der Rekrutierung junger Russen, die die russischen Streitkräfte in der Ukraine sowie die Tätigkeiten der PMC Wagner Group unterstützen wollen. Im Rahmen des PMC Wagner Centre kann die Gruppe in Projekte wie die Entwicklung und Kontrolle der von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzten unbemannten Luftfahrzeuge einbezogen werden.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Alexander Tronin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1508.
Sergei Fedorovich RUDSKOY
Funktion: Leiter der Generaldirektion Operative Angelegenheiten des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation
Generaloberst Geburtsdatum: 2.10.1960
Geburtsort:
Mykolaiv, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Generaloberst Sergei Rudskoy ist seit 2015 Leiter der Generaldirektion Operative Angelegenheiten des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Zu den Aufgaben der Generaldirektion Operative Angelegenheiten gehört die Aufsicht über die strategische und operative Planung des Einsatzes der Streitkräfte, auch die operative Kontrolle der Einsatzkräfte in Friedens- und Kriegszeiten. Dadurch trägt die Direktion direkt zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei und ermöglicht diesen.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Sergei Rudskoy für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1509.
Yevgeny Valeryevich NIKIFOROV
Funktion: Befehlshaber des Militärbezirks West
Generaloberst
Geburtsdatum: 1.1.1970
Geburtsort: Aksha, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Generaloberst Yevgeny Nikiforov ist seit Januar 2023 Befehlshaber des Militärbezirks West der Russischen Föderation. Unter seinem Kommando setzen die russischen Streitkräfte, einschliesslich der Einsatzkräfte des Militärbezirks West, im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Angriffe gegen die Ukraine fort.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Yevgeny Nikiforov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1510.
Sergei Yuryevich KUZOVLEV
Funktion: Befehlshaber des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation, Generaloberst
Geburtsdatum: 7.1.1967
Geburtsort: Michurinsk, ehemalige
UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Generaloberst Sergei Kuzovlev ist seit 23. Januar 2023 Befehlshaber des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation. Unter seinem Kommando und seiner Kontrolle sind die russischen Streitkräfte, einschliesslich der Einsatzkräfte des Militärbezirks Süd, an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Sergei Kuzovlev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1511.
Andrey Nikolayevich MORDVICHEV
Funktion: Befehlshaber des zentralen Militärbezirks der Russischen Föderation
Generalleutnant Geburtsdatum: 14.1.1976
Geburtsort: Pavlodar, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Generalleutnant Andrey Mordvichev ist seit dem 17. Februar 2023 Befehlshaber des zentralen Militärbezirks der Russischen Föderation. Unter seinem Kommando und seiner Kontrolle sind die russischen Streitkräfte, einschliesslich der Einsatzkräfte des zentralen Militärbezirks, an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generalleutnant Andrey Mordvichev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1512.
Aleksandr Pavlovich LAPIN
Funktion: Chef des Generalstabs der russischen Bodentruppen,
Generaloberst Geburtsdatum: 1.1.1964
Geburtsort: Kasan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Reisepass- oder Personalausweisnummer: Serie 1808
Nr. 233282
Steuer-Identifikationsnummer: 344407793386
Generaloberst Aleksandr Lapin ist seit dem 10. Januar 2023 Chef des Generalstabs der russischen Bodentruppen. In dieser Eigenschaft ist er der Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen, die direkt am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind. Zuvor war er der Befehlshaber des Zentralen Militärbezirks der Russischen Föderation, einschliesslich während Russlands Krieg gegen die Ukraine. In dieser Eigenschaft befehligte er die russische Offensive 2022 in Richtung Tschernihiw und Sumy.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Aleksandr Lapin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1513.
Tatyana Viktorovna SHEVTSOVA
Funktion: Stellvertretende Verteidigungsministerin der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 22.7.1969
Geburtsort: Koselsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Tatyana Shevtsova ist eine Stellvertretende Verteidigungsministerin der Russischen Föderation, die für das Budget und die Finanztätigkeit des Ministeriums zuständig ist. Sie beaufsichtigt den Einsatz der Ressourcen und ist verantwortlich für Zahlungen an die mobilisierten Soldaten, die in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen. Die unter ihrer Kontrolle stehenden militärischen Finanzexperten leiten Ressourcen in die rechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine.
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Tatyana Shevtsova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1514.
Yevgeniy
Vladimirovich BURDINSKIY
Funktion: Leiter der Hauptdirektion für Organisation und Mobilisierung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, stellvertretender Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation,
Generaloberst Geburtsdatum: 25.8.1960
Geburtsort: Belogorsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Generaloberst Yevgeniy Burdinskiy ist Leiter der Hauptabteilung Organisation und Mobilisierung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation und Stellvertretender Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft ist er unmittelbar dafür verantwortlich, die Mobilisierung russischer Bürger für den Krieg zu erleichtern.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Generaloberst Yevgeniy Burdinskiy für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1515.
Viktoria
Alexandrovna SERDYUKOVA
Funktion: sogenannte Kommissarin für Menschenrechte in der Volksrepublik Luhansk
Geburtsdatum: 9.6.1981 oder 1982
Geburtsort: Sewerodonezk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Viktoria Serdyukova war seit dem 5. Oktober 2021 die sogenannte Kommissarin für Menschenrechte der Volksrepublik Luhansk. In dieser Eigenschaft hat sie den Angriffskrieg, der von Russland am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine begonnen wurde, unterstützt. Sie hat die rechtswidrige Annexion des Gebiets von Luhansk und die Annahme der russischen Gesetzgebung in diesem und anderen rechtswidrig annektierten Gebieten unterstützt.
Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes ist Viktoria Serdyukova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1516.
Yevgeniy Ivanovich DIETRICH
alias Yevgeny
Ivanovich DITRIKH
Funktion: Generaldirektor der Verkehrsleasinggesellschaft JSC GTLK
Geburtsdatum: 08.09.1973
Geburtsort: Mytischtschi, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Organisationen: JSC GTLK
Yevgeniy Dietrich ist der Generaldirektor der Aktiengesellschaft "Staatliche Verkehrsleasinggesellschaft" (JSC GTLK), die sich vollständig im Besitz des Verkehrsministeriums der Russischen Föderation befindet. Als ein staatseigenes Unternehmen profitiert GTLK finanziell von der Regierung und stellt auch Dienstleistungen auf der Krim und in der Stadt Sewastopol bereit, die rechtswidrig annektiert sind.
Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist Yevgeniy Dietrich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1517.
Semyon
Vladimirovich PEGOV
Funktion: Militärblogger
Geburtsdatum: 9.9.1985
Geburtsort: Smolensk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Sonstige Angaben zur Identität: TIN: 673110457100
Semyon Pegov ist ein russischer Militärblogger; er betreibt mit WarGonzo einen der beliebtesten kriegsbefürwortenden Social- Media-Kanäle in Russland. Er tritt häufig in staatlich kontrollierten russischen Medien auf. Semyon Pegov und WarGonzo verbreiten antiukrainische Propaganda; sie bewerben das russische Militär und die nichtstaatliche paramilitärische Organisation Wagner, stellen die ukrainischen Streitkräfte als Nazis dar und verbreiten Falschinformationen über Biolabors der NATO in Mariupol.
Semyon Pegov beteiligt sich aktiv an den Initiativen der russischen Regierung, mit denen für den Krieg und die Mobilisierung geworben wird, und wurde von der russischen Regierung ausgezeichnet.
Daher ist Semyon Pegov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1518.
Aleksandra
Vladimirovna KOSTERINA
alias Aleksandra
Vladimirovna KOSHARNITSKAYA
alias Aleksandra
Vladimirovna KOSHARNITSKAYA KOSTERINA
Funktion: Erste Stellvertretende Generaldirektorin, Direktorin der Direktion Information und Chefredakteurin von NTV.
Geburtsdatum: 26.2.1980
Geburtsort: Krasnodar, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Aleksandra Kosterina (Kosharnitskaya) ist die Erste Stellvertretende Generaldirektorin, Direktorin der Direktion Information und Chefredakteurin von NTV, einem der grössten russischen Fernsehsender, der direkt von der Russischen Föderation kontrolliert wird.
NTV trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei und verstärkt diese. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine zählte NTV zu den aktivsten und prominentesten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kremls und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren und ungeprüften Informationen.
Als Stellvertretende Generaldirektorin, Direktorin der Direktion Information und Chefredakteurin von NTV hat Aleksandra Kosterina (Kosharnitskaya) direkten Einfluss auf die Inhalte von NTV und die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Massnahmen informiert wird.
Daher ist Aleksandra Kosterina (Kosharnitskaya) für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1519.
Olga Nikolaevna BELOVA
Funktion: Moderatorin des Fernsehsenders Zvezda
Geburtsdatum: 19.7.1976
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Verbundene Personen: Aleksei Viktorovich PIMANOV
Verbundene Organisationen: Offene Aktiengesellschaft "TV and Radio Company of the Armed Forces of the Russian Federation ‚Zvezda‘" (Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation "Zvezda")
Olga Belova ist eine bei TV Zvezda, einem Medium der russischen Streitkräfte, beschäftigte Propagandistin. Sie moderiert zahlreiche wichtige Programme von TV Zvezda, die regelmässig Desinformation über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten; sie untergräbt die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine und leistet entscheidende Medienunterstützung für die Politik des Kreml. Insbesondere hat sie Desinformationen verbreitet, wonach die Ukrainer Nazis seien, die auch biologische und chemische Bomben gegen die Russen vorbereiteten.
Sie ist auch Vorstandsmitglied der Organisation "Mütter Russlands", die den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt.
Daher ist Olga Belova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1520.
Andrey Olegovich KONDRASHOV
Funktion: Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK
Geburtsdatum: 30.6.1973
Geburtsort: Alma-Ata, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Andrey Kondrashov ist Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, der grössten Mediengesellschaft Russlands.
