Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)

Angaben zur

Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

288.

Aliaksei Uladzimiravich BASHAN

Alexey

Vladimirovich BASHAN

Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 28.2.1975

Reisepass-Nr.: 3280275A062PB3

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Aliaksei Bashan ist der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als stellvertretender Vorsitzender ist Aliaksei Bashan für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstossen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Aliaksei Bashan ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

289.

Alena Anatolieuna BALDOUSKAYA

Elena Anatolyevna BALDOVSKAYA

Sekretärin der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 14.4.1980

Persönliche Kennnummer: 4140480B020PB4

Alena Baldouskaya ist die Sekretärin der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Sekretärin ist Alena Baldouskaya für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair waren. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstossen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Alena Baldouskaya ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

290.

Dzianis

Uladzimiravich DUK

Denis

Vladimirovich DUK

Mitglied der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 29.5.1977

Persönliche Kennnummer: 3290577E034PB4

Dzianis Duk ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Dzianis Duk für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstossen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Dzianis Duk ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

291.

Alena

Kanstantinauna KUNTSEVICH

Elena

Konstantinovna KUNTSEVICH

Mitglied der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 30.4.1971

Persönliche Kennnummer: 4300471C014PB0

Alena Kuntsevich ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Alena Kuntsevich für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstossen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Alena Kuntsevich ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

292.

Aliaksandr

Genadzevich TKACHOU

Alexander

Gennadievich TKACHEV

Mitglied der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 17.9.1977

Persönliche Kennnummer: 3170977H042PB1

Aliaksandr Tkachou ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Aliaksandr Tkachou für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstossen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Aliaksandr Tkachou ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

293.

Katsiaryna

Aliaksandrauna FEDASENKA

Ekaterina

Alexandrovna FEDOSENKO

Mitglied der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 20.12.1976

Persönliche Kennnummer: 4201276K012PB1

Katsiaryna Fedasenka ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied ist Katsiaryna Fedasenka für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstossen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Katsiaryna Fedasenka ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

294.

Aliaksandr

Uladzimiravich YUZHIK

Alexander

Vladimirovich YUZHIK

Mitglied der Zentralen Wahlkommission

Geburtsdatum: 25.4.1975

Persönliche Kennnummer: 3250475K039PB6

Aliaksandr Yuzhik ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist Aliaksandr Yuzhik für die Veranstaltung der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 verantwortlich, die weder frei noch fair war. Die Wahl hat gegen grundlegende Gesetze und internationale Standards für Fairness und Transparenz verstossen und ihre Ergebnisse wurden gefälscht.

Aliaksandr Yuzhik ist somit für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus verantwortlich.

295.

Aleh Aliaksandravich RAMANAU

Oleg Aleksandrovich ROMANOV

Vorsitzender der Partei ‚Belaya Rus‘

Vorsitzender der republikanischen öffentlichen Vereinigung ‚Belaya Rus‘

Geburtsdatum: 9.8.1975

Geburtsort: Grodno (Hrodna), Belarus

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Aleh Ramanau ist ein langjähriger Unterstützer von Alexander Lukaschenko. Im Jahr 2022 wurde Aleh Ramanau zum Vorsitzenden der regimefreundlichen öffentlichen Vereinigung ‚Belaya Rus‘ gewählt, die unter seiner Führung zur grössten politischen Partei in Belarus wurde und über die Mehrheit der Sitze im Parlament verfügt.

Im Jahr 2021 ernannte Alexander Lukaschenko Aleh Ramanau zum Rektor der staatlichen Universität von Polotsk; dieses Amt hatte er bis 2022 inne. Aleh Ramanau war ferner vom 6. Dezember 2019 bis zum 22. März 2024 Mitglied des Rates der Republik Belarus, Wahlkreis 7.

Als Vorsitzender von ‚Belaya Rus‘ unterstützt Aleh Ramanau das Lukaschenko-Regime.

296.

Nastassia Paulauna PAPKO

Anastasia Pavlovna POPKO

Richterin am Stadtgericht Minsk

Geburtsdatum: 13.12.1984

Persönliche Kennnummer: 4131284A078PB8

Nastassia Papko ist Richterin am Stadtgericht Minsk. Spätestens seit August 2020 erlässt sie politisch motivierte Urteile gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, mit in mindestens fünf Fällen verhängten Strafen von über zehn Jahren.

Somit ist Nastassia Papko für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich.

297.

Yury Viktaravich NAZARAU

Yury Viktorovich NAZAROV

Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 7.2.1962

Geburtsort: Belarus

Reisepass-Nr.: MP4071150 (ausgestellt am 4.10.2017)

Persönliche Kennnummer: 3070262M082PB4

Yury Nazarau ist Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Bei der Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum grössten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime. Als Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Yury Nazarau das Lukaschenko-Regime.

Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU - Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen ‚Tsentrkurort‘ (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen ‚Hotel Minsk‘, Offene Aktiengesellschaft ‚Hotel Planeta‘, Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei.

298.

Mikalai

Uladzimiravich SHKRED

Nikolai

Vladimirovich SHKRED

Erster stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

Ehemaliger stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten von Belarus.

Geburtsdatum: 26.4.1981

Geburtsort: Belarus

Reisepass-Nr.: MP4388698 (ausgestellt am 17.7.2019)

Persönliche Kennnummer: 3260481A001PB5

Mikalai Shkred ist der erste stellvertretende Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung und ehemaliger stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes von Alexander Lukaschenko. Bei der Direktion handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum grössten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime.

Als erster stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Mikalai Shkred das Lukaschenko-Regime. Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU - Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen ‚Tsentrkurort‘ (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen ‚Hotel Minsk‘, Offene Aktiengesellschaft ‚Hotel Planeta‘, Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei.

299.

Anton Mikhailavich KRAEUSKY

Anton Mikhailovich KRAEVSKY

Stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 22.8.1982

Reisepass-Nr.: MP4083089 (ausgestellt am 2.11.2017)

Persönliche Kennnummer: 3220882A100PB8

Anton Kraeusky ist stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Bei der Direktion handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum grössten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime. Unternehmen, die der Direktion unterstellt sind, wie Belorusskiye Loterei, kommen zudem aufgrund ihrer Verbindung zum Regime in den Genuss von Vorzugsbedingungen. Das Regime wiederum profitiert von zusätzlichen Einnahmen.

Als stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Anton Kraeusky das Lukaschenko-Regime. Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU - Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen ‚Tsentrkurort‘ (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen ‚Hotel Minsk‘, Offene Aktiengesellschaft ‚Hotel Planeta‘, Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei.

300.

Mikalai

Mikhailavich RAHASHCHUK

Nikolai

Mikhailovich ROGASHCHUK

Stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 22.4.1979

Geburtsort: Belarus

Reisepass-Nr.: MP4274241 (ausgestellt am 29.11.2018)

Persönliche Kennnummer: 3220479C043PB6

Mikalai Rahashchuk ist stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Bei der Direktion handelt es sich um eine belarussische Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Die Direktion war zunächst eine kleine Abteilung zur Bestands-, Logistik- und Sozialdienstverwaltung für Regierungsagenturen, hat sich seitdem jedoch zum grössten Akteur im Bereich der Nichtwohnimmobilien und der Lotterien in Belarus entwickelt. Somit erwirtschaftet sie Einnahmen für das Regime.

Als stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstützt Mikalai Rahashchuk das Lukaschenko-Regime. Er steht ferner in Verbindung mit Synesis LLC und den Tochterunternehmen der Direktion: GHU - Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung, Republikanisches Einheitsunternehmen ‚Tsentrkurort‘ (jetzt zusammengeschlossen mit BelExpo), Republikanisches Einheitstochterunternehmen ‚Hotel Minsk‘, Offene Aktiengesellschaft ‚Hotel Planeta‘, Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei.

301.

Dzmitry

Mikalaevich SHVEDKA

Dmitry

Nikolaevich SHVEDKO

Geschäftsmann, Mehrheitsanteilseigner und Direktor von Ridotto LLC.

Geburtsdatum: 17.1.1979

Geburtsort: Belarus

Reisepass-Nr.: MP3615765 (ausgestellt am 19.2.2015)

Dzmitry Shvedka ist ein belarussischer Geschäftsmann. Er ist Mehrheitsanteilseigner und Direktor von Ridotto LLC, eines belarussischen IT-Unternehmens, das auf die Entwicklung von Online-Glücksspielanwendungen spezialisiert ist.

Ridotto LLC hat das Online-Kasino Belbet entwickelt und betreibt dieses für das staatseigene Republikanische Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei, das der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstellt ist. Belorusskiye Loterei dient als wichtige Einnahmequelle für die Direktion, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist. Alexander Shatrov, der vom Lukaschenko-Regime profitiert und es unterstützt und daher seit dem 21. Juni 2021 Sanktionen der Union unterliegt, besitzt 49,99 % der Anteile an Ridotto LLC.

Dmitry Shvedka steht mit Alexander Shatrov, Ridotto LLC, der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung und dem Republikanischen Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei in Verbindung. Dmitry Shvedka profitiert auch vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es, indem er eine Dienstleistung anbietet, die erhebliche Einnahmen für die für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständige Direktion der Präsidialverwaltung erwirtschaftet, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist.

302.

Mikhail

Uladzimiravich DZENISENKA

Mikhail

Vladimirovich DENISENKO

Geschäftsmann

Geburtsdatum: 27.5.1974

Geburtsort: Belarus

Reisepass-Nr.: MP3303172 (ausgestellt am 10.6.2013; möglicherweise abgelaufen)

Persönliche Kennnummer: 3270574C044PB2

Mikhail Dzenisenka ist Direktor des Republikanischen Einheitsunternehmens Belorusskiye Loterei. Belorusskiye Loterei befindet sich im Eigentum der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung - einer Regierungsagentur, die Alexander Lukaschenko unterstellt ist.

Belorusskiye Loterei ist eine von zwei staatlichen Einrichtungen, die in Belarus das Recht haben, Lotterien zu betreiben. Sie verwaltet das Online-Kasino Belbet, das hohe Einnahmen erwirtschaftet.

Nach belarussischem Recht gilt Belbet als Online-Lotterie, wobei es de facto als Online-Kasino betrieben wird, was günstige Bedingungen für seine Arbeit schafft. Das Online-Kasino wurde von Ridotto LLC entwickelt und wird von diesem Unternehmen betrieben, das aus der Umstrukturierung von Synesis LLC entstanden und dessen Miteigentümer Alexander Shatrov ist, der vom Lukaschenko-Regime profitiert und es unterstützt und daher seit dem 21. Juni 2021 Sanktionen der Union unterliegt.

Mikalai Dzenisenka steht in Verbindung mit Belorusskiye Loterei und der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Darüber hinaus unterstützt Mikalai Dzenisenka in seiner Funktion als Direktor von Belorusskiye Loterei das Lukaschenko-Regime durch die Erwirtschaftung erheblicher Gewinne durch Online-Glücksspiel.

303.

Siarhei Mirzaevich AVAKAU

Sergey Mirzoevich AVAKOV

Geschäftsmann, Geschäftsführer von OJSC Planar

Geburtsdatum: 1955

Geburtsort: Belarus

Siarhei Avakau ist der Geschäftsführer von OJSC Planar.

OJSC Planar ist ein staatliches Unternehmen, das auf die Entwicklung und Lieferung von Mikroelektronikkomponenten spezialisiert ist, die für die Herstellung militärischer Ausrüstung wie etwa unbemannter Luftfahrzeuge eingesetzt werden. Es ist Teil eines staatlich verwalteten Unternehmensclusters unter der Aufsicht des Rates für Strategische Projekte (Strategic Projects Council), der unmittelbar dem Präsidenten von Belarus unterstellt ist. Planar trägt auch zur technologischen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland bei.

Als Geschäftsführer von OJSC Planar profitiert Siarhei Avakau daher vom belarussischen militärisch-industriellen Komplex und unterstützt diesen materiell.

304.

Yuri Mikalaevich TCHORNY

Yuri Nikolaevich CHERNYI

Direktor von Precise Electro-Mechanics Plant

Geburtsdatum: 1979, 1980 oder 1981

Geburtsort: Belarus

Yuri Tchorny ist Direktor von Precise Electro Mechanics, eines belarussischen staatlichen Unternehmens, das auf die Entwicklung und Herstellung militärischer Produkte spezialisiert und dem Staatlichen Komitee für Rüstungsindustrie (State Military-Industrial Committee) der Republik Belarus unterstellt ist. In dieser Eigenschaft stellt Precise Electro Mechanics Plant militärische Ausrüstung - insbesondere ballistische Flugkörper - her, die von den belarussischen Streitkräften eingesetzt wird, und erwirtschaftet Einnahmen für den belarussischen Staat.

Daher unterstützt Yuri Tchorny das Lukaschenko-Regime und steht in Verbindung mit dem mit Sanktionen belegten Unternehmen Precise Electro Mechanics.

305.

Aleh KALIADA

Oleg KALYADA

Richter am Bezirksgericht Zawodski der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 1.1.1965

Reisepass-Nr.: 3010165A135PB5

Aleh Kaliada ist ein belarussischer Richter am Bezirksgericht Zawodski der Stadt Minsk. Er hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung oder die Versammlungsfreiheit, gegen Yana Barysovich, Andrei Asaula, Rastsislau Shavel, Aliaksandr Zialiutkin und Maksim Prazhenik erlassen. Daher ist Aleh Kaliada für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich.

306.

Alena BUSHAVA

Alena BUSHEVA

Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 23.8.1976

Persönliche Kennnummer: 4230876A016PB7

Alena Bushava ist eine belarussische Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky der Stadt Minsk. Sie hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung oder die Versammlungsfreiheit, gegen Siarhei Karytanovich, Darya Lychkouskaya, Aliaksei Maltsau, Yahor Mikhailau, Yuliya Mudreuskaya, Andrei Sheshko, Siarhei Staravoitau, Ihar Kapanaika erlassen. Daher ist Alena Bushava für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich.

307.

Andrei VASILIUK

Andrei VASILYUK

Richter am Gericht der Region Brest

Geburtsdatum: 20.7.1977

Persönliche Kennnummer: 3200777C039PB0

Andrei Vasiliuk ist ein belarussischer Richter am Gericht der Region Brest. Er hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung oder die Versammlungsfreiheit, gegen Aliaksandr Bazarau, Anastasiya Padhaiskaya, Aliaksandr Veliasnitski erlassen. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich.

308.

Dzina KUCHUK

Dina KUCHUK

Richterin am Obersten Gerichtshof von Belarus, ehemalige Richterin am Stadtgericht Minsk

Geburtsdatum: 11.2.1974

Persönliche Kennnummer: 4110274A107PB7

Dzina Kuchuk ist eine belarussische Richterin am Obersten Gerichtshof von Belarus. Dzina war bis Februar 2024 Richterin im Justizkollegium für Strafsachen am Stadtgericht Minsk. Als Richterin am Stadtgericht Minsk hat Dina Kuchuk politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung oder die Versammlungsfreiheit, unter anderem gegen Andrei Andreyeu, Aliaksandr Komar, Sviatlana Bychkouskaya, Maryna Dubrouskaya, Yury Hrabianiok, Valeryia Kastsiuhova, Tatsiana Kouzina, Aliaksei Khralovich, Uladzimir Lavor, Viachaslau Pantsiushenka, Dzianis Varozau, Volha Tserakh, und Katsiaryna Zaretskaya erlassen. Dina Kuchuk ist daher für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich.

309.

Halina BONDAL

Galina BONDAL

Richterin am Regionalgericht Vitebsk

Geburtsdatum: 30.4.1962

Persönliche Kennnummer: 4300462E001PB6

Halina Bondal ist eine belarussische Richterin am Regionalgericht Vitebsk. Halina Bondal hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung oder die Versammlungsfreiheit, unter anderem gegen Volha Brytsikava, Siarhei Dalivelia, Maryia Famina, Tatsiana Frantskevich, Tsimafei Halubko, Yaraslau Kazakevich, Robert Kuzniatsou, Natallia Labatsevich, Anatol Mikhailau und Andrei Ruskikh erlassen. Daher ist Galina Bondal für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich.

310.

Siarhei BUDREVICH

Sergei BUDREVICH

Richter am Bezirksgericht Oktyabrsky von Minsk

Geburtsdatum: 29.6.1986

Siarhei Budrevich ist ein belarussischer Richter am Bezirksgericht Oktyabrsky der Stadt Minsk. Er hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung oder die Versammlungsfreiheit, unter anderem gegen Yuliya Kashaverava, Siarhei Paspelau, Siarhei Belski, Aliaksandr Mikhailau, Andrei Hryva, Siarhei Yupatau, Artsiom Isakau und Aliaksandr Zhaliazousk verhängt. Daher ist Siarhei Budrevich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich.

311.

Zhanna BRYSINA

Zhanna BRYSINA

Richterin am Bezirksgericht Oktyabrsky der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 21.10.1961

Zhanna Brysnia ist eine belarussische Richterin am Bezirksgericht Oktyabrsky der Stadt Vitebsk. Zhanna Brysina hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung oder die Versammlungsfreiheit, unter anderem gegen Pavel Belavus, Siarhei Kreida, Tsimafei Shkuratovich, Maksim Hrechkayedau, Vadzim Baranau, Aliaksandr Loban, Dzmitry Maholin, Ihar Artsiukh, Aliaksandr Ziankou, Ruslan Zavadzich, Artsiom Ziankou, Andrei Velikaselets und Pavel Kharytonau erlassen. Daher ist Zhanna Brysnia für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich.

312.

Ala SKURATOVICH

Alla SKURATOVICH

Richterin am Bezirksgericht Frunzensky der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 18.10.1980

Persönliche Kennnummer: 4181080A069PB5

Ala Skuratovich ist eine belarussische Richterin am Bezirksgericht Frunzensky der Stadt Minsk. Sie hat politisch motivierte Urteile, betreffend unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung oder die Versammlungsfreiheit, gegen Andrus Asmalouski, Ivan Charavaka, Dzmitry Lapets, Andrei Akushka, Dziana Charnushyna, Andrei Mirashnichenka und Artur Smaliakou erlassen. Daher ist Ala Skuratovich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus verantwortlich.

 

Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)

Angaben zur

Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

41.

Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus (Central Election Commission of the Republic of Belarus - CEC)

Anschrift: 11 Sovyetska Str., Minsk, 220010, Republic of Belarus

Gründungsdatum: 1989

Die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus (Central Election Commission of the Republic of Belarus - CEC) ist für die Organisation demokratischer Präsidentschaftswahlen in Belarus verantwortlich. Laut zahlreicher Berichte internationaler Beobachter und internationaler Organisationen war die Wahl in Belarus von 2025 weder frei noch fair.

Daher ist die Zentrale Wahlkommission verantwortlich für die ernsthafte Untergrabung der Demokratie in Belarus.

42.

JSC ‚INTEGRAL‘ - die Verwaltungsgesellschaft der Holding ‚INTEGRAL‘

Anschrift: Kazintsa I.P., 121A, room 327, Minsk, 220108, Republic of Belarus

Registrierungsort: Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 1.8.2013

Registrierungsnummer: 100386629

JSC Integral ist ein belarussischer staatseigener Hersteller von Halbleitern, integrierten Schaltkreisen und anderen Hochtechnologiegütern von besonderer Bedeutung für die belarussische Wirtschaft und den Verteidigungssektor. JSC Integral ist in der Freien Wirtschaftszone Minsk gelegen, die von der belarussischen Regierung eingerichtet wurde. Einrichtungen mit Sitz in der Freien Wirtschaftszone Minsk kommen in den Genuss verschiedener finanzieller Vorteile. Daher profitiert JSC Integral vom Lukaschenko-Regime.

Darüber hinaus unterstützt JSC Integral das Lukaschenko-Regime durch seinen Fokus auf die Herstellung von Mikroelektronik, die für die Verteidigungsindustrie von entscheidender Bedeutung ist.

43.

Republikanisches Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei

Registrierungsdatum: 1.9.1999

Registrierungsort: Belarus

Anschrift: Budzyonnaha 10, Minsk, Belarus

Telefonnummer: + 375173292103

E-Mail: info@belloto.by

Registrierungsnummer: 190000087

Das Republikanische Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei (Republican unitary enterprise Belorusskiye Loterei) ist ein belarussisches Unternehmen im Eigentum der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung, einer Regierungsagentur, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist.

In Belarus hat der Staat das alleinige Recht, Lotterien zu betreiben. Belorusskiye Loterei ist eine von zwei staatlichen Einrichtungen, die in Belarus das Recht haben, Lotterien zu betreiben. Das Unternehmen betreibt 17 von 25 Lotterien in Belarus.

Belbet ist ein Online-Kasino, das von Belorusskiye Loterei verwaltet wird und 99,8 % von dessen Einnahmen ausmacht. Belbet ist nach belarussischem Recht als Online-Lotterie eingestuft, agiert aber de facto als Online-Kasino, wodurch sich günstige Bedingungen für seine Tätigkeit ergeben.

Das Online-Kasino wurde von Ridotto LLC entwickelt und wird von diesem betrieben. Ridotto LLC ist ein Unternehmen, das aus der Umstrukturierung von Synesis LLC (einem Unternehmen, das von seiner Verbindung zum Lukaschenko-Regime profitiert und dieses unterstützt und daher am 17. Dezember 2020 von der Union benannt wurde) hervorgegangen ist und dessen Miteigentümer Alexander Shatrov ist, der seit dem 21. Juni 2021 von der Union benannt ist, weil er vom Lukaschenko-Regime profitiert und dieses unterstützt.

Belorusskiye Loterei ist der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung unterstellt, die von Alexander Lukaschenko kontrolliert wird. Das Unternehmen profitiert zudem vom Lukaschenko-Regime, da es unter günstigen Bedingungen tätig ist, und unterstützt das Regime durch die Erwirtschaftung von Einnahmen aus Glücksspiel. Ferner ist Belorusskiye Loterei mit Alexander Shatrov verbunden.

44.

Ridotto LLC

Registrierungsdatum: 13.2.2020

Registrierungsort: Minsk, Belarus

Anschrift: Platonava 20b, Minsk, Belarus

Telefonnummer: + 375 17 240-36-50

E-Mail: info@ridotto.by

Registrierungsnummer: 193384228

Ridotto LLC ist ein belarussisches IT-Unternehmen, das auf die Entwicklung von Online-Glücksspiel-Anwendungen spezialisiert ist. Alexander Shatrov, der vom Lukaschenko-Regime profitiert und es unterstützt und daher seit dem 21. Juni 2021 Sanktionen der Union unterliegt, hält 49,99 % der Anteile an diesem Unternehmen.

Ridotto LLC hat das Online-Kasino Belbet entwickelt und betreibt dieses derzeit für das staatseigene Republikanische Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei, einem Tochterunternehmen der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung. Belorusskiye Loterei dient als wichtige Einnahmequelle für die Direktion, die unmittelbar Alexander Lukaschenko unterstellt ist.

Folglich steht Ridotto LLC mit Alexander Shatrov, der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung und dem Republikanischen Einheitsunternehmen Belorusskiye Loterei in Verbindung. Ferner profitiert Ridotto LLC vom Lukaschenko-Regime oder unterstützt es.

45.

OJSC Planar

Anschrift: Partizansky Ave., 2, building 2-31, Minsk, Belarus

Telefon: + 375 17 297 37 09

E-Mail: office@kbtem-omo.by

Website: planar.by

Registrierungsnummer: 100104937

Registrierungsdatum: 15.3.1992

OJSC Planar ist ein staatliches Unternehmen, das auf die Entwicklung und Lieferung von Mikroelektronikkomponenten spezialisiert ist, die für die Herstellung militärischer Ausrüstung wie etwa unbemannter Luftfahrzeuge eingesetzt werden. Es ist Teil eines staatlich verwalteten Unternehmensclusters unter der Aufsicht des Rates für Strategische Projekte (Strategic Projects Council), der unmittelbar dem Präsidenten von Belarus unterstellt ist. OJSC Planar trägt auch zur technologischen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland bei.

Daher ist OJSC Planar Teil des belarussischen militärisch-industriellen Komplexes.

46.

Precise Electro-Mechanics Plant

Anschrift: ul. Kulman 2, Minsk, 220013 Belarus

Registrierungsnummer: 690653077

Registrierungsdatum: 27.5.2009

Precise Electro-Mechanics Plant ist ein belarussisches Staatsunternehmen, das auf die Entwicklung und Herstellung von Militärgütern spezialisiert ist und dem Staatlichen Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee) der Republik Belarus unterstellt ist. In dieser Eigenschaft stellt Precise Electro-Mechanics Plant militärische Ausrüstung her, die von den belarussischen Streitkräften verwendet wird, insbesondere ballistische Flugkörper, und verschafft dem belarussischen Staat Einnahmen.

Daher ist Precise Electro-Mechanics Plant eine juristische Person, die das Lukaschenko-Regime unterstützt.

47.

Tsybulka Bel

Zybulka Bel

Anschrift: st. Centralnaya, 4, ag. Gudy, Krupovsky village council, Lida district, Grodno region, Belarus

Registrierungsnummer: 592000217

Registrierungsdatum: 1.10.2020

Telefon: +375 292 85-31-33

Tsybulka Bel LLC ist ein belarussisches Agrarunternehmen mit Sitz in Lida, dessen Eigentümer der deutsche Staatsbürger Jörg Dornau ist. In Absprache mit den staatlichen Behörden von Belarus setzte die Leitung von Tsybulka-Bel Häftlinge - einschliesslich und insbesondere belarussische politische Gefangene - als Zwangsarbeiter bei Tsybulka-Bel für die Feldarbeit unter unmenschlichen Bedingungen ein, zu denen unter anderem das Vorenthalten von Nahrung und Wasser während langen Arbeitsschichten, gänzlich unzureichender Schutz vor extremen Wetterbedingungen und willkürliche Strafen gegen Gefangene, die um krankheitsbedingte Freistellung baten, gehörten. Tsybulka Bel LLC ist daher für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich.