946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2023 Nr. 301 ausgegeben am 24. Juli 2023
Verordnung
vom 24. Juli 2023
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2023/1501 vom 20. Juli 2023 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 1558 bis 1562
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
1558.
Hamid Reza SHARIFI TEHRANI
alias Hamidreza SHARIFI TEHRANI
Funktion: Mitglied im Vorstand von Qods Aviation Industries
Geburtsdatum: 6.7.1974
Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Hamid Reza Sharifi-Tehrani ist ein wichtiges Mitglied im Verwaltungsrat von Qods Aviation Industries (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher ist er für Handlungen und politische Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1559.
Ali Reza TANGSIRI
Funktion: Befehlshaber der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) sowie Verwaltungsratsvorsitzender und Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
Geburtsdatum: 27.8.1963
Geburtsort: Arvandkenar, Iran
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Ali Reza Tangsiri ist Befehlshaber der Marine des IRGC sowie Verwaltungsratsvorsitzender und ein Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1560.
Mohsen ASADI
Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
Geburtsdatum: 16.9.1971
Geburtsort:
Kerman, Iran
Geschlecht: männlich
Mohsen Asadi ist Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1561.
Mohammad Reza MOHAMMADI
Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
Geburtsdatum: 16.4.1971
Geburtsort: Teheran, Iran
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Mohammad Reza Mohammadi ist ein Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
1562.
Mohammad Sadegh Heidari MOUSA
Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
Geburtsdatum: 24.9.1977
Geburtsort: Shahrebabak, Iran
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Mohammad Sadegh Heidari Mousa ist ein Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Massnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef