Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)

Angaben zur

Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

262.

Vitali Viktaravich SINILA

Vitaliy Viktorovich SINILO

Richter und Präsident des Bezirksgerichts Mostovsky in der Region Grodno

Geburtsdatum: 15.5.1976

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3161180C038PB1

Vitali Sinila ist ein belarussischer Richter und Präsident des Bezirksgerichts Mostovsky in der Region Grodno. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte Urteile gegen eine Reihe von belarussischen Bürgern, die den Präsidenten und die Behörden des Regimes kritisierten, z. B. gegen Viktor Tsarikevich und Sergei Burak, die in den sozialen Medien und offline verschiedene Widerspruch äusserten.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.

263.

Iryna Vasieuna PRADUN

Irina Vasilevna PRADUN

Richterin und Präsidentin des Bezirksgericht Rogachev in der Region Gomel

Geburtsdatum: 21.5.1974

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4210574H035PB4

Iryna Pradun ist eine belarussische Richterin und Präsidentin des Bezirksgericht Rogachev in der Region Gomel. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die den Präsidenten kritisiert haben. Sie verhängte auch Urteile gegen eine Reihe von Personen, denen die Teilnahme an Protesten und Widerstand gegen die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen wurde, z. B. im Fall von Evgeny Kokhanovsky, der laut Menschenrechtsverteidigern gezwungen wurde, sich der Teilnahme an Protesten schuldig zu bekennen.

Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

264.

Vadzim Ivanavich MAZOL

Vadim Ivanovich MOZOL

Richter am Bezirksgericht

Pruzhany in der Region Brest

Geburtsdatum: 13.4.1974

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3130474C031PB6

Vadzim Mazol ist ein belarussischer Richter am Bezirksgericht Pruzhany in der Region Brest. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die u. a. in den sozialen Medien den Präsidenten und die Strafverfolgungsbehörden des Regimes kritisiert hatten.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

265.

Nina Uladzimirauna SHASTAK

Nina Vladimirovna SHESTAK

Richterin am Regionalgericht Brest

Geburtsdatum: 1.5.1958

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4010558C080PB9

Nina Shastak ist eine belarussische Richterin am Regionalgericht Brest. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen eine Reihe belarussischer Bürger, die die Behörden des belarussischen Regimes kritisiert haben. Sie prüfte auch Rechtsmittel, die friedliche Demonstranten gegen die gegen sie ergangenen Urteile eingelegt hatten, und bestätigte diese Urteile.

Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

266.

Vera Viacheslavauna FILONIK

Vera Vyacheslavovna FILONIK

Richterin am Regionalgericht Brest

Geburtsdatum: 8.3.1990

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4080390K014PB5

Vera Filonik ist eine belarussische Richterin am Regionalgericht Brest. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die beschuldigt wurden, an den Protesten gegen das belarussische Regime im August 2020 teilgenommen zu haben.

Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

267.

Iryna Leanidauna MAIKO

Irina Leonidovna MAIKO

Richterin am Regionalgericht Minsk

Geburtsdatum: 25.11.1974

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4251174A007PB7

Iryna Maiko ist eine belarussische Richterin am Regionalgericht Minsk. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen Bürger, die den Präsidenten und die Behörden des Regimes kritisiert hatten, z. B. gegen Roman Yankouski und Mikhail Nemtsov, die in den sozialen Medien und offline Widerspruch äusserten.

Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

268.

Vasili Vasilievich BIAGUN

Vasily Vasilyevich BEGUN

Richter am Regionalgericht Gomel

Geburtsdatum: 9.12.1960

Geburtsort: Kondopoga, Republik Karelien, Russland

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Vasily Biagun ist ein belarussischer Richter, der seit 2003 am Regionalgericht Gomel tätig ist. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Biagun erliess zahlreiche Urteile gegen Gegner der belarussischen Behörden, darunter Urteile gegen Personen wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien. Zudem verhängte er politisch motivierte Haftstrafen gegen Nikita Slepenka (3 Jahre) und Pavel Bobchenko (2 Jahre).

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

269.

Yauheni Anatolevich BREGAN

Evgeni Anatolevich BREGAN

Richter am Regionalgericht Brest

Geburtsdatum: 26.3.1982

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3260382K020PB0

Yauheni Bregan ist ein belarussischer Richter am Regionalgericht Brest. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Zuvor war er Richter am Bezirksgericht Moskovsky in Brest und Richter der Stadt Baranovichi in der Region Brest. Er verhängte Urteile gegen zahlreiche belarussische Bürger, die unter anderem beschuldigt wurden, an den Protesten gegen das belarussische Regime im August 2020 teilgenommen zu haben.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

270.

Aliaksandr

Mikalaevich MOKHORAU

Alexander

Nikolaevich MOKHOREV

Richter am Bezirksgericht

Sovetsky der Stadt Gomel

Geburtsdatum: 16.4.1986

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3160486H031PB9

Aliaksandr Mokhorau ist ein belarussischer Richter, der seit 2021 am Bezirksgericht Sovetsky der Stadt Gomel tätig ist. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Er verhängte Urteile gegen belarussische Bürger, die den Präsidenten, das Regime und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsstrukturen kritisiert hatten.

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

271.

Alesya

Uladzimiravna OSIPAVA

Olesya

Vladimirovna OSIPOVA

Richterin am Zentralen Bezirksgericht der Stadt Gomel

Geburtsdatum: 4.9.1979

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: weiblich

Persönliche Kennnummer: 4040979H059PB4

Alesya Osipava ist eine belarussische Richterin, die seit 2019 am Zentralen Bezirksgericht der Stadt Gomel tätig ist. Sie wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Sie verhängte Urteile gegen belarussische Bürger, die den Präsidenten, das Regime und die Brutalität der belarussischen Strafverfolgungsstrukturen kritisiert hatten.

Daher ist sie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

272.

Viktar Viktaravich NOVIK

Viktor Viktorovich NOVIK

Richter, Präsident des Gerichts, Bezirk Zhabinka

Geburtsdatum: 27.5.1963

Geburtsort: Beloye, Bezirk Mamlyutsky, Region Nord-Kasachstan, Kasachstan

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3270563K025PB7

Viktar Novik ist ein belarussischer Richter, der seit 2017 am Bezirksgericht Zhabinka tätig ist. Er wurde von Aljaksandr Lukaschenka ernannt. Novik hat zahlreiche Urteile gegen Gegner der belarussischen Behörden erlassen. Er verhängte politisch motivierte Haftstrafen gegen Vitali Ivanyukovich (2 Jahre), Natalia Letsko (1 Jahr), Andrei Vlasov und Yulia Suvalko (3 Jahre) und Valentin Shumik (2 Jahre).

Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

273.

Vadzim

Rastivlavovich MURASHKA

Vadim

Rostslavovich MURASHKO

Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 13

Geburtsdatum: 20.6.1979

Geburtsort: Bortniki, Bezirk Hlybokaye, Region Vitebsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3200679E065PB6

Vadzim Murashka ist belarussischer Staatsangehöriger und Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 13, eines Höchstsicherheitsgefängnisses, in dem eine Reihe politischer Gefangener, darunter Nikolai Statkevich, Vitaly Melnik und Sergei Vereshkhagin, inhaftiert sind. Die Gefangenen der Kolonie Nr. 13 sind unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und Opfer von Misshandlungen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

274.

Siarhei

Uladzimiravich BIAREISHYK

Sergey

Vladimirovich BEREISHIK

Stellvertretender Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 ‚Voldarka‘

Geburtsdatum: 31.10.1976

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3311076A076PB6

Siarhei Biareishyk ist stellvertretender Leiter der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 ‚Voldarka‘. In dieser Position ist er verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten, darunter Schläge, Überfüllung sowie das Fehlen einer angemessenen medizinischen Behandlung und sanitärer Ausstattung. Bei den meisten Häftlingen handelt es sich um politische Gefangene, wie z. B. den Menschenrechtsaktivisten, Gründer der belarussischen Menschenrechtsvereinigung Viasna und Friedensnobelpreisträger 2022, Ales Bialiatski, der bis Oktober 2024 in ‚Voldarka‘ inhaftiert war.

Siarhei Biareishyk ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

275.

Mikalai Mikalaevich MUSHKAROU

Nikolai

Nikolaevich MUSHKAROV

Stellvertretender Leiter des Arbeitsdienstes in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 ‚Voldarka‘

Geburtsdatum: 19.12.1980

Geburtsort: Minsk, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3191280A031PB0

Mikalai Mushkarou ist stellvertretender Leiter des Arbeitsdienstes in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 ‚Voldarka‘. In dieser Position ist er verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der grösstenteils politischen Gefangenen, darunter Schläge, Überfüllung sowie das Fehlen einer angemessenen medizinischen Behandlung und sanitärer Ausstattung. Bei den meisten Häftlingen handelt es sich um politische Gefangene, wie z. B. den Menschenrechtsaktivisten, Gründer der belarussischen Menschenrechtsvereinigung Viasna und Friedensnobelpreisträger 2022, Ales Bialiatski, der bis Oktober 2024 in ‚Voldarka‘ inhaftiert war.

Mikalai Mushkarou ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

276.

Siarhei Mikalaevich PETRAKOVICH

Sergey Nikolaevich PETRAKOVICH

Leiter der Haftanstalt Strafkolonie Nr. 9

Geburtsdatum: 26.10.1976

Geburtsort: Stan, Bezirk Gorki, Region Mogilev, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3261076M062PB5

Siarhei Petrakovich ist Leiter der Strafkolonie Nr. 9. In dieser Position ist er verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von Gefangenen, einschliesslich Isolation und Schlägen. Die meisten Häftlinge sind politische Gefangene wie Mikola Dedok und der Friedensnobelpreisträger 2022, Ales Bialiatski.

Siarhei Petrakovich ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

277.

Viktar Piatrovich LUTTSAU

Viktor Petrovich LUTSEV

Leiter der medizinischen Abteilung im Gefängnis Nr. 1 in Grodno

Geburtsdatum: 24.12.1985

Geburtsort: Grodno, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3241285K026PB1

Viktar Luttsau ist Leiter der medizinischen Abteilung im Gefängnis Nr. 1 in Grodno. In dieser Position ist er für die unmenschliche Behandlung von Häftlingen und das Fehlen einer angemessenen und rechtzeitigen medizinischen Versorgung verantwortlich. Das Fehlen einer angemessenen medizinischen Behandlung führte zum Tod des politischen Gefangenen Ales Pushkin, der nicht rechtzeitig medizinische Hilfe erhielt.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.

278.

Ihar Tsimafeevich SUBOTSIN

Igor Timofeyevich SUBBOTIN

Unternehmer

Geburtsdatum: 15.10.1951

Geburtsort:

belarussisch

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Persönliche Kennnummer: 3151051A006PB8

Ihar Subotsin ist ein langjähriger enger Geschäftspartner von Alexander Shakutin. Ihar Subotsin arbeitet seit Anfang 1990er Jahre mit Alexander Shakutin zusammen und war auch sein Assistent, als Alexander Shakutin Mitglied des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus war; er war zudem sein Stellvertreter im belarussischen Tennisverband.

Sowohl Alexander Shakutin als auch Ihar Subotsin sind Anteilseigner der folgenden Gesellschaften: SIA Anulatrans (Lettland), SV Maschinen GmbH (Deutschland), PMI Engineering LLC (Belarus), SALEO LLC (Belarus), UAB EM System (Litauen).

Sie sind Mitbegründer und Miteigentümer von Prommedinvest, das mittlerweile SALEO LLC (Belarus) heisst. Dieses Unternehmen steht teilweise im Eigentum von EM System, PMI Engineering und SV Maschinen GmbH, an denen wiederum sowohl Shakutin als auch Subotsin beteiligt sind.

Ihar Subotsin ist daher mit Alexander Shakutin verbunden.

279.

Aliaksei Ivanovich SHVAKAU

Alexey Ivanovich SHVAKOV

Vorsitzender der Anwaltskammer der Republik Belarus (seit 14. Februar 2022); ehemaliger Vorsitzender der Anwaltskammer Minsk (26. April 2012 - 20. Februar 2022)

Geburtsdatum: 5.10.1964

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 3051064A050PB

In seiner Funktion als Vorsitzender der Anwaltskammer der Republik Belarus leitet und gestaltet Aliaksei Shvakau die Politik der Anwaltskammer der Republik Belarus, die in systematischer Repression gegen Rechtsanwälte besteht, die Mandanten in politisch motivierten Fällen oder Mandanten, die Missbräuche des Lukaschenka-Regimes anprangern, vertreten. In seiner früheren Funktion als Vorsitzender der Anwaltskammer Minsk nahm er ebenfalls Rechtsanwälte ins Visier, die Mandanten in politisch motivierten Fällen vertraten.

Er ist daher für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten verantwortlich, die die Rechtsstaatlichkeit in Belarus untergraben.

280.

Aleh Genadzevich ARLOU

Oleg Gennadievich ORLOV

Geburtsdatum: 18.7.1969

Geburtsort: Aserbaidschan

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: MP3428828

Aleh Arlou ist ein in Belarus tätiger Geschäftsmann. Er ist seit dem 7. August 2023 Eigentümer von Ruzekspeditsiya LLC.

Seit 2019 hat Aleh Arlous Unternehmen seinen Geschäftssitz in der Sonderwirtschaftszone (SWZ) Bremino-Orsha, die durch ein Präsidialdekret von Aliaksandr Lukaschenka geschaffen wurde und von Bremino Group LLC verwaltet wird. Unternehmen mit Sitz in der Sonderwirtschaftszone Bremino-Orsha profitieren von steuerlichen und anderen finanziellen Vorteilen. Die SWZ Bremino-Orsha beheimatet und gewährt daher diese Vorteile nur sechs Unternehmen, darunter Bremino Group LLC. Die Entscheidung darüber, wer durch Ansiedelung in der SWZ Bremino-Orsha von ihr profitieren darf, liegt allein bei der Bremino Group LLC als Verwaltungsgesellschaft der SWZ.

Journalistischen Nachforschungen zufolge ist Ruzekspeditsiya an einem System zur Umgehung von Sanktionen bezüglich der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates beteiligt.

Somit steht Arlou mit Organisationen in Verbindung, die in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführt sind; dabei handelt es sich um Ruzekspeditsiya LLC und Bremino Group. Durch seine Eigentümerschaft an dem Unternehmen profitiert er auch von den Vorteilen, die Ruzekspeditsiya LLC durch das Regime eingeräumt werden. Er beteiligt sich ferner an einem System, mit der die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates unterlaufen werden soll.

281.

Andrei Aliakseevich RYBAKOU

Andrei Alekseevich RYBAKOV

Generaldirektor von OAO Belaruskali

Ehemaliger Vorsitzender des belarussischen Staatskonzerns für Öl und Chemie (Belneftekhim)

Geburtsdatum: 11.7.1976

Geburtsort:

Mohiliow

(Mogilev), Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Andrei Rybakou ist Generaldirektor von OAO Belaruskali. Er wurde am 4. November 2024 von Aliaksandr Lukaschenka zum Nachfolger von Ivan Golovaty ernannt. Lukaschenka bezeichnete Belaruskali als ein ‚zentrales staatsbildendes Unternehmen‘.

Zuvor war Rybakou Vorsitzender des belarussischen Staatskonzerns für Öl und Chemie (Belneftekhim), der seit dem 3. August 2023 EU-Sanktionen unterliegt. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für die Produktion der belarussischen Ölraffinerien, einer wichtigen Tätigkeit für das Lukaschenka-Regime. Dmitri Krutoi, der Leiter der belarussischen Präsidialverwaltung, erklärte, dass Rybakou speziell aufgrund seiner ‚spezifischen Erfahrung‘ bei der Führung der ‚am stärksten sanktionierten‘ Organisation - Belneftekhim - ernannt worden sei. Somit profitiert Andrei Rybakou vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es durch die Führung staatseigener Unternehmen, die für das Regime von grosser Bedeutung sind. Er steht ferner in Verbindung mit der mit Sanktionen belegten Organisation OAO Belaruskali, als dessen Generaldirektor.

282.

Aleh Fyedaravych BARABANAU

Oleg Fedorovich BARABANOV

Geburtsdatum: 29.8.1956

Geburtsort: Region Grodno, Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr. KH2539329

Nationale Ausweis-Nr.: 3290856K010PB6

Aleh Barabanau ist Geschäftsführer und Miteigentümer von Vlate Logistik LLC, einem Transport- und Lagerunternehmen, das den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hat. Durch diesen Status, der von staatlichen Behörden gewährt wird, geniesst das Unternehmen erhebliche Steuervorteile. Durch die dem Unternehmen gewährten Vorrechte profitiert Barabanau vom Lukaschenka-Regime.

283.

Aleh

Ramualdavych HERASIM

Oleg

Romualdovich GERASIM

Geburtsdatum: 3.3.1962

Geburtsort: Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr. MP3293367

Nationale Ausweis-Nr.: 3030362A074PB6

Aleh Herasim ist Miteigentümer von Vlate Logistik LLC, einem Transport- und Lagerunternehmen, das den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hat. Durch diesen Status, der von staatlichen Behörden gewährt wird, geniesst das Unternehmen erhebliche Steuervorteile. Durch die dem Unternehmen gewährten Vorrechte profitiert Herasim vom Lukaschenka-Regime.

284.

Aleh

Uladzimiravych PIATROU

Oleg

Vladimirovich PETROV

Geburtsdatum: 26.3.1962

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: Russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: OI110473

Aleh Piatrou ist Miteigentümer von Vlate Logistik LLC, einem Transport- und Lagerunternehmen, das den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hat. Durch diesen Status, der von staatlichen Behörden gewährt wird, geniesst das Unternehmen erhebliche Steuervorteile. Durch die dem Unternehmen gewährten Vorrechte profitiert Piatrou vom Lukaschenka-Regime.

285.

Andrei Ryhoravich SVIRYDAU

Andrei

Grigoryevich SVIRIDOV

Finanzdirektor von Dimicandum Invest Holding LTD

Geburtsdatum: 24.11.1983

Geburtsort: Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: KH 1801845

Andrei Svirydau ist Finanzdirektor der Dimicandum Invest Holding LTD, einer Gesellschaft mit Sitz in der EU. 2022 und 2023 erbrachte die Dimicandum Invest Holding LTD Transport- und Speditionsdienstleistungen für die Offene Aktiengesellschaft Belaruskali - die seit 2022 von der Union benannt ist - zu einem Preis, der fast doppelt so hoch war wie der Marktpreis. Als Finanzdirektor von Dimicandum unterzeichnete Svirydau Dokumente zur Bestätigung dieser Vereinbarung und erleichterte damit die Untergrabung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates.

Somit hat Andrei Svirydau der Offenen Aktiengesellschaft Belaruskali unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt oder zugute kommen lassen und dadurch das Verbot der Umgehung gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates auf erhebliche Weise unterlaufen. Ferner profitiert Andrei Svirydau vom Lukaschenka-Regime und unterstützt es, indem er die Ausfuhr der Kalidüngemitteln von Belaruskali erleichtert.

286.

Dzmitry

Mihaylavych ZAMULEVICH

Dmitriy

Mikhailovich ZAMULEVICH

Teileigentümer von Vlate Logistik LLC

Geburtsdatum: 7.5.1974

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Belarussische Reisepass-Nr.: BM2229283

Belarussische Personalausweis-Nr.: 3070574E057PB8

Dzmitry Zamulevich ist Teileigentümer von Vlate Logistik LLC, einem Transport- und Lagerunternehmen, das den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hat. Durch diesen Status, der von staatlichen Behörden gewährt wird, geniesst das Unternehmen erhebliche Steuervorteile. Durch die Eigentümerschaft an Vlate Logistik LLC steht Zamulevich mit einer Organisation Verbindung, die vom Lukaschenka-Regime profitiert.

287.

Uladzimir Mihaylavych ARKADZYEU

Vladimir

Mikhailovich ARKADIEV

Teileigentümer von Vlate Logistik LLC

Geburtsdatum: 23.4.1965

Geburtsort: Russland

Staatsangehörigkeit: russisch und belarussisch

Geschlecht: männlich

Belarussische Reisepass-Nr.: KH2757270

Belarussische Personalausweis-Nr.: 3230465K000PB5

Russische Reisepass-Nr.: KH1935655

Uladzimir Arkadzyeu ist Teileigentümer von Vlate Logistik LLC, einem Transport- und Lagerunternehmen, das den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten hat. Durch diesen Status, der von staatlichen Behörden gewährt wird, geniesst das Unternehmen erhebliche Steuervorteile. Durch die Eigentümerschaft an Vlate Logistik LLC steht Zamulevich mit einer Organisation Verbindung, die vom Lukaschenka-Regime profitiert.

 

Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)

Angaben zur

Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

39.

Ruzekspeditsiya LLC

RUZSPEDITION LLC

OOO RUDENSKI UDOBRENCHESKI ZAVOD

OBSHCHESTVO S OGRANICHENNOI OTVETSTVENNOSTYU RUZEKSPEDITSIYA

Anschrift: 1K Zavodzkaya St., room 36 Bolbasovo 211004 Belarus;

40 Nemiga St., room 304 Minsk 220004 Belarus

Registrierungsdatum: 6.1.2016

Registrierungsnummer: 690664113

E-Mail: info@ruz.by

Tel.: + 375296615929

+375172006232

Website: https://ruz.by/

Ruzekspeditsiya LLC betreibt hat seinen Geschäftssitz in der Sonderwirtschaftszone (SWZ) Bremino-Orsha, die durch ein Präsidialdekret von Aliaksandr Lukaschenka geschaffen wurde und von Bremino Group LLC verwaltet wird. Die Bremino Group LLC ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates aufgeführt. Unternehmen mit Sitz in der Sonderwirtschaftszone Bremino-Orsha profitieren von steuerlichen und anderen finanziellen Vorteilen.

Die SWZ Bremino-Orsha beheimatet und gewährt daher diese Vorteile nur sechs Unternehmen, darunter Bremino Group LLC. Die Entscheidung darüber, wer durch Ansiedelung in der SWZ Bremino-Orsha von ihr profitieren darf, liegt allein bei der Bremino Group LLC als Verwaltungsgesellschaft der SWZ.

Aus den oben dargelegten Gründen steht Ruzekspeditsiya in Verbindung mit Bremino Group LLC. Als Unternehmen mit Sitz in der SWZ Bremino-Orsha profitiert es vom Regime. Ruzekspeditsiya erleichtert ferner Verstösse gegen das Verbot der Umgehung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates durch die Beteiligung an der Lieferung von Fahrzeugen, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr aus der Union nach Belarus verboten ist.

40.

Vlate Logistik LLC

Anschrift: 48 Komarova St., Pogranichny, 231773, Belarus

Registrierungsdatum: 16.4.2013

Registrierungsnummer: 192003422

Vlate Logistik LLC ist ein belarussisches Unternehmen mit zwei Grenzübergängen an der Grenze zwischen der EU und Belarus. Seit dem 10. August 2023 sind Aleh Herasim, Aleh Piatrou, Iryna Kalesnikava, Aleh Barabanau, Dzmitry Zamulevich, und Uladzimir Arkadzyeu zu gleichen Teilen an Vlate Logistik LLC beteiligt. Vlate Logistik LLC profitiert vom Regime durch seinen Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, der erhebliche Steuerbefreiungen ermöglicht und von staatlichen Behörden gewährt wird.