2) Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister obliegt den mit der Verwaltung betrauten Personen. Die Befugnis zur Anmeldung steht auch dem Repräsentanten sowie Notaren und Notariatssubstituten zu. Das Nähere regelt die Regierung mit Verordnung.

4) Betreibt eine inländische Verbandsperson eine Zweigniederlassung im Ausland, ist bei dieser ein Hinweis auf die Zweigniederlassung einzutragen:

5a) Die öffentliche Beurkundung kann auch elektronisch über das Beurkundungs- und Beglaubigungssystem (Art. 6d E-GovG) nach Massgabe der Bestimmungen des Notariatsgesetzes und der Rechtssicherungs-Ordnung erfolgen. Im Übrigen finden die Abs. 1, 2, 4 und 5 sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass eine physische Anwesenheit der Parteien nicht erforderlich ist.

1) Natürliche Personen können nicht vertretungsbefugtes Mitglied der Verwaltung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein, wenn sie:

2) Der Ausschluss nach Abs. 1 Ziff. 2 gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils.

3) Natürliche Personen können auch nicht vertretungsbefugtes Mitglied der Verwaltung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein, wenn in einem anderen EWR-Mitgliedstaat ein Ausschlussgrund vorliegt, der einem Ausschlussgrund nach Abs. 1 entspricht.

4) Natürliche Personen, die zum vertretungsbefugten Mitglied der Verwaltung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestellt wurden, haben mit der Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister zu erklären, dass kein Ausschlussgrund nach Abs. 1 oder 3 vorliegt. Tritt ein Ausschlussgrund nach Abs. 1 oder 3 nach erfolgter Eintragung im Handelsregister ein, hat die betreffende Person entweder als Mitglied der Verwaltung der Aktiengesellschaft, der Kommanditaktiengesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zurückzutreten oder auf ihre Vertretungsbefugnis zu verzichten und ihre Löschung oder die Löschung ihrer Vertretungsbefugnis im Handelsregister zu veranlassen.

5) Das Amt für Justiz kann in begründeten Einzelfällen verlangen, dass ein Handlungsfähigkeitszeugnis oder eine Strafregisterbescheinigung vorzulegen ist, oder über das Europäische System der Registervernetzung einzelne EWR-Mitgliedstaaten anfragen, ob über eine bestimmte Person nach deren Recht Ausschlussgründe vorliegen.

6) Werden die Erklärung nach Abs. 4 oder trotz Aufforderung des Amtes für Justiz das Handlungsfähigkeitszeugnis oder die Strafregisterbescheinigung nicht vorgelegt oder ergibt eine Anfrage nach Abs. 5, dass ein Ausschlussgrund vorliegt, hat das Amt für Justiz die Eintragung der betreffenden Person als vertretungsbefugtes Mitglied der Verwaltung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verweigern.

1) Das Amt für Justiz darf personenbezogene Daten von Personen nach Art. 180b im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

2) Die für die Zwecke von Art. 180b übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nicht länger als erforderlich, längstens aber so lange wie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft, der Eintragung einer Zweigniederlassung oder der Einreichung von Urkunden und Informationen durch eine Gesellschaft oder Zweigniederlassung gespeichert werden.

2a) Das Amt für Justiz kann die Informationen zur Gesellschaft über das Europäische System der Registervernetzung überprüfen.

4) Erhält das Amt für Justiz über das Europäische System der Registervernetzung eine Mitteilung über eine Änderung bei der Gesellschaft (Art. 993 Abs. 3), hat es, sofern bei Eingang der Mitteilung noch keine Anmeldung in Bezug auf die mitgeteilten Änderungen vorliegt, die Gesellschaft unverzüglich zur Anmeldung der geänderten Tatsachen aufzufordern.

5) Die Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung sind gemäss Art. 1128 offenzulegen, sofern sie nicht im EWR-Mitgliedstaat, in dem die Hauptniederlassung eingetragen ist, offengelegt werden.

5) Die Regierung regelt das Nähere über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters mit Verordnung. Bei der Führung des Handelsregisters mittels elektronischer Datenverarbeitung legt sie zudem die Anforderungen fest, insbesondere in Bezug auf den Datenzugriff, den Datenschutz, das Datenformat sowie die langfristige Sicherung und Archivierung der Daten.

5) Das Amt für Justiz stellt folgende Einträge des Handelsregisters über eine öffentlich zugängliche Informationsplattform gebührenfrei zur Verfügung:

Aufgehoben

2a) Aufgehoben

4a) Besteht bei einer elektronischen Anmeldung der Verdacht, dass der anmeldenden Person die Rechts- oder Geschäftsfähigkeit fehlt oder dass es ihr an der Vertretungsbefugnis mangelt, kann das Amt für Justiz im Einzelfall deren physische Anwesenheit verlangen. Gleiches gilt bei einem Verdacht auf Identitätsmissbrauch oder Identitätsfälschung.

1) Für die vom Amt für Justiz vorzunehmenden Amtshandlungen werden Gebühren erhoben. Die Gebühren gelten gleichermassen auch im elektronischen Geschäftsverkehr (Art. 984c ff.).

1) Auf den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Amt für Justiz finden vorbehaltlich besonderer Bestimmungen dieses Gesetzes die Vorschriften des E-Government-Gesetzes Anwendung.

2) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, finden im Übrigen die allgemeinen Vorschriften (2. Abteilung, 3. Titel) sowie die Vorschriften über das Handelsregister, die Firmen und die Rechnungslegung (5. Abteilung) Anwendung.

1) Elektronische Anmeldungen zur Eintragung ins Handelsregister erfolgen über ein Online-Serviceportal der Liechtensteinischen Landesverwaltung. Das Anmeldungsschreiben ist unter Verwendung folgender Identifizierungsmittel einzureichen:

2) Die Belege sind, sofern Gesetz oder Verordnung keine Ausnahme vorsehen, entweder unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014² oder eines elektronischen Identifizierungsmittels nach Abs. 1 einzureichen.

3) Wird durch Gesetz oder Verordnung die Beglaubigung der Unterschrift auf dem Beleg vorgeschrieben, ist die qualifizierte elektronische Signatur nach Abs. 2 zu beglaubigen. Wurde der Beleg unter Verwendung eines elektronischen Identifizierungsmittels nach Abs. 1 eingereicht, ist keine zusätzliche Beglaubigung erforderlich.

1) Erfolgt die elektronische Anmeldung zur erstmaligen Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an deren Gründung ausschliesslich natürliche Personen beteiligt sind, unter Verwendung von Mustervorlagen (Art. 986a Abs. 1), so ist die Eintragung im Handelsregister innert eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen ab Eingang der vollständigen Anmeldung durchzuführen, andernfalls innert eines Zeitraums von zehn Arbeitstagen.

2) Erfolgt die elektronische Anmeldung zur erstmaligen Eintragung einer Zweigniederlassung unter Verwendung von Mustervorlagen (Art. 986a Abs. 1), so ist die Eintragung im Handelsregister innert eines Zeitraums von zehn Arbeitstagen ab Eingang der vollständigen Anmeldung durchzuführen.

3) Kann die Eintragung nicht innert der in Abs. 1 oder 2 genannten Fristen durchgeführt werden, ist die anmeldende Person über die Gründe für die Verzögerung zu unterrichten.

Die Regierung regelt das Nähere über den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Amt für Justiz mit Verordnung.

1) Das Amt für Justiz stellt auf seiner Internetseite sowohl Mustervorlagen zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und zur Errichtung von Zweigniederlassungen als auch zur Anmeldung von Änderungen und Löschungen zur Verfügung.

2) Das Amt für Justiz stellt zudem auf seiner Internetseite kostenlose Informationen zur Verfügung, die mindestens Folgendes umfassen müssen:

3) Die Regierung kann das Nähere über die Zurverfügungstellung von Mustervorlagen und die Informationen nach Abs. 2 mit Verordnung regeln.

1) Erhält das Amt für Justiz über das Europäische System der Registervernetzung ein Ersuchen eines anderen EWR-Mitgliedstaates um Information darüber, ob für eine bestimmte Person Ausschlussgründe in Bezug auf ihre Bestellung als Mitglied der Verwaltung vorliegen, ersucht das Amt für Justiz das Landgericht um Mitteilung über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach Art. 180b Abs. 1. Das Landgericht bestätigt gegenüber dem Amt für Justiz, ob ein Ausschlussgrund vorliegt.

2) Das Amt für Justiz übermittelt dem ersuchenden EWR-Mitgliedstaat über das Europäische System der Registervernetzung die Information, ob für eine bestimmte Person ein Ausschlussgrund nach Abs. 1 vorliegt.

3) Die Regierung kann das Nähere über die Informationsübermittlung mit Verordnung regeln.

1) Nach der Eintragung oder Löschung einer inländischen Zweigniederlassung einer Gesellschaft, deren Sitz sich in einem anderen EWR-Mitgliedstaat befindet, unterrichtet das Amt für Justiz das Register des EWR-Mitgliedstaates, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, über das Europäische System der Registervernetzung über die Eintragung oder Löschung der Zweigniederlassung.

2) Bei einer Gesellschaft nach Art. 991 Abs. 1 mit Sitz im Inland, die über eine Zweigniederlassung in einem anderen EWR-Mitgliedstaat verfügt, teilt das Amt für Justiz dem Register des EWR-Mitgliedstaates, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist, unverzüglich über das Europäische System der Registervernetzung Änderungen mit in Bezug auf:

3) Das Amt für Justiz bestätigt den Eingang von Mitteilungen, die es über das Europäische System der Registervernetzung erhält, in Bezug auf:

6) Die Einreichung der in Abs. 1 bezeichneten Unterlagen hat in elektronischer Form zu erfolgen.