Bevor er Erster Stellvertretender Direktor von VGTRK wurde, arbeitete er als Pressesekretär in Putins Wahlkampfbüro und war Autor von Dokumentarfilmen wie "Krim, der Weg nach Hause" und "Putin". Er wurde im Mai 2014 von Präsident Putin "für die hohe Professionalität und Objektivität der Berichterstattung über die Ereignisse in der Republik Krim" mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet.
Er war verantwortlich für die Informationspolitik der VGTRK und Direktor der Nachrichtensendung "Vesti". Während des Angriffskriegs gegen die Ukraine gehörten Fernsehsender und andere Teile der VGTRK zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und die rechtswidrige Annexion der Krim unterstützen.
Als einer ihrer wichtigsten Führungskräfte ist Andrey Kondrashov direkt verantwortlich für das Handeln dieser Mediengesellschaft. Als Erster Stellvertretender Generaldirektor, der für Informations- und Politiksendungen zuständig ist, hatte er direkten Einfluss auf die Art und Weise, wie VGTRK die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Schritte informiert.
Daher ist Andrey Kondrashov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1521.
Mikhail
Vladimirovich LEONTYEV
Funktion: Journalist, Fernsehmoderator bei Perviy Kanal, Pressesekretär von "Rosneft"
Geburtsdatum: 12.10.1958
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Mikhail Leontyev ist ein Propagandist bei Pervyi Kanal (Kanal Eins), einem wichtigen russischen Fernsehsender, der unter ständiger direkter Kontrolle der Russischen Föderation steht. Pervyi Kanal trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Pervyi Kanal zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Zudem war er Vizepräsident und Pressesekretär von Rosneft. Seit 1999 ist er Autor und Moderator des zentralen Programms "Odnako" auf Kanal Eins, wo er regelmässig die Staatlichkeit der Ukraine untergräbt und den Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigt.
Daher ist Mikhail Leontyev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politische Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
1522.
Rifat
Abdulvagapovich SABITOV
Funktion: Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK), Vorsitzender der Kommission für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, der Massenmedien und der Massenkommunikation der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 30.4.1956
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Personen: Oleg Dobrodeev,
Evgeniy Bekasov Verbundene Organisationen:
Allrussische Staatliche Fernseh- und
Radiogesellschaft (VGTRK)
Sonstige Angaben zur Identität: TIN: 773314059364
Rifat Sabitov ist Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (VGTRK), der grössten Mediengesellschaft Russlands.
Während des Krieges gegen die Ukraine zählten die Fernsehsender und andere Teile der VGTRK-Holding zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren und ungeprüften Informationen.
Als einer ihrer wichtigsten Führungskräfte ist Rifat Sabitov direkt verantwortlich für das Handeln von VGTRK. Als Stellvertretender Generaldirektor hat er direkten Einfluss auf die Art und Weise, wie VGTRK die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Schritte informiert.
Darüber hinaus ist er als Vorsitzender der Kommission für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, der Massenmedien und der Massenkommunikation der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation und Vorsitzender des Öffentlichen Rates im Ministerium für die digitale Entwicklung Russlands sowie in zahlreichen anderen Gremien aktiv an der Gestaltung des restriktiven Informationsumfelds in Russland beteiligt.
Daher ist Rifat Sabitov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1523.
Viktor Sergeevich SINEOK
Funktion: Sonderkorrespondent und Kolumnist des Multimedia- Informationszentrums (MIC) Izvestia
Geburtsdatum: 19.3.1980
Geburtsort: Rostow am Don, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Personen: Balanova
Svetlana Evgenievna, Tyulin (Tiulin) Vladimir Vladimirovich, Frolov Mikhail Evgenievich
Verbundene Organisationen: National Media Group
Sonstige Angaben zur Identität: TIN: 616404561125
Viktor Sineok ist Korrespondent und Kolumnist für das Multimedia-Informationszentrum (MIC) Izvestia, ein Projekt der National Media Group (NMG) Holding, das Informationsdienste für die Fernsehsender REN TV und Kanal Fünf sowie die Zeitung Izvestia bereitstellt.
Viktor Sineok war aktiv an der Verbreitung von Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowohl vor der Invasion am 24. Februar 2022 als auch danach beteiligt. Er hat die Politik und die Handlungen des Kreml unterstützt, die russische Führung gepriesen, Informationen über die von der russischen Armee begangenen Gräueltaten manipuliert und die Annexion ukrainischer Regionen begrüsst.
Er hat wiederholt Berichte und Artikel verfasst, in denen er versuchte, die Leser zu überzeugen, dass die Informationen über die russischen Gräueltaten in Orten wie Bucha inszeniert und unwahr sind. Er hat dazu beigetragen, Hass gegen die Ukrainer zu erzeugen, indem er die Desinformation der russischen Regierung über den Völkermord im Donbass wiederholte und die Unabhängigkeit der Ukraine leugnete. In seinen Berichten gab er mehrheitlich die wichtigsten russischen Desinformationsnarrative über die Ukraine wieder, einschliesslich des Narrativs, dass die USA in dem Land Biolabore betreiben.
Viktor Sineok unterstützt und setzt somit Handlungen und politische Massnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1524.
Boris Georgievich YANOVSKY
Funktion: Geschäftsführender Produzent des Fernsehsenders TV Zvezda
Geburtsdatum: 25.10.1968
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Personen: Aleksei Viktorovich
Pimanov
Boris Yanovsky ist ein Propagandist und Hauptproduzent von TV Zvezda. Als Hauptproduzent ist Yanovsky für die Produktion und Bewerbung der Inhalte des Fernsehsenders TV Zvezda verantwortlich, der regelmässig Desinformation über den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und entscheidende Medienunterstützung für die Politik des Kreml leistet. Als Hauptproduzent von TV Zvezda ist er an der Verbreitung von Desinformationen verbreitet, wonach die Ukrainer Nazis sind und biologische und chemische Bomben gegen die Russen vorbereiten.
Für seine Tätigkeiten wurde Yanovsky persönlich mit der Medaille "Für die Stärkung der Kampfgemeinschaft" ausgezeichnet.
Daher ist Boris Yanovsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1525.
Anton Andreevich ZLATOPOLSKIY
Funktion: Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, Generaldirektor des Fernsehsenders Rossiya 1
Geburtsdatum: 12.9.1966
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Personen: Oleg Dobrodeev,
Evgeniy Bekasov
Verbundene Organisationen:
Allrussische Staatliche Fernseh- und
Radiogesellschaft (VGTRK)
Sonstige Angaben zur Identität: TIN: 772903574300
Anton Zlatopolskiy ist Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, der grössten Mediengesellschaft Russlands. Er ist auch langjähriger Direktor des Fernsehsenders Rossiya 1.
Während des Krieges gegen die Ukraine zählten die Fernsehsender und andere Teile der VGTRK-Holding zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren und ungeprüften Informationen.
Als langjähriger Erster Stellvertretender Generaldirektor hat er direkten Einfluss auf die Art und Weise, wie VGTRK die Öffentlichkeit über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Schritte informiert. Er ist verantwortlich für die Propagandatätigkeiten des Fernsehsenders Rossiya 1.
Anton Zlatopolskiy unterstützt und setzt somit Handlungen und politischen Massnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1526.
Aleksandr
Viktorovich GUSEV
Funktion: Gouverneur der Region Woronesch
Geburtsdatum: 27.1.1963
Geburtsort: Osjorskoje, Region Koselsky, Oblast Kaluga, ehemalige RSFSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Aleksandr Gusev ist Gouverneur der Region Woronesch. In dieser Eigenschaft war er für die rechtswidrige Verbringung von ukrainischen Kindern in die Region Woronesch und ihre anschliessende illegale Adoption durch russische Familien verantwortlich. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Aleksandr Gusev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1527.
Galina Anatolyevna PYATYKH
alias Galina PIATYKH alias
"Galina Fifth"
Funktion: Beraterin des Gouverneurs der Region Belgorod, Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Belgorod
Staatsangehörigkeit: russisch
Geburtsdatum: 12.5.1970
Geburtsort: Dubovoe, Region Belgorod, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: weiblich
Galina Pyatykh ist Beraterin des Gouverneurs der Region Belgorod, Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Belgorod. In dieser Funktion ist sie eine der Personen, die am aktivsten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Galina Pyatykh verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Galina Pyatykh für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1528.
Irina Anatolyevna AGEEVA
Funktion: Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Kaluga
Geburtsdatum: 29.12.1976
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Irina Ageeva ist die Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Kaluga. In dieser Eigenschaft ist sie eine der Personen, die am aktivsten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Irina Ageeva verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Irina Ageeva für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1529.
Irina Aleksandrovna CHERKASOVA
Funktion: Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Rostow
Geburtsdatum: 1963
Geburtsort: Bataisk, Region Rostow, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Irina Cherkasova ist die Kommissarin für die Rechte des Kindes in der Region Rostow. In dieser Eigenschaft ist sie eine der Personen, die am aktivsten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Irina Cherkasova verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Irina Cherkasova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1530.
Mansur Mussayevitch SOLTAEV
Funktion: Kommissar für Menschenrechte in der Tschetschenischen Republik
Geburtsdatum: 13.6.1978
Geburtsort: Saratow, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Mansur Soltaev ist der Kommissar für die Rechte des Kindes in der Tschetschenischen Republik. In dieser Eigenschaft fungiert er als wichtiger Gesprächspartner der Regierung und verbreitet aktiv die offiziellen Narrative. Mansur Soltaev ist für Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Kriegsgegnern und die Unterdrückung von Protesten gegen die Mobilisierung russischer Soldaten verantwortlich. Er ist auch an der Deportation von Zivilpersonen aus den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beteiligt, einschliesslich der Verbringung ukrainischer Kinder in militärische Ausbildungslager in Tschetschenien. Die Handlungen von Mansur Soltaev verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Mansur Soltaev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1531.
Muslim
Magomedovich KHUCHIEV
Funktion: Regierungschef der Tschetschenischen Republik, Vorsitzender der Arbeitsgruppe in der Regierung der Tschetschenischen Republik
Geburtsdatum: 5.8.1971
Geburtsort: Sakan-Jurt, Bezirk
Atschchoi-Martan, ehemalige UdSSR
(jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Personen: Ramsan Kadyrow
Muslim Khuchiev ist der Regierungschef der Tschetschenischen Republik. In dieser Eigenschaft ist Muslim Khuchiev zusammen mit Ramsan Kadyrow eng in Tschetscheniens Pläne für die militärische Produktion eingebunden, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wird.
Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland zahlreiche ukrainische Zivilpersonen in die Tschetschenische Republik verbracht. Muslim Khuchiev eine der wichtigsten Personen, die an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschliessenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Mansur Soltaev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1532.
Vladimir
Vladimirovich VLADIMIROV
Funktion: Gouverneur der Region Stawropol (Stawropolski Krai)
Geburtsdatum: 27.7.1963
Geburtsort: Georgiewsk, Region Stawropol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Vladimir Vladimirov ist der Gouverneur des Stawropolski Krai. In dieser Eigenschaft war er für die rechtswidrige Verbringung von ukrainischen Kindern in den Stawropolski Krai und ihre anschliessende illegale Adoption durch russische Familien verantwortlich. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Vladimir Vladimirov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1533.
Vladimir
Mikhailovich MOROZOV
alias Uladzimir
Mikhailavich MAROZAU
Funktion: Leiter der Belarussischen Eisenbahn
Geburtsdatum: 1965
Geburtsort: Buda-Koschelewo, Region Gomel, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus)
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Geschlecht: männlich
Vladimir Morozov ist der Leiter der Belarussischen Eisenbahn, die Eisenbahndienste zwischen Russland und Belarus betreibt. In dieser Eigenschaft unterstützte er die Entsendung und den Transport von russischem Militärpersonal und Ausrüstung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Daher ist Vladimir Morozov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1534.
Dmitriy
Aleksandrovich PANTUS
alias Dzmitry
Aliaksandravich PANTUS
Funktion: Vorsitzender der Staatlichen Behörde für die Militärindustrie von Belarus
Geburtsdatum: 9.6.1982
Geburtsort: Beresowka, Region Grodno, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus)
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Geschlecht: männlich
Dmitriy Pantus ist Vorsitzender der Staatlichen Behörde für die Militärindustrie von Belarus. Die Staatliche Behörde für die Militärindustrie von Belarus entwickelt und wartet Waffen, fördert die Waffenproduktion für die russischen Streitkräfte durch nachgeordnete Unternehmen, leistet militärisch- industrielle Zusammenarbeit, beaufsichtigt die grenzüberschreitende Verbringung von Waffen und stellt Navigationsdienste für die russischen Streitkräftebereit. In seiner Position leistet Dmitriy Pantus der Russischen Föderation militärische Unterstützung in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Daher ist Dmitry Pantus für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1535.
Boris Sergeevich ALYOSHIN
Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der LLC "SoyuzMash Russia", Berater des Generaldirektors der PJSC "United Aircraft Corporation" über Wissenschaft und Technologie
Geburtsdatum: 3.3.1955
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Verbundene Organisationen:
PJSC "United Aircraft Corporation" JSC "Kronstadt Group"
Boris Alyoshin ist ein russischer Geschäftsmann, der an den Tätigkeiten russischer Unternehmen und Konzerne beteiligt ist, die zur Stärkung der militärischen Basis Russlands beitragen. Er ist einer der Gründer und Manager der LLC "SoyuzMash Russia", in der über Tausend russische militärische und zivile Unternehmen vereint sind.
Ausserdem ist Boris Alyoshin am Management mehrerer russischer Konzerne und kleinerer Unternehmen beteiligt, die Militärgüter herstellen. Er ist der Berater des Generaldirektors der PJSC "United Aircraft Corporation" über Wissenschaft und Technologie. PJSC "United Aircraft Corporation", an der die russische Regierung eine Mehrheitsbeteiligung hält, konsolidiert russische private und staatseigene Flugzeughersteller und Vermögenswerte im Bereich der Herstellung militärischer und ziviler Transportflugzeuge und unbemannter Luftfahrzeuge. Boris Alyoshin ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrats des Industriekomplexes Kronstadt, der militärische Drohnen herstellt, die vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
Darüber hinaus ist Boris Alyoshin wissenschaftlicher Betreuer des Forschungszentrums N.E. Zhukovsky. Einige Funktionen dieses Instituts umfassen die Entwicklung neuer Technologien im Bereich des Flugzeugbaus und die Nutzung der erzielten wissenschaftlichen und technischen Ergebnisse für die Entwicklung anderer Wirtschaftszweige der Russischen Föderation.
Daher ist Boris Alyoshin verantwortlich für die Unterstützung der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.
1536.
Veniamin Ivanovich KONDRATYOV
alias Veniamin
Ivanovich KONDRATYEV
Funktion:
Gouverneur der Region Krasnodar der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 1.11.1970
Geburtsort: Prokopjewsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Sonstige Angaben:
TIN: 233005199735
Veniamin Kondratyov ist Gouverneur der Region Krasnodar der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft trägt Veniamin Kondratyov zur rechtswidrigen Verbringung, Entführung und Adoption ukrainischer Kinder bei. Er ist einer der führenden russischen (Regional-)Politiker, die an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschliessenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Die Handlungen von Veniamin Kondratyov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Veniamin Kondratyov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1537.
Murat Karalbiyevich KUMPILOV
alias Murat
Karalbievich KUMPILOV
Funktion: Oberhaupt der Republik Adygeja der Russischen Föderation, Sekretär des Regionalbüros Adygeja der Partei "Vereintes Russland" (Edinaya Rossiya)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geburtsdatum: 27.2.1973
Geburtsort: Ulyap, Bezirk Krasnogvardeiski, Republik Adygeja, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Sonstige Angaben: TIN: 010200122926
Murat Kumpilov ist Oberhaupt der Republik Adygeja der Russischen Föderation und Sekretär des Regionalbüros Adygeja der Partei "Vereintes Russland". In dieser Funktion trägt Murat Kumpilov zur illegalen Deportation und Adoption ukrainischer Kinder bei. Er erleichtert die illegale Deportation und Entführung ukrainischer Kinder in sogenannte
"Gesundheitslager" und Umerziehungseinrichtungen in seiner Region. Murat Kumpilov ist einer der ranghohen russischen (regionalen) Führer, die an der illegalen Deportation und Entführung ukrainischer Kinder nach Russland beteiligt sind. Die Handlungen von Murat Kumpilov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Murat Kumpilov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1538.
Sergey
Konstantinovich NOSOV
Funktion: Gouverneur der Region Magadan der Russischen Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 17.2.1961
Geburtsort: Magnitogorsk, Region Tscheljabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Sonstige Angaben: TIN: 662300439460
Sergey Nosov ist Gouverneur der Region Magadan der Russischen Föderation. In dieser Funktion trägt Sergey Nosov zur illegalen Deportation und Entführung ukrainischer Kinder bei. Er erleichtert die illegale Deportation ukrainischer Kinder in Lager in dieser Region, einschliesslich der von Artek geführten Lager, einer russischen nationalistischen Organisation, die die Rückkehr ukrainischer Kinder zu ihren Familien ausgesetzt hat. Sergey Nosov ist einer der ranghohen russischen (regionalen) Führer, die an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland beteiligt sind. Die Handlungen von Sergey Nosov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Sergey Nosov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1539.
Zamid Aliyevich CHALAYEV
Funktion: Kommandeur des Zweiten Sonderpolizeiregiments des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Republik Tschetschenien
Geburtsdatum: 19.8.1981
Geburtsort: Benoi, Bezirk Nozhai- Yurt, Tschetschenien, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Zamid Chalayev ist Kommandeur des Zweiten Sonderpolizeiregiments des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Republik Tschetschenien. Als Kommandeur des tschetschenischen Zweiten Sonderpolizeiregiments beteiligt sich Zamid Chalayev aktiv an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine; er war unter anderem an der Einnahme der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte und am Sturm auf das Stahlwerk "Azovstal" beteiligt. Darüber hinaus ist Zamid Chalayev direkt an der erzwungenen Umerziehung und militärischen Ausbildung ukrainischer Kinder beteiligt. Er trägt aktiv zur Organisation von Lagern für "militärische Umerziehung" in der Republik Tschetschenien bei. In einem dieser Indoktrinierungslager werden ukrainische Teenager gezwungen, einen "Kurs für junge Kämpfer" zu absolvieren, in dem sie lernen müssen, militärische Ausrüstung zu bedienen.
Zamid Chalayev ist einer der zentralen Beteiligten an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder in die Republik Tschetschenien. Die Handlungen von Zamid Chalayev verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Zamid Chalayev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1540.
Vladimir Viktorovich SOLODOV
Funktion: Gouverneur der Region Kamtschatka der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 26.7.1982
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
In seiner Funktion als Gouverneur der Region Kamtschatka trägt Vladimir Solodov zur illegalen Deportation ukrainischer Kinder bei. Er erleichtert die illegale Deportation ukrainischer Kinder in Lager in seiner Region. Er ist einer der ranghohen russischen (regionalen) Führer, die an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland beteiligt sind. Die Handlungen von Vladimir Solodov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Daher ist Vladimir Solodov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1541.
Leyla Rinatovna FAZLEEVA
Funktion: Stellvertretende Ministerpräsidentin der Republik
Tatarstan; Vorsitzende des Ausschusses für Jugendfragen und den Schutz ihrer Rechte der Republik Tatarstan
Geburtsdatum: 29.5.1975
Geburtsort: Dorf Kant, Region Kant, ehemalige UdSSR (jetzt Kirgisistan)
Geschlecht: weiblich
In ihrer Funktion als stellvertretende Ministerpräsidentin der Republik Tatarstan sowie Vorsitzende des Ausschusses für Jugendfragen und den Schutz ihrer Rechte der Republik Tatarstan trägt Leyla Fazleeva zur illegalen Deportation ukrainischer Kinder bei. Sie erleichtert die illegale Deportation ukrainischer Kinder in Lager in ihrer Region, einschliesslich des Lagers "Miras" im Bezirk Zelenodolsky. Sie ist eine der Amtsträgerinnen der Region, die an der Planung, Haushaltsplanung und Beaufsichtigung von Lagern in Tatarstan beteiligt sind, in denen Gruppen von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine aufgenommen werden.
Daher ist Leyla Fazleeva für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1542.
Rinat Nailevich SADYKOV
Funktion: Minister für Jugend der Republik Tatarstan
Geburtsdatum: 18.3.1986
Geburtsort: Kasan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
In seiner Funktion als Minister für Jugend der Republik Tatarstan trägt Rinat Sadykov zur illegalen Deportation ukrainischer Kinder bei. Er erleichtert die illegale Deportation ukrainischer Kinder in Lager in seiner Region, einschliesslich des Lagers "Miras" im Bezirk Zelenodolsky. Er ist einer der Amtsträger der Region, die an der Planung, Haushaltsplanung und Beaufsichtigung von Lagern in Tatarstan beteiligt sind, in denen Gruppen von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine aufgenommen werden.
Daher ist Rinat Sadykov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1543.
Ksenia Vladimirovna MISHONOVA
Funktion: Ombudsperson für Kinderrechte im Oblast Moskau
Geburtsdatum: 14.12.1972
Geburtsort: Pawlograd, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
Geschlecht: weiblich
Ksenia Mishonova ist Ombudsperson für Kinderrechte im Oblast Moskau. Sie ist an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation beteiligt. Sie hat ausserdem die Übertragung des Sorgerechts für ukrainische Kinder in Russland und die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an sie erleichtert. Ihre Handlungen verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.
Daher ist Ksenia Mishonova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1544.
Darya Vasilievna MOROZOVA
Funktion: Menschenrechtskommissarin der sogenannten "Volksrepublik Donezk"
Geburtsdatum: 27.2.1989
Geburtsort: Makejewka, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
Geschlecht: weiblich
Darya Morozova ist Menschenrechtskommissarin der sogenannten "Volksrepublik Donezk". Sie war an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder aus dem Donbass in Lager auf der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim und in Unterbringungszentren in Russland beteiligt. Ihre Handlungen verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.
Sie hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Darüber hinaus hat sie die illegale Anerkennung der separatistischen sogenannten "Volksrepubliken" im Donbass und die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja durch die Russische Föderation unterstützt.
Daher ist Darya Morozova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1545.
Vitaliy
Aleksandrovich SUK
Funktion: Direktor des Internats für behinderte Kinder in Oleschky
Geburtsdatum: 12.3.1970
Geschlecht: männlich
Vitaly Suk ist Direktor des Internats für behinderte Kinder in Oleschky. Er war an der illegalen Deportation ukrainischer behinderter Kinder aus dem Oblast Cherson auf die rechtswidrig annektierte Krim und in andere Gebiete der Ukraine, die unter russischer Kontrolle stehen, beteiligt. Einige dieser Kinder wurden weiter in Heime für behinderte Kinder in ganz Russland geschickt. Seine Handlungen verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.
Daher ist Vitaly Suk für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1546.
Vladimir Viktorovich KHROMOV
Funktion: Vertreter der Kommissarin für Kinderrechte im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 15.8.1977
Geschlecht: männlich
Vladimir Khromov ist Vertreter der Kommissarin für Kinderrechte im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation, Maria Lvova-Belova. Er war an der Organisation militärisch-patriotischer Lager in Tschetschenien für ukrainische Kinder, die illegal aus dem Donbass in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation verbracht wurden, beteiligt. Seine Handlungen verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.
Daher ist Vladimir Khromov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1547.
Konstantin
Albertovich FEDORENKO
Funktion: Direktor der föderalen staatseigenen Bildungseinrichtung
"Internationales Kinderzentrum
,Artek‘"
Geburtsdatum: 29.12.1976
Geburtsort: Beloretschensk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Konstantin Fedorenko ist Direktor des "Internationalen Kinderzentrums ,Artek‘". Er war an der Organisation militärischer und patriotischer russischer Lager für Kinder von der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim und Kinder, die illegal aus anderen Teilen der Ukraine, die unter russischer Kontrolle stehen, auf die Halbinsel Krim deportiert wurden, beteiligt. Seine Handlungen verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.
Darüber hinaus unterstützte er öffentlich russische Soldaten, die an dem Angriffskrieg gegen die Ukraine teilnahmen. Ferner unterstützte er die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation.
Daher ist Konstantin Fedorenko für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1548.
Leonid Mikhailovich ROMANOV
Funktion: Generaldirektor der Stiftung für Kinderhilfe Jewgeni Primakow
Geburtsdatum: 13.2.1947
Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Leonid Romanov ist Generaldirektor der Stiftung für Kinderhilfe Jewgeni Primakow, die das Projekt "Kinder des Donbass" durchführt, unter dem ukrainische Kinder aus dem Donbass in das Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und nach Russland umgesiedelt werden. Eines der Ziele von "Kinder des Donbass" besteht darin, Kinder aus der ukrainischen Region des Donbass in das Leben in Russland zu integrieren.
Er war an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder aus dem Donbass in ein Lager in Jewpatorija auf der rechtswidrig annektierten Krim beteiligt. Die Stiftung für Kinderhilfe Jewgeni Primakow war unter seiner Leitung am Betrieb von zwei Zentren in der Nähe von Moskau beteiligt, in denen Kinder aus dem Donbass untergebracht sind und unterrichtet werden. Seine Handlungen verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.
Daher ist Leonid Romanov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1549.
Vladimir
Vladislavovich KOVALENKO
Funktion: Stabschef der Regionalabteilung der gesamtrussischen "Jugendarmee" (militär-patriotische soziale Bewegungs-Organisation, Junarmija) in der Stadt Sewastopol
Geburtsdatum: 4.2.1962
Geburtsort: Luhansk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
Geschlecht: männlich
Vladimir Kovalenko ist Stabschef der Regionalabteilung der gesamtrussischen "Jugendarmee" (militär-patriotische soziale Bewegungs-Organisation, Junarmija) in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Er war an der Organisation militärischer und patriotischer russischer Lager für Kinder von der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim und Kinder, die illegal aus anderen von Russland besetzten Teilen der Ukraine auf die Halbinsel Krim deportiert wurden, beteiligt. Seine Handlungen verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.
Darüber hinaus war die unter seiner Führung stehende Abteilung der Junarmija an einer organisierten Kampagne beteiligt, bei der Schulkinder in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol aufgefordert wurden, Briefe an russische Soldaten zu schreiben, die an dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine teilnahmen.
Daher ist Vladimir Kovalenko für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1550.
Vladimir Dmitrievich NECHAEV
Funktion: Rektor der staatlichen Universität Sewastopol
Geburtsdatum: 20.12.1972
Geburtsort: Sudscha, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Vladimir Nechaev ist Rektor der staatlichen Universität Sewastopol. Er unterstützte öffentlich die Entscheidung von Präsident Putin, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beginnen. Ferner unterstützte er die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation im Jahr 2014.
Unter seiner Leitung führte die staatliche Universität Sewastopol ein Programm durch, bei dem ukrainische Kinder, die illegal aus der sogenannten "Volksrepublik Luhansk" und anderen von Russland besetzten Teilen der Ukraine auf die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim verbracht wurden, mit russischer Geschichte, russischer Kultur und russischem Patriotismus umerzogen wurden. Seine Handlungen verstossen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verletzen die Rechte ukrainischer Kinder.
Daher ist Vladimir Nechaev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1551.
Andrey Sergeevich IVANAEV/
alias Andrei
Sergeyevich IVANAYEV
alias Andrey
Sergeyevich IVANAYEV
Funktion: Generalleutnant der russischen Streitkräfte und Befehlshaber der 20. Gardearmee der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 19.1.1972
Geburtsort: Uralsk, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)
Geschlecht: männlich
Andrey Ivanaev ist Generalleutnant der russischen Streitkräfte. Er ist Befehlshaber der 20. Gardearmee des Militärbezirks Westen der Russischen Föderation. In dieser Funktion befehligt er direkt russische Truppen, die an dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind, und hat massgeblichen Einfluss auf deren Einsatz. Während der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine hat die 20. Gardearmee unter der Führung von Andrey Ivanaev direkt zur russischen Offensive aus nordöstlicher Richtung beigetragen.
Daher ist Andrey Ivanaev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1552.
Sergey Borisovich MUCHKAYEV
Funktion: Oberst der russischen Streitkräfte, Leiter des 106.
Flugabwehrraketen- Ausbildungszentrums der russischen Streitkräfte
Geburtsdatum: 22.12.1976
Geburtsort: Dobele, ehemalige UdSSR (jetzt Lettland)
Geschlecht: männlich
Sergey Muchkayev ist ein hochrangiger Amtsträger der russischen Streitkräfte. Er ist Leiter des 106. Flugabwehrraketen-Ausbildungszentrums der Russischen Föderation, das für die Ausbildung von russischem Militärpersonal zuständig ist, das Boden-Luft-Raketensysteme betreibt, einschliesslich der 53. Flugabwehrraketen-Brigade. Es ist hervorzuheben, dass das 106. Flugabwehrraketen- Ausbildungszentrum - unter der Leitung von Sergey Muchkayev - das einzige Ausbildungszentrum in der Russischen Föderation ist, das Nachwuchsspezialisten für den Einsatz von Flugabwehrwaffen mittlerer Reichweite ausbildet. Neben seiner Funktion als Leiter des 106. Flugabwehrraketen- Ausbildungszentrums der russischen Streitkräfte, das für die Ausbildung der russischen boden-Luft-Raketeneinheiten, die aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine teilnehmen, im Vorfeld des Einsatzes zuständig ist, diente Sergey Muchkayev bis 2020 als Befehlshaber der
53. Flugabwehrraketen-Brigade.
Daher ist Sergey Muchkayev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1553.
Leonid Vladimirovich KHARCHENKO
alias Krot
Funktion: Leiter des Aufklärungsbataillons Krot der 2. Abteilung des militärischen Nachrichtendienstes (GRU) der sogenannten "Volksrepublik Donezk"
Geburtsdatum: 10.1.1972
Geburtsort: Kostjantyniwka, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Leonid Kharchenko war Befehlshaber der Geheimdiensteinheit "Aufklärungsbataillon" der sogenannten "Volksrepublik Donezk" und war aktiv an der separatistischen Bewegung in einer frühen Phase des bewaffneten Konflikts in der Ukraine beteiligt. Er wurde von einem niederländischen Gericht für schuldig für den Abschuss des Flugs MH17 der Malaysia Airlines im Jahr 2014 befunden. 2018 trat Kharchenko im Rang eines Oberstleutnants aus den Streitkräften der sogenannten "Volksrepublik Donezk" in den Ruhestand. Er nahm an Lokalwahlen auf der Krim teil, nachdem er der Wahlkommission durch die Zweigstelle "Republik Krim" der "Kommunisten Russlands" empfohlen worden war. Diese "Wahlen" verstiessen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
Daher ist Leonid Kharchenko für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1554.
Sergey Nikolaevich DUBINSKY
alias Khmuryi
Funktion: Leiter des militärischen Nachrichtendienstes (GRU) der sogenannten "Volksrepublik Donezk"
Geburtsdatum: 9.8.1962
Geburtsort: Neskuchnoe, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Sergey Dubinsky war Leiter des militärischen Nachrichtendienstes der sogenannten "Volksrepublik Donezk" und beteiligte sich aktiv an der separatistischen Bewegung in einer frühen Phase des bewaffneten Konflikts; er war für die Planung und Ausführung der Offensive der sogenannten "Volksrepublik Donezk" verantwortlich, die dem Abschuss des Flugs MH17 voranging. Er wurde von einem niederländischen Gericht für schuldig für den Abschuss des Flugs MH17 der Malaysia Airlines und des Mordes aller 298 Zivilpersonen an Bord befunden. Sergey Dubinsky ist ein Oberst in der Reserve des militärischen Nachrichtendienstes (GRU), und er steht unter dem Schutz der russischen Regierung.
Er profitiert somit von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Darüber hinaus ist Sergey Dubinsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1555.
Artem Alexandrovich USS
alias Artyom
Alexandrovich USS
Funktion: Eigentümer von Sibougol LCC
Geburtsdatum: 22.4.1982
Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Artem Uss ist Eigentümer von Sibougol LCC, einem wichtigen sibirischen Unternehmen, das jährlich über zwei Millionen Tonnen Kohle produziert; die Einnahmen des Unternehmens betrugen mehr als 2 000 000 000 RUB im Jahr 2020.
Zusammen mit seiner Familie ist er auch mit dem Unternehmen "Krasnoyarsklesomaterialy" verbunden, einem der grössten Exporteure von sibirischem Holz.
Sibougol LCC erhielt umfangreiche staatliche Aufträge wegen des Vaters von Artem Uss, Alexander Uss, während seiner Amtszeit als Gouverneur der Region Krasnojarsk. Darüber hinaus dankte Alexander Uss am 20. April 2023 Präsident Putin und der Regierung der Russischen Föderation persönlich für ihre Unterstützung bei der Rückführung seines Sohns nach Russland.
Artem Uss ist auch an Geschäftstätigkeiten mehrerer anderer Unternehmen beteiligt, einschliesslich Nord-Deutsche Industrieanlagenbau, deren Miteigentümer er ist. Er hat der Russischen Föderation militärische und Dual-Use- Technologien durch sein Unternehmen Nord-Deutsche Industrieanlagenbau bereitgestellt.
Daher ist Artem Uss einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Darüber hinaus leistet Artem Uss der Regierung der Russischen Föderation materielle Unterstützung und profitiert von ihr.
1556.
Mikhail Sergeevich ZVINCHUK
Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe
"Sondermilitäroperation"
Gründer des militärischen Telegram- Kanals ‚Rybar‘
Geburtsdatum: 19.7.1991
Geburtsort: Vladivostok (Wladiwostok), ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Mikhail Zvinchuk ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist er auch als Gründer des prorussischen militärischen Telegram-Kanals ‚Rybar‘ bekannt, der über die Kriegsanstrengungen Russlands und die militärischen Positionen der Ukraine berichtet sowie Desinformation und kremlfreundliche Propaganda über den Krieg verbreitet.
Daher ist Mikhail Zvinchuk für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1557.
Alexander
Valeryevich SLADKOV
Funktion: Mitglied der durch ein Dekret Präsident Putins eingerichteten Arbeitsgruppe "Sondermilitäroperation" Journalist, Kriegskorrespondent für VGTRK
Geburtsdatum: 1.4.1966
Geburtsort: Monino, Region Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Alexander Sladkov ist Mitglied der von Präsident Putin im Dezember 2022 eingerichteten Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Mobilmachungsbemühungen der Russischen Föderation zur Unterstützung des von Russland geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu koordinieren. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeitsgruppe arbeitet er als Kriegskorrespondent für die staatliche russische Sendeanstalt VGTRK und verbreitet Desinformation und kremlfreundliche Propaganda über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ferner steht er in Verbindung mit VGTRK, einer Medienholdinggesellschaft, die für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, verantwortlich ist und die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt und von ihr profitiert.
Daher ist Alexander Sladkov für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 209 bis 241
209.
Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten
(alias Fonds für den rechtlichen Schutz und die Unterstützung von Landsleuten der Russischen Föderation, alias Leben im Ausland, alias Stiftung für die Unterstützung von Landsleuten)
Anschrift: room 308-324, Arbat St, 55/32, Moscow, Russia, 119200
Art der Organisation: Nichtregierungsorganisation
Ort der Registrierung: Moskau, Russland
Registrierungsdatum: 21.11.2011
Registrierungsnummer: 1117799023330
Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russland
Verbundene Organisationen: Federal Agency Rossotrudnichestvo
Die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten wurde bzw. wird von der Russischen Föderation gegründet und finanziert, um die aussenpolitischen Ziele der russischen Regierung zu erreichen. Sie bildet eine besondere Struktur der russischen "Soft Power", die eine wichtige unterstützende Rolle bei der Umsetzung der Spaltungspolitik der russischen Regierung spielt.
Die Analysen der Experten der Stiftung dienen dazu, die wichtigsten Propagandabotschaften des Kreml zu bestätigen, einschliesslich der Behauptung, die ukrainischen Behörden würden Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit fördern. Unbegründete Vorwürfe des Nationalsozialismus, der Russophobie und der massiven Verfolgung russischsprachiger Menschen werden von der Stiftung eingesetzt, um im Sinne der Kremlpolitik in zahlreichen Nachbarländern Russlands Instabilität und Spaltung zu schaffen.
Der Exekutivdirektor der Stiftung hat seine Unterstützung für Präsident Putin und für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bekundet. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, die Stiftung arbeite konsequent an der der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und versuchter Geschichtsfälschung.
Daher ist die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten für die materielle Unterstützung der für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlichen Regierung der Russischen Föderation verantwortlich und profitiert von ihr.
210.
JSC Makeyev State Rocket Center
Anschrift: Miass, Russland Registrierungsdatum: 1947 Hauptgeschäftssitz: Russland
Die Aktiengesellschaft (AG) Makeyev State Rocket Center ist ein russisches Unternehmen, das Flugkörper und andere Waffen für das russische Verteidigungsministerium konstruiert und produziert. Von Makeyev State hergestellte Flugkörper werden im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt. Darüber hinaus organisiert die JSC Makeyev State Rocket Center "patriotische" Konzerte und Geldgeber zur Unterstützung russischer Soldaten, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen. Daher ist JSC Makeyev State Rocket Center verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
211.
MRB Bank
alias "International Settlement Bank" LLC
alias Mezhdunarodnyi Raschetnyi Bank
Anschrift: Stalin Street 20, Tsinkhval, Georgien
Website: https://mrb-bank.ru/ (in der EU nicht erreichbar)
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC)
Ort der Registrierung: Georgien
Registrierungsdatum: 15.5.2015
Registrierungsnummer: 1159800030409
Hauptgeschäftssitz: Russland, Georgien, Ukraine
Die MRB Bank hat Büros in den besetzten ukrainischen Gebieten Kherson und Saporischschja eröffnet und erbringt diverse Bankdienstleistungen unter der Kontrolle der russischen Zentralbank. Sie hat Geldautomaten in der Region eingerichtet und betreibt eine lokale Niederlassung in Luhansk.
Daher ist die MRB Bank verantwortlich für die materielle und finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
212.
CMR Bank
alias TSMR Bank
alias Bank "Centre for International Settlements" LLC
Anschrift: Palikha street 10, building 7
127055, Moscow Russian Federation
Tel.: +7-495-980-80-44
8-800-250-09-22
Website: https://cmrbank.ru E-Mail: cmr@cmrbank.ru
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC)
Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation
Registrierungsdatum: 28.4.2015
Registrierungsnummer: 1157700005759
Hauptgeschäftssitz: Russland, Ukraine
Die CMR Bank ist ein Finanzinstitut, das seit Oktober 2022 in den rechtswidrig annektierten Gebieten Donezk, Luhansk, Kherson und Saporischschja aktiv und tätig ist. Sie ist eine der Banken in den genannten Regionen, die am Tausch von Griwna gegen Rubel für die Bürger vor Ort sowie an der Gewährung von Vorzugsdarlehen beteiligt sind.
Daher ist die CMR Bank verantwortlich für die materielle und finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
213.
Aktiengesellschaft "PMC Wagner Centre"
Anschrift: 15 Zolnaya Street, Building 1, Room 1-N, Ch.P. 194 (Office 206), Saint-Petersburg, municipal district Pravoborezhny
Russische Föderation
Website: https://wagnercentr.ru/
E-Mail: info@wagnercentr.ru
Art der Organisation: Aktiengesellschaft
Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation
Registrierungsdatum: 27.12.2022
Registrierungsnummer: 1227800167242
Hauptgeschäftssitz: Russland
Verbundene Personen: Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin (Sohn)
Verbundene Organisationen: Wagner Group (Wagner-Gruppe)
Die PMC Wagner Centre ist ein russisches kommerzielles Unternehmen mit dem Ziel, Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu unterstützen, um Russlands Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen und zu stärken. Zu diesem Zweck überwacht es Ingenieur- und IT-Projekte und hat ein Programm für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) auf den Weg gebracht. Über Jewgeniy Wiktorowitsch Prigoschin sind das Zentrum und dessen Tätigkeiten eng mit der gleichnamigen PMC Wagner Group verbunden, einer in Russland ansässigen militärischen Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich ist.
Indem das Zentrum zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beiträgt, ist es verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
214.
PMC Patriot
Verbundene Personen oder Organisationen: Sergei Shoigu
Das private Militärunternehmen Patriot ("PMC Patriot") ist eine in Russland ansässige private militärische Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die Berichten zufolge dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht. Es führt sicherheitsrelevante und militärische Tätigkeiten unter direkter Beteiligung an militärischen Konflikten durch. Nachdem PMC Patriot zuvor mit Tätigkeiten in Syrien und der Zentralafrikanischen Republik verbunden war, hat sich das Unternehmen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an Kampfhandlungen in der Ukraine, insbesondere an den Angriffen auf die Stadt Vuhledar, beteiligt.
Daher ist PMC Patriot verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich.
215.
Offene Aktiengesellschaft "TV and Radio Company of the Armed Forces of the Russian Federation ‚Zvezda‘" (Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation "Zvezda")
alias OJSC TRC AF RF "Zvezda"
Anschrift: 129164, Moskau,
Prospekt Mira, 126
Art der Organisation: Offene Aktiengesellschaft/OAO
Ort der Registrierung: 129164, Moskau, Prospekt
Mira, 126
Registrierungsdatum: 8.6.2009
Registrierungsnummer:
ИНН 7717653542
КПП 771701001
Hauptgeschäftssitz: Moskau, Russland
Verbundene Personen: Aleksei Viktorovich Pimanov
Sonstige Angaben: Kommunikation; bei der russischen Medienaufsichtsbehörde registrierte Organisation.
Die Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation "Zvezda" ist eine vom russischen Verteidigungsministerium kontrollierte und vom russischen Staat finanzierte Organisation. Das Unternehmen betreibt den der Unterstützung und Förderung des russischen Militärs gewidmeten militärisch-patriotischen Fernsehsender "Zvezda", der Desinformation und Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet.
Die Fernseh- und Radiogesellschaft der Streitkräfte der Russischen Föderation "Zvezda" ist daher an der Unterstützung von materiellen Handlungen beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
216.
Aktiengesellschaft "Repairing Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment" (Reparaturbasis für die Reparatur von Luftfahrzeuginstrumenten und Flugplatzausrüstungen)
alias JSC REMBAZA
Anschrift: St. Warsaw Highway, 125, Building 1,
Office 515, Moskau, Russische Föderation, 117587
Art der Organisation: Vermögen der Föderation
Ort der Registrierung: 412310, Saratov Region, Balashov, Ul. Titova, D.40
Registrierungsdatum: 19.5.2009
Registrierungsnummer: TIN - 5027030107
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
JSC "Repair Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment" ist ein vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation gegründetes Unternehmen. Sein Arbeitsbereich ist in erster Linie die Wartung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Durch die mit dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation durchgeführte Vergabe öffentlicher Aufträge unterstützt es den russischen Verteidigungssektor, dessen Ausgaben seit Mai 2022 gestiegen sind. JSC "Repair Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment" steht auch auf der Liste strategischer Organisationen und föderaler Exekutivorgane, die die Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Politik in den Wirtschaftssektoren, in denen diese Organisationen tätig sind, sicherstellen.
Die JSC "Repair Base for Repair of Aircraft Instruments and Aerodrome Equipment" ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, sowie dafür, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortliche Regierung der Russischen Föderation zu unterstützen und von ihr zu profitieren.
217.
Aktiengesellschaft DUKS
alias JSC DUKS
Anschrift: Moskau, 125040, Pravda str., 8, Russische Föderation
Art der Organisation: Privates Unternehmen
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 9.7.2022
Registrierungsnummer: 1027700010579
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Sonstige Angaben: INN: 7714077682
PPC: 771401001
JSC "DUKS" ist der Hauptproduzent von Raketenflugkörpern, darunter AA-11 "Archer", die von russischen SU-27-Kampfflugzeugen transportiert werden und von Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. JSC "DUKS" wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, für seinen grossen Beitrag zur Schaffung von Luftfahrttechnologie und zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gewürdigt. Partner von JSC "DUKS" sind das russische Verteidigungsministerium und Rosoboronexport (Verteidigungsausfuhr Russlands).
Die JSC "DUKS" ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, sowie dafür, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortliche Regierung der Russischen Föderation materiell zu unterstützen und von ihr zu profitieren.
218.
JSC Plant Universalmash
Anschrift: 198097, St. Petersburg, Stachek avenue, 47 LITERA C, office 6th office 2/1, Russische Föderation
Art der Organisation: Nicht-öffentliche Aktiengesellschaft
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 23.8.2002
Registrierungsnummer: TIN - 7805060220
INN - 7805060220
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Die JSC "Plant Universalmash" ist ein Subunternehmen der PJSC "KIROVSKY ZAVOD", die einheitliche Kettenfahrgestelle für Flugabwehrflugkörpersysteme des Typs S-300V bereitstellt. Diese Art von Fahrgestell wird auch für selbstfahrende Artillerie des Typs "Pion" sowie einheitliche separate Einheiten mit einem T-80-Tank verwendet, die von russischen Streitkräften in der Ukraine verwendet werden.
Darüber hinaus hat Sergey Serebryakov, der das Werk Universalmash leitet, erklärt, das Unternehmen erfülle Aufgaben in Verbindung mit staatlichen Verteidigungsaufträgen.
Die JSC "Plant Universalmash" ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, sowie dafür, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortliche Regierung der Russischen Föderation materiell zu unterstützen und von ihr zu profitieren.
219.
PJSC "Research and Production Association ‘ISKRA’" / PJSC NPO Iskra
Anschrift: 614038, Perm Territory, Perm, st. Academician Vedeneeva, 28, Russische Föderation
Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 25.7.1996
Registrierungsnummer: 1025901509798
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Weitere Angaben: Website: https://npoiskra.ru/,
Tel.: +7 (342) 262-72-72,
E-Mail: info@npoiskra.ru
INN 5907001774
KPP 590701001
OKPO 07504034
PJSC "Research and Production Association ‚ISKRA‘" konstruiert, produziert und liefert Ausrüstung für die Brennstoff- und Energieindustrie, und entwickelt und produziert Festbrennstoff-Raketentriebwerke und deren Bauteile für Flugkörperkomplexe für verschiedene Zwecke, auch für die strategischen Kräfte der Russischen Föderation. PJSC "Research and Production Association ‘ISKRA’" produziert Bauteile für Flugkörperkomplexe, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
PJSC "Research and Production Association ‘ISKRA’" unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.
220.
Joint Stock Company
"State Scientific Center of the Russian Federation Troitsk Institute for Innovative and Thermonuclear Research" (Staatliches Wissenschaftszentrum der Russischen Föderation für innovative und thermonukleare Forschung)
alias JSC "SSC RF TRINITY"
Anschrift: 108840, Moskau, Troitsk, st. Pushkov, vl. 12, Russische Föderation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 10.3.2015
Registrierungsnummer: 1157746176400
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Weitere Angaben: Generaldirektor: Kirill Igorevich Ilyin
INN 7751002460
KPP 775101001
JSC "SSC RF TRINITY" ist ein russisches wissenschaftliches Unternehmen, das hauptsächlich in den Bereichen Plasmaphysik, Laserphysik und -technologie, Physik des extremen Aggregatzustands, Physik von Energieumwandlungsprozessen, sowie Forschung und technologische Entwicklung im Zusammenhang mit der Umsetzung des staatlichen Verteidigungsauftrags tätig ist. JSC "SSC RF TRINITY" führt Forschungsarbeiten für das Verteidigungsministerium der Regierung der Russischen Föderation durch und hat eine Technologie zur Beschichtung der Innenflächen von Artilleriegeschützen entwickelt.
JSC "SSC RF TRINITY" unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.
221.
"Plant "Zvezda" - Branch of the Federal State Unitary Enterprise "Scientific and Production Center of Automation and Instrumentation named after academician N.A. Pilyugin"
alias FL "Plant "Zvezda" FSUE "NPCAP"
Anschrift: 172739, Solnechny island, Tver region, Novaya str., 80, Russian Federation
Geschäftsanschrift: 117342, Moscow City, Vvedenskogo street, 1, Russian Federation
Art der Organisation: Zweigniederlassung des Föderalen staatlichen Einheitsunternehmens
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 15.11.2002
Registrierungsnummer: 1027739552642
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Verbundene Organisationen: Ehemalige Muttergesellschaft: Federal State Unitary Enterprise "Scientific and Production Center of Automation and Instrumentation named after academician N.A. Pilyugin" (JSC "NPCAP")
Weitere Angaben: TIN 7728171283
Das Werk "Zvezda" ist Russlands führendes Unternehmen für die Herstellung von Hochpräzisions-Gyroskopgeräten für Raketen-, Weltraum- und Luftfahrtausrüstung für verschiedene Zwecke. Das Werk ist Teil des militärisch-industriellen Komplexes in der Region Tver, in dem High-Tech-Aufgaben im Interesse des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation gelöst werden.
Das Werk "Zvezda" produziert und liefert dynamisch verstellbare Gyroskope (DNG), die in Steuerungs- und Stabilisierungssystemen der Navigationssatelliten - GLONASS-K - verwendet werden. GLONASS ist ein russisches Satellitennavigationssystem, das für den Betrieb und die Zeitunterstützung für eine unbegrenzte Zahl von Land-, See-, Luft- und Weltraumnutzern ausgelegt ist. Das GLONASS-System unterstützt die russischen Streitkräfte kontinuierlich bei der Durchführung von zielgenauen Angriffen mit taktischen Raketen (z. B. dem Iskander-Raketensystem) während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Daher unterstützt das Werk "Zvezda" materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
222.
JSC Murom Instrument-Making Plant
alias JSC "MPZ"
Anschrift: 602205, Vladimir region, Murom, 30 Let Pobedy St., 1a., Russian Federation
Art der Organisation: Gemischtes russisches Eigentum mit einem Anteil an föderalem Eigentum
Ort der Registrierung: Russian Federation, 602205, Vladimir region, Murom, 30 Let Pobedy St., 1a.
Registrierungsdatum: 1.7.2011
Registrierungsnummer: 1113334001879
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Sonstige Angaben: INN: 3334017070
KPP: 333401001
JSC "Murom Instrument-Making Plant" ist spezialisiert auf die Herstellung von Mitteln zur Initiierung und Entzündung von Munition für alle Arten von Waffen der Streitkräfte. Das Unternehmen produziert Mittel zur Initiierung und Entzündung von Munition für alle Teile der russischen Streitkräfte, des Innenministeriums, des russischen Geheimdiensts (FSB) und anderer Strafverfolgungsbehörden. JSC "Murom Instrument-Making Plant" ist in der Liste der strategischen Organisationen aufgeführt, die die Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Politik in den Wirtschaftssektoren, in denen sie tätig sind, sicherstellen. Der Geschäftsführer des Unternehmens Dmitry Fadeev hat erklärt, "alles zu tun, um die heutigen Verteidiger des Vaterlandes mit allem zu versorgen, was sie brauchen, um den Donbass vom Nazi- Regime zu befreien". Darüber hinaus ist er der Leiter der Waffen produzierenden League of Defense Enterprises der Region Vladimir.
JSC "Murom Instrument-Making Plant" ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.
223.
Design and Production Enterprise "Iris" JSC
alias PKP Iris
alias Iris JSC
Ort der Registrierung: Russian Federation (Rostov region, Rostov-on-Don, st. Krasnoarmeiskaya, 9)
Registrierungsdatum: 1.2.2010
Registrierungsnummer: 6164295259 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Design and Production Enterprise "Iris" JSC ist ein russisches militärisch-industrielles Unternehmen, das Elektromotoren, Trägerraketen und Raketensysteme für die russischen Streitkräfte entwickelt. IRIS JSC hat u. a. Unterseebootmotoren für die Marine der Russischen Föderation entwickelt. Die Organisation verfügt über mindestens drei Genehmigungen und Zertifikate, die von der Regierung der Russischen Föderation ausgestellt werden, darunter ein Zertifikat für in der russischen Verteidigungsindustrie tätige russische Organisationen; eine Genehmigung, die von der russischen staatlichen Weltraumorganisation vergeben wird, sowie eine Genehmigung des russischen Föderalen Verteidigungsdienstes für die "Entwicklung von Waffen und Militärtechnologie". Darüber hinaus zeigt die offizielle Website der Organisation propagandistische, kriegsbejahende Bilder, mit denen die Iris JSC den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine offen unterstützt.
Design and Production Enterprise "Iris" JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.
224.
TRV-Akhtubinsk LLC
alias Tactical Missile Corporation Akhtubinsk
Ort der Registrierung: Russian Federation (416506, Astrakhan Region, Akhtubinsky District, Akhtubinsk, st. Sukhoi P.O., Building 12a)
Registrierungsdatum: 10.10. 2010
Registrierungsnummer: 3001041615 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Verbundene Organisationen: Tactical Missile Corporation, Muttergesellschaft (TIN: 503210805145)
Tactical Missile Corporation Akhtubinsk ist ein russisches militärisch-industrielles staatliches Unternehmen, das luftgestützte Waffen für Kampfjets, Angriffshubschrauber und strategische Bomber entwickelt, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Von der Tactical Missile Corporation Akhtubinsk entwickelte militärische Ausrüstung wird beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine direkt eingesetzt. Insbesondere ist die Tactical Missile Corporation Akhtubinsk eine Tochtergesellschaft des russischen staatlichen Unternehmens Tactical Missile Corporation, gegen das zuvor restriktive Massnahmen der EU verhängt wurden.
Daher unterstützt Tactical Missile Corporation Akhtubinsk Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, materiell. Darüber hinaus unterstützt Tactical Missile Corporation Akhtubinsk die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.
225.
Federal state enterprise "Plant named after Ia. M. Sverdlov"
alias Sverdlov Plant
Ort der Registrierung: Russian Federation (606002, Nizhny Novgorod region, Dzerzhinsk city, Sverdlov avenue, 4)
Registrierungsdatum: 11.12.1991
Registrierungsnummer: 5249002485 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Das föderale staatliche Unternehmen "J. M. Swerdlow" ist ein russisches militärisch-industrielles Unternehmen, das Explosivstoffe herstellt, die von den russischen Streitkräften während der rechtswidrigen und ungerechtfertigten militärischen Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verwendet werden. Das Unternehmen hat mindestens drei laufende Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium im Wert von über 608 179 800 RUB. Von Bedeutung ist, dass das föderale staatliche Unternehmen "J. M. Swerdlow" der einzige russische Hersteller von HMX (d. h. Oktogen, einem starken Nitroamin- Hochexplosivstoff) und RDX (d. h. Hexogen, einer organischen Verbindung, die weithin als Explosivstoff verwendet wird) ist.
Russische HMX- und RDX-basierte Sprengstoffe wurden nachweislich während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt.
Daher unterstützt das föderale staatliche Unternehmen "J. M. Swerdlow" Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, materiell.
Darüber hinaus unterstützt das föderale staatliche Unternehmen "J. M. Swerdlow" die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.
226.
Factory "Copier" JSC
Ort der Registrierung: Russian Federation (425350, Republic of Mari El, city of Kozmodemyansk, str. Gagarina, 10)
Registrierungsdatum: 12.7.1996
Registrierungsnummer: 1217000287 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Copier JSC ist ein russisches militärisch-industrielles Unternehmen, das elektrische Ausrüstung für die russischen Streitkräfte produziert. Es ist eines der wichtigsten militärischen Unternehmen der Russischen Föderation und entwickelt elektrische Verbindungen, Geräte und Komponenten für elektrische Ausrüstung für die russische Luftfahrt-, Raketen- und Raumfahrtindustrie. In einem Interview bestätigte der Direktor von Copier JSC, dass ca. 50 % der von Copier JSC hergestellten Produkte für militärische Zwecke entwickelt werden.
Insbesondere ist das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation der zweitgrösste Kunde von Copier JSC. Das Unternehmen hat mindestens einen Vertrag im Wert von 80 400 000 RUB mit diesem Ministerium abgeschlossen.
Copier JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.
227.
Vulkan LLC
alias NTTS "VULKAN" LLC
alias Obshchestvo S Ogranichennoi Otvetstvennostiu "Nauchno-Tekhnicheskii Tsentr ‘Vulkan’"
Ort der Registrierung: Russian Federation (105318, Moscow, ul. Ibragimova, 31)
Registrierungsdatum: 3.6.2010
Registrierungsnummer: 7719751930 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
NTTS "VULKAN" LLC besitzt eine vom russischen Geheimdienst FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, grosse Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien ("social media scraping") oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).
NTTS "VULKAN" LLC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung.
228.
OKENIT JSC
alias AO "OKENIT"
(AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO "OKENIT")
Ort der Registrierung: Russian Federation (193091, Saint Petersburg, nab. Oktiabrskaia, 6, litera v, pomeshch. 8-n)
Registrierungsdatum: 25.8.2015
Registrierungsnummer: 7811227439 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
OKENIT JSC besitzt eine Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel sowie eine Genehmigung des FSB. Die Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel erstreckt sich auf die "Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung". Die FSB-Genehmigung wiederum wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, grosse Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien ("social media scraping") oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).
OKENIT JSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung und einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für "Waffen und militärische Ausrüstung".
229.
JOINT STOCK COMPANY "ECHELON UNION FOR SCIENCE AND DEVELOPMENT"
alias ECHELON JSC
alias JSC "NPO ECHELON"
Ort der Registrierung: Russian Federation (107023, Moscow, ul.
Elektrozavodskaia, 24 str. 1.)
Registrierungsdatum: 22.11.2007
Registrierungsnummer: 7718676447 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Echelon JSC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB- Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, grosse Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien ("social media scraping") oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).
Echelon JSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung.
230.
Iteranet LLC
alias Obshchestvo s Ogranichennoi Otvetstvennostiu "Iteranet"
Ort der Registrierung: Russian Federation (119121, Moscow, per. Truzhenikov 1- i, 16 str.17)
Registrierungsdatum: 27.4.1999
Registrierungsnummer: 7704199755 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Iteranet LLC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, grosse Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien ("social media scraping") oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).
Iteranet LLC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung.
231.
Positive Group PJSC
alias Positive technologies
alias Gruppa Pozitiva
Ort der Registrierung: Russian Federation (107241, Moscow, sh. Shchelkovskoe, 23A, pomeshch. V kom. 33.)
Registrierungsdatum: 27.9.2017
Registrierungsnummer: 9718077239 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Positive Group PJSC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, grosse Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien ("social media scraping") oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).
Positive Group PJSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung.
232.
Poisk-IT LLC
Obshchestvo S Ogranichennoi Otvetstvennostiu Nauchno-Tekhnicheskii Tsentr "Poisk-IT"
alias Limited Liability Company Scientific and Technical Center "Poisk-IT"
Ort der Registrierung: Russian Federation (27521, Moscow, ul. Oktiabrskaia, 72.)
Registrierungsdatum: 29.5.2020
Registrierungsnummer: 9715384055 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Poisk-IT LLC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, grosse Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien ("social media scraping") oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).
Poisk-IT LLC ist daher eine in der russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung.
233.
Vektor JSC
alias AO "NII ‘VEKTOR’"
alias AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO "NAUCHNO- ISSLEDOVATELSKII INSTITUT ‘VEKTOR’"
Ort der Registrierung: Russian Federation (197022, Saint Petersburg, ul. Akademika Pavlova, 14)
Registrierungsdatum: 26.1.2011
Registrierungsnummer: 7813491943 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Vektor JSC besitzt zwei vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigungen sowie eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die beiden Genehmigungen des russischen Ministeriums für Industrie und Handel erstrecken sich auf die "Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung". Die FSB-Genehmigung wiederum wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, grosse Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien ("social media scraping") oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).
Echelon JSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung und einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für "Waffen und militärische Ausrüstung".
234.
Akuta JSC
alias Acutaalias Zakrytoe Aktsionernoe Obshchestvo "Akuta"
Ort der Registrierung: Russian Federation (197110, Saint Petersburg, ul. Pionerskaia, 44)
Registrierungsdatum: 28.9. 2008
Registrierungsnummer: 7813426574 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Akuta JSC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung "zur Durchführung von Arbeiten in Bezug auf die Nutzung von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen". Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, grosse Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien ("social media scraping") oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). Darüber hinaus besitzt Akuta eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung. Die Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel erstreckt sich auf die "Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung". Insbesondere produziert Akuta JSC unbemannte Unterwasserfahrzeuge ("Unmanned Undersea Vehicles", UUV) für die russischen Streitkräfte, die für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen, für die U-Boot-Abwehr, für Informationsoperationen sowie für zeitkritische Angriffe eingesetzt werden.
Das Unternehmen beschreibt sich selbst als eines, das im russischen IT-Sektor und "im Wesentlichen im Rahmen des [russischen] staatlichen Verteidigungsauftrags [mit] grösseren Unternehmen des [russischen] militärisch-industriellen Komplexes" tätig ist. Akuta JSC besitzt darüber hinaus eine Genehmigung "für Tätigkeiten im Bereich der Schaffung von Instrumenten für die Informationssicherheit", die von der 8. Direktion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU), d. h. dem ausländischen Militärgeheimdienst des GRU, ausgestellt wird.
Akuta JSC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung und einer vom Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für "Waffen und militärische Ausrüstung".
235.
ZAO MNITI
ZAKRYTOE AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO "MNITI"
alias Moscow Research Television Institute
Ort der Registrierung: Russian Federation (105094, Moscow, ul. Golianovskaia, 7A str. 1)
Registrierungsdatum: 2.4.1992
Registrierungsnummer: 7701024429 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
ZAO MNITI besitzt eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung sowie eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Diese vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung dient der "Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung". Die FSB-Genehmigung wiederum wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, grosse Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien ("social media scraping") oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden).
ZAO MNITI ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung und einer vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellten Genehmigung für "Waffen und militärische Ausrüstung".
236.
20th Guards Combined Arms Army
Ort der Registrierung: Russian Federation (606083, Nizhny Novgorod region, Volodarsky district, Mulino)
Registrierungsdatum: 14.12.2009
Registrierungsnummer: 3666162144 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Die 20. Gardearmee ist Teil der russischen Bodentruppen und beteiligt sich unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt die 20. Gardearmee unter dem Befehl von Andrey Sergeevich Iwanaev als "die grösste Vereinigung der Streitkräfte der Russischen Föderation, die an den wichtigsten Ereignissen im militärischen Leben des Landes beteiligt ist". Während der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine hat die 20. Gardearmee direkt zur russischen Offensive aus nordöstlicher Richtung beigetragen.
Somit ist die 20. Gardearmee verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
237.
53rd Anti-Aircraft Missile Brigade
(53. Flugabwehrraketen-Brigade)
Ort der Registrierung: Russian Federation (305502, Kursk region, pos. Marshal Zhukov, military unit 32406)
Registrierungsdatum: 26.11.2009
Registrierungsnummer: 4611010810 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Die 53. Flugabwehrraketenbrigade ist eine Boden/Luft-Raketen-Brigade der russischen Bodentruppen und Teil der 20. Gardearmee der Russischen Föderation. Seit September 2010 hat die 53. Flugabwehrraketen-Brigade im Rahmen des Militärbezirks West Kampfeinsätze durchgeführt und gilt als eine der wichtigsten Luftabwehrbrigaden der russischen Landstreitkräfte. Seit Februar 2022 hat die 53. Flugabwehrraketen-Brigade aktiv zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beigetragen. Die 53. Flugabwehrraketen-Brigade wurde im Zuge der gross angelegten Invasion Russlands in der ukrainischen Region Charkiw eingesetzt, wo sie Flugabwehrraketen aus einem Lager in Izium abfeuerte, während die ukrainische Stadt unter russischer Besatzung stand. Im Februar 2023 wurde der 53. Flugabwehrraketen-Brigade von Präsident Putin für "das unerschöpfliche Heldentum und die Tapferkeit, das Durchhaltevermögen und den Mut der Angehörigen der Brigade bei Kampfhandlungen zur Verteidigung des Vaterlands" eine neue Ehrenbezeichnung verliehen; wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Beiträgen der Brigade zur gross angelegten Invasion Russlands in die Ukraine.
Somit unterstützt die 53. Flugabwehrraketen-Brigade materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
238.
SPS CJSC
alias Non-Public Joint Stock Company "Research and Production Center" Specialized Devices and Systems
alias Specialized Devices and Systems
Ort der Registrierung: Moscow, Russian Federation (125080, Moscow, sh. Volokolamskoe, 1 str. 1, et 5; pom VI; kom 30B
Registrierungsdatum: 22.8.2014
Registrierungsnummer: 7743937237 (Steuer-Identifikationsnummer)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation, Niederlande
Sonstige Angaben:
Sergei Iurevich Zubkov (Generaldirektor)
SPS CJSC ist ein in Russland ansässiges Unternehmen, das Computer und andere elektronische Geräte herstellt. SPS CJSC ist im Rahmen seiner Partnerschaft mit einem in der EU ansässigen Unternehmen, Woerd-Tech BV, aktiv an der Umgehung von Sanktionen beteiligt. Seit der Verhängung von EU-Sanktionen, mit denen die Ausfuhr von Halbleitern nach Russland verboten wurde, wird die in den Niederlanden ansässige Organisation Woerd-Tech BV des illegalen Schmuggels von Halbleitern in die Russische Föderation verdächtigt. Der Eigentümer von Woerd-Tech BV wurde von der zuständigen niederländischen Behörde wegen des Verdachts der Umgehung von Sanktionen festgenommen. Als in Russland ansässiger Empfänger illegal ausgeführter Halbleiter fungierte SPS CJSC als wichtiger Vermittler bei dem von Woerd-Tech BV durchgeführten illegalen Schmuggel.
SPS CJSC ist daher ein Unternehmen, das die restriktiven Massnahmen der Union durch Tätigkeiten umgeht, die darauf abzielen oder dazu führen, die Verbote des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zu unterlaufen.
239.
AO "FTI-OPTRONIK"
Anschrift: Politekhnicheskaya Ulitsa, 28, St Petersburg, Russia, 194021
Website: http://www.fti-optronic.com/Optoelektronny e-komponenty.html
Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation
Registrierungsdatum: 3.7.2013
Registrierungsnummer: INN 7802830545
BIN 1137847251740
PPC 780101001
OKPO 27492853
AO "FTI-OPTRONIK" ist ein russisches Forschungs- und Produktionsunternehmen, das den gesamten Arbeitszyklus von der Entwicklung bis zur Pilot- und Serienfertigung optoelektronischer Produkte abdeckt. Derzeit ist AO "FTI-OPTRONIK" das einzige spezialisierte Unternehmen in Russland, das optoelektronische Komponenten für faseroptische Datenübermittlungssysteme, Messgeräte und Ausrüstung für Spezialanwendungen herstellt. Die russische Regierung unterstützt Hersteller von optoelektronischen Technologien, da sie erwartet, dass die fehlenden ausländischen Technologien, die von den wichtigsten Sektoren und der Militärindustrie benötigt werden, durch inländische Produktion ersetzt werden. Darüber hinaus erbringt AO "FTI-OPTRONIK" über öffentliche Aufträge Dienstleistungen für JSC "Concern Sozvezdie", ein Unternehmen, das auf die Herstellung von Kontroll- und Kommunikationssystemen, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Spezialausrüstung für die russischen Streitkräfte spezialisiert ist. Daher unterstützt AO "FTI-OPTRONIK" materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Ferner unterstützt AO "FTI-OPTRONIK" die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.
240.
Zala Aero Group
Anschrift: 426011, UR, Izhevsk, PO Box 9050
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC)
Ort der Registrierung: Russland
Registrierungsdatum: 24.12.2010
Registrierungsnummer: 1841015504
Verbundene Organisation: JCS Kalashnikov Concern
Zala Aero Group ist Teil der Kalaschnikow-Gruppe und ein russisches Unternehmen, das unbemannte Luftfahrzeuge ("UAV") herstellt und liefert, insbesondere "Lancet UAV" und "KYB-UAV", die vom russischen Militär in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Zala Aero Group ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
241.
JSC NPP "KLASS "
Anschrift: 111123, Moscow,
Entuziastov Highway, 56, Building 21
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company, JSC)
Ort der Registrierung: Russland
Registrierungsdatum: 29.6.1994
Registrierungsnummer: 7724032017 (oder staatliche Registriernummer: 1027700450975)
JSC NPP Klass ist ein russisches Unternehmen, das Schutzausrüstung für das russische Militär und im weiteren Sinne für die russischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte herstellt und liefert. Diese Ausrüstung wurde vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. JSC NPP Klass ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Sabine Monauni

Regierungschef-Stellvertreterin