946.222.6
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025 Nr. 41 ausgegeben am 14. Januar 2025
Verordnung
vom 14. Januar 2025
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Sudan
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2024/3154 des Rates der Europäischen Union vom 16. Dezember 2024 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 24. Mai 2005 über Massnahmen gegenüber Sudan, LGBl. 2005 Nr. 101, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 2 Bst. A Ziff. 7 bis 10
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Gründe
7.
Salah Abdallah Mohamed SALAH
alias
SALAH GOSH
Geburtsdatum: 1957
Geburtsort: Nuri, Sudan
Staatsangehörigkeit: sudanesisch
Reisepass: YSJCYKRYG1U5
Geschlecht: männlich
Funktion: ehemaliger nationaler
Sicherheitsberater der Republik

Sudan; ehemaliger Direktor des sudanesischen nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes;
Verbundene Personen: ehemaliger Präsident der
Republik Sudan, Omar Al-Baschir; General Abdelfattah Al-Burhan
Verbundene
Organisationen: Nationaler Nachrichten- und Sicherheitsdienst (NISS)
Salah Abdallah Mohamed Salah ist der ehemalige nationale Sicherheitsberater der Republik Sudan und der ehemalige Direktor des sudanesischen nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (NISS).
Salah Abdallah Mohamed Salah ist verantwortlich für mehrere Staatsstreiche im Sudan (insbesondere diejenigen in den Jahren 2012 und 2019) und half bei der Durchführung eines Staatsstreichs im Jahr 2021. Er gilt weithin als der Geheimdienstchef Sudans. Aufgrund seiner Erfahrung als ehemaliger Sicherheitsbeamter spielte er eine Rolle bei der Unterstützung ehemaliger Regimeangehöriger bei der Rückkehr an die Macht und untergrub die Bemühungen um die Errichtung einer Zivilregierung in Sudan.
Nach dem Sturz des Al-Baschir-Regimes ist Salah Abdallah Mohamed Salah weiterhin an Aktivitäten beteiligt, die den Frieden und die Stabilität in Sudan gefährden. Obwohl er nur selten öffentlich in Erscheinung tritt, bleibt er aktiv und gilt als ‚Drahtzieher‘ vieler der Massnahmen, die von den sudanesischen Streitkräften (SAF) und der Abteilung für nachrichtendienstliche Operationen im Rahmen der anhaltenden Krise durchgeführt wurden.
Daher gilt Salah Abdallah Mohamed Salah unter den Hardlinern des ehemaligen Al-Baschir-Regimes als führender Akteur, der für sicherheitsrelevante und militärische Bemühungen verantwortlich und in die Strukturen der SAF eingebunden ist. Seine ideologische Verbundenheit mit dem ehemaligen Al-Baschir-Regime, und insbesondere der Nationalen Kongresspartei (National Congress Party - NCP), ist ein starker Motor für das Narrativ, das den Krieg gegen die gegnerische Front, insbesondere die Rapid Support Forces (RSF), anheizt.
Salah Abdallah Mohamed Salah hat sich daher an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Sudans bedrohen, sowie an Handlungen, die die Bemühungen um die Wiederaufnahme des politischen Übergangs in Sudan untergraben.
8.
Tijani KARSHOM
alias
KHARSHOM;
KARSHOUM;
KHARSHOUM;
AL-TIJANI AL-TAHIR KARSHOUM
Staatsangehörigkeit: sudanesisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Ehemaliger stellvertretender Gouverneur (im örtlichen Sprachgebrauch ‚Wali‘) von West-Darfur. De-facto-Gouverneur von West-Darfur;
Verbundene Personen:
Abdulrahman JUMA BARAKALLAH; Masar Abdurahman ASEEL;
Verbundene
Organisationen: Sammlungsbewegung sudanesischer Befreiungskräfte (GSLF)
Tijani Karshom ist ein führendes Mitglied des Mahamid-Stamms und war zum Zeitpunkt des Massakers gegen den Massalit-Stamm in El Geneina, der Hauptstadt von West-Darfur, im Juni 2023 stellvertretender Gouverneur von West-Darfur. Er ist auch Mitglied der Sammlungsbewegung sudanesischer Befreiungskräfte (GSLF), die die Rekrutierung von Milizen für den Kampf an der Seite der Rapid Support Forces (RSF) ermöglicht hat.
Tijani Karshom trägt Verantwortung für den tödlichen Angriff auf den Gouverneur von West-Darfur im Juni 2023 in El Geneina, da er die RSF angewiesen hat, die in El Geneina eingeschlossenen Zivilisten am Verlassen der Stadt zu hindern und zwei Angriffe auf Lager für Binnenvertriebene geleitet hat. Nach dem Massaker von El Geneina richtete er einen Ausschuss mit dem Auftrag ein, Leichen einzusammeln und in Massengräbern zu beerdigen. Er war auch an den Bemühungen beteiligt, nach einem zweiten Massaker in Ardamatta (West-Darfur) im November 2023 Leichen verschwinden zu lassen.
Tijani Karshom ist auch dafür verantwortlich, im Mai 2023, einen Monat vor der Ermordung des Gouverneurs, einen gemeinsam mit den RSF verübten Anschlag in El Geneina geleitet und Artillerieangriffe auf das Büro des Gouverneurs von West-Darfur gelenkt zu haben.
Tijani Karshom hat sich daher an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Sudans bedrohen, und war an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in West-Darfur beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, darunter Tötungen, Vergewaltigungen und andere schwere Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Entführungen.
9.
Mohamed Ali Ahmed SUBIR
Staatsangehörigkeit: sudanesisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Generalleutnant,
Direktor der
Direktion für den militärischen Nachrichtendienst (DMI) der sudanesischen Streitkräfte (SAF);
Verbundene
Organisationen: Sudanesische Streitkräfte (SAF); Direktion für den militärischen Nachrichtendienst (DMI)
Mohamed Ali Ahmed Subir ist Generalleutnant der sudanesischen Streitkräfte (SAF) und Direktor der Direktion für den militärischen Nachrichtendienst (DMI) der SAF. In dieser Eigenschaft ist er seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen den SAF, den Rapid Support Forces (RSF) und den mit ihnen verbündeten bewaffneten Gruppen am 15. April 2023 für die Operationen des DMI zuständig. Bestätigt wird dies durch seine Teilnahme an öffentlich bekannt gegebenen Treffen auf hoher Ebene, bei denen im Mai und Juli 2023 hochrangige Befehlshaber der SAF unter der Leitung von Oberbefehlshaber Abdelfattah Al-Burhan im Generalkommando der SAF in Khartum zusammenkamen.
Mohamed Ali Ahmed Subir trägt daher eine Befehlsverantwortung für die Schikanierung, willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten lokaler Gemeinschaften, einschliesslich Kriegsgegnern, Rechtsanwälten, medizinischen Fachkräften, ehrenamtlichen Notdiensthelfern, Mitgliedern politischer Parteien und von Widerstandsausschüssen sowie von Personen, die als Unterstützer der RSF gelten.
Mohamed Ali Ahmed Subir war auch an mehreren Fällen sexueller Gewalt beteiligt, darunter Vergewaltigungen und Vergewaltigungsandrohungen, die der DMI zugeschrieben werden, sowie an der Begehung von Handlungen, die Folter und anderen Formen der Misshandlung gleichkommen, durch die DMI.
Mohamed Ali Ahmed Subir ist auch dafür verantwortlich, dass die DMI den Zugang zu und die Lieferung von Hilfsgütern erheblich einschränkt.
Mohamed Ali Ahmed Subir war daher unmittelbar an der Begehung von Handlungen durch die DIM beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, und ist daher für Handlungen verantwortlich, die die Bemühungen um eine Wiederaufnahme des politischen Übergangs in Sudan unmittelbar untergraben.
10.
Osman Mohamed HAMID
alias
Osman AMALIYAT
Staatsangehörigkeit: sudanesisch
Geschlecht: männlich
Funktion: Generalmajor der RSF; Einsatzleiter bei den RSF;
Verbundene
Organisationen: Rapid Support Forces
Osman Mohamed Hamid ist Generalmajor der Rapid Support Forces (RSF) und Einsatzleiter bei den RSF. Daher war er für die Operationen zuständig, die die RSF seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF), der RSF und ihren verbündeten bewaffneten Gruppen am 15. April 2023 durchgeführt hat, was insbesondere durch seine Anwesenheit auf dem Schlachtfeld in Jebel Aulia im November 2023 bestätigt wurde.
Osman Mohamed Hamid trägt daher die Befehlsverantwortung für die Fortsetzung der Kämpfe durch die RSF und für die von den RSF begangenen Verstösse gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht. Er ist verantwortlich für gross angelegte Angriffe aus sich überschneidenden ethnischen und geschlechtsspezifischen Gründen, Tötungen, Folter, weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Entführung, die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern in Feindseligkeiten und die Behinderung des Zugangs zu humanitärer Hilfe für notleidende Zivilpersonen.
Osman Mohamed Hamid war daher unmittelbar an der Begehung von Handlungen durch die RSF beteiligt, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Sudans bedrohen. Er ist auch verantwortlich für Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, sowie für Handlungen, die die Bemühungen um die Wiederaufnahme des politischen Übergangs in Sudan unmittelbar untergraben.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef