Art. 4 Abs. 1 Bst. d sowie Abs. 1a und 1b

1) Die Besorgung von Geschäften der Gerichtsbarkeit darf nur bei Vorliegen folgender persönlicher Voraussetzungen an einen Rechtspfleger übertragen werden:

d) erfolgreicher Abschluss einer Ausbildung nach Art. 20 ff.

1a) Vom Erfordernis nach Abs. 1 Bst. d sind Personen befreit, die eine Ausbildung nach Art. 5 Abs. 1 und 2 des Rechtsanwaltsgesetzes erfolgreich abgeschlossen haben.

1b) Von den Erfordernissen nach Abs. 1 Bst. d und Abs. 1a sind österreichische Staatsangehörige befreit, die vor ihrer Bewerbung mindestens fünf Jahre als vollamtlicher Rechtspfleger tätig waren.

Art. 8 Abs. 2

2) Besteht ein Zweifel darüber, ob die Erledigung eines Geschäftsstückes in ein Arbeitsgebiet fällt, welches dem Rechtspfleger zugewiesen ist, entscheidet hierüber das Landgerichtspräsidium.

Art. 20

Zulassungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung zum Rechtspfleger ist eine zum Hochschulstudium berechtigende Schulbildung.

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. März 2025 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

173.32
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025	Nr. 22	ausgegeben am 10. Januar 2025