946.223.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 231 ausgegeben am 29. Mai 2024
Verordnung
vom 29. Mai 2024
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse (GASP) 2024/1496 und (GASP) 2024/1510 des Rates der Europäischen Union vom 27. Mai 2024 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 12. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien, LGBl. 2012 Nr. 159, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 22 Abs. 2
2) Art. 11 Abs. 2b gilt bis zum 15. Juni 2025.
Anhang 8 Bst. A Ziff. 3, 9, 14, 16, 20, 22, 29, 31, 32, 35, 37, 42, 44, 45, 47, 51, 53, 54, 59, 61, 70, 75, 80, 81, 83, 85, 90, 92, 98, 102, 103, 116, 117, 120, 123, 124, 129, 135, 136, 138, 141, 144, 147, 149, 151 bis 154, 160, 175, 177, 180, 186 bis 188, 190 bis 192, 194, 199, 200, 202, 204, 206, 208, 211, 215, 219, 221, 227, 248, 251, 253, 254, 260, 262, 265, 267, 268, 270, 272, 273, 276, 278, 281, 283, 286, 288, 290, 296, 300, 307, 313 bis 317, 324, 326, 328, 329 und 332
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
3.
Ali MAMLUK
(alias Ali Mamlouk; Ali Al-Mamlouk; Abu Ayham)
Geburtsdatum: 19.2.1946;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Diplomatenpass Nr. 983;
Geschlecht: männlich
Berater des Präsidenten für Sicherheitsfragen seit Januar 2024. Ehemaliger Vizepräsident der Arabischen Republik Syrien mit Zuständigkeit für Sicherheitsfragen. Ehemaliger Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros. Ehemaliger Chef der syrischen Direktion Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
9.
Abd al-Fatah QUDSIYAH
Geburtsdatum: 4.2.1953;
Geburtsort: Hama,
Syrien;
Diplomatenpass Nr. D0005788;
Geschlecht: männlich
Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.
Stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros der Baath-Partei. Ehemaliger Leiter des syrischen Direktorats Militärischer Nachrichtendienst. Beteiligt am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
14.
Brigadegeneral
Mohammed BILAL
(alias Oberstleutnant Muhammad Bilal)
Geburtsdatum: 25.5.1971;
Geschlecht: männlich
Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC).
16.
Faruq
(alias Farouq,
Farouk) AL SHAR'
(alias Al Char', Al Shara', Al Shara)
Geburtsdatum: 1.1.1938;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
20.
Bassam
AL HASSAN
(alias Al Hasan)
Geburtsdatum: 6.3.1962;
Geburtsort: Sheen, Homs, Syrien;
Rang: Generalmajor;
Geschlecht: männlich
Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung. Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
22.
Aufgehoben
 
 
29.
Generalmajor
Tawfiq
(alias Tawfik) YOUNES
(alias Yunes)
Geburtsdatum: 5.1.1956;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
31.
Ayman JABIR
(alias Aiman Jaber)
Geburtsdatum: 17.1.1967;
Geburtsort: Latakia,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, beteiligt an den Branchen Stahl, Medien, Konsumgüter und Erdöl, einschliesslich Handel mit diesen Gütern. Er hat finanzielle Interessen an und/oder höhere Führungspositionen inne bei einer Vielzahl von Unternehmen und Organisationen in Syrien, insbesondere Al Jazira (alias Al Jazerra, El Jazireh), Dunia TV und Sama Satellite Channel.
Über sein Unternehmen Al Jazira hat Ayman Jabir die Einfuhr von Erdöl von Overseas Petroleum Trading nach Syrien erleichtert.
Durch seine Geschäftsinteressen ist er Nutzniesser und Unterstützer des syrischen Regimes. Er ist direkter Unterstützer von und spielt eine führende Rolle bei Tätigkeiten von regierungsnahen Milizen, die unter dem Namen Shabiha und/oder Suqur as-Sahraa bekannt sind. Er ist Ehrenvorsitzender der Vereinigung ‚Wafa lil-Watan‘ (Treue zum Vaterland), die die Angehörigen syrischer Soldaten und Milizen unterstützt.
Er steht über seine Geschäftstätigkeiten mit Rami Makhlouf und durch seine Rolle bei regierungsnahen Milizen mit Maher Al-Assad in Verbindung.
32.
Hayel
AL-ASSAD
(alias Hael al-Asad)
Geburtsdatum: 8.9.1968;
Geschlecht: männlich
Stellvertreter von Maher al-Assad; Befehlshaber der an der Repression beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Division des Heeres.
35.
Generalmajor Rafiq
(alias Rafeeq) SHAHADAH
(alias Shahada,
Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh,
Chahada)
Geburtsdatum: 5.1.1956;
Geburtsort: Jablah,
Provinz Latakia, Syrien;
Geschlecht: männlich
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.
37.
Aufgehoben
 
 
42.
Brigadegeneral Ghassan
KHALIL
(alias Khaleel)
Geburtsdatum: 3.5.1957;
Geschlecht: männlich
Leiter des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst - Informationsabteilung. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
44.
Samir HASSAN
Geburtsdatum: 10.8.1953;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat massgeblichen Einfluss auf Amir Group und Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Vorsitzender des syrisch-russischen Wirtschaftsrats; spielt durch den syrisch-russischen Wirtschaftsrat in den Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation eine wichtige Rolle.
Samir Hassan unterstützt die Kriegsführung des syrischen Regimes mit Geldspenden.
Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutzniesser oder Unterstützer des Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutzniesser des syrischen Regimes sind.
45.
Fares
CHEHABI
(alias Fares Shihabi; Fares Chihabi)
Sohn von Ahmad
Chehabi;
Geburtsdatum: 7.9.1972;
Geschlecht: männlich
Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo. Seit 16.12.2018 Vorsitzender des Verbands der Industrie- und Handelskammern. Stellvertretender Vorsitzender der Cham-Holding. Gewährt dem syrischen Regime wirtschaftliche Unterstützung. Seit 2016 Abgeordneter im syrischen Parlament.
47.
Issam
ANBOUBA
Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.;
Geburtsdatum: 18.3.1952;
Geburtsort: Homs,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Führender, in verschiedenen Branchen der syrischen Wirtschaft, wie Landwirtschaft, Immobilien und Bankensektor, tätiger Geschäftsmann. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. Mitgründer der Cham Holding.
51.
Ali
Abdullah
(alias Abdallah) AYYUB
(alias Ayyoub, Ayub, Ayoub, Ayob)
Geburtsdatum: 28.4.1952;
Geburtsort: Latakia,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Vizepräsident des Ministerrates und ehemaliger Verteidigungsminister.
Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das syrische Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.
53.
Generalmajor Aous
(alias Aws, Aus) ‚Ali‘ ASLAN
Geburtsdatum: 9.12.1958;
Geschlecht: männlich
Hochrangiger Offizier. Steht Maher al-Assad und Präsident Bashar al-Assad nahe. Frühere Positionen: Befehlshaber der 40. Brigade (4. Division) zwischen 2011 und 2014; stellvertretender Befehlshaber der 4. Division im Jahr 2015; Befehlshaber des 2. Korps im Jahr 2016. Beteiligt an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in ganz Syrien, einschliesslich an willkürlichen Festnahmen, Massentötungen und Vertreibungen.
54.
General Ghassan
BELAL
(alias Bilal)
Geburtsdatum: 19.9.1966;
Geschlecht: männlich
Leiter des Sicherheitsbüros der 4. Division, Befehlshaber des 555. Fallschirmjäger-Regiments. Berater von Maher Al-Assad und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich und an mehreren Verletzungen der Waffenruhe in Ghouta beteiligt.
59.
Mujahed
ISMAIL
(alias Ismael)
Geburtsdatum: 1.1.1977;
Geschlecht: männlich
Mitglied der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.
61.
Generalmajor Kifah
MOULHEM
(alias Moulhim, Mulhem, Mulhim, Milhem)
Geburtsdatum: 28.11.1961;
Geburtsort: Junaynat Ruslan, Provinz Tartus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros seit Januar 2024. Ehemaliger Leiter des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst, ernannt im März 2019. Ehemaliger Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region und ehemaliger stellvertretender Leiter des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst, der die Operationen des Regimes in den Regionen Homs und Aleppo geleitet hat. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deir ez-Zor und Hauptverantwortlicher für das gewaltsame Vorgehen durch das Direktorat Militärischer Nachrichtendienst (Abteilung 248) in den Jahren 2011 und 2012 sowie für die Folterung und schwere Verstösse gegen die Menschenrechte von Gefangenen.
70.
Brigadegeneral Khalil
(alias Khaleel) ZGHRAYBIH
(alias Zghraybeh, Zghraybe, Zghrayba,
Zghraybah, Zaghraybeh, Zaghraybe, Zaghrayba, Zaghraybah,
Zeghraybeh,
Zeghraybe,
Zeghrayba,
Zeghraybah,
Zughraybeh,
Zughraybe,
Zughrayba,
Zughraybah, Zighraybeh, Zighraybe, Zighrayba, Zighraybah)
Geburtsdatum: 4.2.1955;
Geschlecht: männlich
14. Division. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.
75.
Mohammad
(alias Mohamed, Muhammad,
Mohammed) AL-SHAAR
(alias al-Chaar, al-Sha'ar, al-Cha'ar)
Geburtsdatum: 1.10.1950;
Geschlecht: männlich
Division Politische Sicherheit. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.
80.
Generalmajor
Ramadan
Mahmoud
RAMADAN
Geburtsdatum: 10.3.1962;
Position: Befehlshaber des 35. Regiments der Sondereinsatzkräfte;
Geschlecht: männlich
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Baniyas und Deraa zu schiessen.
81.
Generalmajor Naim
(alias Naaeem, Naeem, Na'eem, Naaim, Na'im) Jasem
SULEIMAN
Geburtsdatum: 16.2.1954;
Position: Befehlshaber der 3. Division;
Geschlecht: männlich
Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schiessen.
83.
Generalmajor Fo'ad
(alias Fouad, Fu'ad) HAMOUDEH
(alias Hammoudeh, Hammoude,
Hammouda,
Hammoudah)
Geburtsdatum: 3.10.1955;
Position: Befehlshaber der militärischen Operationen in Idlib;
Geschlecht: männlich
Erteilte den Befehl, Anfang September 2011 auf Demonstranten in Idlib zu schiessen.
85.
Brigadegeneral Ghassan
AFIF
(alias Afeef)
Geburtsdatum: 10.2.1958;
Position: Befehlshaber des 45. Regiments;
Geschlecht: männlich
Befehlshaber von militärischen Operationen in Homs, Baniyas und Idlib.
90.
