946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 230 ausgegeben am 29. Mai 2024
Verordnung
vom 29. Mai 2024
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2024/1508 vom 27. Mai 2024 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 1738 und 1739
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
1738.
Artem Pavlovich MARCHEVSKYI
alias Artem Pavlovich MARCHEVSKIJ
alias Artěm Pavlovič MARČEVSKIJ
Funktion: Politiker, Medienproduzent, Propagandist
Geburtsdatum: 5.7.1988
Geburtsort: Kiew, UdSSR, jetzt Ukraine
Staatsangehörigkeit: ukrainisch israelisch
Geschlecht: männlich
Steueridentifikationsnummer: 3232824038
Artem Marchevskyi ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker, der eng mit Viktor Medvedchuk, einem ehemaligen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann, in Verbindung steht.
Seit April 2022 wurde vom Staatlichen Ermittlungsbüro der Ukraine gegen Artem Marchevskyi (in Abwesenheit) wegen Handlungen gegen die Ukraine ermittelt.
Artem Marchevskyi hat beim Erwerb der Medienmarke Voice of Europe und der Einbindung ihrer Tätigkeiten in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung desselben Namens mit Sitz in Prag eine Schlüsselrolle gespielt. Artem Marchevskyi hat als verdeckter Leiter von Voice of Europe eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung konzertierter Desinformationen und parteiischer Narrative gespielt, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit und das öffentliche Ansehen der Ukraine und ihre Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, zu untergraben.
Artem Marchevskyi hat Voice of Europe als Instrument für die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Vergütung von Propagandisten und für den Aufbau eines Einflussnetzwerks genutzt, über das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa in Verbindung treten. Artem Marchevskyi unterstützt somit Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um.
1739.
Viktor
Volodymyrovych MEDVEDCHUK
alias Viktor
Volodymyrovič MEDVEDČUK
Funktion: Politiker, Unternehmer, De-facto Medienbesitzer
Geburtsdatum: 7.8.1954
Geburtsort:
Pochet, Region Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steueridentifikationsnummer: 1994214296
Viktor Medvedchuk ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker und Geschäftsmann, war der führende Verfechter einer prorussischen Politik in der Ukraine und förderte Strategien und Massnahmen, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit und die Legitimität der Regierung der Ukraine zu untergraben.
Viktor Medvedchuk hat enge persönliche Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und steht mit diesem in Verbindung.
Über die mit ihm verbundenen Personen, einschliesslich Artem Marchevskyi, hat Viktor Medvedchuk Kontrolle über ukrainische Medien ausgeübt und sie zur Verbreitung von prorussischer Propaganda in der Ukraine und darüber hinaus genutzt.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet Viktor Medvedchuk russische propagandistische Narrative über den Krieg und untergräbt somit die Souveränität der Ukraine. Zu diesem Zweck gründete Viktor Medvedchuk im April 2023 in Russland eine politische Bewegung namens ‚Another Ukraine‘ (Eine andere Ukraine).
Über die mit ihm verbundenen Personen und Einrichtungen, einschliesslich Marchevskyi und dem Medienkanal Voice of Europe, hat Viktor Medvedchuk weiterhin Massnahmen zur Einflussnahme auf politische Parteien und einzelne Politiker in Europa finanziert und durchgeführt. Zu diesen Tätigkeiten zählten die Bereitstellung von Finanzmitteln für einzelne politische Akteure in Europa. Die böswilligen Tätigkeiten von Marchevskyi und Voice of Europe fanden unter der Leitung und Kontrolle von Viktor Medvedchuk statt, der sich die De-facto-Leitung von Marchevskyi über Voice of Europe zunutze machte.
Viktor Medvedchuk unterstützt somit Handlungen und politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 422
422.
VOICE OF EUROPE S.R.O.
Anschrift: Krakovská 583/9, 110 00 Prag, Tschechische Republik
Ort der Registrierung: Prag, Tschechische Republik
Datum der Registrierung: 14.3.2023
Registrierungsnummer: CZ05185327
Hauptgeschäftssitz: Tschechische Republik
Voice of Europe (Stimme Europas) ist ein Online-Medienunternehmen, das sich an einer systematischen, internationalen Kampagne der Medienmanipulation und der Verfälschung von Fakten beteiligt hat, um die Destabilisierung der Ukraine sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu fördern und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.
Voice of Europe betreibt eine Website und verfügt über Konten auf Facebook, YouTube, Telegram und X, die aktiv Desinformationen im Zusammenhang mit der Ukraine verbreiten und kremlfreundliche falsche Narrative über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fördern.
Voice of Europe wird heimlich von Viktor Medvedchuk und über den mit ihm verbundenen Artem Marchevskyi finanziert und geleitet. Voice of Europe ist ein wichtiges Instrument zur Verbreitung konzertierter Desinformation und parteiischer Narrative, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit und das öffentliche Ansehen der Ukraine und ihrer Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, zu untergraben.
Darüber hinaus wurde Voice of Europe als Instrument für die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Vergütung von Propagandisten und für den Aufbau eines Einflussnetzwerks genutzt, über das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa in Verbindung treten.
Voice of Europe unterstützt somit Massnahmen materiell und finanziell, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef