946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025 Nr. 175 ausgegeben am 18. Februar 2025
Verordnung
vom 18. Februar 2025
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse (GASP) 2024/2456, (GASP) 2024/3182 und (GASP) 2024/3187 vom 12. September 2024 und 16. Dezember 2024 des Rates der Europäischen Union verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 12a Abs. 5 Bst. d
5) Die Regierung oder im Rahmen seiner Zuständigkeit das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 bis 2 bewilligen:
d) für Güter der Zolltarifnummern 8414 90 und 9026, die sich ab dem 29. Oktober 2024 physisch in Liechtenstein oder der Schweiz befanden, sofern diese im Rahmen des Projekts Sachalin-2 für die Wartung oder Reparatur erforderlich sind;
Art. 32a bis
Verbote im Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungen russischer Gerichte
1) Verfügungen, Anordnungen, Beschlüsse, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen gemäss oder in Verbindung mit Art. 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften werden nicht anerkannt, umgesetzt oder durchgesetzt.
2) Rechtshilfeersuchen in Strafsachen im Zusammenhang mit einem mutmasslichen Verstoss gegen Verfügungen, Anordnungen, Beschlüsse, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen nach Abs. 1 werden nicht vollzogen.
3) Strafen oder andere Sanktionen nach dem russischen Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit einem mutmasslichen Verstoss gegen Verfügungen, Anordnungen, Beschlüsse, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen nach Abs. 1 werden nicht anerkannt und vollstreckt.
Anhang 8 Bst. A Ziff. 1855, 1857 und 1858
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
1855.
Niels TROOST
alias Niels Oscar TROOST
Funktion: Warenhändler (Öl, Getreide)
Geburtsdatum: 27.11.1969
Staatsangehörigkeit: niederländisch
Geschlecht: männlich
Niels Troost ist ein niederländischer Geschäftsmann und alleiniger Anteilseigner von EZI-DIAROC. EZI-DIAROC ist alleiniger Anteilseigner von Paramount Energy and Commodities SA (PECSA). PECSA kontrolliert die Tochtergesellschaft Paramount Energy and Commodities DMCC (im Folgenden ‚Paramount DMCC‘) mit Sitz in Dubai.
Im Juni 2022 übernahm Paramount DMCC ohne Unterbrechung das Erdölgeschäft von PECSA mit Russland und führte es weiter, was die enge und direkte operative und strategische Kontrolle von PECSA über seine Tochtergesellschaft Paramount DMCC unterstreicht. Paramount DMCC handelte wiederholt russisches Rohöl oberhalb der Ölpreisobergrenze, nachdem diese eingeführt worden war. Darüber hinaus steht Niels Troost mit Livna Shipping Ltd in Verbindung, das russisches Rohöl oberhalb der Ölpreisobergrenze handelte, nachdem diese eingeführt worden war.
Durch seine Eigentums- und Kontrollstruktur über Paramount DMCC und seine Verbindung zu Livna Shipping Ltd hat Niels Troost daher Verstösse gegen das Verbot der Umgehung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und des Beschlusses 2014/512/GASP erleichtert.
1857.
Li XIAOCUI
alias Sophia Li
alias Sophia Lee
alias Sofya Li
Funktion: Geschäftsfrau
Geburtsdatum: 31.3.1982
Staatsangehörigkeit: chinesisch
Geschlecht: weiblich
Tel.
+ 8613483690451
E-Mail:
sophia@guang-xing.com, lixiaocui520@mail.ru, lixiaocui520@list.ru, hbgxmachinery_sophia@mail.ru
Verbundene Organisationen:
- ARCLM International Trading Co. Ltd
- Shijiazhuang Hanqiang Technology Co. Ltd
Li Xiaocui (‚Sophia Li‘) ist eine chinesische Geschäftsfrau. Sie kontrolliert und vertritt Unternehmen aus der Volksrepublik China und Hongkong, die von der Europäischen Union wegen des Verstosses gegen das Verbot der Umgehung der restriktiven Massnahmen der Union gegen die Russische Föderation benannt wurden, nämlich ARCLM International Trading Co. Ltd und Shijiazhuang Hanqiang Technology Co. Zu diesen Verstössen gehörte auch die Ausfuhr von in der Sanktionsliste aufgeführten Gütern an Unimatik, einen wichtigen Akteur des russischen militärisch-industriellen Komplexes. Somit hat Li Xiaocui Verstösse gegen das Verbot der Umgehung der restriktiven Massnahmen der Union, die gegen die Russische Föderation verhängt wurden, erleichtert und damit zusätzlich bestehende Bestimmungen restriktiver Massnahmen der Union auf erhebliche Weise unterlaufen.
1858.
Artem Mikhaylovich YAMSHCHIKOV
Funktion: Geschäftsmann
Geburtsdatum: 11.10.1979
Registrierungsnummer: 381000781179
Aufenthaltsort: Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Verbundene Organisationen:
- IEMZ Kupol
- OOO TSK Vektor (alias LLC TSK Vektor)
- Xiamen Limbach Engine Co., Ltd
- Redlepus TSK Vektor Industrial (Shenzhen) Co., Ltd
Artem Yamshchikov ist Eigentümer und Generaldirektor von OOO TSK Vektor, einem Unternehmen innerhalb des russischen militärisch-industriellen Komplexes. OOO TSK Vektor, fungierte als Vermittler zwischen IEMZ Kupol, einer Tochtergesellschaft des russischen staatseigenen Waffenunternehmens Almaz-Antey, und chinesischen Lieferanten, die Langstrecken-Angriffsdrohnen des Typs Garpiya-3 (G3) herstellen, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entwickelt und hergestellt werden. Insbesondere erhielt OOO TSK Vektor Komponenten von Redlepus TSK Vektor Industrial (Shenzhen) Co., Ltd und Juhang Aviation Technology Shenzhen Co. Limited, darunter Teile von Xiamen Limbach, einem chinesischen Unternehmen, das Drohnentriebwerke des Typs L550 herstellt.
Somit handelt es sich bei Artem Yamshchikov um eine natürliche Person, die Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, materiell unterstützt.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 114, 490 und 492 bis 497
114.
JSC A.N. Ganichev Scientific and Production Association ‚SPLAV‘
alias JSC NPO ‚Splav‘
Anschrift: Shcheglovskaya zaseka Str. 33, Tula, 300004 Russischen Föderation
Tel.: + 7 (4872) 46-44-09
Website: www.splav.org, www.splavtula.ru
E-Mail: mail@splavtula.ru
Verbundene Organisation: JSC Research and Industrial Concern ‚Machine Engineering Technologies‘ - JSC RIC TECMASH
NPO Splav ist ein russischer Waffenhersteller, der die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt.
Es hat die Mehrfachrakentenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die russischen Streitkräfte nutzten die Mehrfachrakentenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch bei Angriffen mit Streumunition gegen zivile Ziele in der Ukraine, was zahlreiche Opfer forderte.
Daher ist NPO Splav verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.
490.
JSC Gruppa Kremniy El
Anschrift: Krasnoarmeyskaya Str. 103, 241050 Bryansk, Bryanskaya Oblast, Russische Föderation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Registrierungsnummer: 1023202741781
Steuer-Identifikationsnummer: 3234043140
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Website: https://group-kremny.ru/
E-Mail: group@kremny.032.ru
Tel. + 7 (4832) 41-43-11, + 7 (4832) 41-42-34
JSC Gruppa Kremniy El ist der zweitgrösste Mikroelektronikhersteller Russlands und fertigt insbesondere Mikrochips. Die von JSC Gruppa Kremniy El in ihrem Werk hergestellten Mikrochips werden vom russischen Militär für verschiedene Zwecke eingesetzt, unter anderem für ballistische Iskander-Flugkörper. Das Unternehmen ist auch Teil des russischen föderalen Programms ‚Alternative‘ zur Entwicklung neuer Active-Phased-Array-Radarsysteme, die für die Flugabwehr bestimmt sind und auf Luftfahrzeugen und Schiffen installiert werden sollen.
Daher ist JSC Gruppa Kremniy El verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben.
492.
LLC Alabuga Development
Anschrift: SH-2 St., b. 4, room 8, 9, 11, 12, 13, 14, Special Economic Zone Alabuga, Yelabuga municipal district, municipality of Yelabuga, Tatarstan, Russische Föderation, 432601
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Steuer-Identifikationsnummer: 1646043699
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Website: development.alabuga.ru
E-Mail: dnurkhametova@alabuga.ru, damirova@alabuga.ru, mperevozchikova@alabuga.ru
Tel. + 7 855 575 90 13
Verbundene Organisationen:
- JSC ‚Alabuga‘ Special Economic Zone of Industrial and Production Type
- LLC Alabuga Machinery
- LLC Drake
LLC Alabuga Development ist ein russischer Hersteller von Werkzeugmaschinen und Maschinengetrieben sowie von Metallkonstruktionen, Kommunikationsgeräten und elektrischen Getrieben. Es ist auch eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von JSC ‚Alabuga‘ Special Economic Zone of Industrial and Production Type (einer Organisation, die seit dem 18. Dezember 2023 von der Union benannt ist), das somit der tatsächliche wirtschaftliche Eigentümer von LLC Alabuga Development ist.
LLC Alabuga Development spielt eine wichtige Rolle bei der Beschaffung von Drohnen aus anderen Ländern nach Russland, einschliesslich iranischer unbemannter Luftfahrzeuge (Drohnen) des Typs Shahed 136 und Drohnen des Typs Dragonfish. LLC Alabuga Development wird als Auftragnehmer gegenüber den anderen Parteien genutzt, um die Drohnen zu beschaffen, die vom russischen Militär auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine genutzt und als Waffen eingesetzt werden.
Daher ist LLC Alabuga Development verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus steht sie mit der JSC ‚Alabuga‘ Special Economic Zone of Industrial and Production Type in Verbindung, die ebenfalls für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben, verantwortlich ist.
493.
UralDronZavod
Anschrift: 620105, Sverdlovsk region, Yekaterinburg city district, Yekaterinburg city, Academician Sakharov ave., 41, apt. 118, Russische Föderation
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
E-Mail: 9089124735@mail.ru
UralDronZavod ist ein neu gegründetes Unternehmen, das während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine als Start-up entstanden ist. Das Unternehmen stellt eine FPV-Drohne namens ‚Upyr‘ (‚Ghul‘) her, die bei der Invasion der Ukraine seit Herbst 2023 in grossem Umfang eingesetzt wurde. Das Unternehmen hat vom russischen Verteidigungsministerium und anderen staatlichen Stellen uneingeschränkte Unterstützung erhalten und stellt derzeit im Auftrag der russischen Regierung Drohnen her. Dem Unternehmen und seinem Geschäftsführer und Gründer wurde von Präsident Putin selbst Aufmerksamkeit zuteil. UralDronZavod arbeitet auf der Grundlage von Erfahrungen aus dem Kampfgebiet kontinuierlich an der Weiterentwicklung und Modernisierung seiner wichtigsten Drohne ‚Upyr‘. Die Drohne wurde wiederholt erfolgreich gegen die ukrainische Armee eingesetzt.
UralDronZavod unterstützt daher materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die rechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.
494.
Asia Pacific Links Ltd.
Anschrift: Office E, 8/F, Shing Hing Commercial Building, 21-27 Wing Kut Street, Central, Hong Kong
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Registrierungsnummer: 2182045 64199990-000 CR Nr. 2182045
Hauptgeschäftssitz: Hongkong, Volksrepublik China
Asia Pacific Links ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das sich im Eigentum des russischen Staatsangehörigen Anton Sergeyevich Trofimov befindet. Asia Pacific Links ist seit Beginn von Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine der grösste Lieferant von Mikroelektronikkomponenten für russische Unternehmen. Diese Komponenten werden zur Herstellung von Orlan-Drohnen verwendet, welche das russische Militär in der Ukraine einsetzt. Zwischen dem 1. März und dem 30. September 2022 hat Asia Pacific Links seine Geschäftstätigkeit deutlich verstärkt, wodurch es laut russischen zollamtlichen Aufzeichnungen zum grössten Lieferanten für LLC SMT-iLogic wurde.
Daher unterstützt Asia Pacific Links materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
495.
ARCLM International Trading Co. Ltd
Anschrift: RM 1607 Trend CTR, 29-31 Cheung Lee Street, Chai Wan, Hong Kong
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited company)
Registrierungsnummer: 71901140
Hauptgeschäftssitz: Hongkong, Volksrepublik China
Verbundene Person: Li Xiaocui (‚Sofya Li‘, ‚Sophia Li‘)
Verbundene Organisation: Shijiazhuang Hanqiang Technology Co. Ltd
ARCLM International Trading Co. Ltd ist ein Anbieter verschiedener Arten von Maschinen mit Sitz in Hongkong. ARCLM International Trading Co. hat wiederholt Produkte europäischen Ursprungs, die Ausfuhrbeschränkungen der Union unterliegen, an russische Unternehmen ausgeführt, insbesondere an das Unternehmen Unimatik, einen wichtigen Akteur des russischen militärisch-industriellen Komplexes.
Somit hat ARCLM International Trading Co. Verstösse gegen das Verbot der Umgehung der restriktiven Massnahmen der Union, die gegen die Russische Föderation verhängt wurden, erleichtert und damit bestehende Bestimmungen restriktiver Massnahmen der Union auf erhebliche Weise unterlaufen.
496.
LLC Drake
Anschrift: SH-2 St., b. 5/12, room 126, Special Economic Zone Alabuga, Yelabuga municipal district, municipality of Yelabuga, Tatarstan, Russische Föderation, 432601
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Steuer-Identifikationsnummer: 1646047020
Verbundene Organisationen:
- JSC ‚Alabuga‘ Special Economic Zone of Industrial and Production Type
- LLC Alabuga Development
LLC Drake ist eine russische Handelsgesellschaft. Sie ist auch eine Tochtergesellschaft von LLC Alabuga Machinery (50 %) und LLC Alabuga Development (50 %). LLC Alabuga Machinery ist ebenfalls eine Tochtergesellschaft (100 %) von LLC Alabuga Development, das eine Tochtergesellschaft (100 %) der JSC ‚Alabuga‘ Special Economic Zone of Industrial and Production Type (seit dem 18. Dezember 2023 von der Union benannt) ist, welches somit der indirekte Eigentümer von LLC Drake ist.
LLC Drake ist Teil eines Systems zur Einfuhr und Fertigung der nach Russland gelieferten iranischen Shahed-136-Drohnen und spielt eine wichtige Rolle in der Lieferkette der unbemannten Luftfahrzeuge, die das russische Militär bei seinen Angriffen auf das Hoheitsgebiet der Ukraine einsetzt.
Daher ist LLC Drake verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. Darüber hinaus steht sie auch mit der JSC ‚Alabuga‘ Special Economic Zone of Industrial and Production Type in Verbindung, die ebenfalls für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben, verantwortlich ist.
497.
Shijiazhuang Hanqiang Technology Co.
Anschrift: 68 Hezuo Road, Xinhua District, Shijiazhuang City, Hebei province, Volksrepublik China
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited company)
Registrierungsnummer: 791130105MA7C26X08R
Verbundene Person: Li Xiaocui (‚Sofya Li‘, ‚Sophia Li‘)
Verbundene Organisation: Shijiazhuang Hanqiang Technology Co. Ltd
Shijiazhuang Hanqiang Technology ist ein Hersteller von Steinwollemaschinen mit Sitz in der Volksrepublik China. Shijiazhuang Hanqiang Technology hat Produkte europäischen Ursprungs, die Ausfuhrbeschränkungen der Union unterliegen, an russische Unternehmen ausgeführt, insbesondere an das Centre for Effective Production Solutions (ROSCEPR).
Somit hat Shijiazhuang Hanqiang Technology Verstösse gegen das Verbot der Umgehung der restriktiven Massnahmen der Union, die gegen die Russische Föderation verhängt wurden, erleichtert, wodurch die bestehenden Bestimmungen über restriktive Massnahmen der Union erheblich unterlaufen werden.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef