Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)

Angaben zur

Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

234.

Andrii Valeriovich ANANENKO

Andrei Valerievich ANANENKO

Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK)

Geburtsdatum: 13.10.1977

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Andrii Ananenko ist Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK). GUBOPiK ist eines der wichtigsten Organe, die für politisch motivierte Verfolgung in Belarus verantwortlich sind, einschliesslich willkürlicher und unrechtmässiger Festnahmen und Misshandlungen, darunter Folter, von Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

GUBOPiK hat Videos erzwungener Geständnisse belarussischer Aktivisten und Bürger veröffentlicht, die sie der belarussischen breiten Öffentlichkeit vor Augen führen und sie als Instrument für politischen Druck nutzen.

In seiner Position ist Andrii Ananenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Darüber hinaus unterstützt er das Lukaschenko-Regime.

235.

Mikhail Piatrovich BYADUNKEVICH

Mikhail Petrovitch BEDUNKEVICH

Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK); Leiter der dritten Abteilung der GUBOPiK, die für die Bekämpfung von ‚Extremismus‘ zuständig ist

Geburtsdatum: 8.10.1977

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Byadunkevich ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK) und Leiter der dritten Abteilung des GUBOPiK, die für die Bekämpfung von Extremismus zuständig ist. GUBOPiK ist eines der wichtigsten Organe, die für politisch motivierte Verfolgung in Belarus verantwortlich sind, einschliesslich willkürlicher und unrechtmässiger Festnahmen und Misshandlungen, darunter Folter, von Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

GUBOPiK hat Videos erzwungener Geständnisse belarussischer Aktivisten und Bürger veröffentlicht, die sie der belarussischen breiten Öffentlichkeit vor Augen führen und sie als Instrument für politischen Druck nutzen.

In seiner Position ist Mikhail Byadunkevich verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Darüber hinaus unterstützt er das Lukaschenko-Regime.

236.

Zmitser

Aliaksandrovich KOVACH

Dimitri

Aleksandrovich KOVACH

Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK)

Geburtsdatum: 14.1.1979

Geburtsort:

Elisovo (Oblast Mogilev)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Zmitser Kovach ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und von Korruption (GUBOPiK). GUBOPiK ist eines der wichtigsten Organe, die für politisch motivierte Verfolgung in Belarus verantwortlich sind, einschliesslich willkürlicher und unrechtmässiger Festnahmen und Misshandlungen, darunter Folter, von Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft.

GUBOPiK hat Videos erzwungener Geständnisse belarussischer Aktivisten und Bürger veröffentlicht, die sie der belarussischen breiten Öffentlichkeit vor Augen führen und sie als Instrument für politischen Druck nutzen.

In seiner Position ist Zmitser Kovach verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus. Darüber hinaus unterstützt er das Lukaschenko-Regime.

237.

Mikhail KAVALIOU

Mikhail KOVALEV

Stellvertretender Leiter der Abteilung für die Überwachung der Einhaltung des Rechts in Gerichtsentscheidungen in Strafsachen der Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

In seiner Position als stellvertretender Leiter der Abteilung für die Überwachung der Einhaltung des Rechts in Gerichtsentscheidungen in Strafsachen der Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, ist Mikhail Kavaliou für zahlreiche politisch motivierte Strafverfahren gegen die belarussische politische Opposition verantwortlich. Er ist insbesondere beteiligt an der politisch motivierten Strafverfolgung von Svetlana Tsikhanouskaya, Pavel Latushko, Olga Kovalkova, Maria Moroz und Sergei Dilevsky, die alle Mitglieder des Koordinierungsrates, einer belarussischen Oppositionsgruppe, sind; er ist zudem an der Strafsache ‚Verschwörung zur Machtergreifung‘ gegen Yuri Ziankovich, Alexander Fyaduta, Ryhor Kastusyov, Olga Halubovych und Dzianis Kravchuk beteiligt.

Daher ist Mikhail Kavaliou verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

238.

Viktar

Aliaksandravich DUBROUKA

Viktor

Alexandrovich DUBROVKA

Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 11; Oberst des internen Dienstes

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 19.6.1978

Geburtsort:

Makhnachi, Bezirk Slonim, Region Grodno

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3190678K013PB2

Viktar Dubrouka ist Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 11, in der Siarhei Ramanau eine Strafe von 20 Jahren und 11 Monaten und Vadzim Bobyrau eine elfjährige Strafe verbüssen. Ramanau und Bobyrau wurden beide mehrfach in die Strafzelle verlegt.

Viktar Dubrouka ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich.

239.

Pavel Ivanavich KAZAKOU

Pavel Ivanovich KAZAKOV

Leiter der Haftanstalt Gefängnis Nr. 1, Grodno; Oberst des internen Dienstes

Geburtsdatum: 11.6.1977

Geburtsort: Russ, Bezirk Volkavysk, Region Grodno

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3110677K031PB5

Pavel Kazakou ist Leiter der Haftanstalt Gefängnis Nr. 1 in Grodno, in dem der politische Gefangene Ales Pushkin und der Künstler Ruslan Karchauli wegen unzureichender medizinischer Versorgung gestorben sind. Andere Gefangene, die in dieser Einrichtung inhaftiert sind, haben die unmenschlichen Bedingungen bezeugt.

Pavel Kazakou ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich.

240.

Dzianis Anatolievich TAUSTSIANKOU

Denis Anatolievich TOLSTENKOV

Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 4; Oberstleutnant des internen Dienstes

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 17.8.1977

Geburtsort: Orsha, Region Vitebsk

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3170877M000PB9

Dzianis Taustsiankou ist der Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 4, in der die Sozialaktivistin Polina Sharendo-Panasyuk inhaftiert ist. Der Ehemann von Sharendo, Andrei Sharendo, berichtete über die unmenschlichen Bedingungen und Foltermassnahmen, denen seine Frau in dieser Kolonie ausgesetzt war.

Dzianis Taustsiankou ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich.

241.

Vasil Vasilevich KOLEDA

Vasily Vasilyevich KOLEDA

Stellvertretender Leiter des Gefängnisses Nr. 1 in Grodno; Oberstleutnant des internen Dienstes

Geschlecht: männlich

Vasil Koleda ist stellvertretender Leiter des Gefängnisses Nr. 1 in Grodno, in dem der politische Gefangene Ales Pushkin und der Künstler Ruslan Karchauli wegen unzureichender medizinischer Versorgung gestorben sind. Andere Gefangene, die in dieser Einrichtung inhaftiert sind, haben die unmenschlichen Bedingungen bezeugt.

Vasil Koleda ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich.

242.

Andrei Mikhailovich TSEDRYK

Andrey

Mikhailovich TSEDRIK

Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1; Oberst des internen Dienstes

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 20.4.1978

Geburtsort: Minsk

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3200478A058PB3

Andrei Tsedryk ist Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 in Minsk, die auch bekannt als ‚Voldarka‘ bekannt ist. Zahlreiche politische Gefangene, einschliesslich Ales Pushkin, waren in dieser Haftanstalt und bezeugten, dass die Bedingungen in dem Zentrum unmenschlich sind. Ales Bialiatski befindet sich dort in Haft. Das Zentrum verfügt auch nicht über ein geeignetes Krankenhaus.

Andrei Tsedryk ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus verantwortlich.

243.

Iryna Barisauna AKULOVICH

Irina Borisovna AKULOVICH

Generaldirektorin des republikanischen Einheitsunternehmens ‚Belarusian Telegraph Agency‘ (BelTA)

Geburtsdatum: 24.10.1974

Geburtsort:

Mogilev, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Iryna Akulovich ist eine langjährige Unterstützerin von Aliaksandr Lukaschenko. 2018 wurde sie von ihm zur Generaldirektorin der grössten staatlichen Nachrichtenagentur, Belarusian Telegraph Agency (BelTA) ernannt und bekleidet diese Position weiterhin. Durch Veröffentlichungen und Aktivitäten wie Fotoausstellungen und öffentliche Veranstaltungen fördert BelTA Lukaschenko und sein Regime umfassend.

Mit ihren öffentlichen Erklärungen und Aktivitäten hat Iryna Akulovich Unterstützung für Lukaschenko und seine Narrative in Bezug auf die demokratische Opposition gezeigt. Als Leiterin von BelTA legt sie den Ton und die Richtung der Nachrichtenagentur fest und sieht die Medien als Instrument zur Erhaltung des derzeitigen Regimes. Sie unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.

244.

Mikita

Sviatoslavovich RACHYLOUSKI

Nikita

Sviatoslavovich RACHILOVSKYI

Moderator des ‚Senats‘-Fernsehprogramms des Senders STV (СTВ); Vorsitzender des Jugendrates (Jugendparlament der Nationalversammlung der Republik Belarus); Mitglied des Ausschusses der Jugendkammer für Tourismus und Umwelt in der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaates Belarus und Russland; Vorsitzender des Jugend-Bürgerallianz ‚Vorwärts‘

Geburtsdatum: 28.7.1997

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Mikita Rachylouski bekleidet Führungspositionen im staatlichen Jugendrat, in der GONGO Vorwärts und in den Medien (dem ‚Senats‘-Fernsehprogramm). In diesen Positionen hat Mykyta Rachylouski sich gegen belarussische Bürger ausgesprochen, weil sie die Regierung kritisiert, 2020 an Protesten teilgenommen und abweichende Ansichten vertreten haben. Besonders intensiv bemühte er sich um Bestrafung und Verfolgung des Bloggers Kokobay sowie der Musikband Drozdy und anderer. Mit seinen Äusserungen ruft er zur Verfolgung auf und schürt Hass gegenüber Regimekritikern. Bei einem seiner zahlreichen Fernsehauftritte sprach er sich für eine Entfernung von Personal des Fachbereichs Geschichte an belarussischen Universitäten aus.

Er hat bei zahlreichen Gelegenheiten seine Unterstützung für die belarussische Regierung und Aljaksandr Lukaschenka bekundet. Er unterstützt daher das Lukaschenka-Regime.

245.

Dzmitry

Aliaksandrovich ZHUK

Dmitrii

Aleksandrovich ZHUK

Direktor und Chefredakteur des Verlags ‚Belarus Today‘

Geburtsdatum: 7.7.1970

Geburtsort:

Letkaushchyna, Region Minsk

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3070770A081PB7

Dzmitry Zhuk ist ein langjähriger Unterstützer von Aljaksandr Lukaschenka und seines Regimes. Er war früher Leiter des Pressedienstes von Lukaschenka und langjähriger Generaldirektor der grössten staatlichen Nachrichtenagentur, Belarusian Telegraph Agency (BelTA).

Seit 2018 ist er Direktor und Chefredakteur des Verlags Belarus Today. In dieser Position hat Dzmitry Zhuk der belarussischen Öffentlichkeit bereitwillig Falschinformationen über Repressionen durch die staatlichen Behörden präsentiert, Desinformationen sowohl der belarussischen als auch der russischen Regierung verbreitet und Hass gegenüber der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft geschürt. Er ist unmittelbar verantwortlich dafür, wie ‚Belarus Today‘ über die Lage im Land informiert, und unterstützt damit die Behörden, einschliesslich Lukaschenka. Er unterstützt daher das Lukaschenka-Regime.

246.

Viachaslau

Ivanavich TULEYKA

Vyacheslav

Ivanovich TULEYKO

Richter am Regionalgericht Minsk

Geburtsdatum: 27.7.1977

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richter am Regionalgericht Minsk hat Viachaslau Tuleyka das Lukaschenka-Regime in zahlreichen politisch motivierten Verfahren vertreten und ist für die langjährigen Freiheitsstrafen gegen mehrere Medienschaffende verantwortlich: lryna Leushyna (BelaPAN), Dzmitry Navazhylau (Bela PAN), Andrey Alyaksandrau (BelaPAN), lryna Zlobina (Bela PAN), Stepan Putilo (Nexta), Yan Rudik (Nexta) und Roman Pratasevich (Nexta). Ausserdem verurteilte er einen belarussischen Bürger wegen der Veröffentlichung regierungsfeindlicher Kommentare in den sozialen Medien. Diese Strafen sind Teil der systematischen Verweigerung des Rechts auf freie Meinungsäusserung durch einen Teil der belarussischen Behörden und die systematische Bestrafung der Ausübung dieses Rechts.

Daher ist Viachaslau Tuleyka verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

247.

Alena Mikalayeuna ANANICH

Elena Nikoayevna ANANICH

Richterin am Stadtgericht Minsk

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Alena Ananich ist eine von Aljaksandr Lukaschenka ernannte belarussische Richterin, die seit 2015 am Stadtgericht Minsk tätig ist. Sie erliess zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen die Gegner der belarussischen Behörden und verhängte unter anderem besonders hohe Freiheitsstrafen: Yauhen Yushkevich - 11 Jahre, Vital Brahiniets (Anwalt des Friedensnobelpreisträgers Alies Bialatski) - 8 Jahre, Viachaslau Kandyba - 7 Jahre und Siarhiei Nikitsin - 6 Jahre. Ferner verurteilte sie in Abwesenheit den im Ausland tätigen Oppositionsaktivisten und ehemaligen Offizier der Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption (GUBOPiK), Stanislau Lupanosau, zu 18 Jahren Haft.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

248.

Anatoliy

Ryhoravich SOTNIKAU

Anatoliy

Grigorievich SOTNIKOV

Richter am Regionalgericht Homel

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Anatoliy Sotnikau ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2019 am Regionalgericht Homel tätig ist. Er hat politisch motivierte Urteile gegen belarussische Bürger verhängt, die den gross angelegten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden angeprangert haben.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

249.

Andrey Viktaravich MLECHKA

Andrei Viktorovich MLECHKO

Richter am Bezirksgericht Frunze der Stadt Minsk

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Andrey Mlechka ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2021 am Bezirksgericht Frunze der Stadt Minsk tätig ist. Er verhängte hohe politisch motivierte Strafen gegen Bürger, die friedlich kritische Meinungen der Behörden auf der Strasse und im Internet zum Ausdruck brachten.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

250.

Ihar Aliaksandravich SHVEDAU

Igor Alexandrovich SHVEDOV

Richter am Regionalgericht Mahiliou

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Ihar Shvedau ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2020 am Regionalgericht Mahiliou tätig ist. Er verhängte politisch motivierte Strafen gegen Gegner des Lukaschenka-Regimes, darunter gegen den Journalisten Andrei Kuznechyk (6 Jahre Haft), den politischen Gefangenen Anton Shybut (5 Jahre Haft) und andere Kritiker der belarussischen Behörden.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

251.

Iryna Vladimirovna PADKAVYRAVA

Irina Vladimirovna PODKOVYROVA

Staatsanwältin

Geburtsdatum: 22.9.1972

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Iryna Padkavyrava ist Staatsanwältin. Sie steht mindestens seit 2009, als sie als leitende Staatsanwältin in der Region Gomel tätig war, mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung. 2022 war sie als Staatsanwältin im Verfahren gegen einen unabhängigen Journalisten tätig, der mit TVP und Belsat TV in Verbindung stand. Sie beantragte damals eine vierjährige Freiheitsstrafe für den Journalisten. Sie beteiligte sich auch an der Prüfung von Rechtsmitteln gegen Urteile wegen der Veröffentlichung kritischer Beiträge in belarussischen sozialen Medien, die gegen die Regierung und ihre Beamten gerichtet waren. Als Staatsanwältin befürwortete sie die Strafen, die sie für angemessen und fair hielt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

252.

Tatsiana Viktarauna SHOTSIK

Tatiana Viktorovna SHOTIK

Richterin am Bezirksgericht Leninsky in Minsk

Geburtsdatum: 21.1.1992

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4210192A027PB8

Tatsiana Shotsik ist eine von Aljaksandr Lukaschenka ernannte Richterin, die seit 2021 am Bezirksgericht Leninsky in Minsk tätig ist. Sie hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Igor Lednik, ein politischer Gefangener, der von Shotsik zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, ist am 20. Februar 2024 verstorben.

Daher ist Tatsiana Shotsik verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

253.

Vasil

Uladzimiravich SKOK

Vasily

Vladimirovich SKOK

Richter am Regionalgericht Grodno

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 17.11.1959

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3171159K025PB0

Vasil Skok ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2003 am Regionalgericht Grodno tätig ist. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten, das Regime und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Er verurteilte Andrey Sachewko zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einer Hochsicherheitsstrafkolonie.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

254.

Stanislau

Uladzimiravich IVANIUTSENKA

Stanislav

Vladimirovich IVANYUTENKO

Richter am Bezirksgericht Rechitsa in der Region Gomel

Geburtsdatum: 29.7.1982

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3290782H007PB3

Stanislau Ivaniutsenka ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, die seit 2019 am Bezirksgericht Rechitsa in der Region Gomel tätig ist. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Er entschied über den Fall von Polina Sharendo, einer Sozialaktivistin aus Belarus, die im Januar 2021 inhaftiert wurde.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.

255.

Aliaksey

Anatolevich KHLYSZCZANKAU

Alexey

Anatolievich KHLYSHCHENKOV

Richter am Regionalgericht Gomel

Geburtsdatum: 27.8.1982

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3270882H007PB4

Aliaksey Klyshchankau ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2019 am Regionalgericht Gomel tätig ist. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben. Er verurteilte Yuri Vlasov, einen Vertrauten der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tikhanovskaya, zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe in einer Höchstsicherheitsstrafkolonie.

Aliaksey Klyshchankau ist daher verantwortlich für die ernsthafte Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

256.

Ihar Fiodaravich ZIAMTSAU

Igor Fedorovich ZEMTSOV

Richter am Regionalgericht Mogilev

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 20.3.1975

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3200375M061PB1

Ihar Ziamtsau ist ein von Aljaksandr Lukaschenka ernannter Richter, der seit 2017 am Regionalgericht Mogilev tätig ist. Er hat politisch motivierte Strafen gegen belarussische Bürger verhängt, die den Präsidenten und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden kritisiert haben.

Er ist daher verantwortlich für die ernsthafte Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.

257.

Aliaksei Iurievich KRIAKVIN

Alexey Yurevich KRIAKVIN

Propagandist beim Fernsehsender All-National Television (ONT)

Geburtsdatum: 9.11.1984

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Aliaksei Kriakvin ist ein Propagandist beim staatseigenen Fernsehsender ONT und produziert Propagandamaterial zur Unterstützung des Lukaschenka-Regimes. Er war insbesondere unmittelbar an den ‚Sonderermittlungen‘ von ONT im Zusammenhang mit der Strafsache Viktor Babariko beteiligt, bei denen Daten aus der Vorphase der Ermittlungen offengelegt wurden. Er erscheint im Fernsehen, kritisiert dabei regelmässig das Vorgehen der Gegner des Lukaschenko-Regimes und spricht über die Beteiligung des Westens an den Unruhen in der Bevölkerung in Belarus. Er unterstützt daher das Lukaschenka-Regime.

258.

Viktar Arkadzievich SHAUTSOU

Viktor Arkadievich SHEVTSOV

Geschäftsmann,

Investor

Geburtsdatum: 5.12.1963

Geburtsort: Dorf Razumava, Region Vitebsk (Wizebsk), Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: MP4572331, ausgestellt am 12. Februar 2021

Persönliche Kennnummer: 3051263A036PB7

Viktar Shautsou ist ein in Belarus tätiger Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in der Holografie. Er ist alleiniger Anteilseigner von Tekhnokhimtrade. JSC Holography Industry befindet sich im Miteigentum u. a. von Tekhnokhimtrade und zwei staatseigenen Unternehmen.

Viktar Shautsou ist Begünstigter eines durch den Staat künstlich geschaffenen Monopols, da JSC Holography Industry seit März 2011 das einzige belarussische Unternehmen ist, dem das belarussische Finanzministerium eine Lizenz für die Herstellung von Sicherheitshologrammen und -kristallogrammen für Sicherheitsformulare und -dokumente erteilt hat. Der Ministerrat von Belarus hat die Auflage erlassen, Hologrammaufkleber auf einer breiten Palette von Waren, Registrierkassen und Geldspielautomaten anzubringen. Diese Hologrammaufkleber werden ausschliesslich von JSC Holography Industry hergestellt.

Daher profitiert Viktar Shautsou vom Lukaschenka-Regime.

259.

Volha Anatoleuna DUBOVIK

Olga Anatolievna DUBOVIK

Richterin am

Bezirksgericht

Maladzechna in der Region Minsk

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 26.8.1978

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4260878B038PB7

Volha Dubovik ist eine belarussische Richterin, die am Bezirksgericht Maladzechna in der Region Minsk tätig ist. Sie wurde 2020 von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte politisch motivierte Urteile, unter anderem gegen belarussische Bürger, die gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen von 2020 protestiert hatten. Ausserdem verurteilte sie einen Bürger, der sich in Selbstverteidigung gegen die Brutalität der Strafverfolgungsbehörden gewehrt hatte.

Daher ist sie verantwortlich für die ernsthafte Untergrabung der Rechtstaatlichkeit und für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

260.

Anton Genadzevich DUDAL

Anton

Gennadievich DUDAL

Richter am Gericht der Region Bobruisk und der Stadt Bobruisk

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 11.8.1986

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3110886M079PB3

Anton Dudal ist als Richter am Gericht des Bezirks Bobruisk und der Stadt Bobruisk tätig. Er wurde 2019 von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte politisch motivierte Urteile, unter anderem gegen belarussische Bürger, die sich gegen den Präsidenten geäussert hatten. Ausserdem verurteilte er einen Bürger, der sich in Selbstverteidigung gegen die Brutalität der Strafverfolgungsbehörden gewehrt hatte. Er verlegte Andrey Sachevko in das Gefängnis von Mahiljou.

Daher ist er für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich.

261.

Mikalai Vasilievich SIARHEEVICH

Nikolai Vasilievich SERGEEVICH

Richter am Bezirksgericht Zhlobin (Schlobin) der Region Gomel

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geburtsdatum: 22.8.1983

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3220883H026PB7

Mikalai Siarheevich ist ein belarussischer Richter, der am Bezirksgericht Schlobin der Region Gomel tätig ist. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte politisch motivierte Urteile gegen belarussische Bürger, die sich gegen die betrügerische Präsidentschaftswahl 2020 geäussert hatten, einschliesslich Teilnehmern an den Protesten in Schlobin.

Mikalai Siarheevich ist daher für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verantwortlich.