Generalmajor
Mohamed
(alias Mohammad, Muhammad,
Mohammed) KHADDOR
(alias Khaddour, Khaddur, Khadour, Khudour)
Geburtsdatum: 13.1.1976;
Position: Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde;
Geschlecht: männlich
Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschliessend zu verhaften. Verantwortlich für die Repression gegen friedliche Demonstranten in Douma.
92.
Ahmed
(alias Ahmad) DIBE
(alias Dib, Deeb)
Position: Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat Allgemeine Sicherheit);
Geburtsdatum: 15.11.1961;
Geschlecht: männlich
Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats Allgemeine Sicherheit verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Deraa.
98.
Mohammad
(alias Mohamed, Muhammad,
Mohammed) AL-JLEILATI
Geburtsdatum: 13.6.1945;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Finanzen, bis zum 9.2.2013 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
102.
Hussein
(alias Hussain) Mahmoud FARZAT
(alias Hussein Mahmud Farzat)
Geburtsdatum: 6.9.1957;
Geburtsort: Hama,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Staatsminister, bis mindestens 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
103.
Mansour
Fadlallah AZZAM
(alias Mansur Fadl Allah Azzam)
Geburtsdatum: 15.3.1960;
Geburtsort: Provinz Sweida, Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für Angelegenheiten der Präsidentschaft. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
116.
Bouthaina
SHAABAN
(alias Buthaina Shaaban)
Geburtsdatum: 1.4.1953;
Geburtsort: Homs,
Syrien;
Geschlecht: weiblich
Politische Beraterin und Medienberaterin des Präsidenten seit Juli 2008 und in dieser Eigenschaft steht sie in Verbindung mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.
117.
Brigadegeneral Sha'afiq
(alias Shafiq, Shafik) MASA
(alias Massa)
Geburtsdatum: 5.7.1956;
Geburtsort: Al-Zara (Hama), Syrien;
Geschlecht: männlich
Leiter der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt.
120.
Brigadegeneral
Muhammad
(alias Mohammed) KHALLOUF
(alias Abou Ezzat)
Geburtsdatum: 2.11.1946;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger (2009-2014) Leiter der Abteilung 235, sogenannte ‚Palästina-Abteilung‘ (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
123.
Brigadegeneral
Jawdat
AL-AHMED
(alias al-Ahmad)
Geburtsdatum: 8.2.1958;
Geburtsort: Qardaha, Provinz Latakia, Syrien;
Geschlecht: männlich
Leiter der Abteilung ‚Homs‘ des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner und die Tötung friedlicher Demonstranten.
124.
Oberst Qusay
Ibrahim MIHOUB
Geburtsdatum: 15.4.1961;
Geburtsort: Derghamo, Jableh, Latakia, Syrien;
Geschlecht: männlich
Hochrangiger Offizier des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger Leiter der Abteilung Deraa (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste in der südlichen Region.
129.
Generalmajor Hussam LUQA
(alias Husam, Housam, Houssam; Louqa, Louca, Louka, Luka)
Geburtsdatum: 20.9.1960;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Leiter des Sicherheitsausschusses in der südlichen Region (2018 bis 2020). Ehemaliger Leiter des Direktorats Allgemeine Sicherheit. Generalmajor. Von April 2012 bis 2. Dezember 2018 Leiter der Abteilung Homs des Direktorats Politische Sicherheit (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali). Seit dem 3. Dezember 2018 Leiter des Direktorats Politische Sicherheit. Seit 2019 Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
135.
Aufgehoben
 
 
136.
General Ghassan Jaoudat ISMAIL
(alias Ismael)
Geburtsdatum: 3.1.1959;
Geburtsort: Junaynat Ruslan - Darkoush, Provinz Tartus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Ehemaliger stellvertretender Direktor des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und zuvor mit der Leitung der Abteilung ‚Operationen‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe betraut, die in Zusammenarbeit mit der Abteilung ‚Sondereinsätze‘ die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe führt, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das syrische Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den obersten militärischen Führungskräften, die das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen Regimegegner und die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Zivilisten unmittelbar umsetzen.
138.
General
Mohammed
(alias Muhammad, Mohamed, Mohammad) Ali
NASR
(alias Mohammed Ali Naser)
Geburtsdatum: 8.10.1964;
Geschlecht: männlich
Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten Bashar al-Assad. Hat den grössten Teil seiner Karriere bei der Republikanischen Garde verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251) des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst, die für die Bekämpfung der politischen Opposition zuständig ist. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali Nasr unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt.
141.
Samir
(alias Sameer) JOUMAA (alias Jumaa, Jum'a, Joum'a)
(alias Abou Sami)
Geburtsdatum: 8.3.1962;
Geschlecht: männlich
Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Präsident Bashar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Farouk al-Shara). Als enger Vertrauter von Präsident Bashar al-Assad und Mohammed Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des syrischen Regimes gegen Regimegegner beteiligt.
144.
Dr. Mohammad
(alias Mohamed, Muhammad,
Mohammed)
Abdul-Sattar
(alias Abd al-Sattar) AL SAYED
(alias Al Sayyed)
Geburtsdatum: 23.12.1958;
Geburtsort: Tartus,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für religiöse Stiftungen. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
147.
Subhi
Ahmad
AL ABDALLAH
(alias al-Abdullah)
Geburtsdatum: 17.8.1951;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
149.
Dr. Hazwan
AL WEZ
(alias Al Wazz)
Geburtsdatum: 7.3.1962;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Bildung, ernannt im Juli 2016.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
151.
Dr. Mahmoud
Ibraheem
(alias Ibrahim) SA'IID
(alias Said, Sa'eed, Saeed)
Geburtsdatum: 30.5.1953;
Geburtsort: Latakia,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
152.
Dr. Safwan
AL ASSAF
Geburtsdatum: 13.3.1959;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
153.
Yasser
(alias Yaser) AL SIBA'II
(alias al-Sibai, al-Siba'i, al Sibaei)
Geburtsdatum: 26.3.1951;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für öffentliche Arbeiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
154.
Sa'iid
(alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) MA'THI
(alias Mu'zi, Mu'dhi, Ma'dhi, Ma'zi, Maazi) Hneidi
Geburtsdatum: 5.9.1954;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
160.
Ali HADAR (alias HAIDAR)
Geburtsdatum: 21.7.1962;
Geschlecht: männlich
Leiter der nationalen Stelle für Versöhnung und ehemaliger Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Vorsitzender des Intifada-Flügels der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
175.
Bishr Riyad YAZIGI
Geburtsdatum: 13.11.1972;
Geschlecht: männlich
Berater des Präsidenten Bashar al-Assad. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
177.
Hussein ARNOUS (alias Arnus)
Geburtsdatum: 1.1.1953;
Geburtsort: Idlib, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ministerpräsident. Im August 2020 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
180.
Suhayl (alias Sohail, Suhail, Suheil) HASSAN (alias Hasan, al-Hasan, al-Hassan) bekannt unter dem Namen ‚The Tiger‘ (alias al-Nimr)
Geburtsdatum: 10.6.1970;
Geburtsort: Dschabla (Jableh), Provinz Latakia, Syrien;
Dienstgrad: Generalmajor;
Position: Befehlshaber der Qawat al-Nimr
(Division 25 der Spezialkräfte, früher bekannt als ‚Tiger-Streitkräfte‘);
Geschlecht: männlich
Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Befehlshaber der unter dem Namen ‚Tiger-Streitkräfte‘ bekannten Heeresdivision. Im August 2019 wurden die ‚Tiger-Streitkräfte‘ in ‚Division 25 der Spezialkräfte‘ umbenannt und dem Heereszentralkommando unterstellt. Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
186.
Emad HAMSHO
(alias Imad
Hmisho, Hamchu, Hamcho, Hamisho, Hmeisho, Hemasho)
Geburtsdatum: 10.8.1960;
Anschrift: Hamsho Building 31, Baghdad Street, Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Bekleidet eine leitende Position bei Hamsho Trading. In Ausübung seiner leitenden Position bei Hamsho Trading, einer Tochtergesellschaft der Hamsho International, die vom Rat benannt wurde, unterstützt er das syrische Regime und steht mit dieser Organisation in Verbindung.
Er ist neben anderen benannten regimetreuen Geschäftsleuten wie Ayman Jabir Vizepräsident des syrischen Rates für Eisen und Stahl. Zu seinen Vermögenswerten gehören Syrian Metal Industries, ein Stahlwerk ausserhalb von Damaskus, das von Hamsho mit von regierungsnahen Milizen während des Krieges gestohlenem Altmetall beliefert wurde. Er steht ferner in Verbindung mit Präsident Bashar al-Assad.
187.
Major General
Muhamad
(alias Mohamed, Muhammad) MAHALLA
(alias Mahla, Mualla, Maalla, Muhalla)
Geburtsdatum: 4.6.1959;
Geburtsort: Dschabla (Jableh), Syrien;
Geschlecht: männlich
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) seit April 2015. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus/Damaskus-Land. Ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Sicherheit (2012), Offizier der syrischen republikanischen Garde und stellvertretender Direktor des Direktorats Politische Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Militärpolizei, Mitglied des nationalen Sicherheitsbüros.
188.
Adib SALAMEH
(alias Adib Salamah, Adib Salama, Adib Salame, Mohammed Adib Salameh, Adib Nimr Salameh)
Position: Generalmajor, stellvertretender Direktor der Direktion Nachrichtendienst der Luftwaffe in Damaskus;
Geburtsdatum: 26.11.1953;
Geschlecht: männlich
Mitglied der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt; stellvertretender Direktor der Direktion Nachrichtendienst der Luftwaffe in Damaskus; zuvor Leiter des Nachrichtendienstes der Luftwaffe in Aleppo.
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Colonel (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt; bekleidet den Rang eines Generalmajors.
Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien, da er Militärangriffe in Aleppo geplant und daran teilgenommen und die Festnahme und Inhaftierung von Zivilpersonen angeordnet hat.
190.
Jawdat Salbi MAWAS
(alias Jawdat Salibi Mawwas, Jawdat Salibi Mawwaz)
Position: Generalmajor;
Geburtsdatum: 4.6.1954;
Geschlecht: männlich
Bekleidet den Rang eines Generalmajors; hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt.
Als hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte ist er für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; so wurden 2013 von Brigaden unter seinem Kommando Raketen und chemische Waffen in dicht besiedelten Wohnbezirken in Ghouta eingesetzt.
191.
Tahir
Hamid
KHALIL
(alias Tahir Hamid Khali, Khalil Tahir Hamid)
Position: Generalmajor;
Geburtsdatum: 3.7.1955;
Geschlecht: männlich
Bekleidet den Rang eines Generalmajors, Leiter der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen ist er für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; so wurden 2013 von Brigaden unter seinem Kommando Raketen und chemische Waffen in dicht besiedelten Wohnbezirken in Ghouta stationiert.
192.
Hilal HILAL (alias Hilal al-Hilal)
Geburtsdatum: 30.6.1966;
Geschlecht: männlich
Mitglied einer regierungsnahen Miliz, der sog. ‚Kataeb al-Baath‘ (Miliz der Baath-Partei). Stellvertretender Vorsitzender der Baath-Partei. Unterstützt das Regime durch seine Rolle bei der Rekrutierung und der Organisation der Miliz der Baath-Partei.
194.
Bishr AL-SABBAN
(alias Mohammed Bishr al-Sabban; Bishr Mazin al-Sabban)
Geburtsdatum: 18.3.1966;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur von Damaskus, von Präsident Bashar al-Assad ernannt und mit diesem in Verbindung stehend. Unterstützt das syrische Regime und ist für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich, so unter anderem für diskriminierende Praktiken gegen sunnitische Gemeinschaften in der Hauptstadt.
199.
Hussein MAKHLOUF
(alias Makhluf)
Geburtsdatum: 1964;
Geburtsort: Latakia,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für Wasserressourcen seit Dezember 2023. Ehemaliger Minister für kommunale Verwaltung und Umwelt.
Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Cousin von Rami Makhlouf.
200.
Ali AL-ZAFIR
Geburtsdatum: 15.5.1962;
Geburtsort: Tartus,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
202.
Mohammed (alias Mohamed,
Muhammad,
Mohammad) Ramez TOURJMAN (alias Tourjuman)
Geburtsdatum: 19.4.1966;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Informationsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
204.
Ali HAMOUD
(alias Hammoud)
Geburtsdatum: 15.9.1964;
Geburtsort: Tartus,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Verkehrsminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
206.
Maamoun (alias Ma’moun) HAMDAN
Geburtsdatum: 27.7.1958;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Finanzminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
208.
Aufgehoben
 
 
211.
Salwa ABDULLAH
Geburtsdatum: 1953;
Geburtsort: Quneitra, Syrien;
Geschlecht: weiblich
Ehemalige Ministerin für Soziales und Arbeit.
Ehemalige Staatsministerin.
Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
215.
Duraid DURGHAM
Geburtsdatum: 27.12.1964;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Gouverneur der Zentralbank Syriens.
War verantwortlich für die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens, die ebenfalls in die Liste aufgenommen wurde.
219.
Badi' MU'ALLA
Geburtsdatum: 5.4.1961;
Geburtsort: Bistuwir, Dschabla (Jablah), Syrien;
Rang: Brigadegeneral; Befehlshaber der 63. Brigade der Syrisch-Arabischen Luftwaffe;
Geschlecht: männlich
Bekleidet den Rang eines Brigadegenerals; hochrangiger Offizier und Befehlshaber der 63. Brigade der Syrisch-Arabischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt.
Ist im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig; ist als Befehlshaber der 63. Brigade in dem vom Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus untersuchten Zeitraum für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch den Einsatz chemischer Waffen durch die 63. Brigade in Talmenes (21.4.2014), Qmenas (16.3.2015) und Sarmin (16.3.2015) verantwortlich.
221.
Mohammad Samer Abdelrahman AL-KHALIL
Geburtsdatum: 31.12.1977;
Geschlecht: männlich
Minister für Wirtschaft und Aussenhandel. Im März 2017 ernannt.
227.
Malik HASAN
(alias Malek Hassan)
Rang: Generalmajor;
Geburtsdatum: 1.1.1959;
Geschlecht: männlich
Hochrangiger Offizier und Befehlshaber der 22. Division der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt.
Als hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe und in der Befehlskette der 22. Division trägt er Verantwortung für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien und den Einsatz von Chemiewaffen durch Flugzeuge, die von unter der Kontrolle der 22. Division stehenden Luftwaffenstützpunkten aus operieren, wie den Angriff auf Talmenas, der dem Bericht des von den Vereinten Nationen eingesetzten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zufolge von am Luftwaffenstützpunkt Hama stationierten Hubschraubern des Regimes durchgeführt wurde.
248.
Ghassan Ahmed GHANNAM
(alias Generalmajor Ghassan Ghannan, Brigadegeneral Ghassan Ahmad Ghanem)
Geburtsdatum: 2.2.1957;
Rang: Generalmajor;
Position: Befehlshaber der 155. Raketenbrigade;
Geschlecht: männlich
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Colonel (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt. Generalmajor und Befehlshaber der 155. Raketenbrigade. Steht aufgrund seiner Funktion in der 155. Raketenbrigade in Verbindung mit Maher al-Assad. Als Befehlshaber der 155. Raketenbrigade unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Verantwortlich für den Abschuss von Scud-Raketen auf verschiedene zivile Ziele zwischen Januar und März 2013.
251.
Khaled AL-ZUBAIDI
[alias (Mohammed) Khaled/Khalid (Bassam) (al-) Zubaidi/Zubedi]
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Position: Miteigentümer von Zubaidi and Qalei LLC; Direktor der Agar Investment Company; Generaldirektor der Al Zubaidi Company und der Al Zubaidi & Al Taweet Contracting Company; Direktor und Eigentümer der Zubaidi Development Company; Miteigentümer der Enjaz Investment Company;
Geburtsdatum: 10.4.1976;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschliesslich eines Anteils von 50 % an der Zubaidi and Qalei LLC, die derzeit den Luxustourismuskomplex Grand Town baut und mit der das Regime einen Vertrag über 45 Jahre gegen 19-21 % ihres Ertrags geschlossen hat. Durch seine Geschäftstätigkeit und insbesondere seinen Anteil am Bauprojekt Grand Town ist Khaled al-Zubaidi Nutzniesser und/oder Unterstützer des syrischen Regimes.
Durch eines seiner Unternehmen, die Hijaz Company, schloss Khaled al-Zubaidi einen Sponsorenvertrag (im Wert von 350 000 USD) mit dem syrischen Fussballclub ‚Wihda FC‘. Seit 2019 Mitglied im Verband der syrischen Tourismuskammern. Vorsitzender des syrisch-algerischen Wirtschaftsrats.
253.
Generalmajor
Mohammad Khaled AL-RAHMOUN
Geburtsdatum: 1.4.1957;
Geburtsort: Idlib, Syrien;
Geschlecht: männlich
Innenminister.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
254.
Mohammad Rami Radwan MARTINI
Geburtsdatum: 31.8.1970;
Geburtsort: Aleppo,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Minister für Fremdenverkehr.
Im November 2018 ernannt.
Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
260.
Anas TALAS
(alias Anas Talous/Tals/Tuls/Tlass)
Geburtsdatum: 25.3.1975;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Position: Vorsitzender der Talas Group;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Durch seine geschäftlichen Tätigkeiten und Investitionen ist Anas Talas ausserdem Nutzniesser und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. 2018 ist die Talas Group unter Anas Talas' Vorsitz in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Umfang von 23 Mrd. SYP mit der Damascus Cham Holding zum Bau von Marota City, eines vom syrischen Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, eingetreten.
262.
Mazin AL-TARAZI
(alias Mazen al-Tarazi)
Geburtsdatum: 1.9.1962;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Position: Geschäftsmann;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen im Bau- und Luftfahrtsektor. Durch seine Investitionen und Tätigkeiten ist Mazin al-Tarazi Nutzniesser und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. Insbesondere hat Mazin al-Tarazi mit der Damascus Cham Holding eine Vereinbarung über Investitionen in Höhe von 320 Mio. USD in den Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, geschlossen. Ihm wurde auch eine Lizenz für eine private Fluggesellschaft in Syrien erteilt. Im September 2019 gründete er die Al-Dana Group Investments LLC, ein Export-Import-Unternehmen mit einem Wert von 25 Mio. SYP, das auch in touristische Anlagen und Gewerbekomplexe investiert. Mazin Al-Tarazi ist Mitglied des syrisch-iranischen Wirtschaftsrats (SIBC) und fungierte als Vermittler beim Erwerb von Immobilien in Syrien durch das iranische Regime.
265.
Hussam AL QATARJI
(alias Hussam/Hossam Ahmed/Mohammed/Muhammad al-Katerji)
Geburtsdatum: 1.1.1982;
Geburtsort: Raqqa,
Syrien;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Position: Geschäftsführer der Katerji Group (alias Al Qatarji, Al Qatarji Company/Qatirji Company/Khatirji Group/Katerji International Group);
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der zudem Mitglied des syrischen Parlaments ist. Durch das Zustandebringen von Öl- und Weizengeschäften mit dem syrischen Regime, von denen er auch selbst profitiert, ist Al Qatarji Unterstützer und Nutzniesser des Regimes.
Hussam Al Qatarji und seine Familie konnten sich eine Lizenz zur Gründung einer neuen Bank, der National Islamic Bank, sichern. Darüber hinaus hat eines ihrer Unternehmen, Nabd Contracting and Construction, von der Regierung ein neues Zementwerk erworben. Durch die Gründung der Arman Hotel and Tourist Management LLC expandierten sie auch in der Tourismusbranche. Sie traten zudem in ein Gemeinschaftsunternehmen, Bere Aleppo Private JSC, mit dem Ministerium für Tourismus ein. Hussam Al Qatarji und seine Familie unterhalten auch eine Miliz in Aleppo. Im Oktober 2021 schloss die BS Company for Oil Services der Qaterjis mit dem Regime eine Vereinbarung über Kraftstofflieferungen an Tankstellen in vom Regime kontrollierten Gebieten.
267.
Aufgehoben
 
 
268.
Waseem AL-KATTAN
(alias Waseem, Wasseem, Wassim, Wasim; Anouar; al-Kattan, al-Katan, al-Qattan, al-Qatan)
Geburtsdatum: 20.6.1976;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 10090110187
Position: Präsident der Handelskammer der Provinz Damaskus-Land;
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands;
Geschlecht: männlich
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutzniesser und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, dem Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelte Waren Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Er profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen.
2020 wurde Al-Kattan in die Handelskammer von Damaskus gewählt. Im November 2021 wurde er von der syrischen Regierung zum Sekretär des Verbands der syrischen Handelskammern ernannt, obwohl er die Wahl verloren hatte. 2022 wurde Al-Kattan zum Vorsitzenden des syrisch-omanischen Wirtschaftsrates ernannt.
270.
Saqr RUSTOM
(alias Saqr, Saqer; As'ad, Asaad, Asad; al-Rustom, al-Rostom)
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Position: Leiter der nationalen Verteidigungskräfte in Homs;
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Damas Real Estate Development and Investment LLC;
Geburtsdatum: 4.12.1947;
Geschlecht: männlich
Leiter des lokalen Ablegers der Nationalen Verteidigungskräfte in Homs (einer Regierungsmiliz - Shabiha). Er ist verantwortlich für deren Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien. Saqr Rustom ist über seine Miliz in mehreren Fällen dafür verantwortlich, aus dem Krieg Profit zu schlagen, und ist somit Nutzniesser und Unterstützer des syrischen Regimes. Steht in Verbindung mit der benannten Person Bassam Hassan, seinem Onkel, mit dem er die Damas Real Estate Development and Investment LLC gegründet hat, um in Immobilienprojekte zu investieren.
272.
Khodr Ali TAHER
Geburtsdatum: 15.5.1976;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Position: Direktor und Eigentümer von Ella Media Services; an der Gründung beteiligter Gesellschafter von Castle Security and Protection und der Jasmine Contracting Company; Vorsitzender und an der Gründung beteiligter Gesellschafter der Syrian Hotel Management Company; Geschäftsführer und Eigentümer von Ematel;
Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
Citadel for Protection; Wach- und Sicherheitsdienste (Castle Security and Protection); Ematel LLC (Ematel Communications); Syrian Hotel Management Company; Jasmine Contracting Company;
Geschlecht: männlich
Führender Geschäftsmann, der in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist, darunter private Sicherheit, Mobiltelefon-Endkundenmarkt, Hotelmanagement, Werbedienstleistungen, inländische Geldüberweisungen sowie alkoholische und alkoholfreie Getränke.
Unterstützer und Nutzniesser des syrischen Regimes durch die Zusammenarbeit bei seinen Geschäftstätigkeiten und seine Beteiligung an Schmuggel und Wucherei. Khodr Ali Taher besitzt eine Reihe von Unternehmen und hat andere Unternehmen mitgegründet. Seine Beteiligung an Geschäftsbeziehungen mit dem Regime schliesst die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der syrischen Transport- und Tourismusgesellschaft, an dem das Tourismusministerium zu zwei Dritteln beteiligt ist, ein.
273.
Adel Anwar
AL-OLABI
(alias Adel Anouar el-Oulabi, Adil Anwar al-Olabi)
Geburtsdatum: 10.1.1976;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Position: Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus;
Geschlecht: männlich
Führender Geschäftsmann, Nutzniesser und Unterstützer des syrischen Regimes. Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.
Adel Anwar al-Olabi ist auch der im November 2018 von Präsident Bashar al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschliessung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschliesslich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City.
276.
Darem TABA’A
Geburtsdatum: 7.4.1958;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Bildung. Im August 2020 ernannt.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
278.
Tammam RA’AD (alias Tamam, Raad)
Geburtsdatum: 1965;
Geburtsort: Al-Qusayr, Syrien; oder Homs,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für hydraulische und Wasserressourcen.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime.
281.
Bassam TOU’MA (alias TU’MA)
Geburtsdatum: 1969
Geburtsort: Safita, Syrien
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime.
283.
Ziyad SABBAGH
Geburtsdatum: 1960
Geburtsort: Aleppo, Syrien
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Industrie.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime.
286.
Mohamad (alias Mohammad) Fayez BARCHA (alias AL-BARSHA, AL-BARASHA)
Geburtsdatum: 1955
Geburtsort: Damaskus, Syrien
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Staatsminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime.
288.
Mohammad Samir HADDAD
Geburtsdatum: 1956;
Geburtsort: Tartus,
Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Staatsminister.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime.
290.
Amr SALEM
Geburtsdatum: Januar 1958;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Geschlecht: männlich
Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
296.
Hala Tarif ALMAGHOUT
Geburtsdatum: 30.6.1980;
Geschlecht: weiblich
Witwe von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.
300.
Sara Mohammed MAKHLOUF
Geburtsdatum: 2.9.1980;
Geschlecht: weiblich
Tochter von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.
307.
Mudar Rifaat AL-ASSAD
(alias‚Rifa’at‘)
Geburtsdatum: 12.2.1964;
Geburtsort: Syrien;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Geschlecht: männlich
Mudar Rifaat al-Assad ist der Cousin von Bashar al-Assad; er ist daher ein Mitglied der Assad-Familie.
313.
Taher AL-KAYALI
Geburtsdatum: 11.7.1960;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Geschlecht: männlich
Taher Al-Kayali ist ein syrischer Geschäftsmann, der mehrere Unternehmen besitzt, darunter Neptunus LLC.
Über seine Unternehmen ist er an der Herstellung von Captagon und dem Handel damit beteiligt, insbesondere im Hinblick auf den Transport vom Hafen von Latakia. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutzniesser und Unterstützer des Regimes.
314.
Imad Abu ZUREIQ
Emad Abu ZURAIQ
Imad Abu ZREIK
Geburtsdatum: 9.2.1979;
Geburtsort: Nasib,
Daraa, Syrien;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Vermuteter Aufenthaltsort: Daraa, Syrien;
Geschlecht: männlich
Imad Abu Zureiq ist ein führendes Mitglied einer regierungsnahen Miliz im Südwesten Syriens, die direkt der Abteilung für militärische Sicherheit des syrischen Regimes untersteht.
Derzeit profitiert seine Miliz von der Kriegswirtschaft, einschliesslich des Handels mit Captagon. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutzniesser und Unterstützer des Regimes.
315.
Aufgehoben
 
 
316.
Hassan Muhammad DAQQOU
Geburtsdatum: 17.1.1978;
Geburtsort: Tfail,
Libanon;
Staatsangehörigkeit:
syrisch/libanesisch;
Geschlecht: männlich
Hassan Muhammad Daqqou hat enge Verbindungen zur vierten Division der syrischen Armee. Daqqou hat in Libanon und in Syrien ein grosses Drogenhandelsnetz aufgebaut und Anlagen zur Herstellung von Captagon in der Nähe der syrisch-libanesischen Grenze errichtet. Der Handel mit Captagon ist zu einem vom Regime gesteuerten Geschäftsmodell geworden, das den inneren Kreis des Regimes bereichert und dessen Lebensader darstellt. Daher ist er Nutzniesser und Unterstützer des Regimes.
317.
Jihad BARAKAT
Geburtsdatum: 4.3.1964;
Geburtsort: Qardaha,
Syrien;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Geschlecht: männlich
Jihad Barakat steht durch Heirat mit der Assad-Familie in Verbindung.
Er ist auch Anführer einer regierungsnahen Miliz und hat weiterhin verschiedene militärische und nachrichtendienstliche Positionen innerhalb des Regimes inne.
324.
Osama AL-MALIKI
(alias Usama)
Geburtsdatum: 10.2.1963;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Anschrift: Villa 98, Sharqiyyat, Jazira al-Khamisa, Qura al-Assad, Damaskus-Land, Syrien;
Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Mohammad al-Maliki
Geschlecht: männlich
Osama al-Maliki ist Mehrheitseigner des Unternehmens Al-Jabal Security and Protection LLC. Al-Jabal Security and Protection LLC fungiert als Strohfirma, die es der regierungsnahen Miliz Saraya al-Areen 313 ermöglicht, ihre Tätigkeiten fortzusetzen. Osama al-Maliki ist daher Nutzniesser und Unterstützer des Regimes.
326.
Ahmad Ali TAHER
Geburtsdatum: 1.1.1982;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Anschrift: Damascus, Mazze, Western Villas, Saraya 36 Building, 3rd Floor;
Verbundene Personen: Bruder: Khodr Taher;
Verbundene Organisationen: Castle Security and Protection LLC;
Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Ali Taher;
Geschlecht: männlich
Ahmad Ali Taher besitzt Anteile am Unternehmen Castle Security and Protection LLC, das als Strohfirma für die von Maher al-Assad geführte vierte Division der Syrisch-Arabischen Armee fungiert. Daher ist er Nutzniesser und Unterstützer des Regimes.
328.
Osama RAMADAN
(alias Usama)
Geburtsdatum: 19.12.1973;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Anschrift: Damascus, Mazze, Western Villas, Saraya 36 Building, 3rd Floor;
Geschäftspartner: Ahmad Ali Taher;
Verbundene Organisationen: Castle Security and Protection LLC;
Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Hassan Ramadan;
Geschlecht: männlich
Osama Ramadan besitzt Anteile am Unternehmen Castle Security and Protection LLC, das als Strohfirma für die von Maher al-Assad geführte vierte Division der Syrisch-Arabischen Armee fungiert. Daher ist er Nutzniesser und Unterstützer des Regimes.
329.
Ali Mhanna SULEIMAN
Geburtsdatum: 2.3.1987;
Geburtsort: Al-Raml, Kherbet Maaza, Tartus, Syria;
Staatsangehörigkeit:
syrisch;
Anschrift: Tartus, Khirbit Maaza, 36th Estate, Ghaya Estate Area;
Nationale Ausweis-Nr.: 10040018920;
Name des Vaters: Mhanna;
Name der Mutter: Insaf;
Geschlecht: männlich
Ali Suleiman war Anführer des Sahab-Regiments einer Division der Syrisch-Arabischen Armee, die auch als ‚Tiger-Streitkräfte‘ bekannt war. Er ist eng mit Suhayl Hassan verbunden. Er war an der Finanzierung des Regimes beteiligt, auch durch den Schmuggel von Treibstoff. Ferner profitiert er von seinen Verbindungen zum Regime, etwa durch Geschäftsmöglichkeiten bei der Immobilienentwicklung. Daher ist er Nutzniesser und Unterstützer des Regimes.
332.
Yasser Hussein IBRAHIM
(alias Yassar Hussein Ibrahim)
Geburtsdatum: 9.4.1983;
Geburtsort: Damaskus, Syrien;
Staatsangehörigkeit: syrisch;
Geschlecht: männlich
Yasser Ibrahim ist Wirtschaftsberater von Bashar al-Assad und ist im von Asma al-Assad geleiteten Wirtschaftsrat tätig. Zusammen mit Ali Najib Ibrahim betreibt er eine Reihe von Strohfirmen und fungiert als Strohmann für die Geschäftstätigkeiten von Bashar Al-Assad und Asma Al-Assad. Damit ist Yasser Ibrahim Nutzniesser und Unterstützer des syrischen Regimes.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 86
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
86.
Al-Aqila Company
(alias al-Akila, Al-Aqeela Insurance Company)
Ort der Registrierung:
Damaskus, Syrien;
Registrierungsdatum: 2007;
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Syrien
Al-Aqila ist ein Versicherungsunternehmen in Syrien. Das Unternehmen steht im Eigentum von Geschäftsleuten, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen, wie Aji Najib Ibrahim, und wird von diesen betrieben.
Damit ist die Al-Aqila Company Nutzniesserin und Unterstützerin des syrischen Regimes.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef