946.223.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025 Nr. 354 ausgegeben am 24. Juli 2025
Verordnung
vom 24. Juli 2025
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2025/1461 des Rates der Europäischen Union vom 18. Juli 2025 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 18. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus, LGBl. 2022 Nr. 63, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 13 Bst. B Ziff. 48 bis 55
 
Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise)
Angaben zur
Identität
Gründe für die Aufnahme in die Liste
48.
Staatseigenes Einheitsunternehmen für Aussenhandel Belvneshpromservice
Anschrift: 2 Kazinets street, Minsk, 220099, Belarus
Registrierungsdatum: 14.7.1992
Steuer-Identifikationsnummer: 100128724
Tel.: +375 17 272 07 08
Fax: +375 17 260 18 87
E-Mail: reception@bvpservice.com
Verbundene Personen: Generaldirektor Aleksandr Yakovlevich Anischenko
Das staatseigene Einheitsunternehmen für Aussenhandel ‚Belvneshpromservice‘ wurde gegründet, um den Vertrieb belarussischer Verteidigungsgüter auf ausländischen Märkten zu fördern. Das Unternehmen ist auf die Ausfuhr von Hightech-Produkten für militärische Zwecke spezialisiert und befugt, militärische Güter für die belarussische Luftabwehr und Luftwaffe sowie für die belarussischen Landstreitkräfte nachzurüsten, zu reparieren und zu liefern. Daher unterstützt das staatseigene Einheitsunternehmen für Aussenhandel ‚Belvneshpromservice‘ den belarussischen militärisch-industriellen Komplex.
49.
OKB TSP Scientific Production Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
Anschrift: Frantsiska Skoriny Street, building 1, unit 21, 220076 Minsk, Belarus
Registrierungsdatum: 8.7.2002
Steuer-Identifikationsnummer: 190369982
Tel.: +375173110569
E-Mail: tsp@tspbel.com
OKB TSP Scientific Production Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist ein Unternehmen der Verteidigungsindustrie, das im Bereich der Entwicklung, Konzeption und Herstellung von Waffen tätig ist. Das Unternehmen verfügt über Lizenzen im Bereich der Herstellung und des Aussenhandels, die von der Staatlichen Behörde für Militärindustrie der Republik Belarus erteilt wurden. Es stellt Ausrüstung wie Militärfahrzeuge und Luftabwehrsysteme her. Daher ist OKB TSP Scientific Production Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) eine Organisation, die zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex gehört.
50.
KB Unmanned
Helicopters (UAVHeli)
Anschrift: d. 47, korp. 14, ul. Yanki Mavra, Minsk, 220015, Belarus
Registrierungsdatum: 27.4.2017
Registrierungsnummer: 192807396
KB Unmanned Helicopters (UAVHeli) ist ein belarussisches Unternehmen, das Luftfahrzeuge und Ausrüstungsteile für Luftfahrzeuge herstellt. Das Unternehmen stellt unbemannte Hubschrauber her, die speziell für den Einsatz im militärischen Kontext ausgerüstet und konzipiert sind.
Daher ist KB Unmanned Helicopters (UAVHeli) eine Organisation, die zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex gehört, auch indem es an der Entwicklung und Herstellung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist.
51.
Legmash Plant OJSC
alias ZAVOD SHVEINYKH MASHIN OAO
alias OTKRYTOE AKTSIONERNOE OBSCHESTVO BELORUSSKIY METALLURGICHESKIY ZAVOD
alias OTKRYTOE AKTSIONERNOE OBSCHESTVO ZAVOD LEGMASH
Anschrift: Vostochny Lane, 17, Orsha, 211390, Belarus
Registrierungsdatum: 6.5.1994
Registrierungsnummer: 300228934
Tel.: +375 216 42-00-91
E-Mail: legmash@vitebsk.by
Legmash Plant OJSC ist eine belarussische Fabrik, die 152-mm- und 122-mm-Geschosse für Kanonenartillerie (einschliesslich Haubitzen vom Typ D-30, D-20, Msta-B, Giatsint-B und deren selbstfahrende Varianten) herstellt. Die Fabrik stellt auch ungelenkte 122-mm-Raketen vom Typ 9M22U-1 für den Mehrfachraketenwerfer 9K51 Grad MLRS her. Daher ist Legmash Plant OJSC eine Organisation, die zum militärischen und industriellen Komplex von Belarus gehört.
Legmash Plant OJSC erhält umfangreiche Steuervorteile, die durch die Gesetzgebung des Präsidenten und die belarussische Regierung geregelt sind. Daher profitiert Legmash Plant OJSC auch vom Lukaschenka-Regime.
52.
Einheitsunternehmen für Forschung und Produktion ‚Scientific and Technical Center ‚LEMT‘ BelOMO‘
alias UP NTTS LEMT BELOMO
Anschrift: D. 23, korp. 1, Nezhiloe pomeshchenie, Makaenka street, Minsk, 220114, Belarus
Art der Organisation: Staatseigenes Unternehmen
Ort der Registrierung: Belarus
Registrierungsdatum: 26.5.1992
Registrierungsnummer: 100230590
Das belarussische Unternehmen ‚Scientific and Technical Center ‚LEMT‘‘ steht im Eigentum des staatlichen Unternehmens BelOMO. LEMT stellt optische Visiere und Lichtsysteme für konventionelle Waffen, Laser-Entfernungsmesser, auf Diodenlasern basierende Fernmessmodule und Laser-Feuerleitsysteme her. LEMT-Visiere werden in den automatischen Gewehren AK-12 des russischen Herstellers Kalashnikov verwendet. Daher gehört LEMT zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex, auch indem es an der Entwicklung und Herstellung von Militärtechnologie und -ausrüstung beteiligt ist.
53.
Laser Devices and Technologies
alias Laser Devices and Technologies Limited Liability Company
Anschrift: Tsentralnaya Street, House 2, Room 116, Demidovichsky Village Council, Yutski Village, Dzerzhinsky District, Minsk Region, Belarus
Art der Organisation: Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
Ort der Registrierung: Belarus
Registrierungsdatum: 10.2.2017
Registrierungsnummer: 691827047
Hauptgeschäftssitz: Minsk, Belarus
LLC Laser Devices and Technologies, vormals LLC Laboratory of Additive Technologies, ist ein auf Dichtungen spezialisiertes belarussisches Unternehmen. Es liefert Komponenten an militärische Endnutzer wie Peleng und Uralvagonzavod. Das Unternehmen stellt auch Teile für die Herstellung von Panoramasichtgeräten (PKP) für russische T-72- und T-90-Panzer bereit.
Somit stellt LLC Laser Devices and Technologies Komponenten für den militärisch-industriellen Sektor von Belarus bereit und unterstützt dabei den militärischen und technologischen Fortschritt des Landes sowie die Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten.
54.
JSC Vistan
alias Offene Aktiengesellschaft ‚VISTAN‘
Anschrift: Dimitrova street, 36/7, 210627, Vitebsk, Belarus
Art der Organisation: Open Joint Stock Company (Offene Aktiengesellschaft)
Ort der Registrierung: Vitebsk, Belarus
Registrierungsdatum: 1.2.1994
Registrierungsnummer: 300029332
Hauptgeschäftssitz: Belarus
E-Mail: comintern@tut.by,
info@vistan.ru
JSC Vistan ist ein belarussischer Hersteller von Werkzeugmaschinen, einschliesslich CNC-Bearbeitungszentren, Rundschleifmaschinen, spitzenloser Schleifmaschinen, Geräten zur Zahnradbearbeitung und Drehmaschinen. Dabei handelt es sich um Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die bei der Herstellung von Militärgütern verwendet werden. JSC Vistan führt mehr als 60 % seiner Produkte nach Russland aus und liefert Werkzeugmaschinen an russische Unternehmen im Verteidigungsbereich, einschliesslich JSC ‚Krasny Oktyabr‘. Das Unternehmen ist Teil eines Importsubstitutionsprogramms zwischen Belarus und Russland und erhält Mittel in Höhe von 15 000 000 USD, die über staatliche russische Finanzmittel abgesichert sind, um die Produktion von Geräten zur Zahnradbearbeitung auszuweiten.
Darüber hinaus hat JSC Vistan Finanzmittel der russischen Regierung für die Entwicklung strategischer Luftfahrtprojekte erhalten, was seinen Beitrag zum russischen militärisch-industriellen Komplex aufzeigt. Daher gehört JSC Vistan zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex und trägt zur militärischen und technologischen Verbesserung von Belarus sowie zur Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitssektor bei.
55.
Rukhservomotor LLC
alias OOO Ruchservomotor
alias TAA Ruchservamator
alias OOO Rukhservomotor
alias Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ‚Rukhservomotor‘
Anschrift: 5 Montazhnikov Street, 220019, Minsk, Belarus
Art der Organisation: Limited Liability Company (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
Ort der Registrierung: Belarus
Registrierungsdatum: 24.2.2000
Registrierungsnummer: 800002497
Hauptgeschäftssitz: Minsk, Belarus
Tel.: +375 17 390 54 47,
+375 17 390 30 76
Fax: +375 17 390 54 48
E-Mail: info@e-motors.tech
Rukhservomotor LLC ist ein belarussisches Unternehmen, das sich auf die Entwicklung und Herstellung von Präzisionskoordinatensystemen konzentriert. Es beliefert Unternehmen, die militärische Endnutzer sind, mit Gütern mit militärischer Endverwendung. Das Unternehmen ist auch an der Herstellung von Panoramasichtgeräten (PKP) für russische T-72- und T-90-Panzer beteiligt.
Somit gehört Rukhservomotor LLC zum belarussischen militärisch-industriellen Komplex und trägt zur militärischen und technologischen Verbesserung von Belarus sowie zur Entwicklung von dessen Verteidigungs- und Sicherheitssektor bei.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin