946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025 Nr. 355 ausgegeben am 24. Juli 2025
Verordnung
vom 24. Juli 2025
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2025/1478 des Rates der Europäischen Union vom 18. Juli 2025 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 8 Bst. A Ziff. 1930 bis 1943
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
1930.
Svetlana Ivanovna NIKOLAYEVA
Funktion: Geschäftsfrau
Geburtsdatum: 15.11.1964
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Steuer-Identifikationsnummer: 503219217814
Svetlana Nikolayeva ist eine russische Geschäftsfrau mit Führungspositionen und Geschäftsinteressen im russischen militärisch-industriellen Komplex. Sie ist die Ehefrau von Konstantin Yuryevich Nikolayev.
Insbesondere ist Svetlana Nikolayeva Geschäftsführerin des russischen Rüstungsunternehmens Promtekhnologiya LLC, das die Markenrechte an ‚ORSIS‘ hält und den russischen Militär- und Sicherheitsdiensten Gewehre, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet werden, liefert. Svetlana Nikolayevas Position als Geschäftsführerin von Promtekhnologiya LLC trägt dazu bei, den beherrschenden Einfluss ihres Ehemanns im Unternehmen zu verschleiern. Darüber hinaus hält Svetlana Nikolayeva Beteiligungen an den russischen Unternehmen ScanEx und LLC Resource. Diese Unternehmen arbeiten mit den russischen Militär- und Sicherheitsdiensten zusammen und liefern ihnen militärische Ausrüstung, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurde.
Svetlana Nikolayeva unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation und profitiert von ihr und sie unterstützt Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Sie unterstützt auch den militärisch-industriellen Komplex Russlands, auch durch ihre Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung.
Darüber hinaus ist Svetlana Nikolayeva mit Konstantin Yuryevich Nikolayev verbunden.
1931.
Lin ZHONGHENG
Funktion: Eigentümer von Shenzhen Biguang Trading Co. Ltd
Staatsangehörigkeit: chinesisch
Geschlecht: männlich
Lin Zhongheng ist ein chinesischer Geschäftsmann. Er kontrolliert und vertritt Shenzhen Biguang Trading Co. Ltd, einen Lieferanten technologischer Hardware mit Sitz in der Volksrepublik China.
Shenzhen Biguang Trading Co. Ltd hat wiederholt Güter mit Ursprung in der Union nach Russland verbracht, obwohl sie Ausfuhrbeschränkungen der Union nach Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegen.
Daher hat Lin Zhongheng Verstösse gegen das Verbot der Umgehung der restriktiven Massnahmen der Union, die gegen die Russische Föderation verhängt wurden, erleichtert und somit zusätzlich bestehende Bestimmungen restriktiver Massnahmen der Union auf erhebliche Weise unterlaufen.
1932.
Aleksandr
Sergeyevich USHKO
Funktion: Leitender Marketing-Manager von LLC ‚Open Systems Development Technology‘ (LLC TROS)
Geburtsdatum: 15.1.1991
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: 550403152
Aleksandr Ushko ist der leitende Marketing-Manager von LLC ‚Open Systems Development Technology‘ (LLC TROS), einer in Russland ansässigen Organisation, die Geräte zur Metallbearbeitung herstellt und Grosshändler von Werkzeugmaschinen ist. Er ist der Sohn von Sergey Ushko, dem Geschäftsführer von LLC TROS, der restriktiven Massnahmen der Union unterliegt. Seit der Verhängung von restriktiven Massnahmen der Union, mit denen die Ausfuhr von Drehmaschinen nach Russland verboten wurde, ist LLC TROS aktiv an der Umgehung dieser restriktiven Massnahmen beteiligt, indem es als in Russland ansässiger Empfänger illegal ausgeführter Drehmaschinen fungiert. Aleksandr Ushko hat seinen Vater dabei unterstützt, sich an einer Einfuhrregelung zu beteiligen, um Russland Werkzeugmaschinen und andere Ausrüstung mit doppeltem Verwendungszweck bereitzustellen.
Daher erleichtert Aleksandr Ushko Verstösse gegen das Verbot der Umgehung von restriktiven Massnahmen der Union.
1933.
Felix Feliksovych PLESKACHEVSKY
Funktion: Generaldirektor von JSC Scientific and Production Association ‚POISK‘
Geburtsdatum: 11.5.1967
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Felix Pleskachevsky ist Generaldirektor von JSC Scientific and Production Association ‚POISK‘, einem führenden russischen Waffen- und Munitionshersteller sowie einer führenden Organisation für die Entwicklung mechanischer, elektromechanischer und elektronischer multifunktioneller Munitionszünder. Zwischen dem Unternehmen und einigen der grössten russischen Rüstungsunternehmen wie Tekhmash, Air Defence Concern Almaz-Antey und Tactical Missile Weapons Corporation besteht eine bewährte Zusammenarbeit. In den letzten Jahren hat JSC Scientific and Production Association ‚POISK‘ über 20 verschiedene Arten von Zündern für alle Arten von Munition entwickelt, die von der russischen Armee in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Darüber hinaus ist das Unternehmen Entwickler des 9E133M-Sicherungs- und Betätigungsmechanismus für die ballistischen Raketen 9M723 Iskander-M.
Darüber hinaus ist JSC Scientific and Production Association ‚POISK‘ Teil von JSC Technodinamika, einer von der Union gelisteten Organisation, die wiederum Teil des staatlichen Unternehmens Rostec ist.
Daher unterstützt Felix Pleskachevsky materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
Felix Pleskachevsky unterstützt auch den militärisch-industriellen Komplex Russlands und die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.
1934.
Abhinav KAMAL
Funktion: Kapitän des Rohöltankschiffs ARGENT (vormals JAGUAR, IMO-Nummer: 9293002)
Geburtsdatum: 6.7.1984
Staatsangehörigkeit: indisch
Geschlecht: männlich
Abhinav Kamal ist der Kapitän des Rohöltankschiffs ARGENT (vormals JAGUAR, IMO-Nummer: 9293002). ARGENT ist nicht bei der International Group of Protection and Indemnity Clubs (Internationale Gruppe von Gegenseitigkeitsvereinen (P&I-Clubs)) registriert und fährt daher ohne vertrauenswürdigen Haftpflichtversicherungsschutz. Ferner ist es das einzige von Sapang Shipping Inc (eingetragener Eigentümer und Schiffsmanager) und Zhu Jiang Shipmanagement Co (technischer Manager) verwaltete Schiff, was darauf hindeutet, dass es unter intransparenter unternehmerischer Leitung steht. ARGENT hat in den letzten Jahren mehrfach die Verwaltungsgesellschaft und den Flaggenstaat gewechselt und ist auch ohne Flagge gefahren. Ferner hat es seine automatischen Schiffsidentifizierungssysteme mehrmals nicht verifiziert. ARGENT ist ein Schiff, das Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportiert hat, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführt. Als Kapitän der ARGENT leistet Abhinav Kamal materille, technische oder finanzielle Unterstützung für den Betrieb von Schiffen, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. Als Kapitän der ARGENT ist Abhinav Kamal darüber hinaus mit Sapang Shipping Inc verbunden, die Schiffe verwaltet oder betreibt, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen.
1935.
Nikita Aleksandrovich ZAKHAROV
Funktion: Eigentümer von LLC Aeroscan
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 184101937739
Nikita Zakharov ist ein russischer Geschäftsmann sowie Gründer und Eigentümer von LLC Aeroscan. LLC Aeroscan ist ein russischer gewerblicher Betreiber, der Dienstleistungen in den Bereichen Luftbildfotografie, Video- und Wärmebildüberwachung und Laserscanning für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) erbringt. Es gehört auch zur Unternehmensgruppe ZALA Aero, die sich auf die Entwicklung und Herstellung von UAV, insbesondere Lancet-Kamikaze-Drohnen und Aufklärungs-UAV, spezialisiert hat. Lancet-Kamikaze-Drohnen und die UAV Z-16 werden von der russischen Armee im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv eingesetzt wird. LLC Aeroscan stellt in Zusammenarbeit mit der Zala Aero Group auch die neuen UAV Zala Z-20 für militärische Aufklärung, Artilleriebeschuss und Kampfgebietsüberwachung her, die auch von der russischen Armee in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
Daher unterstützt Nikita Zakharov materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt er materiell den militärisch-industriellen Komplex Russlands und die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.
1936.
Hossein SHAMKHANI
alias Mohammad Hossein SHAMKHANI
Funktion: Direktor von Admiral Shipping
Geburtsdatum: 1984 oder 1985
Geburtsort:
Teheran, Iran
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Personalausweisnummer: 0070293384
Hossein Shamkhani ist ein Geschäftsmann, der im russischen Erdölhandel tätig und ein zentraler Akteur der sogenannten ‚Schattenflotte‘ Russlands ist. Er nutzt das Unternehmen Milavous Group Ltd, um Rohöl mit verschiedenen Erdölerzeugnissen aus Russland zu vermischen und für Ausfuhrzwecke umzuetikettieren, wodurch sein Ursprung verschleiert wird. Darüber hinaus ist er als Direktor des Unternehmens Admiral Shipping an der Beförderung und dem Verkauf von russischem Rohöl beteiligt. Daher ist Hossein Shamkhani in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.
1937.
Viktor Sergeevich FOFANOV
Funktion: Generaldirektor von LLC Volgotrans
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 631630065950
Viktor Fofanov ist Generaldirektor von LLC Volgotrans, einem russischen Unternehmen, das eine Flotte von mehreren Tankschiffen betreibt und die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg durchführt, einschliesslich zu Ausfuhrzwecken. Der Energiesektor, insbesondere Erdöl, liefert der Regierung der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen. Als Generaldirektor von LLC Volgotrans ist Viktor Fofanov daher ein Geschäftsmann, der in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Als Generaldirektor von LLC Volgotrans ist Viktor Fofanov mit LLC Volgotrans verbunden.
1938.
Olga Vasilyevna BUROVA
Funktion: sogenannte ‚erste stellvertretende Kulturministerin der Republik Krim‘
Geburtsdatum: 29.8.1972
Geburtsort: Zelenchukskaya, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Olga Burova ist seit dem 15. Mai 2023 die sogenannte ‚erste stellvertretende Kulturministerin der Republik Krim‘. In dieser Funktion hat sie die Krim als Zentrum der russischen Kultur und als Teil der russischen Geschichte gefördert und die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 unterstützt.
Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion unterstützt Olga Burova Handlungen bzw. politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um.
1939.
Ilshat Ilgizovich SHAGIAKHMETOV
Funktion: Generaldirektor des Territorial Development Fund
Geburtsdatum: 4.6.1985
Geburtsort: Kasan, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Ilshat Shagiakhmetov ist der Generaldirektor des Territorial Development Fund, einer Gesellschaft des öffentlichen Rechts, die dem Ministerium für Bauwesen der Russischen Föderation untersteht und von der Regierung der Russischen Föderation gegründet wurde. Der Territorial Development Fund verwaltet insbesondere die sogenannte freie Wirtschaftszone in den rechtswidrig besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die von der Regierung der Russischen Föderation eingerichtet wurde, um Unternehmen, die in diesen rechtswidrig besetzten Gebieten tätig sind, Vorteile und Vorrechte zu gewähren.
Durch die Ausübung seiner Funktion unterstützt Ilshat Shagiakhmetov Handlungen bzw. politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um.
1940.
Vladimir Olegovich KURYANOV
Funktion: Amtierender Rektor der föderalen Universität der Krim V.I. Vernadsky
Geburtsdatum: 23.1.1960
Geburtsort: Simferopol, UdSSR (jetzt Ukraine)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Vladimir Kuryanov ist seit dem 22. Juni 2023 amtierender Rektor der föderalen Universität der Krim V.I. Vernadsky. Er unterstützt politische Massnahmen, die zur militärischen Erziehung ukrainischer Kinder und Jugendlicher beitragen und die ukrainische Geschichte und Sprache untergraben. Er hat die Universität dazu veranlasst, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen, auch indem er die militärische Ausbildung von Studierenden an der Universität erlaubt hat, die an die Front geschickt werden sollen.
Durch die Übernahme und Ausübung seiner Funktion unterstützt Vladimir Kuryanov Handlungen bzw. politische Massnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um.
1941.
Karen Georgievich SHAKHNAZAROV
Funktion: Generaldirektor von Mosfilm
Geburtsdatum: 8.7.1952
Geburtsort: Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 771002632970
Karen Shakhnazarov ist Generaldirektor von Mosfilm, einem staatseigenen russischen Filmstudio. Er unterhält enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin und sie bringen sich gegenseitig Wertschätzung für ihre Arbeit und ihr Handeln entgegen.
Karen Shakhnazarov erhielt verschiedene Orden, Auszeichnungen, Medaillen und Staatspreise der Regierung der Russischen Föderation für seine Arbeit und sein Engagement. In seiner Funktion als Generaldirektor von Mosfilm unterstützte Karen Shakhnazarov den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbal und ideologisch in öffentlichen Reden und Interviews. Darüber hinaus stellte Mosfilm dem russischen Militär humanitäre, technische, finanzielle und materielle Unterstützung, einschliesslich militärischer Ausrüstung, die zuvor für Filmproduktionen von Mosfilm verwendet wurde, zur Verfügung.
Daher ist Karen Shakhnazarov für Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Er unterstützt die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.
1942.
Tatyana Petrovna LITVINENKO
Funktion: Geschäftsfrau
Geburtsdatum: 2.5.1958
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Individuelle Steuernummer: 780158958115
Tatyana Litvinenko ist eine Grossaktionärin von PhosAgro, einem weltweit führenden Hersteller von Phosphatdüngern. Russland ist der weltweit führende Düngemittelausführer, ein Sektor, der der russischen Regierung erhebliche Einnahmen liefert. Tatyana Litvinenko ist daher eine Geschäftsfrau, die in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.
1943.
Ahmed KERIMOV
Funktion: Anteilseigner der 2Rivers Group
Staatsangehörigkeit: aserbaidschanisch
Geschlecht: männlich
Ahmed Kerimov ist Anteilseigner der 2Rivers Group, einer in den VAE ansässigen Ölhandelsgruppe, die früher als ‚Coral Energy‘ bekannt war und die Lieferung und Ausfuhr von russischem Öl, insbesondere von Rosneft, ermöglicht, indem der tatsächliche Ursprung des Öls verschleiert wird. Insbesondere übt die 2Rivers Group die Kontrolle über einen grossen Teil der Schiffe der sogenannten russischen ‚Schattenflotte‘ aus. Die 2Rivers Group betreibt trotz der Änderung des Namens und der Inhaberschaft weiterhin dasselbe Netzwerk wie Coral Energy, zu dem verbundene Organisationen wie Nord Axis und Bellatrix Energy gehören, wie die Verbindung zwischen dem vorherigen Eigentümer und dem neuen Management zeigt. Darüber hinaus liefert der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, der russischen Regierung erhebliche Einnahmen.
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, insbesondere Art. 3m, werden daher von Ahmed Kerimov wesentlich unterlaufen. Er ist zudem in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 597 bis 637
597.
Joint Stock Company ‚Research Institute of Measuring Instruments - Novosibirsk Plant Named After Komintern‘
alias AO ‚NPO NIIIP-NZIK‘
alias JSC ‚Research Institute of Measuring Instruments - Novosibirsk Plant Named After Komintern‘
Anschrift: Novosibirsk, Planetnaya Street 32, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 20.9.2002
Registrierungsnummer: 1025400510827
Steuer-Identifikationsnummer: 5401199015
KPP-Nr.: 540101001
JSC ‚Research Institute of Measuring Instruments - Novosibirsk Plant Named After Komintern‘ ist eine russische Organisation, die für die Herstellung von Radarsystemen, Funknavigationsausrüstung und Funkfernsteuerausrüstung verantwortlich ist.
Das Unternehmen ist an der Modernisierung des ferngesteuerten Minenräumfahrzeugs ‚Listva‘ beteiligt, das vom russischen Militär im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wird.
Daher unterstützt JSC ‚Research Institute of Measuring Instruments - Novosibirsk Plant Named After Komintern‘ den militärisch-industriellen Komplex Russlands, auch durch seine Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung.
598.
Joint Stock Company ‚Research Institute of Semiconductor Devices‘
alias AO ‚NIIPP‘
alias JSC ‚Research Institute of Semiconductor Devices‘
Anschrift: Tomsk, krasnoarmeyskaya street 99A, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 19.12.2003
Registrierungsnummer: 1037000170690
Steuer-Identifikationsnummer: 7017084932
KPP-Nr.: 701701001
JSC ‚Research Institute of Semiconductor Devices‘ ist ein Unternehmen der Militärindustrie. Es entwickelt Technologien und stellt Elektronikkomponenten her, und zwar in erster Linie für die Militärindustrie. Das Unternehmen entwickelt etwa Miniatur-LEDs, die als Teil von Ausrüstung für besondere Zwecke eingesetzt werden können, unter anderem um Einsätze unter extremen Bedingungen zu ermöglichen.
Daher unterstützt JSC ‚Research Institute of Semiconductor Devices‘ den militärisch-industriellen Komplex Russlands, auch durch seine Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung.
599.
Closed Joint Stock Company ‚Moscow Mechanical Plant of Special Equipment‘
alias CJSC ‚Moscow Mechanical Plant of Special Equipment‘
alias ZAO ‚MMZSO‘
Anschrift: 121357, Moscow, Municipal District Mozhaisky, Vereiskaya Street, D. 29a, building 1, floor 2, room 1, Russian Federation
Art der Organisation: Nicht öffentliche Aktiengesellschaft (Closed Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 20.2.2007
Registrierungsnummer: 1075032002682
Steuer-Identifikationsnummer: 5032164385
KPP-Nr.: 773101001
CJSC ‚Moscow Mechanical Plant of Special Equipment‘ ist ein russisches Unternehmen, das militärische Ausrüstung entwickelt, einschliesslich technischer Ausrüstung für Schiffe der russischen Flotte, wodurch es die Verteidigungsfähigkeiten des Landes unterstützt. Das Unternehmen ist vom Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation für die Herstellung, den Verkauf, die Reparatur, die Instandhaltung, die Installation und die Erprobung von Waffen und militärischer Ausrüstung zugelassen.
Daher unterstützt CJSC ‚Moscow Mechanical Plant of Special Equipment‘ den militärisch-industriellen Komplex Russlands, auch durch die Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung.
600.
Joint Stock Company ‚Polymer‘
alias JSC ‚Polymer‘
Anschrift: 4 Proizvodstvennaya Street, Chapeavsk, 446100, Samara region, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 8.12.2002
Registrierungsnummer: 1026303177119
Steuer-Identifikationsnummer: 6335005315
JSC Polymer ist ein in Russland ansässiges Unternehmen, das in die Struktur von NPK Tekhmash JSC, einem Teil des staatlichen Unternehmens Rostec, integriert ist, das für die Umsetzung des staatlichen Rüstungsprogramms und die Erfüllung der staatlichen Verteidigungsaufträge verantwortlich ist. Es ist auf die Herstellung von Waffen, Munition und Sprengstoffen spezialisiert und liefert seine Waren an die russischen Streitkräfte und Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes. Wie vom Generaldirektor von JSC Polymer erläutert, hat die militärische Produktion des Unternehmens seit 2022 zugenommen, um auf die Bedürfnisse der russischen Streitkräfte im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren.
Somit ist JSC Polymer Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands und unterstützt materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
601.
Joint Stock Company ‚Scientific Production Enterprise ‚Rubin‘‘
alias JSC ‚Scientific Production Enterprise ‚Rubin‘‘
alias JSC NPP Rubin
Anschrift: 440015 Penzenskaya Oblast, city of Penza, Baydukova Street, bldg. 2, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 5.12.2003
Registrierungsnummer: 1035802518531
Steuer-Identifikationsnummer: 5835049453
JSC ‚Scientific Production Enterprise ‚Rubin‘‘ ist ein führendes Unternehmen der russischen Verteidigungsindustrie, das mobile automatisierte Kontroll- und Kommunikationssysteme herstellt, die für militärische Anwendungen entwickelt sind. Das Unternehmen besitzt in Russland eine gültige staatliche Genehmigung für die Instandhaltung und Wartung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Ihm kommt eine signifikante Rolle in der Lieferkette der russischen Streitkräfte zu, da es sie mit spezialisierter militärischer Ausrüstung versorgt. Zu den verschiedenen Systemen, die für die russische Armee hergestellt werden, gehört das Flugabwehr-Kontrollsystem ‚Magistr-SV‘, das im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wird.
Somit ist JSC ‚Scientific Production Enterprise ‚Rubin‘‘ Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands und unterstützt materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
602.
Joint Stock Company ‚Aleksinsky Experimental Mechanical Plant‘
alias JSC ‚Aleksinsky Experimental Mechanical Plant‘
alias JSC ‚AEMP‘
Anschrift: 10, Metallistov Str., 301365, Aleksin, Tula Region, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsnummer: 1127154040122
Steuer-Identifikationsnummer: 7111504768
Tel.: + 7 (48753) 5-94-05
Fax: + 7 (48753) 5-60-37
E-Mail: mail@aleksinomz.ru
JSC ‚Aleksinsky Experimental Mechanical Plant‘ stellt Waffen in Tula in der Russischen Föderation her. Es wurde 2022 in die Liste strategischer Organisationen der russischen Regierung aufgenommen. Das Unternehmen ist Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes und unterstützt diesen materiell, auch durch seine Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung. Der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation besuchte JSC ‚Aleksinsky Experimental Mechanical Plant‘, um die Waffenproduktion zu inspizieren, und das Unternehmen richtete eine Sitzung der Arbeitsgruppe der militärisch-industriellen Kommission der Russischen Föderation aus. Die strategische Bedeutung im russischen Verteidigungssektor von JSC ‚Aleksinsky Experimental Mechanical Plant‘ wird durch dessen Anerkennung und Beteiligung der russischen Regierung verdeutlicht.
Daher unterstützt JSC ‚Aleksinsky Experimental Mechanical Plant‘ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist JSC ‚Aleksinsky Experimental Mechanical Plant‘ Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes.
603.
Joint Stock Company ‚State Ryazan Instrument Plant‘
alias JSC ‚State Ryazan Instrument Plant‘
alias JSC ‚GRPZ‘
Anschrift: 32 Seminarskaya Str., 390000, Ryazan, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsnummer: 1116234013598
Registrierungsdatum: 20.12.2011
Steuer-Identifikationsnummer: 6234098539
JSC ‚State Ryazan Instrument Plant‘ ist das grösste russische Unternehmen für die Serienproduktion und Unterstützung von Radarsystemen und Kommunikationsausrüstung.
Der Haupttätigkeitsbereich des Unternehmens ist die Herstellung von Radarsystemen, Funknavigationsausrüstung und Funkfernsteuerausrüstung, die in Kampfflugzeugen wie MiG-29, Su-27, Su-30 und Su-35 und dem Kampfflugzeug Su-57 (T-50) der fünften Generation sowie in Hubschraubern wie Mi 8, Mi 17, Mi-35 und Mi-28N eingesetzt werden. JSC ‚State Ryazan Instrument Plant‘ verfügt auch über eine gültige Genehmigung, die es ihm ermöglicht, die Instandhaltung und Wartung von Waffen und militärischer Ausrüstung durchzuführen.
Daher unterstützt die JSC ‚State Ryazan Instrument Plant‘ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt die JSC ‚State Ryazan Instrument Plant‘ als Lieferant militärischer Ausrüstung für die Streitkräfte der Russischen Föderation den militärisch-industriellen Komplex Russlands.
604.
Joint Stock Company ‚NPO Stekloplastik named after N.N. Trofimov‘
alias JSC ‚NPO Stekloplastik named after N.N. Trofimov‘
alias NPO Stekloplastik
Anschrift: 141551, Moscow region, Solnechnogorsk urban district, Andreevka urban settlement, building 3A/4, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 30.12.1992
Registrierungsnummer: 1035008852097
Steuer-Identifikationsnummer: 5044000039
KPP-Nr.: 504401001
JSC ‚NPO Stekloplastik named after N.N. Trofimov‘ ist das grösste Wissenschafts- und Fertigungszentrum in Russland, das sich mit der Erzeugung von Glasfasermaterialien und deren Verbundwerkstoffen befasst.
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 hat JSC ‚NPO Stekloplastik named after N.N. Trofimov‘ seine Erzeugnisse direkt an die Iskander-Produktionsstätten geliefert, einschliesslich an die Werke, in denen die Iskander-Raketen zusammengesetzt werden, an die Entwickler der Iskander-Rakete und an ein Werk, das Feststoffraketentriebwerke herstellt. Darüber hinaus hat das Unternehmen Waren an mehrere andere Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation, die restriktiven Massnahmen unterliegen, geliefert.
Seit 2021 verzeichnet das Unternehmen einen stetigen Anstieg der Gesamteinnahmen, was darauf hindeutet, dass es aktiv an der russischen Kriegswirtschaft beteiligt ist.
JSC ‚NPO Stekloplastik named after N.N. Trofimov‘ unterstützt daher materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
605.
Limited Liability Company ‚Open Systems Development Technology‘
alias LLC ‚Open Systems Development Technology‘
alias LLC ‚TROS‘
alias OOO ‚T.P.O.C.‘
alias LLC ‚T.R.O.S‘
Anschrift: 105082, Russian Federation, Moscow, Bolshaya Pochtovaya Street., 26 ‚B‘, bldg. 1, room 401
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 6.12.2014
Registrierungsnummer: 5147746464256
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Steuer-Identifikationsnummer: 7706818288
KPP-Nr.: 770101001
LLC ‚Open Systems Development Technology‘ ist eine in Russland ansässige Organisation, die Geräte zur Metallbearbeitung bereitstellt. Seit der Verhängung von restriktiven Massnahmen der Union, mit denen die Ausfuhr von Drehmaschinen nach Russland verboten wurde, ist LLC ‚Open Systems Development Technology‘ aktiv an der Umgehung dieser restriktiven Massnahmen beteiligt, indem es als in Russland ansässiger Empfänger illegal ausgeführter Drehmaschinen fungiert. Im Rahmen einer Einfuhrregelung, die von Sergey Ushko, dem Direktor von LLC ‚Open Systems Development Technology‘, organisiert wurde, werden Werkzeugmaschinen (einschliesslich Drehmaschinen) mit Ursprung in der Union nach Russland geliefert. LLC ‚Open Systems Development Technology‘ ist somit ein Unternehmen, das restriktive Massnahmen der Union durch Tätigkeiten umgeht, die darauf abzielen oder dazu führen, die Verbote des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zu unterlaufen.
606.
Limited Liability Company ‚Inroel‘
alias LLC ‚INROEL‘
Anschrift: St. Petersburg, Arsenalnaya st., building 4, Russian Federation
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 5.8.2021
Registrierungsnummer: 1217800120724
Steuer-Identifikationsnummer: 7811763398
LLC ‚Inroel‘ erbringt Metallverarbeitungsdienste für Unternehmen im russischen Verteidigungssektor, einschliesslich mehrerer Unternehmen, die restriktiven Massnahmen der Union für die Herstellung von Waffensystemen, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden, unterliegen. Zu den Kunden von LLC ‚Inroel‘ gehören JSC Concern VKO Almaz-Antey, JSC ‚Equality‘, LLC ‚Special Technology Center‘, JSC ‚Radio Engineering Equipment Plant‘, JSC Concern ‚Granit-Electron‘ und JSC ‚Plant named after A.A. Kulakov‘. Auf der Hauptwebsite von LLC ‚Inroel‘ wird auch der Komplex der Verteidigungsindustrie als einer der Sektoren genannt, die Aufträge an das Unternehmen vergeben.
Daher unterstützt LLC ‚INROEL‘ materiell den militärisch-industriellen Komplex Russlands.
607.
Public Joint Stock Company ‚Yakutsk Fuel and Energy Company‘
alias PJSC ‚Yakutsk Fuel and Energy Company‘
Anschrift: 678214, Republic of Sakha (Yakutia), Vilyuysky U., P. Kysyl-SYR, Lenin Str. 4, Russian Federation
Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 20.11.2002 / 16.5.1964
Registrierungsnummer: 1021401062187
Steuer-Identifikationsnummer: 1435032049
KPP-Nr.: 141001001
PJSC ‚Yakutsk Fuel and Energy Company‘ ist ein russisches Unternehmen, das im Bereich der Energieerzeugung und -exploration mit besonderem Schwerpunkt auf Erdgas (LNG) tätig ist. Es betreibt das künftige LNG-Projekt Yakutia. PJSC ‚Yakutsk Fuel and Energy Company‘ ist auch in der Liste der Unternehmen der Russischen Föderation von strategischer Bedeutung im Brennstoff- und Energieindustrie aufgeführt.
PJSC ‚Yakutsk Fuel and Energy Company‘ ist somit in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient.
608.
Shandong ODES Industry Co. Ltd.
Anschrift: Zibo Comprehensive Bonded Zone North District Cotton 4-8# (post code 250000), People’s Republic of China
Anschrift: Warehouse No. 4, 5, 6, 7, 8, Zibo Bonded Logistics Park, Zibo High-tech Industrial Development Zone, Shandong Province (post code 255086), People’s Republic of China
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Volksrepublik China
Registrierungsdatum: 7.11.2007
Unified Social Credit Code (Chinesische Geschäftsregistrierungsnummer): 91370303MA3ERW0G0M
Code des Import-Export-Unternehmens: 3700MA3ERW0G0
Shandong ODES Industry Co. Ltd. ist ein chinesisches Unternehmen, das geländegängige Fahrzeuge herstellt und verkauft. Nach dem Ausbruch des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine begann das Unternehmen, die russischen Streitkräfte mit geländegängigen Fahrzeugen zu beliefern, die für militärische Operationen in der Ukraine verwendet wurden.
Somit unterstützt Shandong ODES Industry Co. Ltd. Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
609.
Limited Liability Company ‚Ulyanovsk Machine Tool Plant‘
alias LLC ‚Ulyanovsk Machine Tool Plant‘
Anschrift: 432072, Ulyanovsk Region, G Ulyanovsk, General-Leutenant Badanova Street, Building 1, Russian Federation
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 4.6.2012
Registrierungsnummer: 1127325003706
Steuer-Identifikationsnummer: 7325113708
LLC ‚Ulyanovsk Machine Tool Plant‘ ist ein russisches Unternehmen, das auf die Herstellung von numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen spezialisiert ist und daher in einem für Russlands militärisch-industriellen Komplex wichtigen Bereich tätig ist. Das Unternehmen stand zuvor im Eigentum der deutschen Unternehmen Gildemeister Beteiligungen GmbH und DMG Mori. Im Februar 2024 wurde LLC ‚Ulyanovsk Machine Tool Plant‘ durch Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation beschlagnahmt und an die russische Föderale Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes (Rosimushchestvo) überstellt.
Es erfolgte daher eine erzwungene Übertragung der Inhaberschaft und Kontrolle von LLC ‚Ulyanovsk Machine Tool Plant‘ durch die Regierung der Russischen Föderation an Rosimushchestvo, ohne dass die Organisationen aus der Union, unter deren Inhaberschaft oder Kontrolle es zuvor stand, dem zugestimmt haben.
610.
Wuhan Global Sensor Technology Co. Ltd
alias GSTiR
Anschrift: No. 6 Huanglongshan South Rd, Wuhan 430205, People’s Republic of China
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Volksrepublik China
Registrierungsdatum: 28.4.2013
Unified Social Credit Code (Chinesische Geschäftsregistrierungsnummer): 914201000668186736
Wuhan Global Sensor Technology Co. Ltd ist ein chinesisches Technologie- und Elektronikunternehmen. Es liefert elektronische Militärgüter wie Infrarot-Detektoren und andere optische Komponenten an den militärisch-industriellen Komplex Russlands und unterstützt somit die Herstellung militärischer Güter für die russischen Streitkräfte.
Daher unterstützt Wuhan Global Sensor Technology Co. Ltd materiell den militärisch-industriellen Komplex Russlands.
611.
Joint Stock Company Scientific and Production Enterprise ‚Military Technologies‘
alias JSC NPP ‚Military Technologies‘
Anschrift: Serdobolskaya street 65, Saint Petersburg, 197342, Russian Federation
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 30.3.2007
Registrierungsnummer: 1077847228447
Steuer-Identifikationsnummer: 7813374541
JSC Scientific and Production Enterprise ‚Military Technologies‘ ist ein russisches Verteidigungsunternehmen, das hochtechnologische und hochwertige komplexe militärisch-technische Ausrüstung, automatische Überwachungssysteme, quelloffene Software und Entscheidungshilfesysteme entwickelt und herstellt. Auf Anweisung des russischen Verteidigungsministeriums hat das Unternehmen das Tablet-Artilleriesystem ‚1A50 Komandor-VT‘ entwickelt, das auf dem militärisch-technischen Forum ‚Army 2023‘ vorgestellt wurde. Für diese Entwicklung nutzte JSC Scientific and Production Enterprise ‚Military Technologies‘ die Erfahrungen, die beim Einsatz seiner Hard- und Software an vorderster Front des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gesammelt wurden. Im Jahr 2024 wurde eine Charge von tragbaren Tablet-Computern, die für die Vorbereitung und Kontrolle von Artillerieangriffen entworfen wurden, zur Erprobung unter Kampfbedingungen an eine Artillerieeinheit geschickt.
Daher unterstützt JSC Scientific and Production Enterprise ‚Military Technologies‘ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Das Unternehmen unterstützt ausserdem die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. JSC Scientific and Production Enterprise ‚Military Technologies‘ gehört auch zum militärisch-industriellen Komplex Russlands.
612.
Joint Stock Company Scientific and Production Association ‚POISK‘
alias JSC Scientific and Production Association ‚POISK‘
alias JSC NPO ‚POISK‘
Anschrift: 188662, Leningrad region, Vsevolozhsk district, Murino, Lesnaya street, 3, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 11.12.2014
Registrierungsnummer: 1144703004380
INN: 4703142849
JSC Scientific and Production Association ‚POISK‘ ist ein führender russischer Waffen- und Munitionshersteller sowie eine führende Organisation für die Entwicklung mechanischer, elektromechanischer und elektronischer Multifunktionszündungen für Munition. Es steht in enger Zusammenarbeit mit einigen der grössten russischen Rüstungsunternehmen wie Tekhmash, Air Defence Concern Almaz-Antey und Tactical Missile Weapons Corporation. In den letzten Jahren hat JSC Scientific and Production Association ‚POISK‘ über 20 verschiedene Arten von Zündern für alle Arten von Munition entwickelt, die von der russischen Armee in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Darüber hinaus ist das Unternehmen Entwickler des 9E133M-Sicherungs- und Betätigungsmechanismus für die ballistischen Raketen 9M723 Iskander-M.
Darüber hinaus ist JSC Scientific and Production Association ‚POISK‘ Teil von JSC Technodinamika, einer von der Union gelisteten Organisation, die Teil des staatlichen Unternehmens Rostec ist.
Daher unterstützt JSC Scientific and Production Association ‚POISK‘ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
JSC Scientific and Production Association ‚POISK‘ unterstützt auch den militärisch-industriellen Komplex Russlands und die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Das Unternehmen steht ferner in Verbindung mit JSC Technodinamika.
613.
Aqua Fleet Management Limited Liability Company
Aserbaidschanisch: ‚Aqua Fleet Management‘
alias Aqua Fleet Management LLC
Anschrift Apartment 25, Building 5, Sulh Street, Sumqayit, Azerbaijan
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Aserbaidschan
Registrierungsdatum: 15.8.2024
IMO-Nummer: 0052896
Steuer-Identifikationsnummer: 2907592941
Aqua Fleet Management LLC ist ein in Aserbaidschan registriertes Unternehmen, das eine Flotte von drei Schiffen verwaltet. Die Schiffe der Unternehmensflotte sind EDERRA (IMO-Nummer: 9258026), SAURI (IMO-Nummer: 9266475) und TEMIRO (IMO-Nummer: 9209972); alle drei sind in Anhang XVI des Beschlusses 2014/512/GASP aufgeführt. Aqua Fleet Management LLC ist der Schiffsmanager und technische Manager für alle drei Schiffe. Alle drei Schiffe haben Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportiert, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchgeführt. Als Schiffsmanager und technischer Manager der Schiffe verwaltet und betreibt Aqua Fleet Management LLC daher Schiffe, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen.
614.
Sapang Shipping Inc
Anschrift: 12th Floor, Standard Chartered Tower, Bank Street, Cybercity, Ebene, Republic of Mauritius
Art der Organisation: Kapitalgesellschaft (incorporated)
Ort der Registrierung: Republik Mauritius
Registrierungsdatum: 11.1.2024
Registrierungsnummer: C204177
IMO-Nummer: 6474841
Sapang Shipping Inc ist ein in Mauritius registriertes Unternehmen und der eingetragene Eigentümer und Schiffsmanager des Rohöltankschiffs ARGENT (vormals JAGUAR, IMO-Nummer: 9293002). ARGENT ist nicht bei der International Group of Protection and Indemnity Clubs (Internationale Gruppe von Gegenseitigkeitsvereinen (P&I-Clubs)) registriert und fährt daher ohne vertrauenswürdigen Haftpflichtversicherungsschutz. Ferner ist es das einzige von Sapang Shipping Inc verwaltete Schiff, was darauf hindeutet, dass es unter intransparenter unternehmerischer Leitung steht. ARGENT hat in den letzten Jahren mehrfach die Verwaltungsgesellschaft und den Flaggenstaat gewechselt und ist auch ohne Flagge gefahren. Ferner hat es seine automatischen Schiffsidentifizierungssysteme mehrmals nicht verifiziert. ARGENT ist ein Schiff, das Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportiert hat, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführt. Als eingetragener Eigentümer und Schiffsmanager des Tankschiffs verwaltet und betreibt Sapang Shipping Inc daher ein Schiff, das Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportiert, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführt.
615.
Zhu Jiang Shipmanagement Co., Ltd
Anschrift: RM.1801, EASEY COMM. BLDG., 253-261 Hennessy Road, Wan Chai, Hong Kong
Art der Organisation: Kapitalgesellschaft (Private Company Limited by shares)
Ort der Registrierung: Hongkong
Registrierungsdatum: 11.11.2024
Registrierungsnummer: 77314802
IMO-Nummer: 0113880
Zhu Jiang Shipmanagement Co., Ltd ist ein in Hongkong registriertes Unternehmen und der technische Manager des Rohöltankschiffs ARGENT (vormals JAGUAR, IMO-Nummer: 9293002). ARGENT ist nicht bei der International Group of Protection and Indemnity Clubs (Internationale Gruppe von Gegenseitigkeitsvereinen (P&I-Clubs)) registriert und fährt daher ohne vertrauenswürdigen Haftpflichtversicherungsschutz. Ferner ist es das einzige von Zhu Jiang Shipmanagement Co., Ltd verwaltete Schiff, was darauf hindeutet, dass es unter intransparenter unternehmerischer Leitung steht. ARGENT hat in den letzten Jahren mehrfach die Verwaltungsgesellschaft und den Flaggenstaat gewechselt und ist auch ohne Flagge gefahren. Ferner hat es seine automatischen Schiffsidentifizierungssysteme mehrmals nicht verifiziert. ARGENT ist ein Schiff, das Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportiert hat, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführt. Als technischer Manager des Tankschiffs verwaltet und betreibt Zhu Jiang Shipmanagement Co., Ltd daher ein Schiff, das Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportiert, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführt.
616.
Redbird Corporate Services Ltd
Anschrift: 3rd Floor, Standard Chartered Tower, Cybercity, Ebene 72201, Republic of Mauritius
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Republik Mauritius
Registrierungsdatum: 27.10.2003
Registrierungsnummer: C48211
Redbird Corporate Services Ltd ist ein in Mauritius registriertes Unternehmen, das Unternehmens- und Vertrauensdienste in Mauritius anbietet. Es ist der eingetragene Vertreter von Sapang Shipping Inc, einem in Mauritius registrierten Unternehmen, das der eingetragene Eigentümer und Schiffsmanager des Rohöltankschiffs ARGENT (vormals JAGUAR, IMO-Nummer: 9293002) ist. Die Aufgabe des eingetragenen Vertreters besteht darin, die Einhaltung lokaler Vorschriften sicherzustellen und die Verwaltungsaufgaben im Unternehmen wahrzunehmen. ARGENT ist nicht bei der International Group of Protection and Indemnity Clubs (Internationale Gruppe von Gegenseitigkeitsvereinen (P&I-Clubs)) registriert und fährt daher ohne vertrauenswürdigen Haftpflichtversicherungsschutz. Ferner ist es das einzige von Sapang Shipping Inc verwaltete Schiff, was darauf hindeutet, dass es unter intransparenter unternehmerischer Leitung steht. ARGENT hat in den letzten Jahren mehrfach die Verwaltungsgesellschaft und den Flaggenstaat gewechselt und ist auch ohne Flagge gefahren. Ferner hat es seine automatischen Schiffsidentifizierungssysteme mehrmals nicht verifiziert. Als eingetragener Vertreter des Unternehmens steht Redbird Corporate Services Ltd daher in Verbindung mit der Sapang Shipping Inc.
617.
Tarabya Logistics Ltd
Anschrift: 154A/155A, Building N280, Al Taweelah, Abu Dhabi, United Arab Emirates
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Vereinigte Arabische Emirate
IMO-Nummer: 0108990
Tarabya Logistics Ltd ist ein in den VAE ansässiges Unternehmen, das mehrere Schiffe verwaltet, die beim Transport von Öl, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird, irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken angewandt habe, wie etwa Fahren mit Lücken bei der automatischen Schiffsidentifizierung und mit hohem Risiko behaftete Umladungen von Schiff zu Schiff. Daher verwaltet Tarabya Logistics Ltd Schiffe, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen.
618.
Limited Liability Company ‚Plant of Special Equipment‘
alias LLC ‚Plant of Special Equipment‘
alias OOO ‚ZSO‘
Anschrift: 142450, Moscow Region, Bogorodsky G., G. Staraya Kupavna, G Staraya Kupavna, Tup Maly, D. 3, Pomeshch. 74, Russian Federation
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 23.9.2005
Registrierungsnummer: 1057748342629
Individuelle Steuernummer: 7722557040
LLC ‚Plant of Special Equipment‘ ist ein Unternehmen der Militärindustrie, das Produkte und Dienstleistungen (wie Reparaturen von Funktechnik-Produkten) für Unternehmen anbietet, darunter Roscosmos und Rostec, die an der Herstellung von Raketensystemen, Luft- und Weltraumabwehrsystemen, Artilleriewaffen und Panzerfahrzeugen beteiligt sind. Das Unternehmen besitzt eine Genehmigung zur Nutzung von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, sowie vom Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation ausgestellte Genehmigungen für die Instandhaltung und Wartung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Daher unterstützt LLC ‚Plant of Special Equipment‘ den militärisch-industriellen Komplex Russlands materiell, auch durch die Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung.
619.
Joint Stock Company ‚Research Institute of Space Instrumentation‘
alias JSC ‚Research Institute of Modern Telecommunication Technologies‘
alias AO ‚NII STT‘
Anschrift: 214012, Smolensk region, Smolensk, st. Novo-Leningradskaya, 10, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 26.12.2002
Registrierungsnummer: 1026701461160
Steuer-Identifikationsnummer: 6730046954
JSC ‚Research Institute of Modern Telecommunication Technologies‘ ist auf die Herstellung von Funk- und Fernsehsendeausrüstung spezialisiert. Es stellt zudem Waffen und Munition her. Die Produkte des JSC ‚Research Institute of Modern Telecommunication Technologies‘ werden von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet, insbesondere seine unbemanntes Luftfahrzeug Merlin-VR.
Daher unterstützt JSC ‚Research Institute of Modern Telecommunication Technologies‘ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Zudem unterstützt es materiell den militärisch-industriellen Komplex Russlands und die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.
620.
Monolink Group FZCO
alias Axiom International
alias EKN Trading
Anschrift: Office Number 001, Building A2, Dubai Silicon Oasis, DDP, Dubai, United Arab Emirates
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Vereinigte Arabische Emirate
Registrierungsnummer: DSO-ZZCO-16068
Die Monolink Group FZCO ist eine Organisation mit Sitz in Dubai, die globale Logistikdienste erbringt. Sie liefert eingeführte Waren an russische Industriezweige, einschliesslich des Energie- und des Rohstoffsektors. Ferner beteiligt sich die Monolink Group FZCO an den Ausfuhrregelungen Russlands für Kohle.
Darüber hinaus strahlte der vom russischen Staat finanzierte Radiosender Sputnik seine Inhalte weiterhin in den Vereinigten Staaten aus, indem er über die Monolink Group FZCO für Radiofrequenzen bezahlte.
Daher unterstützt Monolink Group FZCO die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.
621.
2Rivers DMCC
alias 2Rivers
alias Coral Energy DMCC
Anschrift: 3902-A Unit No.1 Platinum Tower, Dubai, United Arab Emirates
Ort der Registrierung: Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
Registrierungsdatum: 19.1.2018
2Rivers DMCC ist ein Ölhandelsunternehmen mit Sitz in Dubai. Zusammen mit 2Rivers PTE Ltd, die ebenfalls im Eigentum von Vetus Investments steht, bildet es die 2Rivers Group, früher bekannt als Coral Energy. Die 2Rivers Group ermöglicht die Lieferung und Ausfuhr von russischem Öl, insbesondere von Rosneft, indem der tatsächliche Ursprung des Öls verschleiert wird. Insbesondere übt die 2Rivers Group die Kontrolle über einen grossen Teil der Schiffe der sogenannten ‚Schattenflotte‘ Russlands aus. Die 2Rivers Group betreibt trotz der Änderung des Namens und der Inhaberschaft weiterhin dasselbe Netzwerk wie Coral Energy, zu dem verbundene Organisationen wie Nord Axis und Bellatrix Energy gehören, wie die Verbindung zwischen dem vorherigen Eigentümer und dem neuen Management zeigt. Darüber hinaus liefert der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, der russischen Regierung erhebliche Einnahmen.
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, insbesondere Art. 3m, werden daher von 2Rivers DMCC wesentlich unterlaufen. Es ist zudem in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
622.
2Rivers PTE Ltd
alias 2Rivers
alias Coral Energy PTE Ltd
Anschrift: 336 Smith Street, #04-304, New Bridge
Centre, Singapore 050336, Singapore
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Singapur
Registrierungsdatum: 11.12.2014
Registrierungsnummer: 549300V3GQ2MCTQAIV68
2Rivers PTE Ltd ist ein Ölhandelsunternehmen mit Sitz in Singapur. Zusammen mit 2Rivers DMCC, das ebenfalls im Eigentum von Vetus Investments steht, bildet es die 2Rivers Group, früher bekannt als Coral Energy. Die 2Rivers Group ermöglicht die Lieferung und Ausfuhr von russischem Öl, insbesondere von Rosneft, indem der tatsächliche Ursprung des Öls verschleiert wird. Insbesondere übt die 2Rivers Group die Kontrolle über einen grossen Teil der Schiffe der sogenannten ‚Schattenflotte‘ Russlands aus. Die 2Rivers Group betreibt trotz der Änderung des Namens und der Inhaberschaft weiterhin dasselbe Netzwerk wie Coral Energy, zu dem verbundene Organisationen wie Nord Axis und Bellatrix Energy gehören, wie die Verbindung zwischen dem vorherigen Eigentümer und dem neuen Management zeigt. Darüber hinaus liefert der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, der russischen Regierung erhebliche Einnahmen.
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, insbesondere Art. 3m, werden daher von 2Rivers PTE Ltd wesentlich unterlaufen. Es ist zudem in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.
623.
Limited Liability Company ‚Aeroscan‘
alias LLC ‚Aeroscan‘
Anschrift: 127055, Moscow, Perunovsky per. 3 building 2, floor 2 room 11, Russian Federation
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 7.12.2017
Registrierungsnummer: 1175658025179
Steuer-Identifikationsnummer: 5603045794
LLC Aeroscan ist ein russischer gewerblicher Betreiber, der Dienstleistungen in den Bereichen Luftbildfotografie, Video- und Wärmebildüberwachung und Laserscanning für unbemannte Luftfahrzeugsysteme erbringt. Es gehört auch zur Unternehmensgruppe Zala Aero, die sich auf die Entwicklung und Herstellung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV), insbesondere Lancet-Kamikaze-Drohnen und Aufklärungs-UAV, spezialisiert hat. Lancet-Kamikaze-Drohnen und die UAV Z-16 werden von der russischen Armee im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv eingesetzt wird. LLC Aeroscan stellt in Zusammenarbeit mit der Zala Aero Group auch die neuen UAV Zala Z-20 für militärische Aufklärung, Artilleriebeschuss und Kampfgebietsüberwachung her, die auch von der russischen Armee in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
Daher unterstützt LLC Aeroscan materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Zudem unterstützt es materiell den militärisch-industriellen Komplex Russlands und die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.
624.
Milavous Group Ltd
alias Milavous Group
alias Milavus Group
Anschrift: ICD Brookfield Place, Trade Centre DIFC 37th Floor, Dubai, United Arab Emirates
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Vereinigte Arabische Emirate
Die Milavous Group Ltd ist ein Schifffahrts- und Rohstoffhandelsunternehmen mit Sitz in Dubai, das von Hossein Shamkhani geleitet wird. Er nutzt das Unternehmen, um Rohöl mit verschiedenen Erdölerzeugnissen aus Russland zu vermischen und für Ausfuhrzwecke umzuetikettieren, wodurch sein Ursprung verschleiert wird. Daher ist die Milavous Group Ltd in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Darüber hinaus steht die Milavous Group Ltd mit Hossein Shamkhani in Verbindung.
625.
Admiral Group
alias Admiral Group Shipping Company
Anschrift: 903B, Sama Tower, Sheikh Zayed Road, Dubai, United Arab Emirates
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Vereinigte Arabische Emirate
Registrierungsdatum: 2011
Die Admiral Group ist ein Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in Dubai, das von Hossein Shamkhani geleitet wird. Er nutzt das Unternehmen, um russisches Rohöl zu transportieren und zu verkaufen. Daher ist die Admiral Group in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Darüber hinaus steht die Admiral Group mit ihrem Direktor Hossein Shamkhani in Verbindung.
626.
Twister Shipmanagement LLC-FZ
alias Starfish Ship Management LLC-FZ
Anschrift: 6th Floor, Meydan Grandstand, Al Meydan Road, Nad Al Sheba, Dubai, United Arab Emirates
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Vereinigte Arabische Emirate
IMO-Nummer: 0024553
Twister Shipmanagement LLC-FZ ist ein Unternehmen mit Sitz in Dubai, das Öltankschiffe verwaltet, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. Twister Shipmanagement LLC-FZ leistet daher technische Unterstützung für den Betrieb von Schiffen, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisationdurchführen.
627.
Joint Stock Company ‚Izhevsk Mechanical Plant‘
alias JSC ‚Izhevsk Mechanical Plant‘
alias JSC IMZ
Anschrift: 8 Promyshlennaya str., Izhevsk, 426063, Udmurt Republic, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 17.12.2012
Registrierungsnummer: 1121841007958
Steuer-Identifikationsnummer: 1841030037
JSC ‚Izhevsk Mechanical Plant‘ ist einer der grössten mehrprofiligen Hersteller in Russland und seine wichtigsten Produkte umfassen Kampfwaffen, Komponenten von Raketensystemen und hochpräzise Gussteile. Es stellt Waffen für die in der Ukraine eingesetzten russischen Streitkräfte her. Daher unterstützt JSC ‚Izhevsk Mechanical Plant‘ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist sie Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands.
628.
Limited Liability Company ‚Volgotrans‘
alias LLC ‚Vogotrans‘
Anschrift: Belorusskaya 132, Samara, Russian Federation
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 30.9.2009
Registrierungsnummer: 1096317003970
Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
Steuer-Identifikationsnummer: 6317079434
LLC Volgotrans ist ein russisches Unternehmen, das eine Flotte von mehreren Tankschiffen betreibt und die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg durchführt, einschliesslich zu Ausfuhrzwecken. Der Energiesektor, insbesondere Erdöl, liefert der Regierung der Russischen Föderation erhebliche Einnahmen. Daher ist LLC Volgotrans eine Organisation, das in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.
629.
Federal State Unitary Enterprise ‚Morozov Plant‘
alias FSUE ‚Morozov Plant‘
Anschrift: 188679, Leningrad region, Vsevolozhsk district, urban settlement of Morozov, st. Chekalova, 3, Russian Federation
Art der Organisation: Föderales staatliches Einheitsunternehmen (Federal State Unitary Enterprise)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 25.2.2003
Registrierungsnummer: 1034700561895
Steuer-Identifikationsnummer: 4703009607
FSUE ‚Morozov Plant‘ ist ein staatliches Unternehmen, das Munition und militärische Ausrüstung für die russische Regierung herstellt. Somit ist FSUE ‚Morozov Plant‘ Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands.
630.
Joint Stock Company ‚Ploshchad‘
alias JSC ‚Ploshchad‘
alias JSC ‚Square‘
Anschrift: 109380, Moscow, Lyublino Municipal District, Chaginskaya st., 4, Building 13, Room 9/3, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 10.7.2023
Registrierungsnummer: 1237700463032
Steuer-Identifikationsnummer: 9723203841
JSC ‚Ploshchad‘ ist ein russisches Unternehmen, das auf die Entwicklung und Umsetzung von Robotiksystemen spezialisiert ist und umfassende Lösungen für unbemannte Luftfahrzeuge (unmanned aerial vehicles - UAV) anbietet. Zusammen mit KB Microb ist das Unternehmen an der Konzeption und Herstellung der UAV ‚FPV Microb‘ und ‚Microb-10‘ beteiligt, die von den russischen Streitkräften im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. JSC ‚Ploshchad‘ ist insbesondere für die Entwicklung des Zielerfassungssystems dieser UAV verantwortlich.
Nach erfolgreichen Tests dieser UAV durch die russischen Streitkräfte im zweiten Halbjahr 2024, einschliesslich im Konfliktgebiet in der Ukraine, wurden bis Januar 2025 mehr als 3 000 UAVan die russische Armee geliefert.
Somit ist JSC ‚Ploshchad‘ durch seine Beteiligung an der Entwicklung von Militärtechnologie und -ausrüstung Teil des militärisch-industriellen Komplexes Russlands und unterstützt materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
631.
Limited Liability Company ‚Krafttek‘
alias LLC ‚Kraftek‘
alias LLC ‚Craftech‘
Anschrift: 196006, St. Petersburg, Vn. Ter. G, Moskovskaya Zastava Municipal District, Moskovsky, Avenue, 120A, Building 1, Room 23-N, Russian Federation
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 18.8.2015
Registrierungsnummer: 1157847282603
Steuer-Identifikationsnummer: 7840038027
LLC ‚Krafttek‘ ist ein wichtiger Systemintegrator und Softwareentwickler in Russland. Das Unternehmen ist für den Grosshandel mit Software und den Grosshandel mit Rechenanlagen, Telekommunikationsausrüstung und sonstiger Büroausstattung verantwortlich. Im Jahr 2024 liess sich öffentlich zugänglichen Dokumenten entnehmen, dass russische Hersteller im Militärbereich westliche Mikrochips für die Herstellung von militärischer Ausrüstung verwenden konnten. Die für die Herstellung dieser Mikrochips nötigen Werkzeuge und Ausrüstung wurden von LLC ‚Krafttek‘ unter Umgehung von restriktiven Massnahmen der Union eingeführt. Seit der Verhängung von EU-Sanktionen, mit denen die Ausfuhr von Mikrochips und Ausrüstung zur Herstellung von Mikrochips nach Russland verboten wurde, war LLC ‚Krafttek‘ aktiv an der Umgehung von solchen restriktiven Massnahmen beteiligt, indem es als in Russland ansässiger Empfänger illegal ausgeführter Güter und Technologien fungiert. LLC ‚Krafttek‘ ist somit ein Unternehmen, das die restriktiven Massnahmen der Union durch Tätigkeiten umgeht, die darauf abzielen oder dazu führen, die Verbote des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zu unterlaufen. Ferner unterstützt LLC ‚Krafttek‘ die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, durch die Versorgung der russischen Industrie mit Komponenten.
632.
Intershipping Services Limited Liability Company
alias Intershipping Services LLC
Anschrift: Al Shorafa Tower 2 Office no 1903, 19th Floor,
Sheikh Rashid Bin Humaid Al Nuaimi Street
Rashidiya 3, P.O Box: 4295, Ajman, United Arab Emirates.
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Vereinigte Arabische Emirate
Intershipping Services LLC ist eine in den VAE ansässige Organisation. Sie betreibt das internationale Flaggenregister Gabuns, das nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Schiffe eingeflaggt hat, die russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse befördern, einschliesslich Schiffe, die von Sovcomflot kontrolliert werden.
Über die familiären Beziehungen ihres Eigentümers und ihr indisches Büro, das als Intershipping Services Hub Private Limited registriert ist, betreibt Intershipping Services LLC auch das internationale Flaggenregister der Komoren, das nach der Einführung der westlichen restriktiven Massnahmen gegen die russische sogenannte ‚Schattenflotte‘ Schiffe eingeflaggt hat, die russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse befördern.
Mehrere Schiffe, die über die internationalen Flaggenregister Gabuns und der Komoren eingeflaggt wurden, haben regelmässig hochriskante Schifffahrtspraktiken angewandt. Zu diesen Praktiken gehören das Fehlen einer angemessenen Haftpflichtversicherung, die Durchführung unsicherer Operationen, das vorsätzliche Ergreifen von Massnahmen zur Vermeidung der Ortung von Schiffen, z. B. die Abschaltung der automatischen Schiffsidentifizierung (AIS), oder das Fehlen einer transparenten unternehmerischen Leitung, die das Wohlergehen sowie die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und den Schutz der Meeresumwelt gewährleistet.
Daher unterstützt Intershipping Services LLC den Betrieb von Schiffen, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen.
633.
Intershipping Services Hub Private Limited
alias Intershipping Services Hub Private Ltd.
Anschrift: 302, 3rd Floor, Sushmore, Linking Road, Khar (W), Mumbai - 400052, Maharashtra, India
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Indien
Registrierungsdatum: 2.11.2018
Registrierungsnummer: 316730
Steuer-Identifikationsnummer: U74990MH2018PTC316730
Intershipping Services Hub Private Limited ist eine Organisation mit Sitz in Indien, in Form einer lokalen in den VAE ansässigen Zweigstelle der Intershipping Service LLC. Intershipping Service LLC betreibt das internationale Flaggenregister Gabuns, das nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Schiffe eingeflaggt hat, die russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse befördern, einschliesslich Schiffe, die von Sovcomflot kontrolliert werden.
Intershipping Services Hub Private Limited betreibt auch das internationale Flaggenregister der Komoren, das nach der Einführung der westlichen restriktiven Massnahmen gegen die russische sogenannte ‚Schattenflotte‘ Schiffe eingeflaggt hat, die russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse befördern.
Mehrere Schiffe, die über die internationalen Flaggenregister Gabuns und der Komoren eingeflaggt wurden, haben regelmässig hochriskante Schifffahrtspraktiken angewandt. Zu diesen Praktiken gehören das Fehlen einer angemessenen Haftpflichtversicherung, die Durchführung unsicherer Operationen, das vorsätzliche Ergreifen von Massnahmen zur Vermeidung der Ortung von Schiffen, z. B. die Abschaltung der automatischen Schiffsidentifizierung (AIS), oder das Fehlen einer transparenten unternehmerischen Leitung, die das Wohlergehen sowie die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und den Schutz der Meeresumwelt gewährleistet.
Daher ist die Intershipping Services Hub Private Limited mit der Intershipping Service LLC verbunden und leistet Unterstützung für den Betrieb von Schiffen, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschliessung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen.
634.
Public law company ‚Territorial Development Fund‘
alias Territorial Development Fund
Anschrift: Moscow, Yuzhnoportovy Municipal District, Sharikopodshipnikovskaya St., 2.5 Russian Federation
Art der Organisation: Gesellschaft des öffentlichen Rechts (Public law company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Registrierungsdatum: 20.10.2017
Registrierungsnummer: 5177746100032
Der Territorial Development Fund ist eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts, die dem Ministerium für Bauwesen der Russischen Föderation untersteht und von der Regierung der Russischen Föderation gegründet wurde. Der Territorial Development Fund verwaltet insbesondere die sogenannte freie Wirtschaftszone in den rechtswidrig besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die von der Regierung der Russischen Föderation eingerichtet wurde, um Unternehmen, die in diesen rechtswidrig besetzten Gebieten tätig sind, Vorteile und Vorrechte zu gewähren.
Daher unterstützt der Territorial Development Fund materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich.
635.
Nayara Energy Limited
Anschrift: 5th Floor, Jet Airways Godrej BKC, Plot No. C-68 G Block, Bandra Kurla Complex, Bandra East, Mumbai - 400 051, Maharashtra, India
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Indien
Registrierungsdatum: 11.9.1989
Unternehmensregistrierungsnummer (Corporate Identification Number - CIN): U11100GJ1989PLC032116
Nayara Energy Limited ist eine in Indien niedergelassene Organisation, die eine bedeutende Raffinerie in Vadinar betreibt. Diese Raffinerie befindet sich zu 49 % im Eigentum von Rosneft, dem staatlichen Ölunternehmen Russlands und ist eine der wichtigsten Raffinerien für russisches Rohöl. Der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, liefert der russischen Regierung erhebliche Einnahmen.
Daher ist Nayara Energy in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.
636.
ACE Electronic HK CO., Limited
alias ACE (HK) Electronics Technology Co., Ltd
Anschrift: 18F Block B, World Trade Plaza, No. 9 Fuhong Road, Futian District, Shenzhen, People’s Republic of China
Weitere Anschriften: 9F International Technology Building No. 3007, Shennan Avenue, Futian District, Shenzhen, People’s Republic of China;
E2 Unit, 22/F Kingsway Industrial Building Phase II, 147-175 Wo Yi Hop Road, Kwai Chung, New Territories, Hong Kong;
E2 Unit, 22/F Kingsway Industrial Building Phase II, 167-175 Wo Yi Hop Road, Kwai Chung, New Territories, Hong Kong;
Room 1021, Bailey Commercial Centre, 87-105 Chatham Road South, Tsim Sha Tsui, Kowloon, Hong Kong;
Unit 04 7/F Bright Way Tower, No. 33 Mong Kok Road, Kowloon, Hong Kong
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Hongkong
Unternehmensregistrierungsnummer: 69987857
Unternehmensregisternummer: 2756979
ACE Electronic HK CO., Limited (ACE Electronic) ist eine in Hongkong registrierte Organisation, die Elektronikkomponenten für die Industrie Russlands, einschliesslich der Militärindustrie, liefert. Einige der Partner des Unternehmens sind selbst Unternehmen der Militärindustrie wie z. B. CJSC ‚NPF ‚Micran‘‘, das Gefechtssteuerungsystemen herstellt. Andere Partner des Unternehmens wie z. B. LLC NPK Fotonika üben durch die Lieferung von Komponenten an Unternehmen der Militärindustrie eine Vermittlerfunktion aus. Aufgrund des hohen Verbrauchs an Militärgütern ist die Militärindustrie Russlands von Einfuhren von Halbleitern und anderen Elektronikkomponenten abhängig. Seit der Verhängung restriktiven Massnahmen der Union, mit denen die Ausfuhr von verschiedenen Elektronikkomponenten nach Russland verboten wurde, ist ACE Electronic aktiv daran beteiligt, den in Russland ansässigen Empfängern Elektronikkomponenten (einschliesslich Halbleiterbauelemente) zu liefern.
Daher ist ACE Electronic eine Organisation, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands, auch durch seine Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung, materiell unterstützt.
637.
Bellatrix Energy Limited
alias Bellatrix Energy
alias BX Energy Ltd
Anschrift: Unit 601, 6/F of Mill 5 of the Mills, 45 Pak Tin Par Street, Hong Kong
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Hongkong
Unternehmensregistrierungsnummer: 72465672
Bellatrix Energy Limited ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das Teil eines Netzwerks aus Unternehmen ist, das die Lieferung und die Ausfuhr von russischem Erdöl, insbesondere von Rosneft, ermöglicht und rund um die 2Rivers Group organisiert ist - mit Anteilseignern, mit derselben Anschrift in Dubai, die zur Wäsche von russischem Erdöl durch Umladungen von Schiff zu Schiff beitragen. Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 ist Bellatrix Energy Limited zu einem wichtigen Händler für Erdöl, das seinen Ursprung in grossen russischen Unternehmen hat, geworden. Der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, liefert der russischen Regierung erhebliche Einnahmen.
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, insbesondere Art. 3m, werden daher von Bellatrix Energy Limited wesentlich unterlaufen. Es ist zudem in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Bellatrix Energy steht auch in Verbindung mit 2Rivers DMCC und 2Rivers PTE LTD.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin